„Kein Krieg in Rojava: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen“, fordern Friedensaktivisten. Mit einem Eilappell wenden sie sich an die deutsche Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Online-Petition kann unten am Ende dieses Textes unterschrieben werden.
Von der Organisation macht-frieden.de
Bevölkerung gefährdet
Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz im Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von der Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten.
Gesamte Region wird destabilisiert
Dieser völkerrechtswidrigen Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation.
Verschiedene Friedensaktivitäten
Attac verurteilt die Intervention der türkischen Regierung und fordert eine Lösung der Konflikte in der Region auf dem Verhandlungsweg.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ sammelt Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung.
Sie fordert:
– die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
– alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
– gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
– die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.
Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen
Unsere Mitgliedsorganisation Medico International sammelt ebenfalls Unterschriften für ihre Resolution „Rojava statt Krieg! Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen“: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen.“
Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!
Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.
Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind, ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu stärken.
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die Bundesrepublik trägt hier eine besondere Verantwortung, wurden doch bereits bei der Eroberung der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadt Afrin durch die türkische Armee im Januar 2018 deutsche Panzer eingesetzt.
Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
– die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
– alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
– ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
– gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
– die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken
Hier geht es mit einem Klick zur Unterzeichnung:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen
Dieser Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist eine Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden. Am 17.10.2019 wird der Appell an die Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt.
Hier geht es mit einem Klick zur Unterzeichnung:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen
Hilfe für die Menschen in Rojava
Spendenaufruf
Die Nachrichten, die wir in diesen Stunden von den Menschen aus Rojava erhalten, lassen uns erschüttert innehalten. Das, wovor wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen seit Wochen warnen, ist nun eingetreten: Die türkische Regierung hat den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava begonnen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg, der viele Opfer mit sich bringen wird, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreibt und die Reorganisierung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zur Folge haben wird. Dieser Krieg droht die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation. Die Zerstörungen, die jetzt schon beginnen, werden bleiben.
Die Angriffe kommen völlig willkürlich
Die Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen vor Ort. „Es ist chaotisch. Wir wissen nicht wann und wo bombardiert wird, die Angriffe kommen völlig willkürlich“, berichtet uns Osama von der medico-Partnerorganisation Kurdischen Roten Halbmond aus Serê Kaniyê – eine Grenzstadt, die besonders stark bombardiert wurde. Das örtliche Krankenhaus musste wegen anhaltenden Bombardierungen den Betrieb einstellen.
„Die Menschen brauchen unsere Hilfe“
„Die Menschen fliehen aus den Städten“, so Osama. Die Verletzten werden vom Kurdischen Roten Halbmond in Krankenhäusern abseits der Grenze versorgt: In Tal Amar und Hasakeh. Noch liegen diese Städte weit genug entfernt von den Bombardierungen. Aber der Krieg hat gerade erst begonnen und der weitere Verlauf ist noch nicht absehbar. Doch eines ist klar: Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe.
„Jetzt spenden für Rojava“
medico international unterstützt das demokratische Projekt in Rojava von Beginn an – beim Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung und in Notsituationen. Die HelferInnen vom Kurdischen Roten Halbmond leisten aktuell Hilfe für die Verletzten des türkischen Angriffs. Mit dieser Arbeit in akuten Krisensituationen haben die NothelferInnen bereits viel Erfahrung gesammelt – beim türkischen Einmarsch in Afrin und bei der Rettung der JesidInnen im Shengal, Nordirak. Sie organisieren außerdem die medizinische Versorgung in den hoffnungslos überlasteten Flüchtlingslagern der Region. In all diesen Notlagen stand medico an ihrer Seite. Um dies weiterhin tun zu können, brauchen wir Ihre Hilfe – mit einer Spende können sie die Menschen vor Ort unterstützen.
Spendenkonto:
medico international
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse
Spendenstichwort: Rojava
Internet: https://www.medico.de/kampagnen/rojava-statt-krieg/