„Die Bundesweite Kampagne „Rettet die Flüchtlinge in Moria/Lesbos“ startet. 42.000 Flüchtlinge aus aller Welt leben in den Flüchtlingslagern in Griechenland,“ schreibt die die Bundesvertretung von Solidarität International (SI). „Wir alle kennen diese Elendsbilder aus den Medien: es sind einfach katastrophale und menschenunwürdig Zustände. Gegen die Corona-Pandemie können unter solchen Verhältnissen keine Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen getroffen werden. Diese Verhältnisse machen uns wütend und fordern unser solidarisches Handeln heraus.“

Informationen zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall, vom Verein Solidarität International (SI)

Abschottungspolitik wird tausende Tote hervorbringen

Obwohl zahlreiche Städte in Deutschland (u.a. Berlin und Stuttgart) schon längere Zeit ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, bleibt die Regierung und die EU bei ihrem starrsinnigen und unmenschlichen Festhalten an der Verweigerung diese Menschen aus höchster Not zu retten. Diese Abschottungspolitik wird tausende Tote hervorbringen angesichts der absolut menschenunwürdigen Lage der Flüchtlinge in den griechischen Lagern.

Einheimische Helfer und die Flüchtlinge werden allein gelassen

Aufgrund fehlender Hygiene und der Unmöglichkeit, den notwendigen Abstand zwischen den Menschen überhaupt einhalten zu können, wird sich das Corona-Virus dort schlagartig ausbreiten und zahlreiche Opfer fordern.
„Die Helfer der ausländischen NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) werden von ihren Regierungen oder Konsulaten wegen des Virus zurückgeholt. Jetzt sind die einheimischen Helfer und die Flüchtlinge allein auf ihre Selbstorganisation angewiesen.

167 Leute teilen sich jeweils eine Toilette

Sie organisieren nach Kräften die Ordnung im Lager, den Umgang mit Müll und sie lehren die Kinder so gut es geht, hygienische Maßnahmen einzuhalten. Das ist aber kaum möglich, wenn sich 167 Leute je eine Toilette teilen, mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner vorhanden ist – und keine Seife und Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen.

In ihrer engagierten Selbstorganisation verwirklichen sie derzeit drei Projekte:

– Sie nähen Schutzmasken für das Camp. Alle sind sehr fleißig, es gibt aber nicht genug Nähmaschinen und Stoff.

– Es gibt kein fließendes Wasser. Sie wollen einen Tankwagen mieten, der sie täglich mit sauberem Wasser beliefert am Camp und Seife organisieren, sowie eine Massenausbildung machen, um den Leuten beizubringen, wie man sich richtig wäscht um sich zu schützen. Zur Herstellung von Seife wollen sie die Olivenbauern gewinnen, ihnen die Kerne zu schenken, um sie in den Olivenpresseanlagen verarbeiten zu lassen.

– Durch die jahrelange Wirtschaftskrise und das Flüchtlingscamp kommen überhaupt keine Touristen mehr nach Lesbos. Die Inselbewohner vor allem in den Dörfern sind sehr arm und sie hungern. Es gibt hier den besten griechischen Ouzo und den weltberühmten Kaugummi Masticha von Hios, aber in diesen Fabriken arbeiten sehr wenige, wenn überhaupt. Es gibt fast nur noch Olivenöl. Sie wollen Spenden sammeln und Lebensmittelpakete kaufen und mit den Flüchtlingen unter den Dorfbewohnern verteilen. Aber jetzt sind die Flüchtlinge eingesperrt. …“ (Aus dem Appell von Iordanis Georgiou mit Unterstützung der Regionalgruppe Emscher-Lippe von Solidarität International (SI) e.V., Alassa Mfouapon, Marlies Schumann und Roland Rack)

Selbstorganisation der Menschen vor Ort

Solidarität International (SI) e.V. unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in Moria auf Lesbos und richtet seine Solidarität und Hilfe auf die Selbstorganisation der Menschen vor Ort:

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Bewohnern von Lesbos!

Spenden Sie für Akuthilfe für die umgehende sanitäre und hygienische Verbesserung der Lage in Moria!

Sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland!

Überführung der Lager in kleine Einheiten!

Keine weitere Abschottung der Aufnahme von Flüchtlingen in Länder der EU!

Kein längeres Ignorieren der Aufnahmebereitschaft deutscher Städte für Flüchtlinge!

Solidarität International (SI) e.V. stellt für die Akuthilfe für das Lager und die Bewohner von Moria/Lesbos 10.000 Euro zur sofortigen Verfügung.

Spenden auch Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International (SI) e.V. unter dem Stichwort Moria/Lesbos

Kontoverbindung Frankfurter Volksbank – IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Solidarität International (SI) e.V. verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Berichterstattung über den Verlauf des Projektes, einschließlich der Spendenentwicklung.

Für die Bundesvertretung SI: Renate Radmacher, Susanne Bender, Ute Kellert
Sprecherinnen –

Bundesvertretung
Grabenstr.89
D-47057 Duisburg
Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr
Tel.: 00 49 (0203) 60 45 790
Fax: 00 49 (0203) 60 45 791
E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF
Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Corona verändert das gesamte gesellschaftliche Leben. Auch Interessenvertreterinnen stellt das vor neue Herausforderungen. Ändern sich ihre Strategien und Forderungen? Oder hat sich ihre Arbeit einfach nur ins Homeoffice verlagert? Eine Recherche über Lobbyismus in Zeiten der Krise.

Von Catharina Köhnke, abgeordnetenwatch.de

Und doch ist alles anders

Eigentlich hat sich nicht viel geändert und doch ist alles anders. In normalen Zeiten läuft das Meiste über E-Mail- und Briefverkehr, weniger als 30 Prozent der Lobbyarbeit sind tatsächlich persönliche Gespräche. So erklärt ein Lobbyist es abgeordnetenwatch.de. Corona ändere da erst einmal nicht viel, jetzt werde halt einfach telefoniert.

Abgeordnete für Lobbyisten besser erreichbar

Wahlkreisveranstaltungen sind abgesagt und die Politikerinnen sitzen im Homeoffice am Computer – bereit, um auf E-Mails und Anrufe zu reagieren. Vom Telefon kommen sie schon nicht mehr weg. Einerseits sind Abgeordnete für Lobbyistinnen also sehr viel besser erreichbar. Andererseits gehen sie jetzt nur noch auf wirklich notwendige Anliegen ein. Denn für etwas anderes als die Krise ist keine Zeit. Da müssen sich manche auch schon mal mit einer Standardantwort begnügen, wenn ihre Sache keine existenziellen Fragen berührt. Aber was ist „systemrelevant“? An dieser Frage reiben sich zurzeit die Interessenvertreter der Republik. Daran müssen sie Prioritäten und Strategien ausrichten.

„Wenn sich Steuerberater an Die Linke wenden, dann muss es schlimm sein“

Corona verstärkt den Austausch zwischen Politikerinnen und Interessenvertretern. Sehr viel mehr Bürger und Unternehmerinnen, Verbände und Vereine suchen den Dialog mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises. Viele Mitglieder des Bundestags sind im ständigen telefonischen Kontakt mit diesen Menschen und Organisationen. Auch Soziale Netzwerke sind für sie wichtige Kanäle, viele melden sich darüber bei den Abgeordneten mit Fragen und Sorgen. Auf andere gehen die Politiker direkt zu: Wie kann man helfen? Worauf muss man bei den Hilfspaketen achten? (…)

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-in-zeiten-von-corona-arbeiten-aus-dem-homeoffice

Fragen in Zeiten von Corona

In diesen Tagen machen sich viele Menschen Sorgen oder sind verunsichert. Dies spiegelt sich auch in den Fragen an die Abgeordneten wieder. Einige Beispiele:

Die Pflegerin | „Wir als Pflegepersonal fühlen uns unsicher und im Stich gelassen“, schreibt eine Bürgerin an den Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel. „Die psychische Belastung steigt mit jedem Tag. Was können wir tun? Müssen die Pflegeheime und deren Bewohner nicht auch geschützt werden?“ 

Die Arbeitnehmerin | „Mein Vorgesetzter besteht auf Präsenz ohne objektiven Grund“, schreibt eine Bürgerin an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Damit gefährdet er aktiv alle ihm unterstellten Mitarbeiter, ihre Familien und sich selbst. Darf mein Vorgesetzter in der aktuellen gefährlichen Situation ohne betriebliche Notwendigkeit tatsächlich auf Präsenz bestehen?“

Der 450 Euro-Jobber | „Ich bin aktuell 39 Jahre alt und habe vor eineinhalb Jahren noch mal beschlossen Soziale Arbeit zu studieren“, schreibt ein Mann an die Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes. „Bisher habe ich mein Studium finanziert durch eine Anstellung beim Asta. Der 450€-Job ist durch die Hochschulschließung nicht mehr möglich. Meine Krankenversicherung als Asthmatiker auslaufen lassen in Zeiten von Covid19? = Selbstmord.“ Ob es nicht möglich sei, dass der Staat zeitlich befristet für Studierende seines Alters wenigstens die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge übernimmt?

Die Mieterin | Eine Bürgerin mit einem befristeten Mietvertrag schreibt an die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt. „Wie sieht es bei diesen Leuten aus? Müssen wir in so einer Krise aus der Wohnung? Kein anderer Vermieter möchte uns in solch einer Krise einen Besichtigungstermin anbieten.“ Die Fragestellerin bittet Göring-Eckardt, im Bundestag für das Problem eine Lösung zu finden.

Wie stehen Sie persönlich zu der Legalisierung von Cannabis?

Nicht für alle ist die Corona-Pandemie derzeit das wichtigste Thema. Ein Bürger schreibt dem Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann: „Mir liegt etwas auf dem Herzen. Wie stehen Sie persönlich zu der Legalisierung von Cannabis? So können Sie sich auch mal andere Gedanken machen als nur über das Covid-19 Thema.“

Durch die aktuelle Lage kommen immer mehr Menschen in die Situation, sich nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen zu können. Der Zaun des Club Alpha 60 am Kocher-Radweg in Schwäbisch Hall wurde deshalb kurzerhand in einen Gabenzaun „umfunktioniert“.

Von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Anonym an- und abhängen

Zum Teil gibt es Gabenzäune schon seit Jahren, aktuell entstehen diese in immer mehr Städten. Daran hat man sich, laut Vorstand des Club Alpha 60 e.V. ein Beispiel genommen, um auch in diesen schwierigen Zeiten an die Solidarität mit Menschen in Not zu appellieren. Der Gabenzaun ist frei zugänglich und kann rund um die Uhr mit verpackten Spenden bestückt werden. Jeder kann dies tun, wann er oder sie möchte. So können Spenderinnen und Bedürftige anonym an- und abhängen.

Das Prinzip ist denkbar einfach und auf Plakaten wird ausdrücklich auf die wenigen Regeln hingewiesen die dringend einzuhalten sind:

Die Spenden, zum Beispiel intakte, gewaschene Kleidungsstücke, haltbare Lebensmittel, neue Hygieneartikel, sollen einzeln verpackt und in beschrifteten Tüten angehängt werden. So wissen die AbnehmerInnen, was drin ist und es muss nur angefasst werden, was auch mitgenommen wird.

An hygienische Vorgaben halten

Besonders wichtig ist es den MacherInnen, dass sich an hygienische Vorgaben gehalten, der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird und sich keine Menschenansammlungen bilden. Der Gabenzaun am Club Alpha 60 besteht vorerst nur für die Dauer der massiven Einschränkung des öffentlichen Lebens.

Sharing is caring – niemand wird vergessen!

Für eine solidarische Gesellschaft – jetzt und immer.

Teilt den Beitrag und informiert die Menschen in eurem Umfeld!

https://www.facebook.com/riotkid/posts/10216732940582499

#sharingiscaring #gabenzaun #gabenzaunclubalpha #covid2019 #helpneeded #solidarität #solidarity #schwäbischhall #helfteinander #denktaneuremitmenschen

Das Coronavirus verbreitet sich weiter rasant in Deutschland. Besonders die Ärmsten der Gesellschaft leiden unter dem Ausnahmezustand. Tafeln schließen und Bettler bekommen nichts mehr, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird „die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört“, so der Armutsforscher Christoph Butterwegge 1).

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Hoffnungslosigkeit bei Obdachlosen

Butterwegge warnt: „Gerade im Obdachlosen-Milieu greift Hoffnungslosigkeit um sich“. „Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt.“ Davon könne „niemand gesund leben, erst recht nicht, wenn die Tafelläden wie die Sozialkaufhäuser geschlossen sind und man durch Essen von Obst und Gemüse das Immunsystem stärken“ müsse, so Butterwegge in einem Interview mit dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“.

„Kommunale Sozialdienste sind systemrelevanter denn je„

„Erfahren die Hartz-IV-Bezieher jetzt keine Aufstockung ihres Regelbedarfs, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, versündigt sich der Sozialstaat an den Einkommensschwächsten“, so der Armutsforscher weiter. Konkret erwarte er, „dass es für Hartz-IV-Bezieher sowie Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro“ gebe. „Das betrifft gerade Familien, deren Kinder bislang in öffentlichen Tageseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten und jetzt zu Hause verpflegt werden müssen“, so Butterwegge. Zudem forderte er den Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie die Verbesserung der Betreuung und der medizinischen Behandlung von Obdachlosen. „Die kommunalen Sozialdienste sind systemrelevanter denn je, stehen aber für unabsehbare Zeit unter einem gewaltigen Druck“, so der Politikwissenschaftler.

Ausgewogene Ernährung sicherstellen

Ähnliche Forderungen erhebt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Regelsätze sollten sofort um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied erhöht werden, „um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen“. Daneben forderte der Verband eine Einmalzahlung von 200 Euro für „coronakrisenbedingte Mehraufwendungen“, etwa Arzneimittel oder erhöhte Energiekosten. Alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, müssten sofort beendet werden. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Die Tafeln und die kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas habe sich „für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt“ – und fielen nun weitgehend aus.

Anmerkungen:

1.) Christoph Butterwegge ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher, Verfasser zahlreicher Bücher zum Thema Armut. Sein jüngstes Werk trägt den Titel „Die zerrissene Republik“.

Weitere Informationen zum Autor Christoph Butterwegge und seinem Werk:

„Die zerrissene Republik – Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“, Beltz-Juventa 2020, 414 Seiten, Hardcover, 24,95 Euro, ISBN 978-3-7799-6114-7

Aus dem Inhalt:

Der Autor: Definitionen, Dimensionen und Diskussionen über Grundlagen der gesellschaftlichen Ungleichheit Untersuchungen zur (west)deutschen Sozialstruktur zwischen seriöser Empirie und purer Ideologie. Die historische Entwicklung der Sozialstruktur; Helmut Schelskys „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“; Ralf Dahrendorfs „industrielle Klassengesellschaft“; Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas, Claus Offe und Herbert Marcuse; Ulrich Beck und die Fiktion eines „sozialen Fahrstuhl-Effekts“ in der „Risikogesellschaft“; Gerhard Schulze und Peter Gross: Milieuvielfalt in der „Erlebnis-“ und der „Multioptionsgesellschaft“; Heinz Bude, die soziale Exklusion und das Prekariat; Oliver Nachtwey und sein „Rolltreppen-Effekt“ in der „Abstiegsgesellschaft“; Die neue Klassenstruktur in Andreas Reckwitz’ „Gesellschaft der Singularitäten“

Sozialstrukturentwicklung und Diskurskonjunkturen der Ungleichheit

Währungsreform, Westintegration und „Wirtschaftswunder“; Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ und die gesellschaftliche Wirklichkeit; Rezession 1966/67, „Ölkrise“ 1973 und Weltwirtschaftskrise 1974/75; Mehr Gleichheit auf einem niedrigeren Wohlstandsniveau: Staatssozialismus à la DDR; Die „neue Unterschicht“ und das „abgehängte Prekariat“ als Bodensatz der Gesellschaft? Existenz-, Verlust- und Zukunftsängste des Durchschnittsbürgers: Erosion der Mittelschicht? Refeudalisierung der Sozialstruktur und/oder Rückkehr der Klassengesellschaft? Papst Franziskus und Thomas Piketty: Ungleichheit im Visier der Medienöffentlichkeit; Jens Spahns „Tafel“-Interview, Kevin Kühnerts Sozialisierungsforderung und die Antwort der CDU auf Rezos Video

Erscheinungsformen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit

Konzentration des Privatvermögens und Polarisierung der Einkommen; Produktion, Reproduktion und/oder Legitimation der sozioökomischen Ungleichheit durch das Bildungssystem? Gesundheitliche Ungleichheit

Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen der Ungleichheit: Prekarisierung, Pauperisierung und Polarisierung

US-Amerikanisierung der Gesellschaft als Leitmotiv des Neoliberalismus; US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes; US-Amerikanisierung des Wohlfahrtsstaates; US-Amerikanisierung der Steuerpolitik; Verschärfung der Ungleichheit durch die globale Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise?

Konturen und Perspektiven einer zerrissenen Republik

US-Amerikanisierung der Sozialstruktur; US-Amerikanisierung der Raum-, Regional- und Stadtentwicklung; US-Amerikanisierung des sozialen Klimas und der politischen Kultur; Sozioökonomische führt zu politischer Ungleichheit: Demokratie in der Krise? Rechtspopulismus oder Wie der Zorn die Republik zerreißt; Zukunftsaussichten einer zerrissenen Republik: Alternativen zur wachsenden Ungleichheit

Weitere Informationen zum Autor:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und 2017 Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl. Er setzt sich intensiv mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat und Armut, Rechtspopulismus und demografischer Wandel auseinander

Weitere Informationen im Internet:

https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/buecher/produkt_produktdetails/42606-die_zerrissene_republik.html

https://www.beltz.de/fileadmin/beltz/produktflyer/978-3-7799-6114-7.pdf