„Kein Friede ohne Niederlage“ schreibt Günter Peters aus Kirchberg an der Jagst in seinen Kommentar über eine Vortragsveranstaltung im Club Alpha Schwäbisch Hall zum Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.
Kommentar von Günter Peters, Kirchberg an der Jagst
„Krieg in der Ukraine müsste ständig Tagesgespräch sein„
Vor einigen Wochen fand im Club Alpha in Schwäbisch Hall eine Vortragsveranstaltung zum Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine statt. Den Wortbeiträgen in der anschließenden Diskussionsrunde zu entnehmen, kamen die überwiegend zirka 50 Besucher/innen aus der älteren Generation des lokal angestammten linken Milieus und der Friedensbewegung – junge Menschen scheint die Auseinandersetzung mit dem Krieg auf einem öffentlichen Forum offenbar weniger zu interessieren. Angesichts der Brisanz des Themas hätte der informative Vortrag von Jörg Kronauer ein größeres Publikum verdient. Auch in “Hohenlohe-ungefiltert“ erfolgte bisher noch keine Resonanz, obwohl der Krieg allein wegen seiner Tragweite für den europäischen Frieden ein ständiges Tagesgespräch sein müsste, solange er nicht beendet ist. Sofern der Krieg nach einem halben Jahr der Gewöhnung noch von Interesse ist, hat sich hierzulande der Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit von der Kriegsberichterstattung auf den Bumerang der Sanktionen gegen Rußland verschoben, hierzulande auf die eingeschränkte Energieversorgung, den steigenden Heiz- und Stromkosten, eben die politischen Kosten der ,,Solidarität“ mit der Ukraine im Portemonnaie der deutschen Verbraucher.
Expansionsstreben der Bundesrepublik gen Osteuropa
Jörg Kronauer, der in London lebt, ist als Buchautor und Journalist tätig, schreibt u.a. für das linksintellektuelle Monatsmagazin konkret. Sein Forschungsgebiet ist die Geschichte imperialer Großmachtpolitik, brandaktuell die Rivalität zwischen China und den USA um die hegemoniale Dominanz der globalen Ordnung. Der nachgeordnete geopolitische Konflikt zwischen dem westlichen Lager und Russland behandelte Kronauer bereits indirekt in seinem Buch “Ukraine über Alles“, das 2014 im Konkret Literatur Verlag erschienen ist. Darin analysiert er insbesondere das nationale Expansionsstreben der Bundesrepublik gen Osteuropa am Beispiel der Ukraine, die nach dem Willen der damaligen CDU/SPD-Koalition mit dem geplanten EU-Assoziierungsabkommen in den europäischen Markt eingegliedert werden sollte. Als der unterschriftsreife Vertrag auf Druck Russlands nicht zustande kam, erfolgte
unmittelbar darauf der mörderische Maidan-Putsch, der im Ergebnis eine prowestliche Regierung an die Macht brachte und zugleich den Zündfunken für den gewalttätigen Abspaltungskonflikt um die Ostukraine zwischen den Nationalisten der administrativen Zentralgewalt in Kiew und den prorussischen Separatisten im Donezk entfachte.
Nationalistischer Mob setzt in Odessa 2014 ein Gewerkschaftshaus in Brand
Kronauer beschreibt in diesem Buch sehr präzise und detailreich die innenpolitischen Kräfteverhältnisse und Auseinandersetzungen Ende 2013/Anfang 2014 in der Ukraine, insbesondere die Rolle des militanten rechten Sektors und der rechtsextremen SWOBODA-Partei im Kampf gegen prorussische Anhänger bei der Gewalteskalation auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew im Februar 2014. Auf dem gewalttätigen Höhepunkt der Konfrontation über die geopolitische Orientierung der Ukraine sind an die hundert Demonstranten willkürlich von Scharfschützen erschossen worden. Kronauer erinnert an das Massaker in der Hafenstadt Odessa am 2. Mai 2014, bei dem ein nationalistischer Mob ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hat, worin sich prorussische Aktivisten Schutz suchend geflüchtet haben. 44 Menschen starben, die Tat blieb ungesühnt. Überdies
analysiert er den Einfluss ausländischer Mächte auf die blutigen Ereignisse des Konfliktes unter der Prämisse geopolitischer und ökonomischer Interessen.
Machtkampf gegen Russland und China
Der Fortgang der Ereignisse in der Ukraine nach dem Putsch 2014 ist in seinem Buch “AUFMARSCH – Vorgeschichte zum Krieg“ nachgezeichnet, das kurz vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 fertig gestellt war, weshalb der Verlag nur eine kurze Stellungnahme zum Angriffskrieg im Vorwort unterbringen konnte:
»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.«
Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern. Der Machtkampf gegen Russland wie gegen China wird politisch, wirtschaftlich und medial geführt. In wachsendem Maß kommt ein militärischer Aufmarsch hinzu. Der Band zeigt: Eine künftige militärische Konfrontation, mit der bei weiterer Brandbeschleunigung auch das Szenario eines allumfassenden Weltkriegs bedrohlich aufscheint, liegt in der Logik dieser Politik.
Im Vorwort ist eine Deutung angelegt, die die NATO-Expansion ursächlich für den Überfall auf die Ukraine verantwortlich macht, womit unausgesprochen die Rechtfertigung unterstellt ist, dass Russland quasi einen ideologischen Präventivkrieg zur Wahrung seiner Einflusssphäre und Sicherheit führt. Im Vortrag selbst entfaltete Kronauer diesem Deutungsmuster entsprechend eine relativierende Sichtweise über Kriegsverbrechen, verglich die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine mit denen des Kriegs der USA gegen den Irak im Jahr 2003, die im Betrachtungszeitraum der ersten Kriegsmonate nahezu gleich sind, verglich die Lügen der US-Administration über Massenvernichtungswaffen im Irak mit der Propaganda des Kremlhörigen Staatsfernsehens über die “Entnazifizierung der Ukraine“. Die unterschiedliche Präsentation von propagandistischen Machenschaften,
Kriegslügen und zivilen Leichenbergen nach dem Freund/Feind-Schema begründetet für Kronauer den Vorwurf des ,,Doppelstandards“ in der westlichen Berichterstattung, erkennbar bereits anhand der Sprachregelung der staatstragenden Medien, die die toten irakischen Zivilisten sprachlich entwertet als ,,Kollateralschaden“ amerikanischer Bombenangriffe abgetan haben, während jetzt die gleiche Journaille die getöteten ukrainischen Zivilisten als unschuldige Opfer brutaler Grausamkeit der russischen Armee präsentiert. Auch die Tatsache, dass noch kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg westlicher Allianzen und der NATO durch eine UN-Resolution verurteilt worden ist, geschweige denn, dass jemals Sanktionen gegen die USA und seine Bündnispartner als Aggressoren verhängt worden wären, diente Kronauer als Beleg für die Unglaubwürdigkeit bei der Verurteilung der russischen Invasion durch westliche Medien.
Willkürlicher Gewaltakt der russischen Despotie
Mit diesen richtigen Feststellungen über die Heuchelei und den Opportunismus umgeht der links gesinnte Referent allerdings seinerseits die Formulierung eines universal gültigen Maßstabs, der widerspruchsfrei ist. Er bringt es über die opulente Länge seiner ansonsten fundierten Aussagen über die NATO-Osterweiterung und der militärischen Aufrüstung an den Grenzen zu Russland nicht fertig, aus der komplexen geopolitischen Gemengelage den unbestrittenen Tatbestand der vorsätzlichen Kriegsentscheidung des Putin-Regimes getrennt zu betrachten, bemüht stattdessen eine konstruierte Relativierung mit den Kriegs(un)taten der USA, vermag nicht, den imperialen Überfall Russlands auf die Ukraine zu nennen, was er ist: Ein willkürlicher Gewaltakt der russischen Despotie, mit dem Hauptziel, die Ukraine als eigenständigen Staat zu zerstören und der Macht und Kontrolle Großrusslands zu
unterwerfen.
Konfliktlogik gehorcht militärischer Waffengewalt
Kronauers Lesart der Vorgeschichte zum Krieg beschreibt eine Bedrohung Russlands durch die näher rückende NATO-Präsenz, wobei mit der Ukraine als zukünftiges EU-Mitglied im nächsten Schritt auch das westliche Militärbündnis geographisch direkt an das Territorium der russischen Förderation – nicht mehr weit von Moskau entfernt vorgerückt wäre, somit der Angriffskrieg auch als ein Akt der putativen Notwehr gelten kann. Eine Auffassung, die der Autor auf der Veranstaltung zwar nicht offen geäußert, aber eben auch nicht in Abrede gestellt hat, so er den Angriffskrieg als plausible Konsequenz auf die Missachtung russischer Interessen interpretiert. Mit dem Kriegsbefehl hat Putin die Vorgeschichte beendet und eine Logik über den Konflikt gestülpt, die militärischer Waffengewalt gehorcht.
Überraschende Zerstörung von Kampfjets auf einem Flughafen der Krim
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ARD und ZDF sowie privatwirtschaftlichen Nachrichtensendern wie WELT-Online, ntv etc. werden laufend Militärexperten- und historiker über die Aussicht auf Sieg oder Niederlage befragt. Die Antwort wäre mit einem hypothetischen Waffenstillstand gegeben, der einseitig verkündet würde: Was
würde passieren, wenn entweder die Ukraine oder Russland die Kriegshandlungen jetzt stoppen würde? Würde das russische Regimes die militärische Gewalt einstellen, gäbe es keinen Krieg und wahrscheinlich auch keinen Präsidenten Putin mehr, täte es die Regierung in Kiew, gäbe es keine Ukraine und Selenski-Regierung mehr. Die Implikation dieser banalen Konsequenz begründet die Notwendigkeit, dass die russische Militärwalze zerstört werden muss, damit die eigenständige ukrainische Zivilisation überhaupt eine Überlebenschance hat. Genau für dieses Ziel der nationalen Selbsterhaltung sind die ukrainischen Streitkräfte und Zivilbevölkerung auf westliche Waffenlieferung und finanzielle Unterstützung angewiesen. Die zielgenauen Attacken auf die Logistik der russischen Armee, Munitionslager und Stützpunkte hinter der Front, die Versenkung des prestigeträchtigen Schlachtschiffes
Moscwa im Schwarzen Meer mit modernen Lenkraketen, die überraschende Zerstörung von Kampfjets auf einem Flughafen der Krim, ohne dass die technologisch fortgeschrittene russische Luftabwehr den Angriff verhindern konnte, dokumentieren die durchschlagende Wirkung der westlichen Waffentechnik und Aufklärung.
Herausbildung des oligarchischen Kapitals
Bei der Überlebensfrage der staatlichen Souveränität der ukrainischen Gesellschaft endet die akademische Debatte über die Vorgeschichte und ist nunmehr unmittelbar und konkret mit dem Ausgang des Kriegs verknüpft. Und genau an diesem Punkt endete auch Kronauers Vortrag im Club Alpha in Schwäbisch Hall. Die Frage nach einer adäquaten linken Position zum Krieg umging er mit der Aufforderung, das Geschehen ,,faktenbasiert“ objektiv zu beurteilen als sei das nicht selbstverständlich für eine Aufklärung von links. Nach dem Geschichtsseminar also Wahrheitsfindung von der Metaebene, auch mit der Entschuldigung, dass die ukrainische Linke bei dieser Frage angeblich selbst zerstritten sei. Das lässt sich aus der Ferne schwer überprüfen und klingt überdies nach einer Ausrede. Die meisten der progressiven, libertären und unabhängigen linken Gruppierungen in der Ukraine sind jedenfalls als freiwillige Kampfeinheiten ein Teil des nationalen Widerstands innerhalb der zivilen Territorialverteidigung und mit der offiziellen Armee assoziiert, bekämpfen die Invasoren mit den Sabotagemethoden einer Guerilla genauso entschlossen wie es die offizielle Armee mit schweren militärischen Gerät tut. Sollte eine unabhängige Linke in Deutschland die militärischen Erfolge bei der Verteidigung in der Ukraine gegen Rußland gut heißen oder gar praktisch unterstützen? Ja, und zwar ohne Einschränkung! Das demokratisch parlamentarische System und die Verfassung, die sich in den letzten beiden Wahlen in der Ukraine durchgesetzt haben, erlaubt in den Grenzen staatsbürgerlicher Freiheiten ein weitaus größeres Maß für ein selbst bestimmtes Leben als es der russischen Bevölkerung unter der despotischen Kontrolle der Autokratie im Kreml zugestanden ist. Die kriminelle Herausbildung des oligarchischen Kapitals und ein politisches System, das Privilegien nach Willfährigkeit gegenüber den neu organisierten Eliten verteilt, ist nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken in der Ukraine nicht viel anders vonstatten gegangen als in Rußland. Selenski persönlich ist in den geleakten Panamapapers, das die Eigentümer von Briefkastenfirmen und Konten in der Karibik aufführt, mit einem Vermögen seiner Medienunternehmen von 40 Millionen Euro aufgeführt, was allerdings Peanuts im Verhältnis zum illegal erworbenen Milliardenvermögen an Immobilienbesitz des Putin-Clan ist.
Metropolen in Konsumtempel verwandelt
Obwohl die Ausgangsbedingungen ähnlich waren, ist es den westlich orientierten oppositionellen Bewegungen in der Ukraine in der Auseinandersetzung mit den reaktionären Nationalisten immerhin gelungen, Institutionen der demokratischen Partizipation zu etablieren und Verfassungsrechte zu verankern, die freie Wahlen ermöglichen, eine Administration aufzubauen, die glaubwürdiger gegen Korruption vorgeht als in der russischen Föderation der Fall ist. Als Karl Marx im kommunistischen Manifest die historische Wirkungsweise der kapitalistischen Produktivkräfte als einen Antrieb dargestellt hat, der permanent die Gesellschaftsform umpflügt und die sozioökonomische Rolle des Bürgertums als ihr eigener Totengräber betonte, zeigte er einen teleologischen Weg in eine klassenlose Gesellschaft auf, der von der geschichtlichen Stufe der bürgerlichen Freiheit aus erfolgen muss und nicht hinter dieses Stadium zurück fallen darf. Diese Auffassung hundertfünfzig Jahre später auf die Entwicklung Russlands angewandt, stellt sich die Frage, warum es im flächenmäßig größten Land der Erde und dem einzigen Staat auf der Welt, der alles besitzt, was für die autarke Grundversorgung seiner vergleichsweise kleinen Bevölkerung in Wohlstand nötig ist, es in 150 Jahren jedoch nicht geschafft hat, eine Zivilisation zu kultivieren, die für seine Nachbarländer ein Vorbild wäre und kein abschreckendes Beispiel? Vergleicht man beispielsweise die Kultivierung der Wüstenlandschaft Israels in einem Drittel dieses Zeitraums unter erheblich schwierigeren gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, oder auch die Entwicklung der Ukraine in der letzten Dekade vor der Invasion, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Versagen in Russland, wo in den entfernten ländlichen Regionen des Reiches mittellose Menschen armselig leben wie einst entrechtete Bauern außerhalb der Stadtmauern im ständischen Feudalismus des Spätmittelalters, während sich die Metropolen sich in Konsumtempel verwandelt haben. Wie gut könnte es um die Entwicklung von ganz Russlands auch im kurzen Zeitraum nach der Auflösung der Sowjetunion bestellt sein, wenn eine kluge und weitsichtige politische Führung die allgemeine Bildung und wissenschaftliche Intelligenz, das Ingenieurwesen und innovatives Unternehmertum genauso gefördert hätte wie fossile Rohstoffe für den Weltmarkt? Das sind Fragen, die bei der geschichtlichen Betrachtung der Vorgeschichte zum Krieg gleichfalls gestellt werden müssen, statt nur auf das Heranrücken der NATO und den Marktbedingungen der EU zu verweisen. De facto erschöpfte sich die Kritik der orthodoxen Friedensfreunde in wohlfeiler Gesinnungsethik und die marxistischen Klassenkämpfer interpretieren die Invasion unverdrossen auf der vergilbten Blaupause des anachronistischen Systemkonfliktes zwischen dem Sowjetsozialismus und dem westlichen Kapitalismus zu Zeiten des Kalten Kriegs.
Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, Folter und Morde
Die Diskussionsbeiträge nach dem Vortrag waren aber auch von einer gewissen Ratlosigkeit geprägt, den Krieg analytisch begrifflich zu erfassen. Zu groß ist offenbar die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung von Putins Russland vor und dem Schock nach der Invasion als dass sich nahtlos die Erzählung von der Bedrohungslage als monokausale Erklärung glaubwürdig aufrecht erhalten lässt. Die Zerstörung von Panzern, Kampfflugzeugen, Schiffen, Munitions- und Treibstofflagern der russischen Armee sind friedensstiftende Schäden, jeder erfolgreiche Gegenschlag vermindert die Möglichkeit der ungehinderten Zerstörung der ukrainischen Zivilisation. Jede Rakete, die nicht mehr abfeuert werden kann, kann auch nicht mehr ein ukrainisches Wohnhaus treffen und darin lebende
Menschen töten. Der Vernichtungswille der russischen Militärstrategie, die Gewalt, mit der die russische Soldateska gegen die widerständige oder auch nur passiv ausharrende Zivilbevölkerung vorgeht, trägt barbarische Züge. Die Massaker an Zivilisten, Vergewaltigungen, Folter und Morde sollten für jeden Humanisten und Pazifisten genug Veranlassung sein, sich eindeutig auf die Seite der Angegriffenen zu stellen. Die Unterbindung weiterer Gräueltaten, die Verhinderung der Zerstörung ganzer Städte und Ortschaften, die Einstellung der Bombardierung von Häusern und Versorgungseinrichtungen, kann nur gelingen, wenn dem russischen Militär die Soldaten, Waffen und Munition ausgehen. Die russische Invasionsarmee muss geschlagen werden, damit in der Ukraine weder ein Frieden möglich wird, ganz gleich, ob es danach einen diplomatisch vermittelten Waffenstillstand und später einen geordneten Abzug der russischen Truppen gibt oder ob sie sich demoralisiert und geschlagen zurück ziehen müssen wie vor 25 Jahren aus Afghanistan. Dieses Minimalziel um den ganzen Frieden sollte ein Essential einer europäischen Linken sein, die sich nicht in der folgenlosen Dialektik geschichtlicher Erzählungen verliert, sondern tatkräftig einen Beitrag für das Scheitern der russischen Barbarei in der Ukraine leisten will.