„Die Waffen nieder! Abrüsten statt aufrüsten!“ heißt das Motto zum Antikriegstag 2022. Auftakt zur Demonstration in Schwäbisch Hall ist am Samstag, 3. September 2022, um 11 Uhr am Milchmarkt. Die Kundgebung ist um 12 Uhr im Froschgraben. Es spricht Tobias Pflüger, Friedensforscher von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Außerdem: Ein/e Vertreter/in der IG Metall sowie zwei Personen aus Peru aus der Ökologie- und Menschenrechtsbewegung. Karl-Heinz Locke singt Lieder gegen den Krieg.
Informationen zugesandt von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall
Raus aus der Sackgasse
Niemand kann sich seine Nachbarschaft aussuchen. Russland und 140 Millionen Russen werden auch nach dem Krieg gegen die Ukraine und nach Putin noch da sein und bleiben wo sie heute sind. Sofern wir nicht auf einen Atomkrieg zusteuern. Krieg ist eine Sackgasse. Deutschland und Frankreich haben in ihrem Wahn, Erz- und Erbfeinde zu sein, diese „Sackgasse“ mit millionenfachen Toten beschritten und durchlitten. Aber sie haben hinausgefunden! Nicht weniger ist verlangt von Russland, Ukraine, Polen und Baltikum.
Sanktionen „ruinieren“ die Wirtschaft?
Die „Sanktionen“ gegen Russland schaden neben „Drittländern“ (Stichwort Getreidelieferungen) vor allem der EU. Fast alle ökonomischen Kennziffern zeigen nach dem russischen Angriff und den Sanktionen nach unten (ungeahnte Preissteigerungen bei Energie, Abwertung des Euro, Lieferengpässe bei verschiedenen Grundstoffen etc.). Es ist der wirklichkeitsfremden Überheblichkeit des Westens geschuldet, Länder wie Russland oder China könnten ohne westliche Technologie nur Vorschlaghämmer und Holzschuhe produzieren. Noch immer treibt Russland Handel mit fast allen asiatischen (außer Japan, Südkorea und Singapur), südamerikanischen und afrikanischen Ländern. Die Sanktionen treffen vor allem die wenig begüterten Menschen weltweit und verfehlen das von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte Ziel, die russische Wirtschaft zu „ruinieren“. Es ist an der Zeit, kritisch darüber zu diskutieren, wer wem mehr schadet und endlich zu diplomatischen Absprachen zu kommen, die auch für die Ukraine akzeptabel sind.
Das Schießen einstellen
„Wir verurteilen die Militäraktionen beider Seiten, die Zivilisten schaden. Wir bestehen darauf, dass jegliches Schießen eingestellt wird, alle Seiten das Andenken an die getöteten Menschen ehren und sich nach gebührender Trauer ruhig und ehrlich zu Friedensgesprächen verpflichten. Erklärung der „Ukrainischen- pazifistischen Bewegung“, April 2022.
Der 1. September ist Antikriegstag. Am 1. September 1939 hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen, damit hat der Zweite Weltkrieg begonnen. Weltweit starben über 70 Millionen Menschen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine birgt das Potential zu einem 3. und letzten Weltkrieg.
Unser Land wird durch immer neue Waffenlieferungen und Sanktionen zusehends zur
Kriegspartei.
Das Leid und die Zerstörung in den Kriegsgebieten sind unfassbar.
Die sozialen Verwerfungen, der Hunger und die Auswirkungen auf das Klima sind weltweit katastrophal.
Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab.
Nicht zuviel „Entspannungspolitik“ der letzten Jahrzehnte ist das Problem, sondern zu wenig.
Sozialstaat in Gefahr
Das von der Ampelkoalition eingeleitete gigantische Aufrüstungsprogramm – 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – und die Absicht, für alle Zeiten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für NATO-Rüstung auszugeben, zerstört über kurz oder lang unseren Sozialstaat. Schon heute fehlen Milliardenbeträge in den gesetzlichen Krankenkassen. Den Städten und Gemeinden fehlen Mittel für Schulen, Kinderbetreuung und Gebäudesanierungen. Die gewaltigen Aufgaben für Klimaschutz und Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft können sozialverträglich nur mit heute noch unvorstellbaren Summen bewältigt werden.
Ran an die Extra-Profite der Kriegsgewinnler
Wo kommt das Geld her? Wir sagen: runter mit den Rüstungsausgaben und ran an die Extra-Profite der Kriegsgewinnler, z.B. der Rüstungskonzerne. Umbau der Rüstungsproduktion auf sinnvolle zivile Produkte für ein gutes Leben. Rüstung gleich Sicherheit? Mit dem 2 %-Ziel für jährliche Aufrüs- tung würde Deutschland zur größten Militärmacht des Kontinents werden mit einem Rüstungsetat größer als der Russlands. Waffen und Soldatinnen werden zunehmend in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Auswirkungen solcher Verstrickungen spüren heute schon Millionen Menschen, weil sie die materiellen Kriegsfolgen und Auswirkungen der Sanktionen (Steigen der Energie- und Lebensmittelpreise u.v.a.) tragen müssen.
Diplomatische Lösungen für einen Waffenstillstand ermöglichen
Schon jetzt belaufen sich die Rüstungsausgaben der NATO-Mitglieder auf das 18-fache der Rüstungsausgaben Russlands. Sicherheit vor Krieg hat das offenbar nicht geschaffen. Welch Vielfaches des russischen Rüstungshaushalts schafft also Sicherheit? Keines! Abrüsten! Diplomatische Lösungen für einen Waffenstillstand ermöglichen und für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten. Die deutsche Regierung könnte viel dazu beitragen.
Waffen – Elixier des Krieges
Wie ein Feuer ohne Sauerstoff erstickt, so erstickt der Krieg, wenn keine Waffen nachgeschoben werden. Das gilt weltweit für alle kriegerischen Konflikte. Waffenlieferungen in die Ukraine, wie sie immer wieder von Politiker:innen wie Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter, (GRÜNE) und SPD gefordert werden, sind kein Akt der Solidarität mit den betroffenen Menschen in der Ukraine. Auch diese Waffen zerstören, fordern Gegenschläge heraus, töten. Täglich. Was soll daran solidarisch sein? Es ist weder ethisch noch moralisch, was mit den Waffenlieferungen angerichtet wird. Es ist das Geschäft von Rheinmetall, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsfirmen, es sind die Aktiengewinne, die in diesem Stellvertreterkrieg eingeschoben werden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung sieht anders aus.
Quelle: Handbuch Rüstungder IMI Tübingen
Quellen: Berichte der Unternehmen, eigene Berechnungen
Veranstalter des Antikriegstags 2022 in Schwäbisch Hall:
DGB, 3.-Weltladen, Die Linke, DKP, Friedensnetz Schwäbisch Hall, IG Metall, Naturfreunde, Solidarität International (SI), ver.di, VVN-Bund der Antifaschist:innen
Weitere Informationen über den Antikriegstag 2022 in Schwäbisch Hall:
https://www.clubalpha60.de/
Weitere Informationen im Internet über die Informationsstelle Militarisierung Tübingen:
https://www.imi-online.de/
https://www.imi-online.de/themen/alle-themen/