Eine Abmahnung hat der Leiter des Internats Maria Hilf in Bad Mergentheim von der Diözese Rottenburg-Stuttgart erhalten. Die Erzdiözese schreibt in ihrer Pressemitteilung „Nach den Turbulenzen um den Besuch einer AfD-Veranstaltung: Diakon bedauert sein Verhalten und nimmt Auszeit.“

Pressemitteilung der Diözese Rottenburg-Stuttgart

Internatsleiter muss sich gegenüber Eltern, Kollegium und Kindern erklären

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart zieht nach der Teilnahme ihres Bad Mergentheimer Internatsleiters an einer AfD-Parteiveranstaltung in Assamstadt am 18. November 2022 Konsequenzen: Der Diakon im Zivilberuf erhält auch wegen seines Verhaltens nach der Veranstaltung eine Abmahnung. Zudem wird er zeitnah eine persönliche Auszeit in einer kirchlichen Einrichtung nehmen und sich bei einem Elternabend im Internat Maria Hilf gegenüber dem Kollegium, den Eltern und Kindern gegenüber erklären. Dies ist das Ergebnis eines Personalgesprächs diese Woche im Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg.

Persönliche Angriffe gegen Journalisten in einer E-Mail

Wie mehrere Medien berichteten, hatte der Internatsleiter am Ende der AfD-Parteiveranstaltung am 18. November von dem durch den Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sich auf der Bühne dessen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ signieren lassen und ihm bei seinem Abgang ein „Weiter so!“ zugerufen – dokumentiert im Mitschnitt der Veranstaltung auf YouTube. Eine entsprechende Presseanfrage zu seinem Auftritt in Assamstadt quittierte er in einer E-Mail mit persönlichen Angriffen auf den Journalisten. Dieser machte daraufhin die Angelegenheit öffentlich. Weitere Medien griffen den Fall auf.

Internatsleiter: „Ich habe mich hier gewaltig verlaufen“

In einer persönlichen Stellungnahme bedauert der Internatsleiter jetzt, dass „durch ein fehlerhaftes Verhalten von meiner Seite“ in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass er rechtsradikale, menschenverachtende, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vertrete. Dies sei aber nicht der Fall: „Ich bin seit meiner frühesten Jugend in der katholischen Kirche und im christlichen Glauben beheimatet. Entsprechend ist mein ganzes Denken und Handeln durch die christliche Botschaft geprägt.“ Da er durch Ereignisse in der Corona-Pandemie seine politische Heimat verloren habe, sei er bei der Suche nach Alternativen zum Beispiel beim Thema Familienbild bei der AfD fündig geworden. Seinen Auftritt mit Björn Höcke auf der Bühne hingegen bezeichnet der Internatsleiter im Nachhinein als Fehler: „Ich habe mich hier gewaltig verlaufen. Das ist mir erst spät, auch durch das Gespräch mit meinen Dienstvorgesetzten in Rottenburg, klar geworden.“ Der begangene Fehler laste schwer auf ihm. Für die E-Mail an den Journalisten entschuldige er sich – und wolle nun versuchen, verloren gegangenes Vertrauen wieder neu aufzubauen.

Weitere Informationen im Internet:

„Katholische Diözese prüft Verbindung von Bad Mergentheimer Internatsleiter zum rechtsextremen Flügel der AfD“ – Recherche von SWR und Hohenloher Tagblatt

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=31032

„Katholische Diözese prüft Verbindung von Bad Mergentheimer Internatsleiter zum rechtsextremen Flügel der AfD“ – Recherche von SWR und Hohenloher Tagblatt

Mit einem Informationsbrief „CETA und der ECT – Zwei sperrige Abkürzungen mit viel Sprengkraft“ richtet sich die Organisation Gerechter Welthandel an die Öffentlichkeit. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Infobrief in voller Länge.

Von der Organisation Gerechter Welthandel

Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für global agierende Konzerne

Es war ein kalter und windiger erster Dezember 2022. An diesem Tag ratifizierte der Bundestag das CETA-Abkommen und sagte damit Ja zu einer Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für global agierende Konzerne. Gemeinsam protestierten wir mit einer über vier Meter hohen Justitia-Figur für Demokratie, Rechtsstaat, Klima-, Verbraucherschutz und gegen CETA. 

In zehn EU-Ländern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus

Seit Jahren setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ein. So schauen wir in diesen Tagen mit Ehrfurcht auf das zurück, was wir in den letzten Jahren alles bewegt haben. Mit Hunderttausenden Menschen waren wir auf der Straße, sammelten Millionen von Unterschriften, waren zusammen die größte Bundesverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik. Und auch dieses Jahr haben wir nochmal alles gegeben. So fanden über 60 Aktionen in ganz Deutschland gegen die Ratifizierung von CETA statt. Auch mit unseren kanadischen Partnerorganisationen machten wir in einem gemeinsamen Statement deutlich, dass das Abkommen nicht ratifiziert werden darf. Und doch ist es passiert. CETA wurde mittlerweile von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Gerade einmal drei Gegenstimmen kamen von Grünen-Abgeordneten. Um der Kritik an der Inkraftsetzung des Investitionsschutzkapitels mit Sonderklagerechten für Konzerne entgegenzuwirken, kündigte die Bundesregierung eine Interpretationserklärung an, die sie zur Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes machte. Diese Erklärung ist bis heute nicht verabschiedet! Sowohl der Bundestag, der Bundesrat, als auch die Öffentlichkeit wurden hier also offensichtlich getäuscht. Solch ein Verfahren darf sich nicht wiederholen! Wie geht es mit CETA jetzt weiter? Für uns steht fest, dass wir auch weiterhin alle politischen und juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen werden, um die vollständige Inkraftsetzung zu verhindern. In zehn EU-Ländern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus. Wir werden die Zivilgesellschaften vor Ort unterstützen. 

Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT

Nach der großen Niederlage noch ein großer Erfolg: Denn zeitgleich mit der Ratifizierung von CETA beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT. Für uns war immer klar: Wir fallen auf den ECT-CETA-Kuhhandel nicht rein. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es ist völlig unlogisch, ein Abkommen wegen dessen Schiedsgerichten zu verlassen und ein weiteres mit genau diesem Mechanismus zu ratifizieren. Dennoch ist der Ausstieg aus dem ECT nicht kleinzureden. Nach Jahren des Protests und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anderer Staaten anzuschließen und den Vertrag zu kündigen. Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von mehr als 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

Mehr als eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt

In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg müssen wir feiern. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Wir haben mehr als eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt, regelmäßig über die Gefahren des Vertrags aufgeklärt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Brüssel vor dem Energiecharta-Sekretariat protestiert. Der Ausstieg aus dem ECT zeigt deutlich auf: Wir können viel bewegen. Wir können Erfolge feiern. Es wird weiter an uns liegen, die Handelspolitik kritisch zu begleiten.

Für eine sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik kämpfen

Jetzt sollten wir aber erst einmal durchatmen und die Feiertage genießen, um gut in ein hoffentlich friedlicheres neues Jahr starten zu können. Auch nächstes Jahr steht handelspolitisch wieder viel auf dem Spiel. Darüber werden wir Sie in Zukunft regelmäßiger über unseren Newsletter informieren. Wir danken Ihnen für den Einsatz, die Ausdauer, die Kraft, den Mut und die Entschlossenheit, die Sie in diesem Jahr an den Tag gelegt haben. Es wäre uns eine große Freude, mit Ihnen weiter kämpfen zu dürfen, für eine sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Konzerne.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches 2023!

Herzliche Grüße
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel

Internet: www.gerechter-welthandel.org

Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.

Der Newsletter im Internet: https://207620.seu2.cleverreach.com/m/14102176/648496-05c645f06a71620be592d9e90781fd29d040f7f1a5446c3ff28241fc84d4ff10071945b707bca6a4ef16c3e3aa47b0e9