Der CDU-Kreisvorstand Schwäbisch Hall verurteilt Angriffe auf Hilfsorganisationen. Dies hat der im Dezember neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbands bei der konstituierenden Sitzung am Montag, 9. Januar 2023 beschlossen.
Vom CDU-Kreisvorstand Schwäbisch Hall
145 Personen mit 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen
Mit frischem Wind und wichtigen Themen für das Jahr 2023 nahm der Kreisvorstand die Arbeit auf. In der politischen Diskussion standen auch die Ereignisse der Silvesternacht im Fokus. Aus Berlin und anderen Städten wurde über schockierende Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen berichtet. Die Mitteilung der Berliner Polizei, dass zur Silvesternacht 145 Personen mit 18 verschiedenen Nationalitäten wegen verschiedener Delikte festgenommen wurden, hatte eine bundesweite Debatte losgetreten.
In Heilbronn Silvesterrandalierer zu neun Monaten Haft verurteilt
Einzelne Angriffe gegen Einsatzkräfte hat es in der Vergangenheit auch im Landkreis Schwäbisch Hall gegeben. Einigkeit herrscht im CDU-Vorstand darüber, dass tätliche Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte strafrechtlich konsequent verfolgt und rasch aufgearbeitet werden müssen. Anerkennend wird auf den Fall in Heilbronn verwiesen, wo nur wenige Tage nach dem Angriff auf Polizeibeamte ein Silvesterrandalierer zu neun Monaten Haft verurteilt wurde.
Respekt vor Mitmenschen durch verpflichtenden Gesellschaftsdienst fördern
Der CDU-Kreisvorstand verurteilt jegliche Angriffe auf Hilfsorganisationen und staatliche Institutionen aufs Schärfste, unabhängig von Herkunft und Gruppenzugehörigkeit. Solche Taten müssen ein gesellschaftliches Tabu bleiben. „Wir sind uns einig: Dem Dienst in staatlichen Einrichtungen und dem Ehrenamt in Vorsorge- und Rettungsaufgaben gebührt unser Respekt. Wir sind dankbar für jeden Einzelnen, der sich in Polizei, Feuerwehr und als Rettungskraft für unsere Gemeinschaft einsetzt“, fasst Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz zusammen. Geht es nach dem CDU-Kreisvorstand, sollen jetzt Debatten über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst unter verstärkter Einbeziehung der Feuerwehren, Rettungsorganisationen und der Polizei begonnen werden. „Es geht hier auch um den Respekt vor unseren Mitmenschen und den gemeinsamen Werten, die ein friedliches Miteinander in unserem Land sicherstellen“ so Tim Breitkreuz. Neben der vollen rechtsstaatlichen Strafverfolgung bedarf es eines versöhnlichen gesellschaftlichen Ansatzes, der ausgegrenzte und enttäuschte Menschen in die Gesellschaft zurückholt. Zusammenhalt und ein offenes Eintreten für Demokratie sind hier entscheidend. Hierfür setzt sich der CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall ein.
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