Endlich werden die Geldflüsse klarer: Abgeordnete müssen künftig auch hohe Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlichen.
Von Fritz Mielert und Christoph Bautz von der Organisation Campact
Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden
Der erste große Schritt ist geschafft: Nach langem Ringen im Ältestenrat des Bundestags haben Union und FDP am 25. Oktober 2012 mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten beschlossen. Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden – und bei niedrigen Beträgen konnten wir verhindern, dass sie mit einer Bagatellklausel verschleiert werden. Auch wenn wir Transparenz auf Euro und Cent nicht durchsetzen konnten, ist dies ein sehr großer Fortschritt.
BürgerInnen müssen schnell reagieren
Dieser Erfolg zeigt: Häufig verändert sich politisch nur etwas, wenn ein Skandal mediale Aufmerksamkeit erregt – und wir Bürger/innen schnell reagieren und Druck auf die Politik ausüben. Campact ist genau in solchen Momenten im Bündnis mit Partnerorganisationen zur Stelle.
Bagatellgrenze verhindert
Schon im Jahr 2005, als sich die Republik über Nebentätigkeiten von Abgeordneten bei RWE, Siemens & Co. empörte, sorgten wir mit unserer allerersten Kampagne dafür, dass die Verschärfung der Transparenzpflicht nicht versandete. Als dann der Bundestag letztes Jahr diese mit einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro völlig verwässern wollte, verhinderten wir dies gemeinsam mit unseren Partnern.
CDU/CSU und FDP befeuerten die Aufregung um Vortragshonorare
Diesmal spielte uns die von Union und FDP befeuerte Aufregung um üppige Vortragshonorare von Peer Steinbrück in die Hände. Gemeinsam mit Transparency International und LobbyControl starteten wir einen Appell, den über 70.000 Menschen unterzeichneten. In einer brechend vollen Pressekonferenz erläuterten wir unsere Forderungen. Bei jeder Sitzungsrunde des Ältestenrats waren wir mit Aktionen vor Ort, überreichten den Abgeordneten unseren Appell und tauchten so immer wieder in TV-Nachrichten und den großen Tageszeitungen auf.
Wer bezahlt die Abgeordneten?
In zwei Wochen geht die Auseinandersetzung um eine schärfere Veröffentlichungspflicht weiter: Im Ältestenrat geht es um die Frage, ob künftig auch transparenter gemacht wird, wer die Abgeordneten bezahlt. Wir fordern, dass bei Vorträgen immer die Auftraggeber und bei Anwält/innen zumindest die Wirtschaftsbranche der Mandant/innen veröffentlicht werden muss.
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