Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Dritter hat Peter Gansky (ödp) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Peter Gansky (ödp):

Am 22. September 2013 können Sie mich in den Bundestag wählen, mich würde es freuen. Vielleicht möchten Sie ja der ÖDP Ihre Stimme geben, das ist eine nachhaltige Wahlentscheidung zugunsten unserer Kinder, deren Eltern, Mütter und Väter.
Und falls Sie mich live sehen möchten: http://www.youtube.com/watch?v=ebm_sYtUoI8

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Die ÖDP vertritt als einzige Partei völlig andere Positionen, z. B. in der Familienpolitik stehen bei uns das Wohl der Mutter und des Kindes im Mittelpunkt, nicht das der Wirtschaftsunternehmen. Die ÖDP tritt mit dem Erziehungsgehalt für echte Wahlfreiheit – Kindererziehung oder Erwerbsarbeit – ein, wir favorisieren gerade kein Lebensmodell. Viele Parteien gaukeln Müttern vor, mit den Kinderkrippen eine Wahlfreiheit zu haben, allerdings wird dabei nur die Erwerbsarbeit hoch subventioniert, nicht die Erziehungsleistung der Mütter! In der Familienpolitik stehen wir als einzige Partei für die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Familien. All die anderen Parteien verschweigen ihre verfassungswidrige Politik.
Mehr dazu im Wahlprogramm der ÖDP:
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Zuerst sollte der zügellose Neoliberalismus gebändigt werden, nur eine domestizierte Wirtschaft kann sozial gerecht sein. Die Gesellschaft darf nicht noch mehr auseinanderdriften, das Gemeinwohl muss wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Ganz klar tritt die ÖDP für ein auskömmliches Erziehungsgehalt für Erziehende ein (Mütter o.a.). Dieses Erziehungsgehalt spricht der häuslichen Erziehung einen Wert zu, macht sie wieder gesellschaftsfähig. Zudem werden Grundrechte der Familie gemäß GG Art.6 eingehalten. Das Erziehungsgehalt eröffnet jeder Mutter die Wahl, ob sie zuhause ihr Kind erzieht oder stattdessen eine Krippe bezahlt und erwerbstätig ist. Mit dieser echten Wahlfreiheit wird gerade kein Lebensmodell bevorzugt bzw. übermäßig subventioniert.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

1. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird auf alle Einkommensbezieher ausgedehnt (Beamte, Freiberufler, Unternehmer u. a.). Die Krankenkassenbeiträge werden als einheitlicher Prozentsatz des Einkommens erhoben.
2. Es werden alle Einkommensarten einbezogen (z.B. auch Miet- und Kapitaleinkünfte).
3. Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einheitlichen Kriterien zu organisieren und ihre Zahl zu reduzieren. Das erspart erhebliche Verwaltungskosten.
4. Private Zusatzversicherungen für Sonderleistungen (z. B. Einbettzimmer; medizinische Leistungen außerhalb der Regelversorgung) sind möglich.

Bei einer allgemeinen Gesundheitskasse gibt es weniger Anreize für ÄrztInnen nur im Ballungsraum zu praktizieren, dann wird für sie das Wohnumfeld im Ländlichen Raum attraktiver werden.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Das Rentensystem hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Es vergisst ständig, dass eben nicht nur das Kapital für die nachfolgende Generation erwirtschaftet werden muss, sondern dass überhaupt Kinder geboren werden müssen, um das Kapital zu erwirtschaften. Genau dieses „Humankapital“, welches unsere Kinder bilden, müssen die Familien zuerst auf eigene Kosten ernähren, kleiden, bilden, erziehen, usw., dies ist aber Ausbeutung von Familien. Zumal sich eine erziehende Mutter kaum Rentenansprüche erwerben kann, aber deren Kinder die Rente anderer Frauen und Männer finanzieren. Zudem fällt auf sehr viele Frauen die Last der häuslichen Pflege zu, dies wird derzeit kaum honoriert, die Pflegesätze reichen für eine Minimalpflege, sind aber keineswegs auskömmlich!

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Zuerst muss der politische Wille nach sozial gerechter Entlohnung vorhanden sein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse dürfen gar nicht erst geduldet werden. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft Lohndumping betreibt und der Staat dies mit Steuergelder ausgleichen muss.
Für die ÖDP muss es einen Mindestlohn von 11 Euro geben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Minijobs und Zeitarbeit sind für den Standort Deutschland ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Dies widerspricht auch dem christlichen Verständnis von Gerechtigkeit.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Ich denke, die Unternehmer müssen sich an ihrem sozialen Gewissen orientieren; gerade in der Hohenlohe wird gutes Geld mit guten Produkten, dank guter Fachkräfte (!) verdient. Unsere Unternehmen müssen diese Arbeitsleistung zukünftig noch besser finanziell honorieren. Beim aufkommenden Fachkräftemangel werden Betriebe zu Konkurrenten der Stellenbesetzung werden. Eine kurzsichtige Gewinnmaximierung auf Kosten der Angestellten kann nicht mehr im Sinne der Betriebe sein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Eine Wirtschaft, die derzeit geprägt ist von den geburtenstarken Jahrgängen, die meist voll erwerbsfähig sind, ist nicht in der Lage die Pflege der älteren Generation zu finanzieren. Das ist ein Skandal!
Wie wird das dann erst, wenn diese geburtenstarken Jahrgänge selbst pflegebedürftig werden und dann nur noch wenige Erwerbstätige die Wirtschaft am „Brummen“ halten, Kinder bekommen und Ältere pflegen sollen?
Es muss zu einem Umdenken kommen, die Pflege muss eine ganz neue Wertschätzung erhalten, gerade auch bei der Entlohnung. Auch die häusliche Pflege muss Wertigkeit erfahren, das bedeutet auch eine finanzielle Besserstellung der pflegenden Angehörigen.
Ich denke, das Geld ist hierfür erwirtschaftet, aber es wird anderweitig ausgegeben, hier ist die Politik gefragt.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Die ÖDP verzichtet als einzige Partei auf Firmenspenden, damit macht sie sich autonom im Denken und Handeln. Korruption widerspricht unserem politischen und christlichen Ethos, gerade PolitikerInnen sollten sich gesetzestreu verhalten, denn sonst werden sie unglaubwürdig. Landesbischöfin Margot Käßmann trat nach einer Alkoholfahrt vom Amt der Ratsvorsitzenden der EKD zurück, weil sie dadurch ihre notwendige Autorität eingebüßt habe.
An diesem Amtsverständnis sollten sich PolitikerInnen messen lassen.
Korruption ist gerade kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Allgemeinheit.

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Für mich ist „Lobbyarbeit“ immer schon ein politischer Graus oder gar ein „Supergau“. Wenn Lobbyisten bei der Gestaltung von Gesetzestexten „helfen“, dann werden PolitikerInnen zu Handlangern der Wirtschaft. Und von hier aus ist der Weg in die Korruption nicht mehr weit. Klar müssen manchmal Fachleute um Rat gefragt werden, aber die politische Entscheidung fällen hoffentlich unabhängige PolitikerInnen.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

PolitikerInnen sollten ihre Einkommen völlig offenlegen. Ich denke, zusätzlich sollte es PolitikerInnen verboten sein in Aufsichtsräten zu sitzen, denn gerade diese Posten gefährden ihre freie Gewissensentscheidung. Es gibt hier unsägliche Ämterhäufungen und Personalunionen, die sich gegenseitig widersprechen. In der Kommune erlebe ich diese Zwickmühlen im Kleinen, wenn Stadträte zugleich Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken innehaben (müssen). Wenn ich diese Erfahrung auf die weit größere Dimension der Staatspolitik übertrage, dann wird mir schlecht.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Die ÖDP tritt für die so genannte „Tobinsteuer“ ein. Die Tobin-Steuer, die von dem Ökonomie-Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen wurde, ist eine spezielle Umsatzsteuer auf alle internationalen Devisengeschäfte. Sie ist konzipiert, kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen und andere internationale Devisengeschäfte, die nur minimalen Gewinn einbringen und deshalb mit sehr großen Summen betrieben werden, weniger profitabel zu machen und damit zu unterbinden. Der schnellen Ausbreitung von Währungskrisen würde entgegengewirkt. Die Tobin-Steuer würde auch das Waschen von illegal erwirtschaftetem Geld und die Steuerflucht erschweren. Die Höhe kann zwischen 0,05 Prozent und 1 Prozent schwanken. Deshalb sollte sich Deutschland für die internationale Einführung der Tobin-Steuer einsetzen.
Zudem müsste die Tätigkeit von Spekulationsfonds (z.B. Hedge–Fonds) in Zukunft genau geregelt und kontrolliert werden.
Ich denke, es ist den Steuerzahlenden nicht länger zu vermitteln, dass sich die Banken etc. verspekulieren dürfen und sie dann den Schaden als Allgemeinheit aufgehalst bekommen.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

„Equal pay“ sollte nicht nur das Motto bei Leiharbeitern sein, sondern auch bei den Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern. Hier muss eine klar politische Vorgabe für Gleichberechtigung sorgen.
Aber viel wichtiger erscheint mir, dass die klassischen „Frauenberufe“ immer noch nicht ausreichend wertgeschätzt und finanziell honoriert werden! Gerade in der Pflege, im Einzelhandel oder Dienstleitungssektor werden Frauen zu gering entlohnt. Dieser Aspekt betrifft weit mehr erwerbstätige Frauen als der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau. Hier liegt eine viel größere Ungerechtigkeit unseres Wirtschaftssystems!

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Gerade hier propagiert die ÖDP einen völlig neuen Weg und sieht eine echte Besteuerung der Energie zugunsten der Arbeit vor.
Die ÖDP schlägt eine Steuerreform in zwei Teilen vor, die gleichzeitig verwirklicht werden sollen:
1. Die Steuerreform für Arbeit und Umwelt
Auf den Verbrauch jeglicher nicht erneuerbarer Primärenergie (vor allem Kohle, Gas, Öl, 2002 Atomenergie) wird zunächst eine Steuer von 0,25 Cent/kWh erhoben. Die Steuer soll jährlich um 0,25 Cent/kWh steigen, so dass sie in zwanzig Jahren 5 Cent/kWh beträgt. Dieser Teil soll aufkommensneutral sein.
Die Aufkommensneutralität für Unternehmen wird dadurch erreicht, dass die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung im Umfang der Energiesteuern gesenkt werden. So werden die Lohnkosten geringer, was die Einstellung von Arbeitnehmern erleichtert. Andererseits tragen auch solche Unternehmen zur Sozialversicherung bei, die Arbeitskräfte wegrationalisieren und Massenarbeitslosigkeit mitbewirken, oder die als Schadstoffverursacher für Krankheiten und Invalidität mitverantwortlich sind. Auch bilden die Energiesteuern einen Anreiz, mit Energie sparsam umzugehen.
Bei den Privathaushalten wird die Aufkommensneutralität durch eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht. So bleibt die Gesamtbelastung durch Verbrauchssteuern unverändert. Es besteht aber zusätzlich ein Anreiz, Energie einzusparen.
2. Steuern zur Förderung der schnellen Energiewende
Da die notwendige schnelle Wende zugunsten erneuerbarer Energien durch den ersten Teil der Steuerreform allein nicht mehr erreichbar ist, sollen zusätzliche Abgaben auf nicht erneuerbare Energieträger erhoben werden. Sie sollen im ersten Jahr ebenfalls 0,25 Cent/kWh betragen und über 20 Jahre hinweg jährlich um den gleichen Betrag steigen. So ergibt sich auch hier nach 20 Jahren eine Steuer von 5 Cent/kWh.
Diese Steuern sind nicht aufkommensneutral, da sie der Finanzierung von Investitionen zugunsten erneuerbarer Energiequellen dienen.
Um zusätzliche Belastungen für Personen ohne oder mit geringem Einkommen (ALG II- Empfänger, Kinder, Studenten, Kleinrentner) zu vermeiden, sind als Ausgleich Leistungen wie das ALG II, Kindergeld und Bafög zu erhöhen.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Die Landwirtschaft hat sich leider zunehmend in eine Agroindustrie verwandeln lassen, dies nutzen die Konzerne nun aus. Ich denke, nur ein radikaler Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen, biologischen Produktion würde die Landwirtschaft aus dem Knebel der „Agrar-Multis“, der EU-Subventionen und der Dumpingpreise befreien.
Diesen Schritt in eine ökologische Kreislaufwirtschaft begleitet die ÖDP mit einem Förderungssystem mit Flächenprämien, die von den erzeugten  Nahrungsmitteln unabhängig sind. Im ÖDP-Modell sind die Förderungsprämien abhängig von der Größe der Betriebe, der Zahl der dort beschäftigten Arbeitskräfte und der Art der Tierhaltung. Die geringere Förderung für größere Flächen und die Höchstgrenzen der Förderung begünstigen kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe.
Betriebe, die nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaften, erhalten einen Aufschlag von 50 % der Flächenprämien.
Zur Förderung und zum Aufbau des Marktes für ökologisch erzeugte Lebensmittel muss die EU über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die ÖDP steht ein für eine klare Politik der Müllvermeidung, der Grüne Punkt wiegt den Verbraucher im Glauben, ökologisch zu handeln. Müllverbrennung ist unökologisch, die Stoffkreisläufe müssen geschlossen werden.
So tritt die ÖDP für die „Kalte Behandlung“ des Restmülls in Biologisch-Mechanischen Anlagen (BMA) ein. Diese sind praktisch einsatzreif und haben deutliche wirtschaftliche wie ökologische Vorteile gegenüber der Müllverbrennung und den neueren Schwelbrennanlagen.
Die ÖDP tritt ein für einen sorgsamen, nachhaltigen Umgang mit Wasser, Luft und Boden. Beim Umweltschutz dürfen allerdings die Mitgeschöpfe, sprich Tiere, nicht vergessen werden, so lehnt die ÖDP Massentierhaltung ab.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Diese Frage betrifft den Punkt Infrastruktur, hier müssen wir uns wohl eingestehen, dass mit dem Demographischen Wandel das Problem mit dem Ausbau und Erhalt der Infrastruktur einhergeht. Ich halte es für wirtschaftlich unfair, wenn die Kommunen das Glasfaserkabel finanzieren, aber die Betreiber den Gewinn einstreichen. Hier sieht man deutlich, wie mit dem Wegfall staatlicher Monopole, wie die ehem. Post, die Kundenfreundlichkeit schwindet. Gefährlich wird es, wenn z. B. die Wasserversorgung ebenfalls privatisieret würde, dann hätten wir dasselbe Problem wie mit dem Internet.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Der „Flickenteppich“ im Bildungsbereich ist gerade die Stärke von Baden-Württemberg! Mit unserem hochdifferenzierten, durchgängigen Schulsystem – gerade mit dem beruflichen Schulwesen – ermöglichen wir eine gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen. Die Vielfalt der Schularten verhilft dazu, die Fähigkeiten der SchülerInnen gezielt zu fördern. Klar, eine Höherqualifizierung muss dann auch gegeben sein. Die Gemeinschaftsschule nimmt meines Erachten den Kindern ihre Chancen, weil sie nicht differenziert genug auf die SchülerInnen eingehen kann.
Ich denke, für die Baden-Württemberger ist es nicht nötig, Ihr Schulsystem an das der anderen Bundesländer anzupassen. Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt in der Bildungslandschaft.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Das ist genau die falsche Fragestellung!
Es geht um die echte Wahlfreiheit für Mütter und Familien. Dies ist im Grundgesetz festgeschrieben:
Grundgesetz Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Der Staat subventioniert derzeit mit der Bereitstellung von Krippenplätzen einseitig – zulasten der häuslichen Erziehung – nur einen (!) Lebensentwurf, der der erwerbstätigen Mutter.
Dies ist nach GG Art 6 sogar verfassungswidrig!
Nur ein auskömmliches Erziehungsgehalt für alle Mütter ermöglicht diesen echte Wahlfreiheit: Entweder finanziell gesicherte häusliche Erziehung oder Fremdbetreuung in der nicht subventionierten KiTa. Das Erziehungsgehalt sichert dann entweder die Existenz oder finanziert die Krippenkosten. So hat die Mutter eine echte Wahl zwischen zwei Lebensentwürfen.
Also erst die Alternative „Erziehungsgehalt“ lässt den Müttern die freie Wahl: Krippenplätze oder häusliche Erziehung.

Dabei ist die Frage nach der Emanzipation unangebracht, denn früher verboten die Ehemänner den Frauen die Erwerbsarbeit und heute verbieten die erwerbstätigen Frauen den Müttern die häusliche Erziehung und verordnen ihnen Krippenplätze und Erwerbsarbeit. Welch ein „Schmierentheater“, wenn erziehenden Müttern von erwerbstätigen Frauen Vorschriften gemacht werden! Wieso gibt es hier keine Frauensolidarität?
Das von der SPD und den Grünen favorisierte Krippenmodell bevormundet die Eltern und zugleich benachteiligt es finanziell die erziehenden Mütter und Väter!
Völlig problematisch wird die Krippendiskussion bei Unter-3-jährigen, denn hier spielt das Stresshormon Cortisol eine Rolle, bei Krippenaufenthalten schadet Cortisol massiv dem kindlichen Gehirn.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

„Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“. Das bekannte die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1948 in Amsterdam.
Deshalb sieht die ÖDP zunächst die gewaltlosen Mittel der Gewaltbewältigung, Friedensforschung und Diplomatie sind wichtige Elemente.
Da die Bundeswehr von der ÖDP als reine Verteidigungsarmee verstanden wird, schränkt die ÖDP die Möglichkeiten von Auslandseinsätzen sehr stark ein, wichtig ist dabei ein klares UN-Mandat und ein Mehrheit im Bundestag.
Ich denke, in dieser schwierigen Lage in Syrien ist ein Militärschlag nicht angebracht, denn dann werden wohl wieder zivile Opfer zu betrauern sein.
Ein Embargo, das seinen Namen verdient, straft das Regime eher.
Zudem darf man die Syrienfrage nicht losgelöst von deutschen Waffenexporten diskutieren, oder wie sagte Paul Celan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Dies gilt es zu widerlegen!

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Die Ideologie des „Gender Mainstreaming“, ist eine postfeministische Theorie, nach der es gar kein biologisches Geschlecht gibt, nur noch ein sozial und kulturell zugeschriebenes Geschlecht.
Sie behauptet, die Geschlechtsrollenunterschiede seien nur soziale und kulturelle Konstruktionen, geschaffen von einer ungerechten Gesellschaft, insbesondere von Männern erfunden worden, um die Frau an Familie und Kinder zu binden und sie so von einflussreichen politischen oder wirtschaftlichen Ämtern fernzuhalten.
Dieses Denken aber widerspricht dem christlichen Menschenbild, es schadet unserer Gesellschaft, die gerade vom Zusammenleben der biologischen Geschlechter lebt und profitiert. Die vollständige Egalisierung des Unterschieds zwischen Mann und Frau im Gender Mainstreaming ist für mich eine wirre Form der Gleichberechtigung.
Hier sollte die Politik vorsichtig sein und nicht vorschnell einer Gleichmacherei der Geschlechter das Wort reden.