Einen Leserbrief zur Berichterstattung der Südwestpresse über Griechenland hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief „Verkehrte Welt: Merkel und Juncker als Opfer?“ in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Merkel und Juncker inszenieren sich als Unschuldslämmer

In einer Disziplin sind europäische Spitzenpolitiker wirklich Spitze: Der Schauspielerei. In den jüngsten Tagen lieferten Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission und Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, erneut Kostproben ihres Könnens ab. Mit öffentlichen Betroffenheitsinszenierungen gelang es ihnen, anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen mit der griechischen Regierung, sich selbst als wohlmeinende Unschuldslämmer zu verkaufen und den griechischen Premier Tsipras als bösen Buben zu präsentieren.

Presse zu feige oder zu faul zum Recherchieren

Das hat zwar mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Aber dank einer Presse, die entweder zu faul zum Recherchieren ist, oder zu feige ist, Dinge zu berichten, die den Mächtigen missfallen könnten, sieht es ganz so aus, als ob ihre Show erfolgreich ist. Dabei stellen Merkel und Juncker mit ihrer Botschaft, dass sie von Tsipras „betrogen“ oder gar „erpresst“ wurden, die Dinge auf den Kopf:

Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die Ärmeren

In Wirklichkeit verhält es sich genau andersherum: Am 22. Juni 2015, hatte Tsipras den „Institutionen“ eine neue Vorschlagsliste mit Zugeständnissen präsentiert, die weit über die von Syriza selbst definierte Schmerzgrenze, die so genannten „roten Linien“, hinausging. Das beinhaltete faktisch auch Einschnitte bei der Rente (deutlich höhere Beiträge und Einschnitte bei den Vorruhestandsregelungen)  und deutliche Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, die ja bekanntlich vor allem die ärmeren Schichten der Gesellschaft treffen. Dafür erntete er in seiner eigenen Partei zum Teil heftige Kritik.

Intimfeind von Varoufakis ist Jeroen Dijsselbloem

Von Teilen der Troika, insbesondere von Junckers EU-Kommission, wurden  die Vorschläge von Tsipras hingegen als gute Gesprächsgrundlage ausdrücklich begrüßt. Selbst der Intimfeind von Varoufakis, Jeroen Dijsselbloem, hielt eine Einigung auf Grundlage von Tsipras‘ Vorschlägen für möglich. Zwei Tage später kickte IWF-Chefin Christine Lagarde die Vorschläge von Tsipras in die Tonne und forderte stattdessen tiefere Einschnitte bei den Renten, deutlich stärkere Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und dafür im Gegenzug Abstriche bei den von Tsipras vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Reiche.

Lagardes Hardcorekurs

Merkel, die sich schon bei der Vorstellung von Tsipras‘ Vorschlägen sehr reserviert gegeben hatte, schlug sich sofort auf die Seite von Lagarde und selbst Juncker schwenkte widerspruchslos auf Lagardes Hardcorekurs ein. Die nun geeinte Troika erklärte mit Basta-Gehabe, dass jetzt Schluss sei mit Verhandeln und stellte Tsipras ein Ultimatum:  Die griechische Regierung habe bis Samstag Zeit, das Lagarde-Diktat zu unterzeichnen. Ansonsten war’s das, erklärten Europas Machthaber. Das „großzügige Angebot“ (Merkel) der Troika hätte für die Mehrheit der Menschen noch mehr Elend und Verzweiflung und für die Syriza Regierung eine vernichtende Demütigung bedeutet.

Unverschämte Erpressungspolitik der Euro-Machthaber

Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, wenn  sich jetzt die Täter als Opfer inszenieren und das Opfer als Täter auf den Pranger zu stellen versuchen. Die Ausrufung eines Referendums über das Spardiktat der Troika seitens der Syriza-Regierung ist angesichts dieser Umstände die einzig richtige Antwort auf die unverschämte Erpressungspolitik der Euro-Machthaber.

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