Eine Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim“ hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erhalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und Antworten unten in voller Länge als PDF-Datei. Harald Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Grundfalscher Ansatz
„Ganz entgegen der üblichen Praxis liefert die Bundesregierung Antworten auf die von uns gestellten Fragen zum geplanten Ausbau der A6. Ehrlich macht sie sich mit den Antworten leider nicht. Das Festhalten am ÖPP-Finanzierungsmodell macht einmal mehr die Beratungsresistenz des Ministers deutlich. Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich standhaft und gegen alle Expertise, endlich ein für alle Mal die Finger vom teuren Privatstraßenbau zu lassen. Stattdessen soll jetzt der Bundesrechnungshof, der die Schwächen des ÖPP-Modells klar aufgezeigt hatte, auch noch dabei mithelfen, diesen grundfalschen Ansatz in einem neuen Bericht doch noch irgendwie schön zu rechnen.
Rendite auf Kosten der Steuerzahler
Ein transparentes Verfahren schließt die Bundesregierung zur Sicherheit von Anfang aus, da die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht veröffentlicht werden soll. Bei den ohnehin sehr niedrig angesetzten Gesamtkosten von 830 Millionen Euro für den Ausbau des Abschnitts zwischen Weinsberg und Crailsheim können sich Versicherer und Rentenfonds damit schon heute auf eine saftige Rendite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freuen.“
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227-73025
Fax: 030-227-76025
E-Mail: harald.ebner@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Harald Ebner und anderen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Antwort_KA_Ausbau_der_A6_Ebner_B90-GRÜNE.pdf