Bei der Anti-Kriegsdemonstration am Freitag, 2. September 2016, in Schwäbisch Hall, hat Thomas Haschke eine Rede über die Bundeswehreinsätze im Ausland gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.
Von Thomas Haschke, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Liebe Antikriegsakivistinnen, Friedensbewegte und PassantInnen,
vielen Dank für die Einladung, dass ich heute mit euch hier demonstrieren darf.
Verteidigungsministerium will noch mehr Auslandseinsätze
Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen weltweit ist die Bundeswehr aktuell mit dabei, dazu kommen noch in Rahmen von so genannter Ertüchtigung die militärischen Ausbildungen, die Bewaffnung von Staaten oder seit 2014 auch von nicht staatlichen Gruppen, wie den Peschmerga dazu. Nach dem Verteidigungsministerium sollen die Ausbildungseinsätze noch zunehmen, beispielsweise in Libyen. Dies wird auch in dem vor zwei Monaten erschienen Weißbuch der Bundeswehr noch einmal untermauert.
USA habe in Incirlik Atomwaffen stationiert
Die Ausbildungs- und Waffenexportpolitik der Bundesregierung führt dazu, dass zum Beispiel im Syrienkonflikt mit deutschen Waffen gegen deutsche Waffen gekämpft wird. Dies bedeutet Tote auf allen Seiten, Deutschland ist dafür mitverantwortlich. Die Regierung überlegt nun das Mandat für den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik in der Türkei nicht zu verlängern, was im Dezember ausläuft. Von diesem Stützpunkt aus fliegt die Luftwaffe Aufklärungsflüge und betankt in der Luft andere NATO Flugzeuge. Zudem hat die USA dort Atomwaffen stationiert. Ein sofortiger Stopp dieses Einsatzes wäre richtig, aber die einzigen Überlegungen, die von den Verteidigungspolitikern der Regierung sind, in welches Land in der Region der Stützpunkt verlagert werden soll. Das ist keine friedliche Außenpolitik, das ist Kriegspolitik! Eine zivile Außenpolitik ist dringend notwendig, diese Milliarden, die in diesen Krieg fließen, auch von Seiten der Bundesrepublik, wären in den Flüchtlingslagern in der Region oder für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in der BRD und in Europa besser verwendet.
Auslandseinsätze finden keine Mehrheit im Land
Nach Angaben der Bundeswehr von diesem Jahr (2016) waren seit 1992 rechnerisch mehr als 380.000 Soldaten im Auslandseinsatz, tatsächlich werden es noch mehr gewesen sein. Das sind 380.000 zu viel. Auslandseinsätze finden nach den meisten Meinungsumfragen keine Mehrheit im Land und das ist gut so.
Jugendoffiziere dürfen nicht für den Beruf werben
Um mehr Akzeptanz für die militärische Politik zu finden, muss für mehr Nachwuchs geworben werden, dafür gibt es eine Arbeitsteilung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern. Die Jugendoffiziere sind für die Gewinnung der Köpfe zuständig, das heißt durch Vorträge und andere Angebote an Schulen, Universitäten und Veranstaltungen sollen sie für die Politik und Akzeptanz der Bundeswehr werben. Diese Angebote umfassen neben Einladungen an LehrerInnen und ReferendarInnen für Fortbildungen und Reisen, auch direkte Unterrichtsgestaltungen. So werden einseitig im pädagogischen Mantel Unterrichtsstunden oder gar ganze Wochen mit dem Strategiespiel Politik und Sicherheit kurz Polis angeboten. Um diese Nachwuchs-Zusammenarbeit zu festigen, hat die letzte grün-rote Landesregierung eine neue, nicht bessere Kooperationsvereinbarung 2014, mit der Bundeswehr unterzeichnet. Darin steht zwar, dass die Jugendoffiziere nicht für den Beruf werben dürfen, aber Interessenten senden sie gern zu den Kontaktstellen.
Kooperationsvereinbarung gehört gekündigt!
Ein anderes Beispiel der Zusammenarbeit: Die Jugendoffiziere haben über die Regierungsbezirke des Landes Schulen angeschrieben, um für den Tag der Bundeswehr zu werben, außerdem wurde Interessenten ein Bustransfer angeboten, dies geschieht auch an solchen Events wie den Tag der offenen Kaserne. Nicht überall wo Beutelsbacher Konsens drauf steht, ist er auch drin. Dagegen gilt es auch heute laut Nein zu sagen! Und es bleibt aktuell: diese Kooperationsvereinbarung gehört gekündigt!
„Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
Leider zeigt die Arbeit der Jugendoffiziere Wirkung, da die Jugendlichen nur die Bundeswehr im Auslandseinsatz kennen. Der Anteil der BefürworterInnen von Auslandseinsätzen ist bei Jugendlichen höher als bei der restlichen Bevölkerung. Hier heißt es aktiv zu werden. Deswegen hat sich vor über sechs Jahren, die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“. gegründet, unser Ziel war und ist es, die Kooperationsvereinbarung zwischen den baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr abzuschaffen. Seit über sechs Jahren streuen wir Sand in das Rekrutierungsgetriebe der Bundeswehr, auch mit Erfolg, das zeigen die offenen Stellen der Bundeswehr.
Täglich mehr als 160.000 Euro für Nachwuchswerbung
Letztes Jahr erreichten die 400 KarriereberaterInnen der Armee etwa 400.000 Jugendliche. Dafür gab das Verteidigungsministerium allein 23,7 Millionen Euro an Personalkosten aus. Der Werbeetat der Bundeswehr belief sich letztes Jahr auf weitere 35,3 Millionen Euro – Tendenz steigend. Jeden Tag gibt die Bundeswehr mehr als 160.000 Euro für Nachwuchswerbung aus. Soviel muss kein Unternehmen für Nachwuchsgewinnung ausgeben und trotzdem hat die Bundeswehr etwa 8.000 freie Stellen zu ihrer Sollstärke von 185.000 – Tendenz der freien Stellen steigend. Die neuste Ankündigung von Ursula von der Leyen, die Stellen um 15.000 zu erhöhen, wird hoffentlich genauso ins Leere laufen.
Knebelverträge der Bundeswehr
Kein Unternehmen verpflichtet seine ArbeitnehmerInnen mit solchen Knebelverträgen wie die Bundeswehr, wo es Verträge mit einer Laufzeit von zwei bis zu 25 Jahren gibt. Der Jugendliche, der so einen Vertrag unterschreibt, verpflichtet sich auch noch für Auslandseinsätze von mindestens zwölf Monaten.
Kriegsdienstverweigerer gehören alle anerkannt
Der aktive Soldat, der eher aus der Armee ausscheiden will, muss meist eine Kriegsdienstverweigerung abgeben. In den letzten zwei Jahren haben 469 Soldatinnen und Soldaten die Verweigerung abgegeben, aber nur 67 Prozent dieser Gewissensentscheidungen wurden anerkannt. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern hat der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert. Pro Fall bewegten sich die Kosten zwischen 1.200 Euro und 69.000 Euro. Bei diesen Kosten kann von einer freien Meinungsentscheidung nicht die Rede sein. Kriegsdienstverweigerer gehören alle anerkannt und das auch ohne finanzielle Kosten.
Bundeswehr als Ausstellerin ablehnen
Soldat sein ist kein Beruf – Töten lernen, und dazu dient die Ausbildung an Waffen, Kriegsgerät und Kriegslogistik, sollte genauso wie der Beruf des Henkers aussterben. Jedes Jahr gehen hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf Bildungsmessen, was auch gut ist, denn auch so erfahren sie mehr über die Möglichkeiten ihrer zukünftigen Berufswelt. Viele der BesucherInnen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, schon aus kinderrechtlichen Aspekten wäre jede Messeleitung und Schulleitung verpflichtet, die Bundeswehr als Ausstellerin abzulehnen. Nicht nur wir, auch terre des hommes setzt sich dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonversion auch in Deutschland eingehalten wird, die ein Werben für den Beruf des Soldaten an Kindern untersagt. Allein letztes Jahr waren es 1515 Kinder, die bei der Bundeswehr unterschrieben haben, die noch keine 18 Jahre alt waren. Das sind über 7 Prozent der 21.092 neu eingestellten.
Fieses Rumgetrickse der Verantwortlichen
Auch hier in Schwäbisch Hall sind die Bundeswehrrekrutierer aktiv. Am 24. Februar 2015 führte unsere Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ zusammen mit örtlichen Friedensbewegten eine Protestaktion durch. Auf einen offenen Brief, vom örtlichen DGB initiiert, reagierte der Schulleiter Rainer Denz von der Kaufmännischen Schule nicht, lud aber dieses Jahr wieder die Bundeswehr an seine Schule ein. Auf Grund unseres Protestes letztes Jahr tauchte der Termin am 2. März 2016 dieses erst bei den so genannten Nachmeldungen der Messebesuche des Quartalsberichtes des Verteidigungsministeriums auf. Das ist ein fieses Rumgetrickse der Verantwortlichen, um berechtigten Protest zu verhindern, weil der Termin nicht vorher trotz parlamentarischer Anfrage bekannt ist. Die Bundeswehr ist dort verpflichtet die bekannten Termine im Vorfeld zu veröffentlichen. Dies zeigt aber auch, dass unsere Aktion bei den Verantwortlichen der Schule und Bundeswehr angekommen ist. Sorgen wir dafür, dass nächstes Jahr auf der Schulmesse die Armee Hausverbot hat. Mit vielen Angeboten wirbt die Bundeswehr vor allem bei Kindern und Jugendlichen, um neues Personal. Zahlreiche Events für diese Personengruppe führt die Bundeswehr jedes Jahr durch. Zum Beispiel der Jugendpressekongress, das BW Musix in Balingen und das BW-Musix NORD in Heide oder auch am Girls Day, der dieses Jahr am 28. April. stattfand. Die Kosten für diese Events wären in sozialen Bereichen bedeutend besser investiert!
Auch Mädchen werden angeworben
2000 klagte sich Tanja Kreil mit Unterstützung des Bundeswehrverbandes durch alle Instanzen, dass auch Frauen die militärische Laufbahn einschlagen können. Seit 2001 können so auch Frauen an der Waffe arbeiten. Seit Jahren ist die Bundeswehr mit bei den jährlich stattfindenden Girl’s Days dabei. Auch da werden keine Kosten gescheut, um Mädchen anzuwerben. Dazu schreibt die Bundeswehr selbst:
(Zitat) „Rund 140 Dienststellen der Bundeswehr beteiligten sich 2015 mit unterschiedlichen Angeboten. Nutzt also die Chance, die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten der Bundeswehr kennen zu lernen; im letzten Jahr waren es über 6.500 junge Mädchen und Frauen. Kommt also vorbei, allein oder in der Gruppe, und schaut bei der Bundeswehr genau hin, auch in eurer Nähe/Region!“ (Zitat Ende)
Verharmlosung eines Kriegsgeräts
Seit 2001 sind verstärkt Mädchen und Frauen ins Visier der Bundeswehr gekommen. Auf fast allen Hochglanzbroschüren der Bundeswehr lächeln einen Soldatinnen an. Von Diskriminierung, wie im Wehrbericht des Bundestages, steht darin nichts. Aber dafür zum Beispiel in der vorletzten BW Strong, früher Infopost, heißt es „Wer nennt schon einen „Fuchs“ sein eigen? Wie sich das anfühlt, schildert uns in allen Facetten eine ABC-Soldatin. Viel Spaß mit eurem Jugendmagazin.“ Diese Zeitschrift ist für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Eine größere Verharmlosung eines Kriegsgerätes kann man sich kaum vorstellen.
Bundeswehr steht weder für Freiheit noch für Medaillen
Die Olympischen Spiele sind vorbei. Nicht nur über Korruption des IOC, Enteignung der armen Bevölkerung von Rio, um das so genannte Olympische Dorf und andere Sportstätten zu bauen oder Doping waren im Fernsehen zu sehen, auch lief über fast alle Kanäle die Bundeswehrwerbung „Wir kämpfen für die Freiheit. Und für Medaillen.“ oder „Offizieller Ausbilder von Vorbildern“. Zeitgleich wurden Plakate mit SportsoldatInnen im ganzen Land verklebt. Die Bundeswehr steht weder für Freiheit noch für Medaillen. Erstmals beteiligt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit an der Werbekampagne: jedes Plakat und Internet-Auftritt zierte auch dessen Logo. In den IOC Statuten steht der Sport für friedliches und gewaltfreies Miteinander, außerdem sollen eine Woche vor Olympia bis zu einer Woche nach Olympia die Waffen schweigen. Wie dies mit einer Armee im Einsatz, wie sich die Bundeswehr selber darstellt, in Einklang zu bringen ist, ist mir rätselhaft.
Anmaßung pur und falsch
Letzte Woche legte die Bundeswehr nach „Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen“ heißt es jetzt auf den Plakaten. Das ist Anmaßung pur und falsch. Lediglich 8 der 19 von der Bundeswehr proklamierten Medaillen wurden in Einzelwettbewerben tatsächlich nur von Sportsoldatinnen und -soldaten gewonnen einmal Gold und siebenmal Bronze, bei den Mannschaftssportarten waren auch zivile SportlerInnen dabei. Im Frauenfußball rechnet sich die Armee die Medaille einfach dazu, obwohl die einzige im Aufgebot befundene Armeefußballerin, Simone Laudehr, im ersten Spiel verletzt ausschied.
Geld direkt an Sportler geben
Wir fordern, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DOSB sofort beendet wird. Sport hat mit Krieg nichts zu tun. Die Bundeswehr hat 127 Sportsoldaten und -soldatinnen zu den Olympischen Spielen geschickt, also gut 30 Prozent der mehr als 420 deutschen Athleten. Für die militärische Sportförderung bei der Bundeswehr gibt der Steuerzahler jährlich sagenhafte 35 Millionen Euro aus. Dieses Geld kann auch ohne den Umweg Bundeswehr den zurzeit 744 geförderten Sportlern zugutekommen. Viele Sportsoldaten haben gar keine andere Möglichkeit ihren Sport professionell auszuführen und begeben sich deshalb in diese Abhängigkeit.
Militärspiele: Nein danke!
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, prangt immer öfters am Karrierestand der Bundeswehr, mehrere Verfahren gegen AntikriegsaktivistInnen zeigten schon die Lüge dieses Spruches auf: Uns ginge es allen besser, wenn die Bundeswehr nicht kämpfen würde. Nächstes Jahr bekommt die Armee einen Haushalt in Höhe von 36,6 Milliarden Euro, bis 2020 sollen es sogar 40 Milliarden sein. Davon könnten viele soziale Projekte im Land und in der Welt umgesetzt werden. Damit könnte auch nachhaltig gegen die Ursachen von Terrorismus vorgegangen werden, anders als mit Waffenexporten und deutschen Auslandseinsätzen.
Soldaten raus aus den Kasernen und rein ins zivile Leben
Nein, nicht in unserem Namen – ihr kämpft für deutsche Großmachtpolitik, nicht für uns. Wir brauchen auch keine Cyber-Krieger. Darum lasst uns laut sein gegen jedes Militärspektakel. Bundeswehr raus aus Mali, Afghanistan, Syrien und wo sie sonst noch sind. KarriereberaterInnen und Jugendoffiziere raus aus den Klassen, Messen und Universitäten. Soldaten raus aus den Kasernen und rein ins zivile Leben.
Vielen Dank
Weitere Informationen im Internet über die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:
Weitere Informationen im Internet über den Rapper Chaoze One, der bei der Demo in Schwäbisch Hall aufgetreten ist:
http://www.graswurzel.net/330/chaoze.shtml