„Unsere Demokratie – sie ist in Gefahr. Rechtspopulisten, Lobbyisten und ein Gefühl der Machtlosigkeit nehmen sie in die Zange. Campact will besonders im wichtigen Bundestagswahljahr 2017 mit aller Kraft fürs Mitmachen streiten – damit unsere Demokratie am Leben bleibt. Bitte helfen Sie uns dabei.“
Informationen von Christoph Bautz, Mitglied des Vorstands der Organisation Campact
In Polen wird das Verfassungsgericht entmündigt
Ich mache mir Sorgen – große sogar. Ich dachte bislang, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa unumstößlich sind. Doch wenn ich mich umschaue: In Österreich verfehlt ein Rechtspopulist nur um Haaresbreite das Präsidentenamt. In Polen wird das Verfassungsgericht entmündigt, in Ungarn die Pressefreiheit ausgehöhlt. Und in Frankreich und den Niederlanden könnten Rechtsnationale nächstes Jahr die Wahlen gewinnen. Stürzen die Grundpfeiler für das jahrzehntelange friedliche Miteinander vor unseren Augen zusammen?
Simple Antworten auf schwierige Fragen
Ich fürchte: Parlamentarismus, Pressefreiheit und unabhängige Gerichte sind auch hier bei uns in Deutschland nicht mehr sicher. Fakt nämlich ist: Unsere Demokratie steht unter heftigem Druck. Rechtsnationale Bewegungen wie die AfD schreien lautstark simple Antworten auf schwierige Fragen heraus. Schuldige sind schnell gefunden: Flüchtlinge, Minderheiten, die Schwächsten. Der furchtbare Anschlag von Berlin wird sofort gegen sie instrumentalisiert. Und wenn was nicht passt, wird es passend gemacht – mit Lügen. Das zieht leider auch Menschen an, die ihren Unmut ausdrücken wollen – weil sie abgehängt sind oder fürchten, es könne sie auch treffen. Wir dürfen sie nicht aufgeben.
Mitmachen lohnt sich in einer Demokratie
Bei vielen Bürger/innen, die enttäuscht sind, verbreitet sich eine fatalistische Haltung: „Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“ Gleichzeitig wächst der Wunsch nach jemandem, der „mal ausmistet“, der es „denen mal zeigt“. Dabei lebt Demokratie vom Vertrauen – und davon, dass sich alle beteiligen. Wir müssen zeigen, dass Mitmachen sich lohnt. Einflussreiche Wirtschaftslobbyisten setzen auf Handelsabkommen, die staatliche Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte umgehen. Sie wollen einfach freie Bahn für höhere Profite. Doch für die Bürger/innen bedeutet das: Sozial- und Umweltstandards kommen unter Druck, wieder bleiben Menschen zurück. Wir müssen diesen Teufelskreis unterbrechen.
Wir mischen uns ein und gestalten politische Prozesse mit
Campact will als progressive Bürgerbewegung diesen drei Bedrohungen mit aller Kraft etwas entgegensetzen. Wir liefern Argumente und Fakten gegen Rechtspopulisten. Wir mischen uns ein und gestalten politische Prozesse mit. Und wir streiten für einen gerechten Handel. Das alles ist 2017 von besonders großer Bedeutung. Es ist das Jahr der Bundestagswahl – und die wird die Weichen für die nächsten vier Jahre stellen.
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Hartnäckige Arbeit im Kleinen
Ich meine: Demokratie leben – das ist nicht nur immer das große Ganze. Es heißt auch: hartnäckige Arbeit im Kleinen, in der Nachbarschaft, die Meinung sagen beim Abgeordneten. Hier sind wir besonders aktiv. Vor einiger Zeit diskutierten tausende Campact-Aktive an 200 Orten mit SPD-Politiker/innen über TTIP und CETA. Und jeder Bericht darüber in der Lokalzeitung macht deutlich: Wir sind nicht abhängig von dem, was „da oben“ läuft – wenn wir uns Gehör verschaffen.
Gegen das Ackergift Glyphosat
Wenn es gut läuft, entstehen aus den kleinen Anfängen dann riesige Bewegungen, die viel bewirken können. Unglaubliche 320.000 Menschen waren im September 2017 in sieben Städten gegen TTIP und CETA auf den Beinen. Mehr als 120.000 klagen sogar in Karlsruhe gegen die Abkommen. Über 40.000 Menschen reihten sich bundesweit in unsere Menschenketten gegen Rassismus ein. Hunderttausende stritten mit uns gegen das Ackergift Glyphosat, setzten sich für Steuergerechtigkeit ein und kämpften erfolgreich dagegen, dass riesige Konzerne einfach Leben patentieren dürfen.
Auf Missstände hinweisen, Debatten ermöglichen
Genau da möchte ich gemeinsam mit Ihnen weitermachen. Lebendige Demokratie ist: Auf Missstände hinweisen, etwa durch unsere Online-Appelle. Debatten ermöglichen, etwa durch Aktionen vor Ort. Und den Protest auf die Straße bringen – mit Demos für unsere Grundwerte. Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite – und fördern Sie Campact regelmäßig. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit nach vorne.
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Jährliche Ideenwerkstatt
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Infos per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: Wenn Sie bis zum 3. Januar 2017 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Jetzt reicht’s! 50 Anleitungen zum Bürgerprotest“ von Harro Honolka.
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