Die gesetzliche Corona-Notbremse hält Malte Fischer von der Redaktion der Wirtschaftswoche für eine „verheerende Idee“. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei eine Attacke auf die Freiheit und den Föderalismus. „Der Bundestag sollte das Gesetz ablehnen.“
Kommentar von Malte Fischer, Redaktion Wirtschaftswoche
Ausgangssperren
Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht ab einer Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner unter anderem verbindliche nächtliche Ausgangssperren für die Bürger vor.
Notbremse
Nun also die Notbremse. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung Landkreise und Städte zwingen, beim Überschreiten bestimmter Infektionsschwellenwerte einen für ganz Deutschland verbindlichen Kanon von Verboten und Regeln durchzusetzen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden. Darunter sind nächtliche Ausgangssperren und Ladenschließungen.
„Willkürliche politische Setzung“
Dabei hat sich gezeigt, dass der angedachte Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner (beziehungsweise 200 für Schulschließungen) stark von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängt und zudem erheblichen kalendertäglichen Schwankungen unterliegt. Zudem beruht er nicht auf medizinischen Überlegungen, sondern ist das Ergebnis einer willkürlichen politischen Setzung, die unter dem Eindruck einer bürokratischen Überforderung beim Nachverfolgen von Kontakten erfolgt. Andere, für die Beurteilung des Ausmaßes und der Gefährlichkeit der Pandemie relevantere Indikatoren wie etwa die Schwere der Krankheitsverläufe oder die regionale Belegung der Intensivstationen, bleiben bei der avisierten Notbremsung völlig unbeachtet. (…)
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