Zwei Veranstaltungen in Schwäbisch Hall gibt es zum Antikriegstag 2021. Die Matinee „Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik“ findet am Sonntag, 29. August 2021, um 11 Uhr auf dem Minigolfplatz Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ Tübingen. Am Mittwoch, 1. September 2021, um 17.30 Uhr ist Treffpunkt vor dem Haller Globe-Theater. Der Abschluss ist am Bonhoeffer-Platz. Das Motto lautet „Natur unter Beschuss – Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegen Aufrüstung und Krieg“. Es spricht Jaqueline Andres, von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.
Informationen zugesandt von Siegfried Hubele, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall
Westen gegen China: Aufmarsch im Indopazifik
Die als „Systemkonflikt“ bezeichneten Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und China nehmen immer weiter an Schärfe zu. Die indopazifische Region ist in vielerlei Hinsicht das Epizentrum dieser Konflikte, weil sich der Westen zum Ziel gesetzt hat, durch eine militärische Vorwärtspräsenz Chinas machtpolitischen Aufstieg so weit als möglich zu bremsen. Nicht nur die USA, Großbritannien und Frankreich kämpfen hier buchstäblich an vorderster Front, auch Deutschland will „Flagge zeigen“ (Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer) und erhöht unter anderem durch die Entsendung der Fregatte „Bayern“ seine militärische Präsenz in der Region. Die Lage gleicht mehr und mehr einem Pulverfass und birgt ein enormes Eskalationspotenzial. Immer mehr warnen davor, dass es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zu einem Krieg zwischen dem Westen und China kommen könnte. Sollte dies geschehen, dürfte er seinen Ausgangspunkt mit einiger Wahrscheinlichkeit im indopazifischen Raum haben.
Antikriegstag 2021 – Natur unter Beschuss
Die US-Wissenschaftlerin Neta Crawford veröffentlichte 2019, dass das US- amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahre 2017 lagen die Treibhausgas-Emissionen des US-Militärs bei 59 Millionen Tonnen. Das ist etwa so viel, wie die Industriestaaten Dänemark und Schweden freisetzen. Die EU ist da nicht viel besser. 2019 wurden durch das EU-Militär konservativen Schätzungen zufolge zirka 24,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verursacht. Das entspricht den Emissionen von rund 14 Millionen PKW pro Jahr. Allein im Jahr 2018 brachten es die „Euro-Fighter“-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf 10.480 Flugstunden. Sie verursachten damit etwa 115.280 Tonnen CO2. Mehr als neun Millionen Bäume bräuchte es, um diese Menge an Kohlenstoffdioxid zu speichern!
Klimakrise und Krieg ins miteinander verwoben – Klimakiller Militär
Verbrauch der Kriegsgeräte hinterlassen Kriege dauerhaft ökologische Schäden. Raketen und Bomben hinterlassen Schadstoffe im Boden, in der Luft und nicht selten auch im Grundwasser.1999 bombardierte die NATO eine nahe von Belgrad gelegene Raffinerie, eine Kunststofffabrik sowie eine Düngemittelfabrik. Wochenlang brannte der leicht entzündliche Treibstoff und verschmutzte die Luft und den Boden langfristig. Während des Vietnam-Krieges versprühten US-Soldaten etwa 72 Millionen Liter des Entlaubungsmittels „Agent Orange“. Dadurch wurden 36 Prozent der Mangrovenwälder Südvietnams zerstört. Dabei sind es gerade diese Wälder, die jetzt angesichts des Anstiegs der Meeresspiegel dringend benötigt werden.
Militärisch verursachte CO2-Emissionen werden verheimlicht
Kriege, Kriegsmanöver, Aufrüstung und Rüstungsproduktion setzen täglich große Mengen Treibhausgase frei. Umfassende offizielle Zahlen der militärisch verursachten CO2-Emissionen werden kaum veröffentlicht. Auch in internationalen Klimaabkommen (z.B. Kyoto-Protokolle oder Pariser Klimakonferenz 2015) wird das Militär ausgespart. Die Bundeswehr zum Beispiel taucht im Klimapaket der Bundesregierung mit keinem Wort auf, obwohl sie den größten Teil aller CO2-Emissionen von Bundesinstitutionen verursacht. Auch wenn offizielle Zahlen fehlen ist klar: die militärischen Emissionen sind enorm.
Nichts gelernt?
80 Jahre nach dem Überfall auf die damalige Sowjetunion ist die deutsche Politik von einer aggressiven Rhetorik und einer ausgeprägten Neigung zur Eskalation geprägt. Seit einiger Zeit wird Russland nicht mehr als „Partner“, sondern ausdrücklich als „Systemgegner“ bezeichnet. War die Bundeswehr in den letzten Jahren als Interventionsarmee gegen unterlegene Gegner im globalen Süden ausgerichtet, bereitet sie sich jetzt auf militärische Großkonflikte, auf „Auseinandersetzungen mit „gleichartigen Gegnern“ vor – womit nur Russland gemeint sein kann. Das jüngste NATO-Manöver „Sea Breeze“ wurde provokativ vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer durchgeführt. Dabei schrammte man haarscharf an einem militärischen Zusammenstoß vorbei. Eine beispiellose Aufrüstung der NATO und diese aggressive Sprache wird eine friedliche Nachbarschaft mit Russland verhindern.
Droht eine militärische Eskalation zwischen USA/EU und Russland/China?
Ben Hodges war bis 2017 Oberkommandant der US-Streitkräfte in Europa. Auf einer Tagung in Warschau 2018 urteilte Hodges auf die Frage, wann es Krieg mit Chinageben könnte „in 15 Jahren“. 2020 sagte er dem Schweizer Onlineportal „Watson“ an „Ich befürchte, dass es in den nächsten 10 Jahren zu einem Krieg zwischen USA und China kommen wird“. Hodges ist nicht allein in seiner Einschätzung. Mehrere Militärs neigen zu einer ähnlichen Prognose und die deutsche Militärministerin Kramp- Karrenbauer schickt schon mal die deutsche Fregatte „Bayern“ ins südpazifische Gewässer vor China.
Zweckpropaganda
Mit der ständigen Beschwörung einer äußeren Gefahr durch Russland und China in der Öffentlichkeit, ist es für das Militär und aggressive Außenpolitiker natürlich leichter von der Notwendigkeit höherer Militärausgaben, neuer Ausrüstung und moderner Kampftechnik zu überzeugen. 2020 hat Deutschland 51,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. Das Geld fehlt allen Regierungen für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Finanzierung eines sozial gerechten Klimaschutzes. Deshalb geht unsere Forderung an jede neue Bundesregierung:
„Abrüsten statt Aufrüsten!“
Die Veranstalter in Schwäbisch Hall: DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall mit Unterstützung von: 3.-Welt-Laden, attac, club alpha 60, Die Linke, DKP, GEW, IG Metall, ISL, Naturfreunde, Solidarität International, verdi
Weitere Informationen von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen: