Die von der EU-Kommission angesichts der europaweiten Bauernproteste vorgelegten neuen Vorschläge gegen den Verfall der Milchpreise könnten zum Teil mehr Spielraum für notwendige Mengensignale schaffen. Wichtig ist jetzt, dass nicht jede Entscheidungsebene wie bisher üblich die Verantwortung von sich und weiter schiebt, sondern durch diese „kleine Tür“, die von der EU-Kommission geöffnet wurde, auch geht.
Pressemitteilung des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM)
Lichtblick: EU setzt deutliches Mengensignal
Noch wichtiger aber ist angesichts der akuten Situation der Milcherzeuger, dass sofort mengenwirksame Maßnahmen vorgenommen werden, die eine schnelle Marktbereinigung zur Folge haben. Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. der Vorschlag der EU-Kommission, die Handhabung des Quotenaufkaufs durch die EU-Mitgliedsstaaten zu ändern. Die Kommission schlägt nun vor, die aufgekauften Quoten in der nationalen Reserve nicht länger als Teil der nationalen Quote zu zählen. Damit würde ein deutliches Mengensignal gesetzt, weil die Überlieferer nicht mehr auf die nationale Reserve zugreifen könnten.
Verbindliche Rahmenbedingungen für den Milchmarkt erforderlich
Ein Signal der EU-Kommission ist es auch, eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus der Kommission und den Mitgliedsstaaten einsetzen zu wollen, die unter anderem über die Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die vertraglichen Beziehungen von Erzeugern und Milchwirtschaft beraten sollen, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser aufeinander abzustimmen und zugleich einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dieser Punkt geht in die Richtung, den die europäischen Milcherzeuger aktuell fordern – nämlich die Schaffung einer Monitoringstelle – allerdings unter Mitwirkung der Milcherzeuger. Außerdem wird in dieser Formulierung der EU-Kommission die Notwendigkeit der Definition allgemeinverbindlicher Rahmenbedingungen für den Milchmarkt bestätigt.
Deutsche Agrarminister dürfen sich nicht gegen diese neuen Vorschläge der EU-Kommission in Position bringen
Wesentlich wird nun die weitere Ausgestaltung der offen formulierten Vorschläge der EU-Kommission sein. Die Agrarminister der EU-Länder, allen voran aber auch die Agrarminister der Bundesländer, die aktuell in Eisleben tagen, sind nun gefordert, alle bereits bestehenden Handlungsräume von Seiten der EU-Kommission auf Bundesebene zu nutzen und sich nicht gegen diese neuen Vorschläge der EU-Kommission in Position zu bringen.
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