Harald Ebner (Grüne).
Hohenlohe-ungefiltert hat am Montag, 14. September 2009, vormittags den Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen umfangreichen Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009 zukommen lassen. Befragt wurden Stephen Brauer (FDP), Annette Sawade (SPD), Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide), Silvia Ofori (Die Linke), Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU). Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hatten eine Woche Zeit, um die Fragen zu beantworten (Einsendeschluss: Sonntag, 20. September 2009, 24 Uhr).
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Als Fünftschnellster antwortete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
Nicht befragt wurde aufgrund eines mehrheitlichen Redaktionsbeschlusses Lars Gold (NPD) aus Langenau bei Ulm. Hohenlohe-ungefiltert wollte der rechtsextremen Partei keine Plattform für Parolen geben. Außerdem führt der NPD-Bewerber offensichtlich keinen aktiven Wahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und ist allem Anschein nach nur NPD-Platzhalter für die Erststimme. Als einziger der angefragten sechs Kandidaten schickte Christian von Stetten (CDU) keine Antworten.
Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kandidaten-Interviews in der Reihenfolge ihres Eingangs. Als Fünfter der sechs angefragten Kandidatinnen und Kandidaten hat Harald Ebner aus Kirchberg/Jagst von der Partei (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet. Seine Antworten trafen am Sonntag, 20. September 2009, um 23.25 Uhr in der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion ein.
Interview mit Harald Ebner, Diplom Agraringenieur (Bündnis 90/Die Grünen) – die Fragen stellte Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:
In welchen Firmen und Vereinen sind Sie aktiv? An welchen Firmen sind Sie beteiligt?
Ich bin als Angestellter bei der staatlichen Naturschutzverwaltung tätig. Aktiv bin ich natürlich im Kirchberger Programmkino Klappe – wenngleich diese Aktivität jetzt gerade im Wahlkampf enorm zurückstecken musste – auf ehrenamtlicher Basis, wie alle unsere cineastischen Mithelfer im Kinoteam. Ich bin Mitglied beim Naturschutzbund Deutschland, beim BVDL (Berufsverband der Landschaftsökologen Baden-Württemberg) und beim Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), wo ich als Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg (Regionalgruppe BW) aktiv bin.
Wie teuer ist Ihr Wahlkampf und wie finanzieren Sie diesen – von wem bekommen Sie Geld dafür? Welches sind die größten Spender?
Wir finanzieren unseren Wahlkampf über die Wahlkampfkostenerstattung und über Spenden, die wir gemäß Parteiengesetz im Jahresbericht darstellen werden, einen aktuellen Stand habe ich derzeit nicht. Wir haben bei unserer Wahlkampfgestaltung Wert darauf gelegt, mit Plakaten präsent zu sein, aber nicht in die Materialschlachten, die andere in dieser Hinsicht eindrucksvoll schlagen, einzusteigen.
Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Ziele, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen wollen? Es gibt Leute, die sagen: „Beim Harald Ebner ist viel Umweltschutz drin – aber nicht viel anderes.“ Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Meine Ziele und Schwerpunkte habe ich in meinem Flyer dargestellt. Ich denke, die fünf Schwerpunkte,
· Energiepolitik (Atomausstieg beibehalten, Erneuerbare Energien voranbringen, Kohle nicht ausbauen, Stromnetze in öffentliche Hand),
· Agrarpolitik (keine Gentechnik, mehr Verbraucherschutz, Umsteuerung der Förderungssysteme für die Landwirtschaft auf Umweltleistungen, Milchmengenregelung für faire Preise),
· soziale Gerechtigkeit (Mindestlöhne ab 7,50 Euro, Bürgerversicherung bei Gesundheit und Rente, Kindergrundsicherung, Garantierente, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit Bildung, Bildungssoli),
· Bürgerrechte (Datenschutz, keine Internetzensur, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Beweislastumkehr) und
· Mobilität (Stärkung der Bahnachsen in der Region, Stopp Stuttgart 21, um die Mittel für die Züge in den ländlichen Raum nicht falsch zu binden, Verbesserung Individualmobilität, zum Beispiel Elektromobilität über Marktanreiz- und Forschungsprogramme)
decken wesentliche Bereiche mit Relevanz auch für den Wahlkreis ab. Insgesamt geht es mir darum, mit einem „Green New Deal“ aus der Krise zu kommen und in einem neuen grünen Gesellschaftsvertrag die Basis für die Gesellschaft der Zukunft zu legen.
Es gibt auch Menschen, die sagen: Mit dem Umweltschutz soll man es nicht übertreiben. Was sagen Sie dazu?
Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. All unser Handeln ist letzten Endes von Relevanz für die Umwelt. Im Bereich Umweltschutz zeigt sich sehr schnell sehr deutlich, was unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ zu verstehen ist, der sich durch all unsere Lösungs- und Handlungsansätze zieht. Dass besondere Kompetenz auf diesem Gebiet von Nachteil sein könnte, ist kaum vorstellbar.
Sie arbeiten im Landratsamt Schwäbisch Hall im Amt für Naturschutz. Welche inhaltlichen Vorstellungen in Sachen Umweltschutz können Sie dort verwirklichen und welche nicht? Was würden Sie am behördlichen Natur- und Umweltschutz gerne ändern?
Selbstverständlich gibt es im Natur- und Umweltschutz Änderungsbedarf. Da ist zum einen das von der Großen Koalition mit großem Krach an die Wand gefahrene Umweltgesetzbuch, das seit vielen Jahren überfällig ist. Hier lassen sich nicht nur über die integrierte Vorhabenszulassung viele bürokratische Ärgernisse abschaffen, sondern über klare Vorgaben zur Effizienz auch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit schädlicher Wirkung auf das Weltklima verhindern. Auch in punkto Flächenverbrauch brauchen wir bessere Steuerungsinstrumente. Die Good-will-Aktion „Flächen gewinnen“ der Landesregierung Baden-Württemberg war bislang (außer in Rezessionszeiten, in denen sowieso niemand baut) erfolglos, daher muss jetzt der Gesetzgeber ordnungspolitisch reagieren. Auch in Verwaltungsstruktur, Zuständigkeiten und kommunalen Aufsichtsinstrumenten sind Korrekturen notwendig, damit sich nicht die Verursacher von Eingriffen selber kontrollieren.
Was bedeutet für Sie Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik und im Geschäftsleben? Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.
(Anmerkung: Der Kandidat antwortete auf diese Frage nicht)
Wie ist die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass der Staat weiter übermäßig Schulden anhäuft?
Aus der Schuldenfalle kann der Staat nur schwer herauskommen. Da wiegt es umso schwerer, dass die große Koalition uns nicht nur einen Bürgschaftsrahmen von 480 Milliarden Euro, sondern auch eine Nettoneuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2009 und aufgrund eingegangener Verpflichtungen rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2010 hinterlässt. Wer angesichts solcher Summen behauptet, noch Steuern senken zu können, kann wohl wirklich nicht rechnen, oder er will nicht die Wahrheit sagen. Der Staat hat eben im Gegensatz zum wiederholt hergebeteten Mantra der FDP sehr wohl ein Einnahmeproblem statt einem Ausgabenproblem. Wer (wie die FDP) an den Staatsausgaben sparen möchte, muss auch sagen, dass dies in nennenswertem Rahmen erfolgreich nur im Sozialhaushalt zu erreichen wäre. Nicht mit uns! Wir werden die Einnahmebasis des Staates verbreitern über eine Vermögensabgabe nach Art. 106 GG, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine europäische Finanzmarktumsatzsteuer, wirksame Austrocknung von Steueroasen, bessere Personalausstattung bei den Finanzämtern (Steuerfahndung). Die dringend notwendigen Verbesserungen im Bildungsbereich wollen wir über den Bildungssoli (Umwidmung Solidaritätszuschlag) finanzieren, energetische Sanierungen über die Streichung kontraproduktiver und klimaschädlicher Subventionen usw..
Wie ist Ihre persönliche politische Strategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Was muss dort getan werden?
Für die Situation in Afghanistan gibt es keine einfachen Lösungen. Wer erst einmal drin ist, kann nicht von heute auf morgen wieder raus. Der zivile Aufbau muss endlich ernsthaft verfolgt werden. Deutschland muss endlich eine halbwegs realistische Anzahl an Polizeiausbildern in dieses Land schicken, um die Bildung einer Staatsgewalt zu fördern, ohne die es dort keine geregelten Verhältnisse geben kann. Die bisherigen 43 Ausbilder sind eher ein Witz als ein Beitrag zum zivilen Aufbau, mindestens 2000 Kräfte werden dort in den nächsten beiden Jahren gebraucht.
Was haben Sie als studierter Agrarwissenschaftler an der Gentechnik auszusetzen?
Gentechnik ist unbeherrschbar. Die Abstandsregelungen, die die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz vorgaukeln sollen, sind untauglich. Jeder Imker weiß, welche Distanzen seine Bienen zurück legen, welche Distanzen zum Beispiel Saharastaub zurücklegt. Die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. einzelne Gensequenzen daraus und deren Einkreuzung in Pflanzen unserer natürlichen Vegetation kann nicht verhindert werden, wenn die Freisetzung auf den Äckern erst einmal beginnt. Zudem treibt die Gentechnik die Landwirte in die Abhängigkeit der großen Agrokonzerne, führt zu Monokulturen (durch erleichterten Dauereinsatz von Pestiziden). Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sind nicht annähernd hinreichend erforscht, um Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausschließen zu können. Die Patentierungsmöglichkeit für entschlüsselte Gensequenzen macht bäuerliche Landwirtschaft überall auf der Welt unmöglich und sie ist ein Verbrechen an der Schöpfung.
Warum sollen in Deutschland die Kernkraftwerke möglichst schnell abgeschaltet werden? Wie könnte eine europaweite oder gar weltweite Lösung in diesem Punkt aussehen?
Kernkraftwerke sind teuer (Preise bei ENBW höher als anderswo, trotz hohem Atomstromanteil) und hochgefährlich. Dabei gibt es für den hochgefährlichen radioaktiven Atommüll keinerlei Lösung für ein sicheres Endlager. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke vermehrt den anfallenden Atommüll um tausende Tonnen und behindert den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Schon jetzt halten sich die mittelständischen Unternehmen bei Investitionen in diesem Bereich zurück, weil sie erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten wollen. Vor allem die älteren Meiler sind nicht annähernd hinreichend gegen Angriffe aus der Luft, zum Beispiel bei einem Terroranschlag, geschützt. Diese Meiler müssen so schnell es irgend geht vom Netz. Europa- und weltweit muss in moderne, verlustarme Stromübertragungsnetze investiert werden, das enorme Windpotential weltweit, das laut Harvard-University rund um die Uhr der 8- bis 16-fachen Menge des derzeitigen Weltenergiebedarfs entspricht, muss ausgeschöpft werden, Photovoltaik, Holz und Biogas werden ebenfalls wesentlicher Teil eines echten regenerativen Energiemixes sein. Als echte Brückentechnologie kommen bis zur endgültigen Erreichung der 100 Prozent Erneuerbaren Energien die hocheffizienten Gaskraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung in Frage.
Wie schätzen Sie den Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe bisher ein: Ist dieser bisher aus Ihrer Sicht interessant, erhellend für die Bürgerinnen und Bürger und auch fair verlaufen? – Oder war der Wahlkampf in Schwäbisch Hall-Hohenlohe langweilig, wie dies einige bundesweite Medien für den Wahlkampf in Deutschland insgesamt konstatierten?
Insgesamt ist dieser Wahlkampf alles andere als langweilig. Wer sich informieren will, kann dies tun und er bekommt zumindest von GRÜN gesagt, um was es geht: um den Atomausstieg (den Schwarz-Gelb rückgängig machen will) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Gentechnikfreiheit (die Schwarz-Gelb ausdrücklich NICHT will) und Verbraucherschutz, um soziale Gerechtigkeit (Schwarz-Gelb will keine Mindestlöhne, keine Beteiligung der Hochverdiener an den Krisenkosten, kein Solidarprinzip bei der Gesundheit und Rente) und Freiheitsrechte (Zensursula, Schäuble). Von der vielfach herbeigeredeten „Langweiligkeit“ des Wahlkampfes habe ich bislang nicht wirklich etwas bemerkt. Es gibt viele spannende und richtungsweisende Themen. Wer zum Beispiel Freiheitsrechte stärken möchte, darf nicht FDP wählen, weil er damit gleichzeitig Schäuble wählt (so das Koalitionsbekenntnis der FDP), der den größten Abbau der Bürgerrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat. Und wer – wie die SPD – aus reiner Klientelvertretung (Bergbau an Saar und Ruhr) 30 neue Kohlekraftwerke bauen möchte, hat nicht verstanden, wo die Welt in Sachen Klimawandel wirklich steht und welche Verantwortung dabei insbesondere auf uns zukommt. Saubere Energie sieht anders aus!
Warum halten Sie es für besser, wenn im Bundestag in Berlin nicht nur ein Vertreter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sitzt?
Pluralität ist seit langem ein Anliegen der GRÜNEN. Vier Augen sehen mehr als zwei, deshalb kann die Region gewinnen, wenn mehrere Abgeordnete für ein realistisches Wahrnehmungsbild der Bundespolitik vor Ort sorgen können.
Wie hoch müsste das Zweitstimmenergebnis der Grünen sein, damit Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen können?
Ab 12 Prozent für GRÜN wird diese Frage auch für die Region interessant. Es kommt also auf jede Stimme an. Wer mehr Farbe für Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Berlin möchte, wählt am 27. September mit beiden Stimmen GRÜN.
Folgende Fragen hat der Grünen-Kandidat Harald Ebner nicht beantwortet:
1. Warum sind Sie erst 2002 bei den Grünen in die Partei eingetreten? Sie saßen damals schon fast drei Jahre als Vertreter der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) im Kirchberger Gemeinderat?
2. Warum kam es im vergangenen Jahr oder im Jahr 2007 im Kreisverband der Grünen in Schwäbisch Hall zu großen personellen und inhaltlichen Diskussionen und Veränderungen? In der Folge dieser Diskussionen wurden Sie Kreisvorsitzender? Was ist da abgelaufen?
3. Sie waren in Ihrem Wohnort Kirchberg/Jagst von 1999 bis 2004 für die Unabhängige Grüne Liste (UGL) im Gemeinderat. Warum waren sie dort von 2004 bis 2009 nicht mehr vertreten? Warum haben Sie 2009 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert – wie beispielsweise Ihr CDU-Konkurrent Christian von Stetten, der sich für den Gemeinderat in Künzelsau und für den Kreistag im Hohenlohekreis aufstellen ließ und auch gewählt wurde?
4. Bei einer Veranstaltung wurden Sie mit einem grünen T-Shirt mit dem Aufdruck „Hohenloher Ebner“ gesehen. Haben Sie vor, die Region umzubenennen?
5. Warum wollen Sie sich nicht über Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe äußern? Finden Sie seine Art, Politik zu machen und wie er seinen Wahlkampf bestreitet, gut und aufschlussreich für die Bürgerinnen und Bürger?
6. Wollen Sie sich auch dann nicht über Christian von Stetten äußern, wenn Sie beide in den Bundestag gewählt werden – was ja nicht ausgeschlossen ist?
7. Konnten Sie viele Bürgerinnen und Bürger zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen locken, oder fanden viele davon nur „im kleinen Kreis“ statt? Wo drückt die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises der Schuh am stärksten?
8. Bei welchem Konkurrenten, bei welcher Konkurrentin stellen Sie die größte inhaltliche Übereinstimmung fest?
Im Anschreiben zu seinen Antworten hat Harald Ebner gegenüber Hohenlohe-ungefiltert folgendes erklärt:
Bei nicht allen Fragen kann ich eine Relevanz hinsichtlich der Bundestagswahl erkennen, auch erfordern viele Fragen auf Grund ihrer weit gefassten Formulierung eine umfassende und spezielle Antwort, die im Grundsatz nur als Fachpublikation zufrieden stellen kann. Da wäre es im Interesse der Leser sinnvoll, weniger grundsätzliche Fragen und auch insgesamt weniger Fragen zu stellen. Nur wenige der vielen zig Online-Foren und Verbände, die Wahlprüfsteine erstellt und die Antworten zum Teil online gestellt haben, weisen ähnlich umfangreiche Fragenkataloge auf. Sie waren dafür aber wesentlich früher dran mit ihrer Anfrage.