Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen, ergibt eine Auswertung der aktuellen Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Einschränkungen beim Kündigungsschutz würden mehr als die Hälfte aller Entlassenen treffen. Rund zehn Millionen Beschäftigte wären ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz, wenn das Gesetz künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde. Durch eine Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören darüber hinaus längerfristig auch in größeren Betrieben rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Das zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zugleich belegen verschiedene empirische Untersuchungen, dass eine Schwächung des Kündigungsschutzes kaum Beschäftigungseffekte bringen dürfte.