Der Verein LobbyControl setzt sich für mehr Transparenz der Lobbyisten in der Politik ein. In seinem neuesten Info-Brief kritisiert LobbyControl unter anderem die Mängel bei der EU-Kommission. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die wichtigsten Ausschnitte des aktuellen Newsletters von LobbyControl.
Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Liebe Leserinnen und Leser,
in Brüssel geht die Debatte um das Lobbyregister in die nächste Runde – leider weigert sich die EU-Kommission die grundlegenden Mängel zu beheben. Nun kommt es darauf an, über das Europaparlament Verbesserungen zu erreichen Auch im Bundestag wollen wir mit unserem Online-Appell Druck für ein Lobbyregister machen. Über 8000 Personen haben den Appell für ein Lobbyregister in Berlin mittlerweile unterzeichnet, herzlichen Dank! Die Aktion läuft noch bis Samstag (31. Oktober 2009): wenn Sie noch nicht unterschrieben haben oder noch Freunde und Bekannte auf die Aktion verweisen wollen, nutzen Sie die Gelegenheit!
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ulrich Müller
1) Lobbyregister der EU bleibt mangelhaft – Parlament gefragt.
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Gestern hat die europäische Kommission die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben –
fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.
Zu den Verbesserungen gehört eine erweiterte Definition dessen, was zum Lobbybudget dazu gerechnet werden muss. Außerdem schafft die Kommission die Möglichkeit ab, dass Lobbyagenturen ihren Umsatz einfach als größer als eine Million Euro angeben konnten, ohne dies weiter zu präzisieren.
Die wirklichen Defizite des Registers werden aber nicht behoben. Das Register bleibt freiwillig, die Daten sind zu ungenau und werden kaum kontrolliert. Grotesk ist die Neuregelung für die umstrittene 10 Prozent-Regel: Lobbyagenturen konnten bisher ihre Auftraggeber in vagen 10 Prozent-Stufen ihres Gesamtumsatzes angeben. Jetzt gibt es stattdessen erweiterte Stufen zwischen 50.000 und 250.000 Euro. Die neue Regel begünstigt erneut große Lobbyfirmen und bedeutet in den meisten Fällen sogar eine Verschlechterung. Lediglich bei den sechs Lobbyriesen mit mehr als 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz werden die Lobbybudgets der einzelnen Kunden etwas transparenter.
Mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU haben wir uns sehr kritisch zu den neuen Plänen geäußert. Auch von Europaabgeordneten kamen negative Einschätzungen – immerhin ein positives Zeichen. Denn ab November verhandeln EU-Kommission und Europaparlament über ein gemeinsames Lobbyregister. Es ist nun am Parlament, dafür zu sorgen, dass die EU ein Lobbyregister auf den Weg bringt, das echte Transparenz garantiert.
Lesen Sie mehr auf zur Auswertung des Registers auf der Internetseite:
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2509