Der Skandal um Fipronil-Eier ebbte im August schnell wieder ab, nachdem einige Chargen mit dem Insektengift belasteter Frischier aus dem Verkehr gezogen worden waren. Dabei ist die Sache noch längst nicht ausgestanden. Ein Stall in Künzelsau ist wegen Fipronilbelastung noch immer geschlossen. Und jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung schon seit Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit eihaltige Fertigprodukte auf Fipronil testet – mit besorgniserregenden Ergebnissen.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Insektengift auch in Backwaren, Eierlikör und vielen anderen Produkten

„Dass auch Fertigprodukte betroffen sind, liegt auf der Hand“, erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitiker Harald Ebner, „deshalb müssen sie selbstverständlich geprüft werden. Aber das heimlich zu machen und die Ergebnisse für sich zu behalten, ist schlicht verantwortungslos.“ Statt Verbraucherinnen und Verbraucher zu warnen, dass das Insektengift Fipronil auch in Backwaren, Eierlikör und vielen anderen verarbeiteten Produkten gefunden wurde und die belasteten Waren zurückzurufen, wurden Behörden laut Medienberichten angehalten, nicht so genau hinzusehen und vor allem nichts über ihre Funde zu verraten.

Belastete Produkte müssen raus aus den Regalen

„Hat die Bundesregierung versucht, die Gift-Eier im August 2017 so schnell wie möglich unter den Tisch zu kehren, damit sie im Wahlkampf keine Rolle spielen? Das muss jetzt schleunigst aufgeklärt werden“, fordert Harald Ebner, „und die Ergebnisse der amtlichen Eier-Geheimmission müssen jetzt sofort veröffentlicht werden. Belastete Produkte müssen raus aus den Regalen, und Verbraucherinnen müssen die Möglichkeit haben, bereits gekaufte Waren zurückzugeben, auch wenn die Belastung unterhalb von Grenzwerten liegt. Niemand will Fipronil im Essen.

Fahrlässig Vertrauen zerstört

Schon im August, als der Skandal um Fipronil-Eier erstmals publik wurde, hat die Bundesregierung eine schlechte Figur gemacht. Abwiegeln und Herunterspielen, statt rasche Aufklärung und echte Verbraucherschutzmaßnahmen war schon damals die Devise. Harald Ebner: „Wer so agiert, zerstört fahrlässig das Vertrauen der Menschen in Politik und staatliche Institutionen.“

Hintergrundinformationen:

SZ: Insektengift Fipronil auch in Eierlikör und Backwaren

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eier-skandal-pflanzengift-fipronil-auch-in-eierlikoer-und-backwaren-1.3700701

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-73028

Fax: 030/227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Zu Berichten, wonach die zuständigen Behörden BfR und EFSA ihre Bewertungen unabhängiger Studien über den Pestizidwirkstoff Glyphosat in weiten Teilen wortwörtlich von Monsanto und den anderen Herstellern des Pflanzenvernichters abgeschrieben haben, geben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Abgeordneter für Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner und Katrin Göring-Eckart (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Amtlicher Persilschein

Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Die Behörden haben ihren amtlichen Persilschein für das weltweite Ackergift Nummer eins in weiten Teilen einfach von Monsanto kopiert, obwohl uns die Bundesregierung versichert hat, sie stamme „aus der Feder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)“. Wenn Monsanto fast alle unabhängigen Studien, die einen Zusammenhang mit Krebs oder anderen Gesundheitskrisen vermuten lassen, als „nicht relevant“ abtut und die Behörden das einfach abschreiben, können wir die Glyphosat-Risikobewertung nicht mehr ernst nehmen.

Keine Distanz zu den Glyphosat-Herstellern

Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen. Es kann nicht sein, dass eine Zulassungsbehörde einseitig aus Gutachten einer Seite abschreibt und dies nicht einmal kennzeichnet. Nur eine komplette Neubewertung kann die Grundlage sein, auf der die EU-Staaten seriös über Verbot oder Neuzulassung entscheiden können. Die EU-Kommission und der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister müssen zudem erklären, wie es zu dieser vollkommen unkritischen Bewertung kommen konnte, die keinerlei Eigenständigkeit und Distanz zu den Glyphosat-Herstellern erkennen lässt.

Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagen

Die Noch-Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat erkennbar keinerlei Ambitionen, sich mit dem kontroversen Thema Glyphosat zu befassen. Die EU-Kommission will aber eine echte Entscheidung statt einer Enthaltung aus Deutschland und will deshalb die Regierungsbildung abwarten. Nach den neuen Erkenntnissen sollte sie die Abstimmung besser gleich auf unbestimmte Zeit vertagen. Der Ausgang der Bundestagswahl wird so oder so unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft von Glyphosat haben.

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https://www.gruene-bundestag.de/agrar/behoerde-schreibt-bei-monsanto-ab-16-09-2017.html

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