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„In der Stadtverwaltung von Kirchberg/Jagst ist der Wurm drin“ – Ständige Personalwechsel sorgen für frustrierendes Arbeitsklima

Was läuft falsch im Rathaus einer Kleinstadt, wenn innerhalb von etwa zwei Jahren alle leitenden Mitarbeiter ausgetauscht werden? In der Stadtverwaltung von Kirchberg an der Jagst ist der Wurm drin – soviel ist klar. Der Gemeinderat schweigt dazu. 4300 Menschen wohnen in der Kleinstadt im Nordosten Baden-Württembergs im Landkreis Schwäbisch Hall. Viele von ihnen sind frustriert.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Wer bewirbt sich für einen Schleudersitz?

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in der Kirchberger Stadtverwaltung viel passiert. Vier leitende MitarbeiterInnen wurden ausgetauscht. Die bisherige Hauptamtsleiterin ist auf eigenen Wunsch nur noch in Teilzeit tätig. Ihr wurde eine neue Hauptamtsleiterin zur Seite gestellt. Ein neuer Bauhofleiter kündigte nach einigen Monaten im Amt mangels positiver Perspektive. Der Posten wurde zunächst ganz eingespart. Derzeit ist die Stadt wieder auf der Suche nach einem neuen Chef für den Bauhof. Die Kämmererin von Kirchberg hörte nach wenigen Jahren freiwillig wieder auf und wechselte in die Abfallwirtschaftsbehörde eines benachbarten Landkreises. Anfang 2016 musste der langjährige Kirchberger Stadtbaumeister gehen. Er wurde vom Rathauschef unter Mithilfe einiger Stadträte rausgemobbt. Ein schmutziges Geschäft. Sein Nachfolger muss schon nach einem Jahr und zwischendurch verlängerter Probezeit seinen Platz wieder räumen. Welche qualifizierte Fachkraft bewirbt sich unter diesen schlechten Bedingungen noch für einen „Schleudersitz“ in der Kirchberger Stadtverwaltung?

Bürgerbeteiligung ist ihm lästig

Völlig losgelöst über allem thront Bürgermeister Stefan Ohr. Im Rathaus übt er sich als autistischer und bürokratischer Anführer. Tunnelblick. Ein Mensch, der die formelle Macht über andere Menschen braucht. Wie einer, der sonst im Leben nichts zu sagen hätte. Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist ihm lästig. Bürgerbeteiligung und abweichende Meinungen sind ihm ein Gräuel. Ohr hat kein Ohr für die Bedürfnisse der Kirchbergerinnen und Kirchberger.

66 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten ihn nicht

Sein Wahlergebnis bei der letztjährigen Bürgermeisterwahl spricht Bände. Ohr hatte sich für seine zweite Amtszeit beworben. Bei der Bürgermeisterwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang mit nur 34 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen für weitere acht Jahre ins Amt gewählt. 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten andere Personen auf den Wahlzettel geschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent. Der politische Rückhalt von Bürgermeister Ohr in der Bevölkerung ist also gering. In Baden-Württemberg ist er mit Sicherheit der Bürgermeister, der mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in seinem Amt bestätigt wurde. Möglicherweise ist er mit seinen 34 Prozent sogar landesweites Schlusslicht. Nach der Wahl gelobte Ohr Besserung. Das waren aber nur leere Worthülsen. Zwei Monate nach der Wahl hatte er den Denkzettel schon wieder vergessen.

Frustrierendes Arbeitsklima

Trotz des Wahldämpfers macht Stefan Ohr im Kirchberger Rathaus weiterhin einen auf „dicke Hose“. Mit seinem arroganten und beratungsresistenten Führungsverhalten sorgt er für ein frustrierendes Arbeitsklima. „Der Bürgermeister kommt mit diesem oder jenem Mitarbeiter nicht klar“, lautet die Begründung für die ständigen Personalwechsel im Rathaus. Ich bin der Meinung, dieser Bürgermeister kommt mit den meisten Menschen in der Stadt und den Teilorten nicht klar. Vielleicht sollte er einfach seinen „Führungsstil“ ändern, wenn er dazu in der Lage ist.

Hohe Hürde für eine Amtsenthebung

In Kirchberg/Jagst – wie in vielen schlecht geführten Behörden und Privatfirmen – bewahrheitet sich die Binsenwahrheit mit dem Fisch. Das fängt meistens beim Kopf an…. Im Sport ist es üblich, bei Misserfolgen den Trainer zu wechseln. Für die Vereine  ist das billiger und erfolgversprechender als die ganze Mannschaft auszutauschen. Bei einem Bürgermeister hat die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) für eine Auswechslung hohe Hürden gesetzt (Paragraph 128 GemO/siehe Info unten).

An die ganz kurze Leine nehmen

Vielleicht reicht es in Kirchberg/Jagst schon aus, wenn die städtischen Mitarbeiter wieder einen Personalrat wählen, der die Interessen und Rechte der städtischen Mitarbeiter engagiert unterstützt und gegebenenfalls juristisch durchsetzt. Hilfreich wäre auch, wenn der Gemeinderat der Stadt Kirchberg den Bürgermeister nicht nur in Personalangelegenheiten an die ganz kurze Leine nimmt. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen ihrer Kontrollfunktion besser als in der Vergangenheit nachkommen. Da liegt vieles im Argen.

Weitere Informationen:

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (aus Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice)

Paragraph 128: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Link zum Paragraph 128 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV10P128

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„Wählerinnen und Wähler entscheiden über die politische Machtverteilung in Deutschland“ – Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Diese Wahl ist die politische Grundentscheidung, mit der die Wählerinnen und Wähler für die vierjährige Legislaturperiode die politische Machtverteilung auf  Bundesebene bestimmen. Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gründen spannend: Wie werden Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) abschneiden? Wer von den beiden wird das Rennen machen? Wer wird mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien koalieren und die Regierung bilden? Sollten die AfD und die wieder erstarkte FDP im 19. Bundestag vertreten sein, wird die Koalitionsbildung unter den Bedingungen eines Sechsparteiensystems wohl schwierig werden.

Von Siegfried Frech, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)

Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ein Heft 2/3-2017 der Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017 erstellt. Dieses kann im Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden. Hohenlohe-ungefiltert hat am Ende dieses einführenden Textes einen Link zu der Dokumentation gesetzt (siehe unten).

Der Parteiencheck in Stuttgart zur Bundestagswahl 2017 –  „Eiskalt serviert!“

Termin: jeden Mittwoch bis 20. September 2017, 18 bis 19 Uhr

Ort: Landeszentrale für politische Bildung (LpB), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart (5. Obergeschoss), Eintritt frei. Achtmal mittwochs auf der Dachterrasse der LpB. Kurz und knapp zum Feierabend in entspannter Atmosphäre. Für Erfrischungen ist gesorgt.

Programm „Eiskalt serviert!“:

http://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/veranstaltungen/Eiskalt_serviert_Flyer.pdf

Wahlausgang schwer vorherzusagen

Die sinkende Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die hohen Schwankungen im Wahlverhalten sowie der Umstand, dass sich das bundesdeutsche Parteiensystem im Jahr 2017 durch schwächer gewordene Volksparteien auszeichnet, lassen den Wahlausgang nur schwer vorhersagen.

„Merkel plus X“

Wenn Wahlen einer Bilanz gleichkommen, in der die „Leistungen“ der Bundesregierung bewertet werden, stellt sich die Frage, was seit der letzten Bundestagswahl im „politischen Gedächtnis“ haften blieb. Im Rückblick lässt sich die Bundestagswahl am 22. September 2013 mit „Merkel plus X“ treffend beschreiben. Die Bundestagswahl 2013 war eine ausgeprägte Persönlichkeitswahl, die Angela Merkel aufgrund hoher Zustimmungswerte überzeugend gewann.

Sich selbst nicht wichtig nehmen

Indem jeweils ein Koalitionspartner aus der vorhergehenden Regierung einen Teil der neuen Regierung stellte, kam es – so Karl-Rudolf Korte – zu einem „halben Machtwechsel“. Das Parteiensystem blieb 2013 durchaus stabil. Abgesehen vom desaströsen Wahlergebnis der FDP legten die Volksparteien zu, neue Parteien hingegen hatten keine Chance. Das Wahlergebnis erlaubt mehrere Schlüsse: Die Wählerinnen und Wähler honorierten den konsensorientierten, präsidentiell-überparteilichen und lagerübergreifenden Regierungsstil der Kanzlerin, die sich als Krisenlotsin ihre Meriten verdient hatte. Ihr hartnäckiges sowie erfolgreiches Krisenmanagement im Euroraum war ein weiteres Plus. Mit ihrem Politikstil, pflichtbewusst der Sache und dem Amt zu dienen und sich selbst nicht wichtig zu nehmen, konnte sie bei den Wählerinnen und Wählern punkten.

Voraussichlicher Rechtsruck

Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gründen spannend: Wie werden die Konkurrenten um die Kanzlerschaft abschneiden? Da sich der Wahlausgang nur schwer vorhersagen lässt, wird die Koalitionsbildung voraussichtlich ein schwieriges Unterfangen. Sollte die AfD im 19. Bundestag vertreten sein, sind mehrere Koalitionsmodelle denkbar. Frank Decker skizziert vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft, die vor allem durch die rechtspopulistische AfD einen bedeutsamen Einschnitt erfahren hat. War die politische Stimmung in der Bundesrepublik bis Mitte 2015 „eingefroren“, änderte sich dies ab August 2015 schlagartig. Durch den plötzlichen Zuzug von Flüchtlingen verloren die Regierungsparteien merklich an Zustimmung. Hingegen schnellten die Zustimmungswerte der AfD unvermittelt nach oben, so dass wohl mit einer mittelfristigen Etablierung der rechtspopulistischen Partei zu rechnen ist. Grüne und Linke konnten im Zeitraum von 2013 bis 2017 konstante Zustimmungswerte verzeichnen. Die FPD erholte sich währenddessen mühsam und geht mit leichtem Rückenwind in den Wahlkampf. Mit dem parlamentarischen Einzug der AfD in den Bundestag dürfte sich das Parteiensystem insgesamt nach rechts verschieben.

Verschiedene Koalitionen möglich

Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb ist nicht nur der Ausgang der Wahlen wichtig, sondern auch die jeweilige Koalitionsaussage der Parteien. Bei den Bundestagswahlen legen sich die Parteien in der Regel vor der Wahl auf einen Partner fest. Nach der Bundestagswahl 2013 gaben SPD und Grüne allerdings eine prinzipielle Bündnisoffenheit bekannt. Bei den Landtagswahlen bestimmte nicht die jeweilige bundespolitische Konstellation die Bildung der Koalitionen. Die in den Ländern gebildeten Koalitionen seit der Bundestagswahl 2013, die von Eckhard Jesse analysiert werden, sind höchst unterschiedlich zusammengesetzt, bedingt nicht zuletzt durch das Aufkommen der weder koalitionswilligen noch koalitionsfähigen AfD. Wenngleich der Ausgang von Landtagswahlen und die Bildung der Koalitionen in den Ländern keineswegs eine Blaupause für den Bund sein muss, kann eine schwarz-grüne Koalition (Hessen) ebenso ein Signal für den Bund sein wie ein rot-rot-grünes Bündnis (Berlin) oder eine schwarz-gelbe Konstellation (wie jüngst in Nordrhein-Westfalen). Vor der Bundestagswahl 2017 schließt die SPD erstmals ein Bündnis mit der Partei Die Linke nicht kategorisch aus. Und die Grünen halten eine Koalition nicht nur mit der Union für möglich (wie bereits 2013), sondern verwerfen auch nicht generell ein schwarz-grün-gelbes Bündnis (zum ersten Mal). Selbst die Liberalen sind von ihrer langjährigen Fixierung auf die Union abgerückt.

Selten beliebt

Parteien sind selten beliebt, für die Willensbildung in repräsentativen Demokratien aber unverzichtbar. Klaus Detterbeck geht der Frage nach, warum Parteien häufig einen schlechten Ruf haben. Angemessen beurteilen kann man dies nur, wenn man die Aufgaben und Funktionen betrachtet, die Parteien in einer Demokratie eigentlich zukommen. Parteien erfüllen mehrere Aufgaben, ob es sich nun um die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen, die Bildung von Regierung und Opposition oder um die parlamentarische Arbeit handelt. Bei der Betrachtung, wie gut oder schlecht Parteien diese Aufgaben erfüllen, finden sich Anhaltspunkte für die Parteien- und Politikverdrossenheit. Gleichwohl sind Parteien zentrale Akteure moderner, repräsentativer Demokratien. Daraus lassen sich Forderungen an die Parteien selbst ableiten, sich bestimmten Aufgaben wieder verstärkt zuzuwenden. Dies erfordert umgekehrt aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie Parteien mit vielfältigen und oft widersprüchlichen Interessen und Erwartungen, die das politische Handeln erschweren, konfrontiert werden.

Gemischte und widersprüchliche Bilanz

Nachdem die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Ende 2013 abgeschlossen war, gab es mit Blick auf einen neuen programmatischen Aufbruch kaum Erwartungen. Der Regierungsbeginn der schwarz-roten Koalition verlief wenig ambitioniert. Nicht zuletzt aufgrund sozio-ökonomischer Rahmendaten war die Zwischenbilanz der ersten beiden Regierungsjahre
durchaus positiv. Seit September 2015 dominierten allerdings unvorhergesehene, sich überlagernde Krisen das Regierungshandeln. Vor allem die Flüchtlingspolitik ist bis heute ein ungelöstes innen- und außenpolitisches Problem. In der Gesamtschau ergibt sich Ende Mai 2017, so das Urteil von Axel Murswieck, mit Bezug auf die Zielsetzungen, Leistungen und politischen Problemlösungen eine gemischte und widersprüchliche Bilanz. Dennoch gelten der Führungsstil und die Führungsfähigkeit von Angela Merkel als angemessen. Mögliche Vetospieler hatten auf die Regierungstätigkeit der vergangenen vier Jahre keinen gravierenden Einfluss. Der Führungsanspruch der Kanzlerin wurde nicht zuletzt durch personalpolitische Entscheidungen und das Bundeskanzleramt gewährleistet.

Personalisierung von Wahlkämpfen

Politische Botschaften werden seit jeher mit einem „Gesicht“, d. h. mit einer konkreten Person verknüpft. Bei Wahlen rücken die Spitzenkandidaten deshalb vermehrt ins Rampenlicht. Die Debatte um die Personalisierung von Wahlkämpfen ist seit geraumer Zeit ein Gegenstand der politikwissenschaftlichen Forschung. Andrea Römmele erörtert am aktuellen Beispiel des Bundestagswahlkampfes 2017 zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD, zentrale Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen (Wahl-)Forschung. Eingangs wird der Begriff der Personalisierung mittels dreier Dimensionen präzisiert. Daran anschließend werden die beiden Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2017 genauer analysiert: Wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Welche Themen favorisieren und präsentieren sie? Und schließlich geht es um die Frage, welche Rolle Kandidaten in den unterschiedlichen Modellen der Wahlentscheidung spielen und wie es um die Gewichtung von Parteiidentifikation, Themen und Personen beim Wahlentscheid bestellt ist.

Die Karriere des Herrn T.

Der Journalist Jo Berlien skizziert den steinigen Weg zum Ministeramt, indem er den Werdegang eines Berufspolitikers – im Text schlicht „Herr T.“ genannt – exemplarisch analysiert. Dass Herr T. dem 19. Deutschen Bundestag angehören wird, gilt als ausgemacht. Herr T. war Gemeinderats- und Kreistagsmitglied, jüngster Oberbürgermeister Deutschlands und Landtagsabgeordneter; er ist Europaabgeordneter und Ausschussvorsitzender in Brüssel, Landesvorsitzender seiner Partei und mittlerweile 50 Jahre alt. Dass er noch nicht MdB ist, wirkt wie ein Versehen. Ist es natürlich nicht im internen Konkurrenzwettbewerb. Herr T. wurde 2004 nicht Minister im Land. 2009 bekam er auf der Liste zur Europawahl einen wenig attraktiven achten Platz zugewiesen – als einer von Zwölfen rutschte er nach Brüssel. Und gehörte somit nicht dem engeren Kreis der so unglücklich agierenden wie ungeliebten Berliner Führungsriege an. Unbelastet wirft er sich erneut in den Kampf. Als Mann der Mitte gibt er sich nach rechts wie links offen. Diesmal soll es klappen mit dem Ministeramt.

Fake News, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren

In Wahlkämpfen wird nichts dem Zufall überlassen. Zeitgemäßes und systematisches Wahlkampfmanagement setzt sich aus mehreren Einzelschritten (Analyse, Planung, Umsetzung und Evaluation) zusammen. Frank Brettschneider erörtert entlang dieser Phasen die unterschiedlichen Facetten der politischen Kommunikation, die Bestandteile eines jeden Wahlkampfes sind. In der Analysephase werden von professionellen Wahlkampfstäben Einstellungen und Themenpräferenzen verschiedener Wählergruppen eruiert. Angesichts einer fragmentierten Wählerschaft, abnehmender Parteiidentifikation und einem sinkenden Anteil von Stammwählern ist die optimale Passung zwischen Themenmanagement, Kandidatenimage und Wahlkampftaktik ein zentraler Bestandteil der Planungsphase. Die Umsetzungsphase meint die eigentliche Wahlkampagne, die aus traditionellen Wahlkampfinstrumenten (Wahlplakaten, Straßenwahlkampf, Medienarbeit) sowie aus Online-Instrumenten (Soziale Medien und Soziale Netzwerke) besteht und vor der Wahl hochtourig um die Wählergunst buhlt. Eine Besonderheit der jüngsten Zeit sind Fake News, die seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf auch hierzulande immer mehr Verbreitung finden. Vor allem rechtspopulistische Kreise bringen aus wahltaktischen Gründen nicht selten Fake News in Umlauf, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren.

Intentionen, Theorien, Instrumente und Methoden der Wahlforschung

Wahlforschung erscheint vielen als ein Buch mit sieben Siegeln. Was hat es mit den oft zitierten und neuerdings immer öfter angezweifelten Daten der Wahlforschung auf sich? Wer sind die Nachfrager und Nutznießer? Wie verantwortungsvoll gehen sie mit den Daten und Ergebnissen um? Wahlforschung ist zunächst eine akademische Disziplin, der es darum geht, mit nachvollziehbaren Verfahren den Vorgang der Wahlentscheidung sorgfältig zu analysieren. Seriöse Wahlforscher arbeiten theoriegeleitet und wenden Instrumente und Methoden der empirischen Sozialforschung an. Die Resultate der Wahlforschung werden durch die Medien einem breiten Publikum zugänglich gemacht, dabei jedoch popularisiert und häufig als „politische Stimmungsdaten“ für Prognosezwecke benutzt. Die Fragestellungen der Wahlforscher hingegen sind retrospektiv. Sie wollen eine Antwort auf die Frage geben: Wer hat wen gewählt und warum? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen erläutert Dieter Roth Intentionen, Theorien, Instrumente und Methoden der Wahlforschung, benennt aber auch Probleme der vorschnellen und fehlerhaften Interpretation von Daten.

Zeitgeschichtlicher Überblick über die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013

Betrachtet man die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013, zeigen sich über die Zeit hinweg Konstanten und Veränderungen. Die einzelnen Bundestagswahlen haben die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sowohl geprägt als auch gespiegelt. Uwe Andersen gibt einen zeitgeschichtlichen Überblick über die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013. Er skizziert die einzelnen Bun-
destagswahlen, bettet sie in den jeweiligen zeitgeschichtlichen Kontext ein und benennt die gesellschaftlich bzw. politisch prägenden Kräfte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die sogenannten Schlüsselwahlen (1949, 1969, 1990) gerichtet. Die Charakterisierung der einzelnen Bundestagswahlen berücksichtigt das politische Umfeld, die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen, die wichtigsten Aspekte des Wahlergebnisses sowie die Auswirkungen, insbesondere die Regierungsbildung. Abschließend werden einige langfristige Tendenzen (Wahlbeteiligung und Wahlverhalten, die Veränderung der  Parteienlandschaft, die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sowie Konstanten und Veränderungen in der Regierungsbildung) aufgezeigt.

Das Heft 2/3-2017 der Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017 zum Herunterladen im Internet als PDF-Datei:

http://www.buergerimstaat.de/2_17/bundestagswahl_2017.pdf

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„Wasser könnte bis zu 62 Prozent teurer werden“ – Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Grüne) kritisiert zu hohen Stickstoffeintrag durch Düngemittel

Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung – bis zu 62 Prozent könnte das Wasser für uns alle teurer werden.

Vom Büro Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stickstoffeintrag verringern

Damit Wasser in Deutschland sauber und bezahlbar für alle bleibt, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die grüne Forderung nach einer Verschärfung des Düngerechts in den Gebieten, in denen der Stickstoffüberschuss hoch ist – der soll auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Gegenwärtig  sind bis zu 60 Kilogramm zulässig.

Einsatz  von Pestiziden reduzieren

Außerdem wollen die Grünen den Einsatz  von Pestiziden verringern, um die tickende Bombe der Pestizidrückstände auf dem Weg ins Grundwasser zu stoppen. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Stopp des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Heutige Schadstoffe gelangen aber oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Damit unser Grund- und Trinkwasser nicht immer schmutziger und teurer wird, müssen wir jetzt umsteuern“, so Harald Ebner, Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Pestizide und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Grüner Sechs-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser:

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner
Mitglieder des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen Grüner 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser.

Die Belastung unseres Wassers mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen ist zu hoch. Zu viel Nitrat und Phosphat aus der Agrarindustrie gefährden zudem unsere biologische Vielfalt. Das Düngerecht erfüllt die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht und ist mehr dazu geeignet, die Gülleströme schönzurechnen, anstatt sie ordentlich zu bilanzieren. Der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor steigenden Wasserpreisen – die Güllemengen im Grundwasser machen die Reinigung des Wassers immer teurer.

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Stiftung Warentest fand jüngst sogar Pestizidrückstände in einigen Mineralwässern, die aus sehr tiefen Grundwasserschichten gewonnen werden. Mikroplastik aus Kosmetika, Waschmaschinen oder Abrieb von Autoreifen gelangen in die Kläranlagen. Mit Klärschlamm als Dünger kommt diese Mikroplastik auf die Äcker und in unser Wasser. Ebenfalls als Klärschlamm gelangen Schwermetalle aus den vielen Kohlekraftwerken über Luft und Boden ins Wasser. Flächendeckend über alle Flussgebiete lässt sich mehr Quecksilber in Fischen finden als die Umweltqualitätsnorm vorgibt. Auch Arzneimittelrückstände aus Ställen und Humanmedizin sind im Trinkwasser, da Kläranlagen diese Stoffe kaum herausfiltern.

Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen

Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes  Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit „unbelastetem“ Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.

Verschmutzer stärker beteiligen

Böden haben ein langes Gedächtnis. Heutige Schadstoffe gelangen oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.

Was jetzt zu tun ist:

Gegen übermäßigen Gülle-Einsatz

1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Wir wollen die Belastung schrittweise um mehr als zwei Drittel auf einen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr reduzieren. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden. Landwirte, die besonders gewässerschonend wirtschaften, sollen hierfür einen finanziellen Bonus erhalten.

Pestizidabgabe einführen

2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, den Einsatz hochproblematischer Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide untersagen. Die Einnahmen einer Pestizidabgabe wollen wir in Forschung und Investitionen zum Wasserschutz einsetzen.

Aus der Kohleverstromung aussteigen

3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler nach dem Regierungswechsel abschalten.

Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen

4. Wir wollen den sinnlosen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung
konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.

Weniger Antibiotika

5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung, wenn Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung haben, um gesund zu bleiben. Rabatte, die unnötigen Einsatz stimulieren, sollen abgeschafft werden. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke  gewässerschonend entsorgt werden können.

Über Wasserversorgung selbst entscheiden

6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.

Berlin, 8. August 2017

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

 

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„Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“ – Demonstration und Kundgebung am Antikriegstag 2017 in Schwäbisch Hall

Eine Demonstration und Kundgebung gibt es am Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall. Dieser findet am Freitag, 1. September 2017, von 17 bis 19 Uhr, statt. Das Motto lautet: „Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von der IG Metall Schwäbisch Hall

Schluss mit der militärischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem „Kalten Krieg“ geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstopp schwerer Waffen an kriegführende Staaten und in Länder außerhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Militärattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unbürokratisch gefördert werden.

Will Deutschland die „Bombe“? Deutsche Atomwaffen?

Mitte November 2016 räsonierte der Direktor des Thinktanks „Global Public Policy Institute“ aus Berlin, Thorsten Brenner, in der führenden US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls“ in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.“ Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare „Abschreckung“ unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür. Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut „Carnegie Endowment for international Peace“ von einem „bedeutenden Frühwarnzeichen“.

Schwäbisch Hall ist Mitglied der „Mayors of Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schwäbisch Hall zu den Grundsätzen dieser weltweiten Bewegung der Bürgermeister für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace dafür?

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!

– Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kräften die Stirn bietet.

– Wir fordern eine öffentliche Erklärung im Sinne der atomaren Abrüstungsbemühungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der Bürgerschaft wahrgenommen wird.

– Und wir fordern einen energischen und öffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die militärische Nutzung des Würth Airports in Hessental, wo immer häufiger NATO- Militärflieger ihre Kriegseinsätze trainieren!

Faire und solidarische Entwicklungspolitik

Eine weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgegeben. Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer ändert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die Überlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.

NATO-Politik ist asozial

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erfährt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Milliarden Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Sportstätten verfallen und Krankenhäuser werden geschlossen, weil die sogenannte „Schuldenbremse“ wirkt – außer für Militärausgaben. Würden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als zweieinhalb Mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben!

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:

– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr, sondern Abrüstung

– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und für eine faire Entwicklungspolitik

– Keine Militarisierung der Europäischen Union

– Einstellung der Auslandseinsätze des Bundeswehr

– Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„140 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden: Kein Konzept zur Beschäftigungssicherung“ – Gewerkschafter zeigen der Geschäftsleitung von Scheuerle in Pfedelbach die rote Karte“ –

Bei der Betriebsversammlung der Firma Scheuerle in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ließ die Geschäftsleitung im Juli 2017 die Katze aus dem Sack: Sie plant am Standort Pfedelbach 140 Entlassungen. Laut Geschäftsführer Dr. Müller wäre vor allem der Angestelltenbereich vom geplanten Personalabbau betroffen. Es sollen dazu bereits in der Woche nach der Betriebsversammlung Verhandlungen mit dem Betriebsrat stattfinden.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Alternativen zu Entlassungen notwendig

Die Geschäftsleitung legte zur Enttäuschung der rund 320 anwesenden Beschäftigten nach wie vor kein Konzept vor, wie die Beschäftigung am Standort gehalten werden kann. Alle Kolleginnen und Kollegen zeigten der Geschäftsleitung daraufhin die rote Karte. Der Betriebsrat kündigte zudem Aktionen außerhalb des Betriebes an, sollte es mit der Geschäftsleitung nicht zu einer Lösung im Sinne von „Erhalt der Arbeitsplätze“ kommen. Betriebsratsvorsitzender Stefan Rüger machte vor der Belegschaft deutlich, dass sich der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung zusammensetzen wird, um sich über die aktuelle Situation des Unternehmens zu informieren. Gewerkschaftssekretär Arno Siebert von der IG Metall forderte unter Zustimmung der Belegschaft auf der Betriebsversammlung Alternativen zu Entlassungen wie Kurzarbeit und Abbau der Arbeitszeitkonten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

 

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„Hohenloher Tagblatt hat die Absicht der Bürgerinitiative wieder einmal falsch dargestellt“ – Leserbrief von Beate Hager zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat die Kirchbergerin Beate Hager geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge. In ihrem Leserbrief bezieht sich die Autorin auf den Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“ von Alexander Schreiber, erschienen im Hohenloher Tagblatt vom 12. Juli 2017.

Leserbrief von Beate Hager, Kirchberg an der Jagst

Falsch dargestellt

„In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Das klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen. Diese Überschrift zeichnet ein falsches Bild der Stimmungslage in Kirchberg. Auch wird die Absicht der Bürgerinitiative (BI) und ihrer Unterstützer (wieder einmal) falsch dargestellt („Magazin-Gegner“). Die Kritik und die damit verbundenen Proteste zielten einzig und allein auf den Standort des neuen Feuerwehrmagazins, niemals jedoch auf dessen angebliche Notwendigkeit. Niemand würde der Feuerwehr eine zeitgemäße Ausrüstung samt Halle missgönnen.

Stimmung ist keineswegs besser geworden

An der Kritik hat sich bis heute allerdings nichts geändert, auch wenn sie nicht mehr an die Öffentlichkeit getragen wird. Wer sich umhört im Ort, merkt schnell: die Stimmungslage bezüglich der Stadtverwaltung ist keineswegs besser geworden, nur die Kritiken leiser, wenn auch nicht weniger. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Standort nun auf breite Akzeptanz stößt oder die Vorgehensweise von Verwaltung und Gemeinderat für richtig befunden werden.

Bürgerinitiative hat breite Unterstützung

Noch bevor das Gerichtsurteil zum Bürgerbegehren vorlag, wurde mit dem Bau am umstrittenen Standort begonnen, es wurden also Tatsachen geschaffen. Nachdem das Verwaltungsgericht Mannheim die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat für rechtens erklärt hatte, war nun eine Klarheit geschaffen worden, die es so vorher nicht gab. Die BI hat dieses Urteil akzeptiert und dies sowohl dem Bürgermeister als auch dem Landratsamt mitgeteilt. Welchen Sinn hätte es jetzt noch, öffentlich zu protestieren?
Die BI hat sich nie als Unruhestifter gesehen, sondern hat nur die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt. Dank der zahlreichen ideellen und finanziellen Unterstützer aus der Bevölkerung mussten die Verantwortlichen der BI die Gerichts- und Anwaltskosten auch nicht alleine tragen und wissen um eine breite Unterstützung, nach wie vor.

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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„Standort wird weiterhin nicht akzeptiert“ – Leserbrief von Werner Schüpf über das neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat der Kirchberger Werner Schüpf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst, Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au

Richtfest gefeiert

Am 12. Juli 2017 erschien im Hohenloher Tagblatt (HT) der Artikel zum Richtfest des Kirchberger Feuerwehrmagazins mit der Überschrift: „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Im Text heißt es: „Von offener Kritik fehlte jede Spur, mittlerweile sind die Gegner ruhig.“ Bürgermeister Ohr beteuerte: „Das war eine ganz schwierige Zeit, aber seit Baubeginn hat sich die Stimmung geändert. Ich denke, es wäre uns gelungen, den Bürgern die Vorteile dieses Standorts zu vermitteln.“

Großartige Solidarität

Liebe Leserinnen und Leser, die mitfeiernde Öffentlichkeit (abgesehen von den Gemeinderäten und den Feuerwehrleuten) bestand aus nicht einmal zehn Kirchbergern. Müssen wir Gegner, d.h. die Bürgerinitiative, da noch einmal mit Plakaten vor Ort sein? Die schon bisher großartige Solidarität bei der Finanzierung der Anwaltskosten war für uns Bestätigung genug! – Wir von der BI haben absolut nichts gegen die Bedürfnisse der Feuerwehr. Nach wie vor halten wir aber den Standort für das Magazin in der Vorderen Au für verfehlt. Selbst Herr Bartels (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Redakteur des Hohenloher Tagblatts) hat noch beim Spatenstich vom „durchaus umstrittenen Standort“ geschrieben (HT vom 10. Februar). Die gewählte Überschrift zielt eigentlich im Kern nicht so sehr auf das Richtfest ab, sondern doch mehr auf uns Gegner, die nun mal nicht Recht bekommen haben. Doch wir haben die Entscheidung akzeptiert. Unsere Devise lautete von Anfang an: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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„Polizei nahm die Sache nicht ernst“ – Messerattacke auf einen jungen Flüchtling beim Jacobimarkt in Schwäbisch Hall

Von einer Messerattacke berichtet ein junger Flüchtling aus Afghanistan beim Jacobimarkt in Schwäbisch Hall. Der Täter stach ihn in  den Bereich nahe der Halsschlagader. „Die Polizei nahm die Sache nicht so ernst“, urteilt das Opfer im Rückblick.

Informationen zugesandt von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Der Vorfall aus Sicht des Opfers:

„Am Freitag, 21. Juli 2017. war ich abends mit vier Freunden auf dem Nachhause-Weg vom Jacobimarkt. Da stieß eine Gruppe von fünf  Männern zu uns. Von dieser Gruppe drehte sich ein junger Mann zu mir um. Wir sahen uns an, dann redete er mit dem Freund, der neben mir ging. Ich sah plötzlich in der Hand des jungen Mannes die Spitze eines Messers hervorragen. Ich drehte meinen Kopf zu meinem Freund, der mit dem Mann sprach. Da traf mich das Messer hinter meinem linken Ohr in den Kopf. Es war eine schnelle, ruckhafte Bewegung, wie wenn man man irgendetwas hineinsticht und dann mit dem Messer etwas mit Gewalt aufschneiden will. Das ergab in meinem Kopf einen lauten, dumpfen Schlag. Dann riss er das Messer wieder an sich und flüchtete. Ich griff hinter mein linkes Ohr und fühlte, wie etwas Warmes, sehr viel über meine Hand lief.“

Polizei kümmerte sich zunächst nicht weiter

Soweit der Anfang des Berichtes des jungen Afghanen. Er kam danach ins Krankenhaus. Die Polizei, die zu dem Vorfall kam, kümmerte sich nicht weiter darum. Nach Aussage des Polizisten sah er so viel Blut, dass er nicht wusste, aus was für einer Wunde es kam. Er dachte an eine Schlägerei mit abgebrochenem Flaschenhals. Warum er der Sache nicht nachging, kann sich der junge Afghane nicht vorstellen. Der junge Afghane musste, nachdem seine Wunde genäht und wieder aufgeplatzt war, noch über Nacht im Krankenhaus bleiben.

Fremdenfeindliche Tat

„Am Samstag Vormittag ging ich dann zur Polizei, um das alles zu erzählen. Von einer Bekannten bekam ich noch im Krankenhaus den Namen des Mannes, der mich angegriffen hat. (Sie hatte ihn auf Facebook entdeckt/Anmerkung von Peter Aichelin). Ich wollte der Polizistin den Namen des Mädchens nicht sagen, daraufhin nahm sie die Sache nicht so ernst und sie befragte mich nicht mehr, obwohl der Mann der Polizei wegen einer anderen fremdenfeindlichen Tat bekannt ist. Am Dienstag bekam ich einen Anruf von der Polizei, den ich nicht registrierte. Am Donnerstag meldete sich die Polizei erneut. Es wurde dann endlich ein Termin für den Montag Vormittag vereinbart, der dann auch zustande kam.“

Zu der ganzen Sache hält der junge Afghane weiter fest:

– Im Krankenhaus fühlte ich mich nicht gut behandelt. Die erste Naht platzte wieder auf, nach der zweiten Naht musste ich am nächsten Morgen wieder nach Hause.

– Die Polizistinnen nahmen die Sache auch nicht so ernst.

– Erst zehn Tage nach der Tat wurde ich vernommen. Dadurch fühle ich mich nicht ernst genommen.

– Vor dem Angriff auf mich hat mein Freund gehört, dass jemand von einem Schlagring geredet hat und ihn auch dabei hatte.

– Meine Angst ist groß! Ich traue mich nicht mehr allein raus zu gehen.

Soweit der Bericht des jungen Afghanen.

Die Polizei teilt mit, sie sei schnell vor Ort gewesen, habe aber danach nichts weiter tun können, da das Krankenhaus keine weiteren Informationen gegeben habe. Inzwischen dauern die Ermittlungen an, da der Täter nach Polizeiangaben noch nicht ermittelt ist. Ein von einer Bekannten erkanntes Facebook-Foto könne für die Polizei allenfalls ein Hinweis sein. Da das Messer aber nahe der Halsschlagader den Hals getroffen habe, nehme man die Sache sehr ernst.

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„Krimineller Skandal der Autokonzerne“ – Diskussion bei der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall

Das nächste Treffen der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall ist am Dienstag, 8. August 2017, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9. Wir diskutieren über den kriminellen Skandal der Autokonzerne und organisieren das Plakatieren für die Bundestagswahl 2017.

Von der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall

Direktkandidat Willi Maier aus Schwäbisch Hall

Anläßlich der Bundestagswahl 2017 wurde am 2. Oktober 2016 von 500 Teilnehmern ein Internationalistisches Bündnis gegründet. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen arbeiten mit. Zur Bundestagswahl 2017 wird es als Internationalistische Liste/MLPD antreten. Jeder, dem ein solches Bündnis am Herzen liegt, kann mitmachen, auch diejenigen, die nicht oder noch nicht wahlberechtigt sind. Direktkandidat Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ist Willi Maier aus Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/d3410ef7-3f11-4ea3-8b18-db263ff42885

https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

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