„Bundestagswahlkampf wird geplant“ – Treffen des Internationalistischen Bündnisses/MLPD in Schwäbisch Hall

Das Internationalistische Bündnis/MLPD Schwäbisch Hall trifft sich wieder am Dienstag, 11. Juli 2017, um 19.30 in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9. Es geht dort um die grobe Planung des Wahlkampfes für die Bundestagswahl am 24. September 2017.

Von Veronika Maier, Internationalistisches Bündnis/MLPD Schwäbisch Hall

Direktkandidat Willi Maier aus Hall

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Es gibt einen Direktkandidaten des Internationalistischen Bündnisses/MLPD in unserem Wahlkreis: Willi Maier aus Schwäbisch Hall hat sich dazu entschlossen, und es sind auch schon die nötigen 200 Unterstützungsunterschriften für ihn gesammelt worden. Damit wir breit Plakate aufhängen, Wahlprogramme und Flyer verteilen können, brauchen wir noch viele Unterstützer. Kommt bitte am 11. Juli 2017 zum Treffen oder meldet euch per E-Mail (schwaebisch-hall@mlpd.de).

Auch Nicht-Wahlberechtigte sind willkommen

Zur Bundestagswahl 2017 wurde am 2. Oktober 2016 von 500 Teilnehmern ein Internationalistisches Bündnis gegründet. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen arbeiten mit. Zur Bundestagswahl 2017 wird es als Internationalistische Liste/MLPD antreten. Jeder, dem ein solches Bündnis am Herzen liegt, kann
mitmachen, auch diejenigen, die nicht oder noch nicht wahlberechtigt sind. Das nächste Treffen der Wahlinitiative in Schwäbisch Hall ist am Dienstag, 11. Juli 2017, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9.

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: schwaebisch-hall@mlpd.de

   Sende Artikel als PDF   

„G20: Teil der Ursache, nicht Teil der Lösung des Problems“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Der Artikel des „Haller Tagblatts“ vom 3. Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war wirklich keine Sternstunde des Journalismus. Er war in Stil und Inhalt eher von der Art, wie es sich Putin für sein Land im Vorfeld von regierungskritischen Demonstrationen wünscht.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einsatz von Pfefferspray

Der Artikel gibt lammfromm Warnungen des Bundeskriminalamts, eine Erklärung von Innenminister De Maziere und eine Stellungnahme der Kanzlerin wieder und zwar „alternativlos“; das heißt, die Meinung der Gegenseite wird den LeserInnen vorenthalten. Das ist Ausgewogenheit a la Putin! Nicht nur das: Es werden auch wichtige Fakten unterschlagen: Beispielsweise, dass die rot-grüne Hamburger Landesregierung für eine 30 Quadratkilometer große Zone die Grundrechte suspendiert und eine demonstrations- und demokratiefreie Zone geschaffen hat. Damit nicht genug. Sie hält ihr Verbot von Protestcamps im Hamburger Stadtpark oder in Altona auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht und räumte unter Einsatz von Pfefferspray Zelte, die von G20-GegnerInnen in Hamburg-Entenwerder aufgebaut wurden.

Regierungsfromme Leitmedien

Dass Zeitungen wie die „Südwest Presse“, die sich vermutlich als Teil der „Qualitätsmedien“ verstehen,  entweder gar nicht oder wenn überhaupt, dann regierungsfromm über die Inhalte berichten, um die es in Hamburg geht, hat leider auch schon eine schlechte Tradition in der BRD. Nicht nur für die Regierung, sondern offenbar auch für große Teile der regierungsfrommen Leitmedien wird im Vorfeld von Gipfeln aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht.  Auch schon in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde vor allem über vermeintliche Gewalttäter statt über die auf der Tagesordnung stehenden Inhalte geschrieben.

Im Stil einer Autokanzlerin

Beispiel Klimawandel: Hier fällt auf, dass die  Bundeskanzlerin und ihre Regierung sich zwar in Worten, aber deutlich weniger  in Taten vom bekennenden Klimakiller Donald Trump unterscheiden. Merkel spricht sich zwar nachdrücklich für das Klimaabkommen von Paris aus. Weil aber Papier geduldig ist und das Pariser Abkommen keine Sanktionen gegen Länder vorsieht, die das Abkommen verletzen, ähneln Merkels Taten eher denen eines Donald Trump. Ganz im Stile einer Autokanzlerin verhindert sie in Brüssel schärfere Abgasrichtlinien für CO2-spuckende deutsche Luxuskarossen. Sie redet von Verkehrswende und gleichzeitig tun ihre CSU-Verkehrsminister alles dafür, dass eine Verbesserung der Bahninfrastruktur verhindert wird und noch mehr Verkehr die Straßen verstopft. Was die Energiepolitik betrifft, so hat die Bundesregierung seit 2010 die Energiewende praktisch liquidiert. Stattdessen sorgt sie dafür, dass eine neue Generation der als Dreckschleudern berüchtigten Braunkohlekraftwerke ans Netz geht.

Hähnchenreste zu Dumpingpreisen

Beispiel Afrika: Ein wichtiges Thema der G20-Beratungen in Hamburg soll eine neu zu schaffende „Partnerschaft mit Afrika“ sein. Diese Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten soll nach Auffassung von Merkel und Co Wirtschaftswachstum und Stabilität in Afrika schaffen. Der konkrete Umgang der Industriestaaten mit den Ländern Afrikas ist allerdings alles andere als „partnerschaftlich“. Afrikanischen Regierungen werden Freihandelsverträge aufgenötigt, dank derer hochsubventionierte europäische Hähnchenreste zu Dumpingpreisen die Märkte in Ost- und Westafrika überschwemmen. Einheimische Bauern können da nicht mithalten und gehen Pleite. Vor der Küste Senegals fischen hochmoderne internationale Trawler die Fischgründe leer und vernichten die Existenz lokaler Fischer. Multinationale Bergbaukonzerne beuten in Zambia und anderen Ländern die Erzvorkommen aus, ihre riesigen Gewinne transferieren sie praktisch steuerfrei in die Steueroasen dieser Welt. „Global Justice Now“ geht davon aus, dass 2015 die afrikanischen Länder zwar 162 Milliarden Dollar an Krediten und Entwicklungshilfe bekommen haben. Gleichzeitig flossen aber 203 Milliarden Dollar an Gewinnen, Zinszahlungen usw. aus Afrika heraus in die reichen Länder des Nordens. Hier Abhilfe zu schaffen wäre einfach und würde für die Menschen in Afrika spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände bringen. Aber das von den Regierungen der G20-Ländern zu erwarten, würde bedeuten, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen.

Denn die sich in Hamburg versammelnden Damen und Herren Regierungschef sind wohl eher Ursache als Teil der Lösung der Probleme.

   Sende Artikel als PDF   

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebenundvierzigster Teil

Irgendwo in Hohenlohe – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebenundvierzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XLVII Erben

… genüsslich verspeisten Paula und Carl die Mohrenköpfe und tranken dazu Kaffee. Sie sprachen dabei lediglich belanglos über das derzeitige herrliche Wetter und wie schön doch jetzt in der Natur wieder alles blühte und grünte. Ohne sich darüber abgesprochen zu haben, erwähnte keiner von beiden die vergangenen Ereignisse. Es war zwischen ihnen, als müssten sie sich jetzt erst einmal von den belastenden Zusammenhängen erholen und neue Kräfte für die nächste Wahrheitsetappe sammeln. Paula holte zwei Flaschen Sprudel, ein stilles Wasser und Gläser und fragte Carl, ob er einen Tee wolle. Als dieser verneinte, öffnete sie als Wegzehrung zum ungestörten Fortgang ihrer Unterhaltung noch die besonderen Kekspackungen, leerte aus jeder etwas in eine Schüssel und stellte diese auf den Tisch. Carl trug das Kaffeegeschirr zum Ablauf neben dem Küchenbüffet im Büro. Dann machte er es sich im Atelier auf
dem Zweisitzer, neben dem Lieblingsschlafplatz von Muller, gemütlich.

Treu beistehen

Als Paula sich auf ihrem Platz eingefunden hatte, ergriff Carl wieder das Wort: „Ich gedachte dir treu beizustehen, aber ich habe mich überschätzt. Und es passierten unverhofft Dinge, die ich, als ich den Vorverkaufsvertrag aufsetzte, nicht in Betracht zog. Es schien damals alles kontrollierbar zu sein und auf einmal überholten mich die Geschehnisse“ – „So wie der plötzliche Tod meines Onkels?“ fragte Paula unvermittelt dazwischen. „Ja,“ antwortete Carl, „aber warte, ich muss nochmals zurück, es war schon vor dem Tod deines Onkels Ewald erheblich schwieriger für mich geworden.“

Carl überlegte eine Weile, dann hob er zu einer längeren Rede an:

„Schneider machte sich stets über deine Naivität lustig, zu glauben, als kleine Handwerkerin so ein Projekt durchziehen zu können, wo ganz andere Renditen mit diesem Objekt möglich gewesen wären. Trotzdem unterrichtete er mich laufend darüber, was man gegen dich im Schild führte. Es gefiel ihm, dass ich für Sand im Getriebe der Machenschaften sorgte. Einmal äußerte Schneider sich sogar voller Respekt zu deiner Rolle als Widersacherin. Und ich gedachte als Gegenleistung für seine kleinen Hilfen, den Vertrag quasi >vorderscheingerecht< zu gestalten. Ich war mir sicher, dass das Vorkaufsrecht nicht gegen dich eingesetzt werden würde, also
nur dazu diente, diesen nimmersatten Kerl zu beruhigen. Balduin Vorderschein konnte ja immer mit der Hilfe seiner Frau rechnen, wenn er etwas erreichen wollte. Und es gab doch noch genug anderes altes Gemäuer in der Stadt.“

Sulferturm in Beschlag genommen

Paula ergänzte stirnrunzelnd: „Ja, aber du hast den Wert hier am Steinernen Steg damals unterschätzt und du hast Frau Vorderschein und ihre Herkunftsfamilie vergessen – diese waren wohl stark an einem Besitz direkt am Kocher interessiert. Und Balduin betonte mir gegenüber immer, dass seine Heike ja so gern wieder einen Laden betreiben würde, und am liebsten mitten in der Stadt. Und wie ganz und gar ungeeignet für mich diese Räume mit den niedrigen Decken doch seien … “. Paula bekam einen verbissenen Gesichtsausdruck: „Der Vorderschein wollte unbedingt eines der ältesten Denkmäler in der Innenstadt für sich reserviert haben – oder ist es dir entgangen dass, als ihm hier der Zugriff genommen war, er da vorne dann kurz darauf das ehrwürdige Haalamt samt Sulferturm in Beschlag nehmen konnte?“

Auf Karriere fixiert

„Jaja, der Vorderschein beschwatzte die Leute halt zu gern mit seinen einfältigen Weisheiten.“ Carl ging aber nicht weiter auf Paulas Einwendung ein und nahm den Faden zum vorigen Thema wieder auf: „Also, mitten in diesen zähen Verhandlungen zwischen den Vorständen des Kreditinstitutes und Vorderschein, wurde mein Freund Norbert sterbenskrank. Er war der Einzige, über den ich wenigstens etwas Einfluss auf das Geschäftsgebaren dir gegenüber nehmen konnte.“ Und er schaute Paula bei diesen Worten eindringlich an. „Du erinnerst dich hoffentlich daran, wie oft ich für dich eingegriffen habe! Aber mit seinem schnellen Tod verlor ich dann nicht nur einen Freund, sondern damit auch das Gewicht, das ich für dich in die Waagschale legen konnte.“ Erst nach einer Pause konnte Carl weitersprechen: „Bei seinem Nachfolger Dreist, dem geborenen Bäuerle, den sie ja schon vor Norberts Tod begonnen hatten auf dich anzusetzen, hatte ich keinen Stein im Brett. Dreist war auf seine Karriere fixiert. Somit waren auf einmal alle Möglichkeiten dir beizustehen verloren.“

Unwiederbringlich verloren

Carl Eugen Friedner schwieg, es fiel ihm schwer, diese Niederlage einzugestehen. Er war damals – entgegen seinem souveränen Auftreten gegenüber Paula – nämlich handlungsunfähig geworden. „Ich verschwieg es dir, damit du dich nicht aufregst, und ich war obendrein zu feige, meine Fehleinschätzung zuzugeben.“ Carl nahm sich ein Glas Wasser und knusperte an einem Keks bevor er weitersprach. „Und als dann dein Onkel Ewald in die verzwickte Sachlage eingriff, schien auf einmal alles bestens geregelt zu werden. Es war fünf vor Zwölf als Vorderschein hinter verschlossener Tür zum Verzicht gezwungen und die Übernahmeverträge mit Ewald Bündner unterzeichnet wurden. Dass der Onkel dann noch am selben Abend verstarb, war wie bei Norberts Tod ein schockierendes und niederschmetterndes Unglück für mich. Die Möglichkeit, dich noch rechtsgültig als alleinige Erbin für den von ihm erworbenen
Hausteil festzulegen, war damit unwiederbringlich verloren.“ Tief berührt von der Erinnerung an die damaligen Geschehnisse wendete Carl seinen Blick von Paula ab und zum Fenster hinaus auf die im Wind wogenden Lindenbäume.

Immer weggelaufen

Paulas Groll auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die ihr widerfahren war, brach langsam aber sicher zusammen. Sie hatte seither noch nie die Geschichte aus seiner Sicht betrachtet, war immer nur von ihrer eigenen Betroffenheit ausgegangen. Nun war sie erschüttert von seinen Worten und Paula zeigte ihre erwachende Bereitschaft, einzulenken: „Wir hätten so oder so mehr miteinander reden sollen – es war auch mein Fehler, immer wegzulaufen und dich mit allen Problemen alleine zu lassen … Fortsetzung folgt.

Hat jemand auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

   Sende Artikel als PDF   

„Fröhlich-zeitlose Tanzmusik und Gospels, die zu Tränen rühren“ – Tropical Beat und Simunyie (Südafrika) spielen bei zwei Konzerten im Gleis 1 in Waldenburg

„Tropical Beat“, gegründet von Angelo Bengui (Öhringen), spielt pan-afrikanische Musik. Er tritt am Samstag, 8. Juli 2017, um 20.30 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg auf. Ein Sonntagskonzert führt am 9. Juli 2017, um 19 Uhr das Männerquartett „Simunyie“ aus Ratanda bei Johannesburg (Südafrika) auf die Gleis-1-Bühne.

Von Hans Graef, Gleis 1 in Waldenburg

Fröhlich-zeitlose Tanzmusik

Bei der Musik von „Tropical Beat“ befinden sich afrikanische, latein- und südamerikanische Stilrichtungen, fröhlich-zeitlose Tanzmusik. Die Musiker kommen aus Angola, Kongo, Nigeria, Togo und Deutschland. Die Band spielt überwiegend eigene Kompositionen und singt in Kikongo, Portugiesisch, Lingala, Deutsch und English. Anspruchsvolle komponierte Musikstücke werden mit Choreographie begleitet und vermitteln die authentische Essenz der afrikanischen Musik. Ausgewählte Lieder von bekannten Musikern wie Bob Marley oder Alpha Blondy reißen die Zuschauer mit.

Südafrikanisches Heidelberg

Ein Sonntagskonzert führt am 9. Juli 2017, um 19 Uhr das Männerquartett „Simunyie“ aus Ratanda bei Johannesburg (Südafrika) auf die Gleis-1-Bühne. Wenn die vier Männer aus Ratanda, einem Stadtteil des südafrikanischen Heidelbergs, ihre Stimmen klingen lassen, bringen sie nicht nur die Luft, sondern auch das Publikum zum Vibrieren. Unter der Leitung von Thabang Mokoena, der seit über zehn Jahren mit den Moko-Chören des deutschen Heidelbergs zusammen arbeitet, singen und zelebrieren sie Gospels, die zu Tränen rühren, tanzen und musizieren sie a capella traditionelle südafrikanische Lieder, die das Publikum mitreißen. Ihre Musikstücke stammen aus verschiedenen Sprachen und aus verschiedenen kulturellen Hintergründen ihres Heimatlandes und wurden von Thabang Mokoena arrangiert. Die Auftritte lassen jedem Musiker viel Raum für seine Talente. Thabang, Tshepo, Mojalefa und Mpumelelo sind auch Teil des Lesedi-Show-Choirs, der am 1. Oktober 2017, im Gleis 1 ein Chorkonzert geben wird.

Reservierungen im Internet: www.gleis1.net

   Sende Artikel als PDF   

„Angeblicher Giftgasangriff entpuppt sich als Fake-News“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbsich Hall

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Angeblicher Giftgasangriff entpuppt sich als Fake-News“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Eine der schlimmsten Nachrichten dieses Jahres

Im Haller Tagblatt (Südwestpresse-Teil) vom 28. Juni 2017 schreibt Martin Gehlen von einem bevorstehenden Giftgasangriff des Assad-Regimes auf die eigene Bevölkerung. Die Situation sei wie im April dieses Jahres, wo dem Assad-Regime ein Giftgasangriff auf das Dorf Khan Sheikun vorgeworfen wurde. Wir erinnern uns: Trump ließ daraufhin einen „Vergeltungsschlag“ gegen einen syrischen Flughafen durchführen. Eine der schlimmsten Nachrichten dieses Jahres hat sich aber als Fake-News herausgestellt. Es gab nie einen Giftgasangriff! Wie der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der Welt am Sonntag nachweist, ist die komplette Geschichte vom syrischen Giftgasangriff aufs eigene Volk – wie Trump sagen würde – „Fake-News“.

Hinweis durch einen US-Regierungsberater

Seymour Hersh ist Pulitzerpreisträger und hat sich unter anderem mit Enthüllungen über das Massaker im vietnamesischen My Lai und über die Folter durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghreib in Bagdad einen Namen gemacht. Er weist durch ein Gespräch mit einem US-Regierungsberater nach, dass ein syrischer Jagdbomber am 4. April 2017 eine konventionelle 500-Pfund-Bombe über einem Treffpunkt islamistischer Faschisten ausgeklinkt hatte. Dabei hätte die schwere Detonation im Keller gelagerte landwirtschaftliche Chemikalien zur Explosion gebracht.

Düngemittel und Desinfektionsmittel

Der Bericht des besagten US-Regierungsberaters wird durch ein internes Papier des US-Militärs – ein „Battle Damage Assessment“ – gestützt, aus dem Hersh zitiert. Die US-Armee stellt darin fest, dass es keinen Giftgasangriff gab, sondern dass die Giftwolke, die über Cham Scheichun waberte, aus den explodierten Stoffen – darunter Düngemittel und Desinfektionsmittel entstand. Der Giftgasangriff war eine daraus entwickelte Falschmeldung (Fake News) der syrischen Assad-Gegner. Erhärtet wird das durch Aussagen seitens des US-Geheimdienstes CIA, der nach der Attacke erklärte: „Wir haben keinen Beweis dafür, dass Syrien Sarin hatte oder einsetzte.“ Und es geht noch weiter: Die USA wussten über die damalige Verbindung mit den russischen Streitkräften von dem bevorstehenden konventionellen Angriff der Syrer auf den Djihadisten-Treff.

Trump blies zur Attacke

Im Rahmen des gegenseitigen Informationsaustauschs, um Zusammenstöße zu vermeiden, hatte das russische Militär die US-Amerikaner über die Aktion seines Verbündeten Assad unterrichtet. Der US-Regierung war also zu jedem Zeitpunkt klar, dass es keinen Giftgasangriff des Assad-Regimes gegeben hatte. Trotzdem blies Präsident Trump zur Attacke.

Opfer für imperialistische Kriegspropaganda missbraucht

Mir geht es hier nicht um eine „Reinwaschung“ des russischen Statthalters und Diktators Baschar al-Assad. Es geht darum, dass Trump bewusst das furchtbare Schicksal der Opfer in Chan Scheichun für seine imperialistische Kriegspropaganda missbraucht hat. Denn nun geistern schon wieder Meldungen von einem angeblich bevorstehenden syrischen Giftgasangriff durch die bürgerlichen Massenmedien. Es gilt also sehr wachsam zu sein. Am Beispiel Trump sieht man, dass der Imperialismus seit einiger Zeit übergegangen ist zu einer Politik der äußersten Reaktion und Aggression. Das hat eine neue Qualität. Die Gefahr einer Konfrontation mit Russland und eines Weltkrieges sind gestiegen. Die Südwestpresse trägt leider nicht zu einer nüchternen Betrachtung der Situation bei, sondern verbreitet die falsche Version der amerikanischen Regierung.“

Link zu dem Artikel in der Südwestpresse:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/giftgas_-usa-warnen-assad-regime-15318170.html

   Sende Artikel als PDF   

„Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt“ – Artikel von CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, Kooperationspartner von Hohenlohe-ungefiltert

Bis Ende Juni 2017 wollen die Arzneimittelhersteller wieder die Namen von Ärzten veröffentlichen, die im vergangenen Jahr Geld bekommen haben. Doch immer mehr Ärzte lehnen das Transparenzprojekt ab: Waren im vergangenen Jahr noch 31 Prozent der Geldempfänger bereit, dass ihr Name im Internet veröffentlicht wird, sind es in diesem Jahr nur noch 25 Prozent. Die Pharmaindustrie bezeichnet diesen Rückgang als „erwartbar“. In den USA ist die Veröffentlichung der Zahlungen seit 2013 für alle Ärzte verpflichtend.

Von Markus Grill (correctiv.org)

Warmer Geldregen für die Ärzte

Die 54 größten Pharmaunternehmen haben im Jahr 2016 insgesamt 562 Millionen Euro an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige in Deutschland bezahlt. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), die Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, am Mittwoch (21. Juni 2017) in Berlin mit. Das meiste Geld (356 Millionen Euro) floss dabei als Honorar für die Durchführung von klinischen Studien und Anwendungsbeobachtungen (AWBs). 105 Millionen Euro bekamen Ärzte als Vortragshonorar und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Mit weiteren 101 Millionen Euro sponserte die Industrie Veranstaltungen und Institutionen.

Unternehmen mauern

Eine Unterscheidung zwischen Zulassungsstudien und AWBs lehnt die Industrie ab, obwohl AWBs unter Wissenschaftlern einen schlechten Ruf haben, weil sie häufig dazu dienen, Ärzte mit finanziellen Anreizen dazu zu bringen, ihren Patienten ein ganz bestimmtes Präparat zu verordnen. Die Unternehmen wollen aber weder verraten, wie hoch der Anteil der AWBs unter den Studienhonoraren sind, noch welche Ärzte genau an AWBs teilnehmen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zahlungen in den Bereichen im Vergleich

Die Gesamtausgaben der Zahlungen an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige liegen insgesamt rund zwei Prozent unter den Werten des Jahres 2015. Damals hatte die Industrie noch 575 Millionen Euro an insgesamt 70.000 Ärzte in Deutschland gezahlt. Nach Angaben des VfA waren im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte bereit, dass die Zahlungen an sie mit der konkreten Summe und der Namensnennung des Arztes auf der Website des Pharmaunternehmens veröffentlicht werden darf. In diesem Jahr erteilten nur noch 25 Prozent ihr Einverständnis, die Daten zu veröffentlichen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zustimmungsquote

Dass die Zahl der Ärzte dieses Jahr deutlich niedriger ist als im vergangenen Jahr, liegt nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands, Birgit Fischer, an den Medien. „Es ist schlecht, dass Ärzte, die den Weg der Transparenz gehen, an den Pranger gestellt werden. Im Vorjahr ist das zu unserem Bedauern geschehen“, sagte die VfA-Chefin, ohne die Vorwürfe zu konkretisieren. „Hier liegt ein Grund, dass die Zustimmungsquote der Ärztinnen und Ärzte zur namentlichen Veröffentlichung von rund einem Drittel im Vorjahr auf rund ein Viertel in diesem Jahr gesunken ist.“ Als im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte ihre Zustimmung erteilt hatten, erklärte Frau Fischer noch, dass die Zahl in den nächsten Jahren steigen werde. „Ich gehe davon aus, dass in Zukunft mehr Ärzte der Transparenz zustimmen werden“, sagte Fischer im Juni 2016 und ergänzte: „Heute ist, glaube ich, ein Wert von einem Drittel ein ganz guter Beginn. Die Zustimmungsrate wird sich in Zukunft noch verändern.“

Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher kein Interesse

Holger Diener von der pharmaeigenen „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) erklärte heute nun, dass ein Rückgang der Transparenz „natürlich zu erwarten“ gewesen sei, dennoch liege die Zustimmungsrate „immer noch im erwartbaren Rahmen“. In den USA hatte die Regierung unter Barack Obama im Jahr 2010 ein Gesetz beschlossen, das die Veröffentlichung der Pharmazahlungen an Ärzte verpflichtend festschreibt. Seit 2013 müssen die Firmen diese Zahlungen veröffentlichen und Patienten können zum Beispiel nachschauen, wie viel Geld ihr Arzt im vergangenen Jahr von welchem Unternehmen bekommen hat. In Europa versucht die Pharmaindustrie seit mehreren Jahren ein solches Gesetz zu verhindern, indem sie auf eine freiwillige Transparenz pocht – was angesichts einer Zustimmungsquote von mittlerweile nur 25 Prozent aber immer fraglicher erscheint. Intern hört man aus der Branche immer wieder, dass man mit einem entsprechenden Gesetz wie in den USA auch in Deutschland gut leben könne. Weil damit klare und gleiche Bedingungen für alle gelten würden. Und nicht nur für jene Firmen, die sich im Pharmaverband VfA zusammen geschlossen haben. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) zusammen geschlossen sind, veröffentlichen bisher ebenso wenig ihre Zahlungen an Ärzte wie die großen Generikafirmen oder auch die Homöopathie-Unternehmen. Das Gesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher aber kein Interesse an einem Transparenzgesetz für Ärzte in Deutschland.

Bis zum 30. Juni 2017 sollen Namen veröffentlicht werden

Ähnlich wie in den USA haben CORRECTIV und „Spiegel-Online“ mit den freiwillig veröffentlichten Daten der großen Pharmaunternehmen eine Datenbank gebaut, in der jeder Nutzer gezielt nach seinem Arzt suchen kann. In den kommenden Tagen – bis zum 30. Juni 2017 – wollen die VfA-Firmen nun die einzelnen Namen jener 25 Prozent der Ärzte veröffentlichen, die der Transparenz zugestimmt haben.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Weitere Informationen und Kontakt:

https://correctiv.org/

https://twitter.com/correctiv_org

https://www.facebook.com/correctiv.org/

Adresse:

CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
Huyssenallee 11
45128 Essen

Handelsregister Essen
HRB 25135
Geschäftsführer: David Schraven

   Sende Artikel als PDF   

„Die soziale Realität hinter den amtlichen Zahlen – Entspannung null“ – Stellungnahme von Hans A. Graef zur Verlegung einer Flüchtlingsfamilie aus Gaildorf ins Haller Industriegebiet Solpark

Eine Stellungnahme zum Pressebericht im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017 „Entspannung auf breiter Linie“ hat Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall geschrieben. Graef: „Der wahre Sachverhalt zur albanischen Familie auf dem Foto – das Verhältnis von Bericht und Foto ist zweifellos irreführend.“ Graef ist Mitglied des Hans A. Graef, Freundeskreises Asyl Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme in voller Länge.

Stellungnahme von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Betreuer der Familie nicht befragt

Der Bericht von Jochen Korte (Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017) zeigt die Sicht des Landratsamts als Behörde auf die räumliche Unterbringung, die sich um die Flüchtlinge bemüht und gute Zahlen vorzuweisen hat. Leider wurden zu diesen Daten die ehrenamtlichen Helfer, die sich um die konkreten Einzelschicksale bemühen, nicht befragt. Insbesondere Harald Huber als Einzelbetreuer dieser Familie wurde übergangen. Auch wurde der abgelichteten Familie, die ich lange kenne, nicht erklärt, weshalb sie fotografiert werden soll.

Der Sachverhalt hinter diesen Daten:

Ohne Not wurde die gut integrierte Familie aus ihrem sozialen Umfeld in Gaildorf herausgerissen, insbesondere die beiden Kindergartenkinder wurden nach zwei Jahren ihres eingelebten Wohnsitzes regelrecht beraubt. Der Vater hat eine Arbeitsstelle – seine Blicke auf dem Bild zeugen von der Frustration dieser inakzeptablen Verlegung. Die Asylanträge aller wurden abgelehnt, nur der neugeborene Sohn hat noch keinen Bescheid. Jetzt sitzen die fünf in der neu renovierten Schmollerstraße 31 im Industriegebiet (Integration?) und haben statt einer Wohnung ein zirka 30 Quadratmeter großes Zimmer zu fünft. Es gibt keine Kindergartenplätze, so gut wie keine Kinder in diesem Männerhaus. Die Damentoiletten und Duschräume sind nicht abschließbar – ich war soeben dort.

Keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder

Die Ehefrau hat zurecht Angst, zumal es keinerlei amtliches Sozialkonzept gibt für das Haus oder VORHERIGE Überlegungen, wie kann eine Kinderfamilie hier leben? Die neue gemeinsame Küche ist fast 150 Meter weg im Untergeschoss. Meine Kritik: wie kann die Behörde – ich will bewusst keine Namen nennen – es verantworten, dass zwar neue Räume, aber keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder VORHER überlegt wird? Warum werden die Familien mit Kindern und Frauen nicht in die Nähe der Küche nebeneinander gelegt? Weshalb kann die Sozialarbeit im Haus nicht zu Beginn der gesetzlich verordneten Umlegung dafür sorgen, dass sich die zusammengewürfelten 70 Personen, später 173, kennen lernen und so ein Vertrauen zwischen Nachbarn verschiedener Nationen und Lebensgewohnheiten entsteht?

Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel

Fazit: Dieser Bericht und das Foto auf der einen Seite – aber der Widerspruch zwischen der Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel. Grundgesetz Artikel 6 sagt klar und eindeutig: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen (!) Schutz der staatlichen Ordnung“. Weshalb kümmern sich so wenige Mitmenschen in dieser angeblich um Integration bemühten Gesellschaft um diese an den Rand gedrängten Menschen?

Link zu dem Artikel „Entspannung auf breiter Linie“ im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/entspannung-auf-breiter-linie-15280110.html

Weitere Informationen im Internet über den Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall und den Verein „Grenzenlose Freundschaft“:

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/fluechtlingszeitung/

   Sende Artikel als PDF   

„Murrbahn endlich zweigleisig ausbauen“ – Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade an den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU)

Wegen des Zugunfalls zwischen Gaildorf-West und Hall-Hessental hat die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) einen „Offenen Brief“ an den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) im Bundesverkehrsministerium (BMVI) geschrieben. Annette Sawade fordert nach eigenen Angaben „seit langem einen zweigleisigen Ausbau der Strecke, dessen Vorzüge in der jetzigen Situation voll zum Tragen kämen. Leider hat das BMVI bereits zwei angesetzte Konferenztermine zur Murrbahn verschoben.“

Offener Brief Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Norbert Barthle,

der bedauernswerte Michelbacher Zugunfall mit Entgleisung am vergangenen Donnerstag zwischen Gaildorf-West und Hall-Hessental, hat erneut gezeigt, wie wichtig der zweigleisige Ausbau der Strecke ist. So ist nun der gesamte Verkehr auf der Strecke lahmgelegt. Bei zwei Gleisen könnte man hier Abhilfe schaffen. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die sogenannte Murrtalkonferenz erneut verschoben wurde. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Deshalb sollten die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit dringend vorangetrieben werden, damit hier endlich Planungssicherheit erreicht werden kann. Darüber hinaus
ist das vorgeschlagene verkehrliche Konzept kritisch zu überprüfen. Außerdem ist die Organisation des Ersatzverkehres sehr verbes-
serungswürdig. Ich konnte mich selbst am gestrigen Montag davon überzeugen.

Fahrgastinformation mangelhaft

Die Bahn APP teilt mit, dass der erste Zug um 7:17 Uhr fährt, die vorherigen fielen aus. In Gaildorf eingetroffen, fährt ein Zug nach Stuttgart um 7:02 Uhr. Der Bahnangestellte kann keine Auskunft geben, die bereitgestellte S-Bahn „führe wahrscheinlich“ nach Stuttgart. Das tut sie auch, allerdings mit entsprechender Verspätung, da die Busse niemals innerhalb von zehn Minuten von Hessental nach Gaildorf gelangen können. Auch nach anderen Presseberichten sollte hier eine bessere Fahrgastinformation geschaffen werden. Einmal an den PKW verlorene Fahrgäste sind nur schwer wieder zurückzugewinnen. Das steht unseren Klimaschutzzielen entgegen, die auch durch mehr Personenverkehr auf der Schiene erreicht werden sollen. Die DB Regio, die die Strecke betreibt, sollte dringend die Fahrgastinformation verbessern und die An- und Abfahrtszeiten von Bus und Bahn aufeinander abstimmen. Es geht zum einen um die treuen Berufspendler, zum anderen aber auch um die zahlreichen Touristen, die z.B. Schwäbisch Hall zu den Festspielen besuchen wollen. Ein gleichlautendes Schreiben sende ich an Herrn Minister Hermann und an die zuständige DB Regio über den Bevollmächtigten der DB AG für Baden-Württemberg Herrn Hantel.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Sawade, MdB

Künzelsau, den 20. Juni 2017

Bezug: Ihr Schreiben

Anlagen: keine

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 5.331

Telefon: +49 30 227-71210

Fax: +49 30 227-76501

E-Mail: annette.sawade@bundestag.de

Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: +49 7940 9829 947

Fax: +49 7940 9824 604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Weitere Informationen zu Annette Sawade (SPD):

Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Stellvertretende Sprecherin der AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Unterausschuss Kommunales, Stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses

Internet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/annette_sawade-575-50117—abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/S/sawade_annette/259054

http://www.annette-sawade.de/ueber-mich/

Weitere Informationen im Internet zu Norbert Barthle (CDU):

http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_barthle-778-78013—abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/B/barthle_norbert/258146

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/012-dobrindt-barthle.html

http://barthle-mdb.de/

 

   Sende Artikel als PDF   

„Kapitalismus im Wandel der Zeit: Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Im Rahmen der geistigen Einstimmung auf den G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindet, gibt es in Schwäbisch Hall eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, die sich mit einem wichtigen Aspekt des globalierten Kapitalismus auseinandersetzt, dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ lautet der Titel eines Vortrags am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Impulsreferat: Paul Michel.

Von der Internationalen sozialistischen Organisation (ISO)

Systematisch benachteiligt

Zur Zeit des Kolonialismus importierten die kapitalistischen Industriestaaten landwirtschaftliche Produkte und Bodenschätze zu Billigpreisen und exportierten Konsumgüter in die Kolonien. Der Handel zwischen den europäischen Mutterländern und so genannten unterentwickelten Ländern war so strukturiert, dass die unterentwickelten Länder zum Nutzen der imperialistischen Länder systematisch benachteiligt wurden.

„Globale Wertschöpfungsketten“

Heute, im Jahr 2017, wird die Mehrzahl der Konsumgüter, der Bekleidung, der Schuhe, der Fernseher, Handys und Computer im globalen Süden gefertigt – im Rahmen globaler Netzwerke, für die sich der Begriff „globale Wertschöpfungsketten“ eingebürgert hat. 2010 lebten 541 Millionen IndustriearbeiterInnen in Ländern des globalen Südens – das sind 79 Prozent.

– Wie funktionieren „globale Wertschöpfungsketten“?

– Muss nun der Westen nach Chinas Pfeife tanzen?

– Sind für die ArbeiterInnen in China und Bangladesh goldene Zeiten ausgebrochen?

– Und was heißt das für uns in den Ländern des Nordens?

Kurzinformation:

Vortrag „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr, in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Eine Veranstaltung der „Internationalen sozialistischen Organisation“ (ISO).

Weitere Informationen im Internet über die Internationale sozialistische Organisation (ISO) und den Club Alpha 60:

http://intersoz.org/

http://www.clubalpha60.de/

   Sende Artikel als PDF