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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

http://harald-ebner.de/startseite/startseite-volltextansicht/article/offener_brief_baysanto_fusion_stoppen/

Erste Online-Berichte zum Thema:

Ärger für Bayer: Grüne fordern EU-Veto gegen Monsanto-Übernahme
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-und-monsanto-gruene-fordern-veto-aus-bruessel-a-1125575.html

Monsanto-Übernahme durch Bayer: Stoppen Grüne den Mega-Deal in letzter Minute?
http://www.ariva.de/news/monsanto-uebernahme-durch-bayer-stoppen-gruene-den-mega-deal-5979126

Der Offene Brief im Wortlaut (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Berlin, 12. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager,

am 14. September 2016 gab die Bayer AG bekannt, dass sie den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto für 59 Milliarden Euro übernehmen wird. Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.

Sehr bedenkliche Marktkonzentration

Bereits heute existiert bei Saatgut und Pestiziden eine bedenkliche Konzentration von Marktmacht. Sechs Unternehmen kontrollieren 74 Prozent des weltweiten Pestizidmarkts, sieben Firmen 71 Prozent des globalen Saatgutmarkts. Auch in Europa ist insbesondere auf Teilmärkten wie Gemüsesaatgut schon heute eine sehr bedenkliche Marktkonzentration festzustellen, da Monsanto allein bereits fast ein Viertel dieses Marktes kontrolliert. Mit der Fusion von Dow und DuPont, der Übernahme von Syngenta durch ChemChina, und dem nun geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto würde sich diese Konzentration nochmal deutlich zuspitzen.

In Europa 95 Prozent Marktanteil beim Gemüsesaatgutmarkt

Damit würden in Zukunft drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarkts kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzerne die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes. In Europa würden nur vier Unternehmen den Gemüsesaatgutmarkt mit 95 Prozent Marktanteil beherrschen. Bereits geschädigte Wettbewerbsstrukturen würden dadurch weiter geschwächt und die Verdrängung kleiner und mittlerer Hersteller befördert. Eine wachsende Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen großen Konzernen wäre die Folge. Diese könnten gegenüber Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen und auch viel leichter Preise untereinander absprechen. Auch gäbe es weniger Auswahl bei Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Hinzu kommen Konzentrationsentwicklungen in weiteren Bereichen wie Digitalisierungsanwendungen in der Landwirtschaft sowie die wachsende private Aneignung genetischer Ressourcen mittels Biopatenten, welche die Marktmachtwirkung weniger Unternehmen auf weite Teile der Agrarwirtschaft und der Lebensmittelkette weiter verstärken.

Fatale Konsequenzen für die Artenvielfalt 

Der besorgniserregende Trend zu Monokulturen, mit allen fatalen Konsequenzen für die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit, würde zunehmen. Und schließlich würden auch die finanzielle Macht und der politische Einfluss dieser riesigen Agrochemiekonzerne auf Umweltschutzregulierung und Zulassungsverfahren steigen. Die EU-Kommission muss auf Grundlage des Kartellrechts verhindern, dass es soweit kommt.

Ziel: Mehr Kombiprodukte

Bayer und Monsanto argumentieren, dass die Fusion zu keiner relevant höheren Marktkonzentration führen würde, weil beide Unternehmen einen unterschiedlichen Fokus haben. Monsanto ist vor allem auf dem Saatgutmarkt aktiv, Bayers Schwerpunkt liegt bei Pestiziden. Ähnlich ist es bei Dow und DuPont, sowie bei Syngenta und ChemChina. Allerdings wird eine enge Marktabgrenzung zwischen Saatgut- und Pestizidmarkt der wirtschaftlichen Bedeutung der neu entstehenden Megakonzerne nicht gerecht. Denn Ziel der Unternehmen ist es, verstärkt Kombiprodukte zu entwickeln und Saatgut zusammen mit abgestimmten Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten; inzwischen auch durch Sorten mit nicht
gentechnisch erzeugter Herbizidresistenz. Diese Bündelung von Saatgut und Pestiziden steigert zusätzlich zur Marktkonzentration die Abhängigkeit der Erzeuger von einzelnen Firmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut und Pflanzenschutzmarkt getrennt betrachtet, entspricht also nicht mehr dem tatsächlichen Marktgeschehen.

Rendite steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt

Beim Blick auf die Eigentümerstrukturen der führenden Agrochemiekonzerne ist zudem auffällig, dass weitgehend dieselben Finanzinvestoren relevante Anteile an allen Unternehmen halten. Die Erfahrungen aus dem Markt für Fluggesellschaften haben gezeigt, dass der Wettbewerb abnimmt und die Preise steigen, wenn die gleichen Investoren an unterschiedlichen Unternehmen desselben Marktes beteiligt sind. Für die Investoren zählt dann nicht die Rendite der einzelnen Unternehmen, sondern die des gesamten Marktes, und diese steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt. Die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor könnten also dazu führen, dass nicht nur wenige Konzerne den Markt kontrollieren, sondern dass sich diese aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen auch noch untereinander kaum Wettbewerb liefern.

Grüne lehnen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab

Zum Schutz von Landwirten, Verbrauchern, der Umwelt und des Wettbewerbs in Deutschland, Europa und global lehnt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab. Wir verweisen zudem darauf, dass sich Zielsetzungen wie die des Pariser Klimaabkommens  auch im Marktgeschehen abbilden  müssen. Eine weitere Reduzierung von Wettbewerb und Konzentration auf einen hohen Einsatz von Agrarchemie widerspricht aber diametral der Tatsache, dass auch die Landwirtschaft einen sichtbaren Reduzierungsbeitrag bei Treibhausgas-Emissionen leisten muss.

Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Überprüfung des Kaufs die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und die Kohärenz mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an Sie, die Übernahme zu untersagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Jan-
ecek, Renate Künast (für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag)

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„Belegschaft von Stahl CraneSystems in Künzelsau positioniert sich mit Nikoläusen zum Verkauf des Betriebes“ – Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal 2017 erwartet

Zum Verkauf der Firma Stahl Cranesystems (SCS) in Künzelsau hat die IG Metall anlässlich der Betriebsversammlung eine „Nikolausaktion“ vor dem Betrieb in Künzelsau gestartet. Bei der Betriebsversammlung haben der Betriebsrat und die IG Metall über mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs an den US-amerikanischen Konzern Columbus McKinnon informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Risiken für bestehende und zukünftige Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang birgt unterschiedliche Risiken für die bestehenden und zukünftigen Arbeitsverhältnisse. Insbesondere tarifliche Vereinbarungen sind davon berührt.

Die Forderungen der Belegschaft und der IG Metall an den zukünftigen Erwerber sind:

– Standortsicherung

– Beschäftigungsgarantie

– Investitionen

– Erhalt und Ausbau der Ausbildung

– Zusagen zu den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie

Die Belegschaft hat durch ihre vorweihnachtliche Aktion ihren Erwartungen Ausdruck verliehen und symbolisch 550 Nikoläuse vor dem Gebäude „positioniert“ – Jeder Nikolaus steht für einen Mitarbeiter. Der Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal des Jahres 2017 erwartet.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79749

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„Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“ – Delegierte der IG Metall Schwäbisch Hall fordern: „Parität wieder herstellen“

Zur vierteljährlichen Delegiertenversammlung der IG Metall kamen rund 80 Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Hohenloher und Schwäbisch Haller Betrieben der Metall-, Holz- und Textilbranche in Kupferzell-Eschental zusammen. Der Fokus der Versammlung lag auf der Zukunft der Krankenversicherung und deren Finanzierung durch die versicherten Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgeber andererseits.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren

War die Beitragsfinanzierung bis zum Jahr 2005 paritätisch, also jeweils zur Hälfte auf beide Sozialpartnerseiten verteilt, so hat die Bundesregierung seitdem einen Systemwechsel eingeleitet: der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, die versicherten Arbeitnehmer zahlen den größeren Anteil von damals 8,4 Prozent in das Krankenversicherungssystem. Weitere Ausgaben der Kassen werden über so genannte „Zusatzbeiträge“ alleine von den Versicherten getragen. Prognosen gehen derzeit von einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge von 1,1 Prozent in 2016 bis zu 1,8 Prozent im Jahr 2018 aus.

Einseitiger Griff in die Taschen der Versicherten

Um dieses Ungleichgewicht aufzuhalten und den arbeitenden Menschen nicht einen noch höheren Anteil aufzubürden, haben die Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl eine Kampagne gestartet. Ziel ist, die Parität wieder herzustellen und die Ausgaben gerecht zu verteilen. „Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“, gibt Alfons Kuhnhäuser, 2. Bevollmächtigter der IG Metall, den Delegierten mit auf den Weg. 1. Bevollmächtigter Uwe Bauer bemängelte, dass abgesehen von der nicht mehr vorhandenen Parität, die Arbeitgeber auch noch bei der Festlegung der Zusatzbeiträge in den Kassengremien mitbestimmen: „Beim einseitigen Griff in die Taschen der Versicherten reden also die Nutznießer nochmal zu unseren Ungunsten mit.“

Örtliche Bundestagsabgeordnete erhalten Unterschriftenpaket

Unter dem Motto „Die Parität wieder herstellen“ wurden auch unter den Mitgliedern der IG Metall Schwäbisch Hall über 1.400 Unterschriften gesammelt. Uwe Bauer, 1. Bevollmächtigter, wird das Unterschriftenpaket den örtlichen Bundestagsabgeordneten persönlich überreichen. Eine weitere Aktion in diesem Zusammenhang hat die IG Metall Jugend gestartet und mit einer symbolischen Waage das Ungleichgewicht bildlich dargestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79739

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„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen hören“ – WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige

WikiLeaks veröffentlichte am 1. Dezember 2016 über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

Informationen von der Organisation WikiLeaks

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich

In den 2420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten. Der Korpus umfasst unter anderem 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt für Informationssicherheit. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Liste der Selektoren werden immer noch vorenthalten

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schließen lassen, wie Geheimdienste arbeiten. Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind. Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Anlasslose Massenüberwachung

Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Am eigenen Dienstherrn vorbeigearbeitet

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurden dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.

Überwachung von US-Stützpunkten aus

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen. Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militär-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deutschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.

Parlamentarische Untersuchung ist nötig

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beigetragen, die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung deutlich zu machen.

Klärungsbedarf besteht weiterhin:

– Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für große Teile des Parlaments.

– Alle öffentliche Entrüstung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören –  aus Angst vor den politischen Konsequenzen.

– Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“

Weitere Informationen und Kontakt:

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/index.de.html

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„Längst überfälliges Ende von Stuttgart 21 beschleunigen“ –  Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt gemeinsam zur 350. Montagsdemonstration

Zur 350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 fährt das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Montag, 12. Dezember 2016, um 16.14 Uhr gemeinsam ab Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Die Demo in Stuttgart beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auf der Kundgebung sprechen:

– Volker Lösch (Theaterregisseur), mitreißender Redner auf zahlreichen Kundgebungen gegen Stuttgart 21

– Winfried Wolf (Journalist, Verkehrsexperte), seit der ersten Stunde Gegner von Stuttgart 21

– Arnulf Rating (Kabarettist, u.a. „Die drei Tornados“), der Stuttgart 21 mit der Waffe des Humors zu Leibe rückt.

– Joe Bauer, früher Kolumnist bei den Stuttgarter Nachrichten, bekannt für seine scharfsinnigen Beobachtungen rund um Stuttgart 21

Fahrgemeinschaften ab Bahnhof Hessental:

Den musikalischen Rahmen bietet die Band „Lenkungskreis Jazz“, so zu sagen Stammgäste bei Kundgebungen gegen Stuttgart 21. Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft die Bürgerinnen und Bürger im Raum Schwäbisch Hall dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration das längst überfällige Ende von Stuttgart 21 zu beschleunigen. Wir fahren gemeinsam in Fahrgemeinschaften von Schwäbisch Hall-Hessental nach Stuttgart. Treffpunkt: 16 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Abfahrt des Zuges: 16:14 Uhr, Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental.

Weitere Informationen im Internet über das Immobilienprojekt Stuttgart 21:

http://www.kopfbahnhof-21.de/

S21 könnte Dauersanierungsfall werden http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/swr-recherche-zu-stuttgart-21-tunnelbau-s21-koennte-dauersanierungsfall-werden/-/id=1622/did=18589948/nid=1622/199xqfm/

Kosten-Explosion bei S21 http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/hintergrund-chronologie-der-kosten-explosion-bei-s21/-/id=1622/did=11787024/nid=1622/im3vzl/index.html

Der Hauptbahnhof – ein Depressionsbunker http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-der-stadt-stuttgart-der-hauptbahnhof-ein-depressionsbunker.dc172dd8-dab8-4ff8-91b3-ad6d3d8b4c62.html

http://www.flaneursalon.de/de/portrait.php

 

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„Für die Schule ein Armutszeugnis“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel über das Evangelische Schulzentrum Michelbach/Bilz

„Das ist nichts für Weicheier“ ist die süffisante Überschrift zu dem Artikel im Haller Tagblatt über die Gründung der Unicorns Academy zwischen den Haller Unicorns und dem  Evangelischen Schulzentrum Michelbach/Bilz. Eine abwertende Aussage an all diejenigen, die sich dieser umstrittenen amerikanischen Sportart nicht verbunden fühlen und auch an die Eltern, die mit einem unguten Gefühl diese weitere Veränderung am evangelischen Schulzentrum verfolgen.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

Bisher künstlerische und geistige Schwerpunkte

Weicheier sind per Definition Schwächlinge; Menschen, die von Ängsten geplagt sind oder faul und bequem. Was veranlasst die Autoren zu einer solchen Äußerung? Ist das als Präventivmaßnahme zu bewerten, um im Vorfeld bestimmte Schülergruppierungen gleich auf den zukünftigen Schwerpunkt dieser Schule einzuschießen? Einer Schule, die sich bisher den künstlerischen und geistigen Schwerpunkten verschrieben hatte und dies auch bestmöglich umsetzte. Sind jetzt diese Schüler, die dem ursprünglichen Profil treu bleiben Weicheier?

Jetzt unbehindert WLAN installiert

In einer Welt in der Kälte, Konkurrenz und fehlende Empathie erschreckende Ausmaße annehmen, mag dieses Konzept der Vermarktung zwar passen, für eine Schule aber, die sich dem christlichen Grundsatz, der Ethik und den damit verbundenen geistigen Werten verpflichtet fühlt, ist das ein Armutszeugnis. Aber es passt: Nach dem Weggang des ehemaligen Schulleiters wurde jetzt unbehindert WLAN installiert, allen Weicheiern, die gesundheitliche Probleme durch diese Technik erleiden zum Trotz. Frei nach dem Motto „Gelobt sei was hart macht“.

Artikel „Das ist nichts für Weicheier“ im Haller Tagblatt vom 11. November 2016 zum Herunterladen als PDF-Datei:

Nichts_fuer_Weicheier_Haller_Tagblatt.pdf

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„Politik darf nicht käuflich sein“ – Appell von LobbyControl unterzeichnen

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Informationen des Vereins LobbyControl

Sponsorzahlungen veröffentlichen

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wieviel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Sponsoring wird nicht vom Parteiengesetz erfasst

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten an Sponsoren („Rent-a-Rüttgers“). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. Möglich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird – eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.

Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus

Schon nach „Rent-a-Rüttgers“ war die Empörung groß – und wir mobilisierten für eine Gesetzesreform. Denn dass Geld darüber entscheidet, wer bei Politikern Gehör findet – das darf einfach nicht sein. Doch geändert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzeslücken schnell zu schließen. Sonst hängt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.

Schluss mit verdeckten Geldflüssen an Parteien – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Bezahlter Kontakt zu Spitzenpolitikern

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarsträubende Vorgänge auf: Auch der „Seeheimer Kreis“, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskräftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten – der Staatsapparat wird mit vermarktet.

Dadurch bekommen Demokratiegegner Zulauf

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verstärkt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki, Campaignerin von LobbyControl

PS: Nach dem Rüttgers-Skandal empörte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“ Deutschland zur „Bananenrepublik“. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben – unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Wortlaut des Appells:

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht öffentlich. Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten „parlamentarischen Abend“ mit Politikern und Spitzenbeamten an.

In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und gäbe. Wieviel Geld fließt, von wem und wofür ist unbekannt, denn die Parteien müssen darüber bisher keine Rechenschaft ablegen.

Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Merkel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,

der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu Politikern ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Affären um Spenden- und Sponsorgelder. Sie verfestigen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich ist. Ein fatales Signal, das die Entfremdung vieler Menschen von unserer Demokratie verstärkt und Demokratiegegnern noch mehr Zulauf verschafft.

Als Vorsitzende der Parteien in der Regierungskoalition tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Parteiengesetz immer noch nicht geschlossen sind: Parteisponsoring wird vom Gesetz überhaupt nicht erfasst. Die rechtlichen Grauzonen, in denen Geldgeber anonym bleiben können, wurden nicht beseitigt.

Es darf nicht noch einen Wahlkampf geben, in dem verdeckte Geldflüsse eine Rolle spielen. Schließen Sie die Schlupflöcher noch vor der Bundestagswahl durch folgende Maßnahmen:

– Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln – auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.

– Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.

– Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,

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„Glyphosat: Wichtiges Urteil für mehr Transparenz“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Auskunftsrechten über Pestizide gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik einen Kommentar ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission. Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überprüfen können. Die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war. Es kann nicht sein, dass solche Mängel durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt bleiben.

Geheimniskrämerei nützt niemandem

Schon gar nicht dürfen die Firmen eigene Erkenntnisse zu Gefahren ihrer Produkte zurückhalten. Die Glyphosat-Debatte hat gezeigt, dass Geheimniskrämerei niemandem nützt, am Ende nicht einmal den Herstellern selbst, die damit ins Zwielicht geraten. Für den Bayer-Konzern, der sich selbst gemeinsam mit dem deutschen Agrarminister Schmidt für besonders nachhaltigkeitsorientiert hält, ist es ein Armutszeugnis, dass er erst per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen zu seinen bienengefährdenden Stoffen gezwungen werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Er hat Schmerzen in Schönheit verwandelt – das Beste, was Kunst erreichen kann“ – Robert Ellis und Jenny O. spielen in Crailsheim

Robert Ellis und Jenny O. kommen am Samstag, 3. Dezember 2016, ab 20 Uhr, in die 7180-Bar in Crailsheim. Er ist momentan der Liebling der New American-Folk Szene und es ist eines von nur zwei exclusiven Deutschland Konzerten.

Von Harald Haas, 7180-Bar Crailsheim

Album der Woche

In schwelgerischen Country-Folk-Rock-Songs breitet er sein Leben vor uns aus, all sein Scheitern und seine Verzweiflung, ohne je peinlich zu werden oder selbstmitleidig. Er sagt einfach, wie es ist. Ein wunderschönes Singer/Songwriter-Konzert steht mit dem erst 27-jährigen Robert Ellis bevor. Arne Willander kürte sein aktuelles, schlicht „Robert Ellis“ betiteltes Werk unlängst erst zum Album der Woche des deutschen Rolling Stone – um mit der Frage zu schließen, wann der Mann denn endlich in Deutschland zu sehen sein würde. Diese sei hiermit beantwortet. In den USA sorgt der Mann bereits seit seinem 2011er Debüt „Photographs“ für Furore. Nicht ohne Grund veröffentlicht er bei New West, dem Label von Tom Morello, Howe Gelb und Kris Kristoffersen, dem Label, das immer schon das Gespür für das große, narrative, dunkle amerikanische Songbook hatte. Begleitet wird Ellis auf seiner Tournee von Jenny O. aus Los Angeles. Zum Abschluss noch ein kleiner Auszug aus der Rezension des Rolling Stone: „Er hat Schmerzen in Schönheit verwandelt – das Beste, was Kunst erreichen kann.“

Die 7180-Bar öffnet um 20 Uhr

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