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„Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?“ – Offener Brief und Unterschriftenliste zu umstrittenem Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg/Jagst

Einen offenen Brief an die Stadt Kirchberg/Jagst haben die beiden Kirchberger Manfred Mächnich und Beate Hager geschrieben. In dem offenen Brief geht es um ein umstrittenes Zaunprojekt im Bereich der früheren Burg Sulz in Kirchberg-Tal.

Offener Brief von Beate Hager und Manfred Mächnich aus Kirchberg/Jagst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,

die engagierten Anwohner der Alten Sulz sind über den Ablauf und Ausgang des Erörterungstermins
zum Zaunprojekt des NABU-Kirchberg am 6. Oktober 2016 sehr verärgert. Der Termin war so kurzfristig anberaumt worden, dass viele Anwohner, uns eingeschlossen, nicht kommen konnten, auch der Ausgang dieses Gesprächs scheint bereits festgestanden zu haben (es war also eine reine Alibi-Veranstaltung). Schon am nächsten Morgen wurde mit den Arbeiten durch den Maschinenring begonnen.

Gewachsene Strukturen werden zerstört

Bedauerlicherweise haben die Verantwortlichen (Stadt, NABU, LEV) durch die Fixierung auf das angeblich so hehre Naturschutzziel „Erhalt und Entwicklung von submediterranem Halbtrockenrasen“ den Gesamtblick verloren und sind nun mit Eifer dabei, einen Landschaftsbild prägenden  Grüngürtel (FFH-Gebiet), über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, zu zerstören. Sträucher wurden abrasiert und zahlreiche gesunde Bäume gefällt. Erst im letzten Jahr wurden 16 Bäume auf der Alten Sulz durch den Forst beseitigt.

Grüngürtel pflegen

Darüber hinaus trägt dieser Grüngürtel mit seinem Baumbestand zu einem angenehmen Klima der Umgebung bei. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit zunehmenden Hitze- und Trockenperioden sollte diesem Umstand verstärkt Rechnung getragen und dieser Grüngürtel gepflegt und erhalten werden.

Unterstellungen

Grundsätzlich sind auch wir Anwohner für eine Beweidung der Alten Sulz. Deshalb haben wir Vorschläge erarbeitet und unsere Mitarbeit an Pflegemaßnahmen für den Fall zugesagt, dass die Alte Sulz frei zugänglich bleibt, d.h. kein Festzaun installiert wird. Dass dieses Ansinnen beim Erörterungstermin ins Lächerliche gezogen wurde und uns unterstellt wird, wir wären nicht in der Lage unsere Zusagen auch einzuhalten, ist eine Ungeheuerlichkeit!

Mitgestalten nicht erwünscht

Wir haben generell den Eindruck, dass Kirchberger Bürger/Innen, die eigene Ideen einbringen und Dinge mitgestalten möchten, von Ihnen, Teilen der Verwaltung und des Gemeinderates und in diesem Fall auch vom NABU-Ortsgruppenvorsitzenden, wie Untertanen behandelt werden, die das zu akzeptieren haben, was die „Herrschaften“ entscheiden.

Frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe wäre nötig

Nur: Bürger/Innen sind elementarer Bestandteil einer Gemeinde und müssen die Möglichkeit zur Mitgestaltung bei größeren Projekten haben. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße mit fertigen Informationen von oben herab, sondern ein frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe. Bedauerlicherweise wählen Sie, Herr Ohr, den bequemen Weg, indem Sie Anliegen/Vorschläge von Bürgern abtun oder schlichtweg ignorieren, wenn sie Ihnen nicht ins Ihr Konzept passen.

Einmal mehr eine Chance vertan

Bei der Bürgermeisterwahl im Juni 2016 haben sich 66 Prozent der Wähler/innen für einen Wechsel im Rathaus entschieden. Das Wahlrecht gab Ihnen die Möglichkeit im Amt zu bleiben, den offensichtlichen Bürgerwillen haben Sie aber anscheinend nicht erkannt. Sieht so Ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen für mehr Transparenz und Bürgernähe aus? Und ob die Auswertung des Bürgerfragebogens tatsächlich in mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für uns Bürger/Innen mündet, können wohl die wenigsten so recht glauben. Beim Projekt Alte Sulz haben Sie einmal mehr eine Chance vertan, gemeinsam mit engagierten Bürger/innen zusammen zu arbeiten.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Noch eine Bemerkung zu Schluss: Als Hauptargument für einen Gallagher-Elektrozaun führt der NABU-Vorsitzende,  Herr Fischer, gerne an, dass nur so eine Beweidung mit Ziegen möglich sei. Er widerspricht damit seiner eigenen  Beweidungspraxis. Seit Jahren verwendet er 90 bis 100 Zentimeter hohe, mobile Elektrozäune zur Beweidung mit Ziegen, auch in Hanglagen. Seit Wochen steht solch eine Umzäunung mit Ziegenbesatz am Hang unterhalb der Erlebnisherberge. Übrigens ist es durchaus üblich, Umzäunungen mit Bänderlitzen für eine Ziegenweide zu verwenden. Sie muss halt ziegengerecht aufgebaut werden. Aber, wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

Mit freundlichen Grüßen

Beate Hager, Manfred Mächnich im Namen vieler Anwohner im Tal.

Beate Hager und Manfred Mächnich haben bei der Stadt auch Liste mit 33 Unterschriften von Anwohner/innen des Zaunprojekts und von Bewohner/innen von Kirchberg-Tal übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text der Unterschriftenliste in voller Länge.

Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg

Die Alte Sulz ist seit jeher der „Hausberg“ der Anwohner/Bewohner im Tal und Naherholungsgebiet für Besucher sowie „Naturspielplatz“ für Kinder. Die Ruine Sulz und der ausgewiesene Wanderweg, ja das gesamte Gebiet, sind bisher frei zugängig.
Das gesamte Gebiet Alte Sulz bis zum „Skihang“ ist ein wunderbarer Grüngürtel, der das Landschaftsbild und das Kleinklima der Umgebung entscheidend mitprägt und somit gerade in Zeiten zunehmend anhaltender Dürreperioden, von unschätzbarem Wert ist. Er muss erhalten bleiben!
Mit der vom NABU Kirchberg (Bruno Fischer) und dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) geplanten dauerhaften Umzäunung des gesamten Gebietes mit einem „Gallagher-Elektrozaun“ und Besatz mit Schafen und/oder Ziegen, würde den Anwohnern ein Stück Heimat und den Besuchern ein wertvolles Naherholungsgebiet verlorengehen. Daran ändern auch die geplanten Zugänge nichts. Wildtieren wie Rehen würde aufgrund der weiträumigen Einzäunung und der Hanglagen ein ungehinderter Wechsel erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Die Alte Sulz ist als Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) ausgewiesen. Dieses FFH-Gebiet liegt am Ortsrand und grenzt unmittelbar an unser Wohngebiet. Schutzbemühungen können hier nur fruchten, wenn auch die Anwohner mit einbezogen werden.
Der Erörterungstermin am 6. Oktober 2016 mit Herrn Ohr, Mitgliedern des Gemeinderates, Vertreter des NABU Kirchberg, Vertreter des LEV und der Zaunbaufirma wurde so kurzfristig anberaumt, dass nur wenige Anwohner kommen konnten. Alle Vorschläge und Einwände der Anwohner wurden verworfen und das Angebot bei der Pflege der Alten Sulz mitzuarbeiten ins Lächerliche gezogen. Die Verantwortlichen sind nicht Willens oder in der Lage die Chance zu ergreifen, hier zusammen mit engagierten Bürgern ein gemeinschaftliches Pflegekonzept für die Alte Sulz zu erstellen.
Seit dem 7. Oktober 2016 laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für den Zaunbau auf Hochtouren. Auch die Alte Sulz ist kahlrasiert, ältere Bäume am Hang Richtung Gaggstatt bereits gefällt. Wichtige Winterrückzugsgebiete für Insekten und Kleinsäuger wurden eliminiert. Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?!
Auch wir möchten die Natur an der Alten Sulz schützen und fordern deshalb den Zaunbau zu stoppen und ein neues Pflegekonzept zu erarbeiten. In unseren Augen ist es nicht vertretbar, für ein paar Flächen „submediterranen Halbtrockenrasen“ (offizielle Lebensraumsbezeichnung), bei denen noch nicht einmal sicher ist, ob die erwünschte Entwicklung überhaupt eintreten wird, bestehende Lebensräume zu zerstören.

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„Kritik der CETA-Gegner bestätigt“ – Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung Auflagen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen und verbreiten Sie jetzt unsere Analyse des Urteils.

Informationen der Organisation Campact

Link zur Analyse des Urteils:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Drei ganz wichtige Erfolge

Was 125.047 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

– Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

– Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.

– Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Es ist immer noch alles offen

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Möglichst viele Menschen informieren

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen. Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Machen Sie bitte mit! Teilen Sie jetzt unsere Analyse mit so vielen Freund/innen wie möglich!

Link zur Analyse:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

– Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.

– Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.

– Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.

– Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Klar ist: Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter verschärfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen! Verbreiten Sie diese Nachricht bitte so weit wie möglich.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Jörg Haas, Campaigner

Mit aller Kraft dranbleiben

PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.

Link zur Campact-Analyse des Urteils:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

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„Die Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855“ – Festvortrag im Bonifatius-Gemeindesaal

Einen Festvortrag zur Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855 hält Stadtarchivar Folker Förtsch am Mittwoch, 26. Oktober 2016, um 19.30 Uhr im Bonifatius-Gemeindesaal in Crailsheim. Der Eintritt ist frei.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

(Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen

Vor 50 Jahren, genau am 30. Oktober 1966, wurde die neue moderne Bonifatiuskirche in Crailsheim geweiht. Stadtarchiv Crailsheim und katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius und Dreifaltigkeit nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die Geschichte der katholischen Kirche in Crailsheim seit der (Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen im Jahr 1855 Revue passieren zu lassen.

Verhältnis zur evangelischen Mehrheitskonfession

Folker Förtsch, Leiter des Crailsheimer Stadtarchivs, berichtet am Mittwoch, den 26. Oktober 2016, über die Hintergründe der (Neu-)Etablierung einer katholischen Kirchenorganisation in Crailsheim, über die Entwicklung des katholischen Gemeindelebens und über das Verhältnis zur evangelischen Mehrheitskonfession. Er behandelt auch die Frage, warum die alte Bonifatiuskirche, ein neugotischer Backsteinbau von 1888, der auf alten Ansichten architektonisch durchaus gelungen und repräsentativ erscheint, in den 1960er Jahren abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt wurde.

Kurzinformation:

Festvortrag zur Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855 am Mittwoch, 26. Oktober 2016, um 19.30 Uhr im Bonifatius-Gemeindesaal Crailsheim. Eintritt frei.

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„Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt“ – Kommentar des Vereins Abgeordnetenwatch

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Deutschland erhält seit 2011 „blaue Briefe“

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis.“ Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß (…).

Link zum vollständigen Text bei abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/es-besteht-uberhaupt-kein-handlungsbedarf-wie-deutschland-die-kritik-seiner#pk_campaign=nl20161012

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„Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ist gemeinnützig“ – Attac kämpft für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und für eine lebendige Demokratie

Seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele.

Informationen der Organisation Attac

Spender helfen

Möglich gemacht haben das die Unterstützerinnen und Unterstützer von Attac – mit Spenden, mit Mitgliedsbeiträgen und mit ihrem persönlichen Engagement. Herzlichen Dank dafür! Sie haben sich alle nicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Bockshorn jagen lassen. Denn selbstverständlich ist der Einsatz für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, für eine lebendige Demokratie und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gemeinnützig!

Gerichtstermin am 10. November 2016

Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht es also nicht in erster Linie um das Überleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit weitreichender Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement. Mit dem 10. November 2016 steht jetzt der Termin, an dem am Hessischen Finanzgericht in Kassel Klarheit geschaffen werden soll. Die Frage, über die das Finanzgericht zu befinden hat, lautet zusammengefasst: Sind politische Aktivitäten mit Gemeinnützigkeit vereinbar, oder stehen sie einer Gemeinnützigkeit entgegen? In der Begründung unserer Klage gegen das Finanzamt Frankfurt weisen wir nach, dass das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten verbietet, sondern lediglich die Förderung von Parteien ausschließt, auch wenn die Finanzbehörden in Bund und Ländern sich in ihrer Praxis von dieser Gesetzesgrundlage entfernt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die Umsetzung satzungsgemäßer, als gemeinnützig bestätigter Zwecke ist in vielen Fällen ohne politische Aktivitäten gar nicht möglich! In seiner Klageerwiderung reagiert das Finanzamt auf dieses Kernargument ausweichend bis gar nicht; diese entscheidende Frage wird damit zum Gegenstand des Prozesses werden.

Alle Dokumente zu der juristischen Auseinandersetzung von Attac sind im Internet auf folgender Seite zu finden:

www.attac.de/jetzt-erst-recht

Am Prozess teilnehmen

Der Prozess ist öffentlich sein. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, teilzunehmen. Mitzubringen ist lediglich ein gültiger Personalausweis. Da es sich nicht um eine Aktion handelt, sollten Attac-Fahnen zu Hause bleiben. Dass allerdings großes öffentliches Interesse an diesem Prozess besteht, darf und sollte ruhig sichtbar werden. Wer Interesse hat, an dem Prozess teilzunehmen, kann unter info@attac.de weitere Informationen zum Ort und dem genauen Zeitpunkt erfragen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele von Euch und Ihnen am Prozess teilnehmen – für eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft.

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichts
Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.

P.S. Die juristische Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit hat bereits viel Geld, Zeit und Mühe gekostet. Natürlich freuen wir uns deshalb weiterhin über Spenden unter http://www.attac.de/jetzt-erst-recht/prozesskosten – Herzlichen Dank!

Weitere Informationen und Kontakt:

Attac, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

E-Mail: info@attac.de

Telefon: 069-90028110

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„Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch Umstieg 21“ – Petition unterschreiben

Immer mehr Argumente sprechen gegen den Untergrundbahnhof Stuttgart 21. Gegen S21 richtet sich eine Petition mit dem Titel „Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch Umstieg 21!“. Ermutigen Sie viele Menschen, sich dieser Petition anzuschließen: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21

Informationen der Organisation Umstieg 21

Die Bedingungen haben sich geändert

1. Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus. Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird zirka 30 Prozent weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof. Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsfähigen Bahnhof ausgegangen – inzwischen fürchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn für S21 (wegen der sechsfach überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung bekommt.

Die Abstimmenden waren getäuscht worden

2. In der „Informations“-Broschüre des Staatsministeriums war z.B. der Eindruck erweckt worden, bei einem Ausstieg aus dem Projekt müsse der Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenwert bezahlen. Tatsächlich aber war die Hälfte dieses Betrags gar nicht vom Steuerzahler zu bezahlen, sondern nur ein Rücktauschgeschäft zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart – nämlich fast 0,8 Milliarden, die die Bahn der Stadt Stuttgart für die dann nicht bebaubaren Gleisgrundstücke hätte zurück bezahlen müssen (und wofür die Bahn dann den Gegenwert der Grundstücke auch wieder zurück bekommen hätte). Und tatsächlich entfiel ein Viertel dieser 1,5 Milliarden auf den Ausstieg aus der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – aus der ja aber gar nicht ausgestiegen werden sollte (und die auch ohne den Tiefbahnhof genauso gut betrieben werden kann). Also in Wahrheit nicht 1,5 Milliarden „für nix“, sondern höchstens 400 Millionen (nicht „für nix“, sondern) für den Erhalt eines hervorragenden (nur eben seit Jahren nicht mehr renovierten) Kopfbahnhofs.

Die Abstimmung hatte keine zuverlässige Faktenbasis

3. Für jede Abstimmung gilt, dass erst die Abstimmenden über die Fakten informiert werden müssen (z.B. Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts), damit sie sich danach eine Meinung darüber bilden können, wie sie das Projekt bewerten wollen. Werden aber die Fakten (wie in der „Informations“Broschüre des Staatsministeriums zur Volksabstimmung) vor der Abstimmung als gegensätzliche Meinungen präsentiert, ist die Abstimmung nicht sachgemäß. (Man kann nicht abstimmen: Bist du für einen Bahnhof für 4,5 Mrd. oder gegen einen Bahnhof für 10 Mrd.? – dann wird es zu einer Abstimmung, wem man mehr glaubt, statt zu einer über das Projekt.)

Bei der Abstimmung wurde das Quorum nicht erreicht

4. Damit eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gültig ist, muss eine der beiden Seiten (die Ja-Stimmen oder die Nein-Stimmen) 30 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen – das hat aber keine der beiden Seiten erreicht. Die Abstimmung war deshalb einfach nur gescheitert und nach Mitteilung der Landes-Abstimmungsleiterin damit der Rechtszustand von vor der Abstimmung unverändert gültig. Die Landesregierung darf sich gar nicht an diese Abstimmung binden.

Eine Volksabstimmung bindet nur die Regierung, nicht das Volk

5. Das Volk ist der Souverän und bleibt grundsätzlich in seinem Wollen und Handeln frei. Das Gleiche gilt für die Parteien, die die Willensbildung des Souveräns organisieren sollen – sonst müssten nach jeder Wahl die unterlegenen Parteien die Positionen der (von der Mehrheit gewählten) Regierung vertreten.

Keine Abstimmung befreit die Regierung von der Verantwortung

6. Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – eine Regierung hat immer nach dem obersten Grundsatz zu verfahren, „Schaden vom Volk abzuwenden“. Wenn solcher Schaden durch eine Abstimmung droht – sei es, weil die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat, sei es, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile geändert haben – muss eine Regierung die Abstimmung zur Disposition stellen.

Keine Abstimmung befreit die Menschen von der Verantwortung

7. Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – jeder Bürger muss weiterhin seine persönliche ethische Entscheidung treffen, ob er diese Sache unterstützen kann oder dagegen arbeiten muss.

Keine Abstimmung gilt für alle Ewigkeit

8. Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schwächen, Fehler, Änderungen gegenüber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen Beschluss umsetzen zu müssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bevölkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realität orientiert.

Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum längst erreicht

Deshalb: Werben Sie für einen Umstieg auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de), werben Sie für unsere Petition an die Bahn-Führung (https://weact.campact.de/petitions/umstieg21) – das Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum längst erreicht.

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„Die Waffen nieder“ – 8000 Menschen demonstrierten in Berlin für den Frieden

„Die Waffen nieder“ lautete das Motto einer Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin. Die Friedensbewegung wollte sich „wieder unübersehbar auf der Straße“ zeigen. 8000 Menschen demonstrierten in Berlin für den Frieden.

Informationen der Organisation Friedensdemo.org

Gewaltspirale führt zu Tod, Vernichtung, Perspektivlosigkeit und Hass

Fortdauernde regionale Kriege, globale Kriegsgefahr, Zunahme von Rassismus und Nationalismus. Die Welt ist aus den Fugen. Die offizielle Politik steht vor den Scherben ihres andauernden militärischen Eingreifens. Krieg, Aufrüstung, Drohgebärden und innere Militarisierung bewirken eine weitere Gewaltspirale. Im Ergebnis: Tod, Vernichtung, Perspektivlosigkeit und Hass. Unsere Welt kann sich weitere Kriege nicht mehr leisten.

Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen

Eine andere Politik ist nötig und möglich, um aus dem Teufelskreis des Militärischen auszubrechen. Dazu gehören der Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung der Rüstung sowie der Stopp der Rüstungsexporte. Wir wollen Kooperation statt NATO-Konfrontation. Überall auf der  Welt – vor allem auch in Syrien. Wir rufen die Konfliktparteien auf: Lasst die Waffen ruhen. Es kann keinen militärischen Sieger, sondern nur Verlierer geben.

Deutliches Friedenszeichen setzen

Die heutige militärische Lage ist höchst bedrohlich. Deshalb wollen und müssen wir ein deutliches Friedenszeichen setzen. Mit unserem  Wunsch nach Frieden sehen wir uns mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung im Einklang. So können wir Einfluss auf die zuständige Politik ausüben, was besonders im kommenden Wahljahr von Bedeutung ist. Die Friedenstaube wird wieder allgegenwärtig sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: www.friedendemo.org

E-Mail: info@friedensdemo.org

Weitere Informationen über die Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016:

https://deutsch.rt.com/inland/41719-friedensbewegung-ist-wieder-da-8000/

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„Die Vermessung der Utopie – Gedanken über die Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft“ – Veranstaltung in Schwäbisch Hall

„Die Vermessung der Utopie – Gedanken über die Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft“ lautet der Titel einer Veranstaltung mit Raul Zelik am Donnerstag, 13. Oktober 2016,  um 20 Uhr im Club Alpha 60, in Schwäbisch Hall, Stuttgarter Straße. Es laden ein der AK Programm des Club Alpha 60 und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Radikal-kritische Analyse der Gegenwart

Der autoritäre Staatssozialismus sowjetischer Prägung ist gründlich gescheitert. Wie aber sieht es mit der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus aus? Klimawandel, Massenarmut in weiten Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verelendung auch in Europa, neoimperiale Kriege und Konflikte um Rohstoffquellen und Einflusszonen – das vom »freien Markt« produzierte Elend und seine Begleiterscheinungen verlangen nach einer grundlegenden Alternative. Doch ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar? Raul Zelik liefert eine radikal-kritische Analyse der Gegenwart. Und er versucht, eine utopische Gesellschaft zu skizzieren, die auf einem neuen Energiemodell, einer solidarischen Ökonomie und direkter Demokratie basiert – und die auf Vernunft gegründet ist.

Solidarischen Ökonomie und direkte Demokratie

Raul Zelik hat zusammen mit dem Ökonomen Elmar Altvater eine Streitschrift mit dem Titel „Die Vermessung der Utopie“ verfasst. Raul Zelik und  Elmar A,ltvater entwickeln darin eine radikal-kritische Analyse der Gegenwart und sie versuchen, eine vernunftgesteuerte gesellschaftliche Alternative zu skizzieren, die auf einem neuen Energiemodell, einer solidarischen Ökonomie und direkter Demokratie basiert. Raul Zelik stellt in Schwäbisch Hall seine Überlegungen vor.  Raul Zelik, geboren 1968, arbeitet im Grenzbereich von Literatur, Sozialwissenschaften und politischem Aktivismus. Von 2008 bis 2013 war er Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbiens.

Kurzinformation:

„Die Vermessung der Utopie – Gedanken über die Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft“, Vortrag am Donnerstag, 13. Oktober 2016, um 20 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, Schwäbisch Hall. Veranstalter sind der AK Programm des Club Alpha 60 und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.bw.rosalux.de/

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„Volkshochschule Kirchberg/Jagst bietet Futter für Bücherwürmer“ – Bei Busfahrt zur Frankfurter Buchmesse sind noch Plätze frei

Eine Fahrt zur Frankfurter Buchmesse 2016 bietet die Volkshochschule Kirchberg/Jagst am Samstag, 22. Oktober 2016, an. Mitfahren können auch Literaturinteressierte aus anderen Gemeinden. Zustiegsmöglichkeiten gibt es in Rot am See, Satteldorf und Kirchberg. Anmeldung bei der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst, Telefon 07954/9801-17.

Von der Volkshochschule Kirchberg/Jagst

Größte und bedeutendste Buchmesse der Welt

Flandern & die Niederlande sind 2016 gemeinsam Ehrengast der Frankfurter Buchmesse. Unter dem Motto „Dit is wat we delen“ („Dies ist, was wir teilen“) werden nicht nur Romane, Sachbücher und Lyrik präsentiert, sondern auch neue Formen der Buchkunst, der Kreativindustrie und anderer Kunstrichtungen. Die Frankfurter Buchmesse wurde 1949 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegründet und ist die größte und bedeutendste Buchmesse der Welt. Während der Buchmesse werden der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Jugendliteraturpreis verliehen.

Mit dem Veranstaltungskalender im Internet www.buchmesse.de/kalender können Sie Ihr persönliches Programm zusammenstellen.

Samstag, 22. Oktober 2016:

Zustiegsmöglichkeiten: 

6:00 Uhr: Rot am See, Bushaltestelle am Rathaus

6:15 Uhr: Satteldorf, Autorasthof neben der A6

6:30 Uhr: Kirchberg, Frankenplatz

Rückkehr: zirka 21 Uhr

Anmeldung direkt bei der vhs Kirchberg unter der Telefonnummer 07954/9801-17

Gebühr: 49 Euro (Busfahrt inklusive Tageskarte für die Buchmesse)

Teilnehmerzahl: mindestens 30 Teilnehmer

Anmeldefrist: Freitag, 14. Oktober 2016 bei der vhs Kirchberg (Telefon 07954/9801-17).

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