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„Kein Bau in der Au“ – Über 200 Menschen demonstrieren in Kirchberg/Jagst gegen den geplanten Standort eines Feuerwehrmagazins

Über 200 Menschen haben am Samstag, 12. März 2016, in Kirchberg/Jagst gegen den Bau eines Feuerwehrmagazins in der „Vorderen Au“ demonstriert. Redner bei der Kundgebung in Kirchberg-Tal und auf dem Frankenplatz war der Journalist Ralf Garmatter. Garmatter betreibt die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert. Zweimal hatte Ralf Garmatter zuvor die Planungsakten für das Feuerwehrmagazin eingesehen. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die wesentlichen Inhalte von Garmatters Ansprache.

Von den Veranstaltern

Kein Bau in der Au

– Warum haben wir uns hier versammelt? Wir wollen an diesem Standort kein zentrales Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte. Die Landschaft wird unnötig verschandelt. Kirchberg wirbt mit dem Slogan Natur und Kultur. Dazu passt kein Bau in der Au.

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder: Zuerst 1,4 Millionen, dann 2,7 Millionen, dann 2,9 Millionen – mit Grundstück satte drei Millionen. Welche Kosten kommen noch dazu? Kein privater Bauherr würde bei einer Preissteigerung von über 100 Prozent sein Wohnhaus bauen.

Welcher Stadtrat hat den Mut?

– Viele Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung und von der Gemeinderatsmehrheit verschaukelt. Wir fordern deshalb einen Bürgerentscheid. Die Bürger der Gesamtgemeinde sollen entscheiden, wo der beste Standort für ein Feuerwehrmagazin ist. Welcher Stadtrat hat den Mut dazu einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen? Ich bin gespannt. Gespannt bin ich auch, wie sich der Gemeinderat dann entscheidet.

Oder: Vielleicht sind zwei Standorte (Lendsiedel und Gaggstatt) besser. Oder: Sollte nicht besser die Feuerwehrarbeit über die Gemeindegrenzen verstärkt werden – mit Rot am See, Wallhausen, Ilshofen, Gerabronn? Da ließe sich für jede Gemeinde viel Geld sparen. Wir müssen über den eigenen Tellerrand schauen und Kooperationsmöglichkeiten suchen. Auch darüber müsste diskutiert werden.

Behörden sind gegen den Bau

– Der gleichen Auffassung wie die Gegner des Standorts Vordere Au sind Behörden des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes. Auch der Kirchberger Museums- und Kulturverein befürchtet eine massive Beeinträchtigung für den Tourismus- und Geschichtsort Kirchberg.

Kosten laufen völlig aus dem Ruder

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. Es gibt einen besser geeigneten Standort im Bereich des heutigen Kirchberger Magazins und des Bauhofs. Platz genug ist dort oben vorhanden. Ein großer Teil der Fläche gehört schon der Stadt, für weitere Flächen hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Dort könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein modernisiertes und vergrößertes Feuerwehrmagazin für alle heutigen Abteilungen und einen modernisierten Bauhof mit Räumen, die von Feuerwehr und Bauhof benutzt werden können.

Zur missglückten Vorgeschichte:

– Die Mehrheit des Hauptausschusses der Kirchberger Feuerwehr sprach sich Ende 2013 für ein zentrales Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au aus. Die Feuerwehr nannte den Standort von Beginn an alternativlos. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte bisher dieser Auffassung. Aus den Reihen der Feuerwehr wird kolportiert: „Gaggstatter Feuerwehrleute sagen: Bis in den Kreuzstein oder in die Lindenstraße fahren wir nicht.“ Ich meine: Das ist keine Arbeitseinstellung für einen Feuerwehrmann. Wer das sagt, sollte sich überlegen, ob er in der Feuerwehr richtig ist, ob er allen Menschen in Gefahr und Not helfen will – gemäß dem Feuerwehrmotto „Retten, Bergen, Löschen, Schützen“

Keine Bürgerbeteiligung

– Die Mehrheit des Kirchberger Gemeinderats folgte der Auffassung, der Standort Vordere Au sei alternativlos. Bürger wurden im Herbst 2014 erst beteiligt als der Standort für die Gemeinderatsmehrheit bereits feststand. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Zudem wurde bei den Einsatzzeiten mit willkürlichen Zahlen gearbeitet. Kein unabhängiges Büro hat jemals die von der Feuerwehr vorgelegten Zahlen unabhängig überprüft. Die Verantwortlichen der Feuerwehr wollen den Standort Vordere Au. Deshalb passen bis auf den Ort Mistlau auch alle Einsatzzeiten. Naja, was soll man davon halten?…

Unsicherer Untergrund

– Es wurde vorher keine Baugrunduntersuchung gemacht. Das ist fahrlässig. Viele Kirchberger wissen, dass es sich hier um den früheren Jagstlauf handelt und Schwemmland ist. Das wissen auch Kirchberger Stadträte. Eine Baugrunduntersuchung hat der Bürgermeister den Gemeinderäten dann fast acht Monate vorenthalten. War das fahrlässig oder vorsätzlich? Da kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Der Untergrund kann auf jeden Fall noch viele Überraschungen bringen und noch hohe Kosten verursachen. 200.000 Euro an Mehrkosten sind es jetzt schon dadurch. Wie viel werden es noch?

Was können wir dem Bürgermeister überhaupt noch glauben?

– Denken wir nur an die Kostensteigerung innerhalb eines Monats von 1,4 auf 2,7 Millionen innerhalb eines Monats. Inzwischen sind die Kosten inklusive Grundstück auf drei Millionen Euro gestiegen.

– Denken wir nur an das monatelang nicht vorgelegte Gutachten.

Ich habe kein Vertrauen mehr.

Bei einem Bau in der Au:

– Eine große Menge an Betonpfeilern müssen bis zu zehn Meter in die Tiefe gerammt werden.

– Durch die Hanglage sind umfangreiche Erdarbeiten nötig.

– Durch den Kostendruck, der inzwischen entstanden ist, sollen Gewerke abgeändert werden. Die Sparversion des Magazins wird sich nicht gut in die Landschaft einfügen.

– Die Einfahrt auf die Hohenloher Straße ist gefährlich. Ich gehe davon aus, dass noch eine teuere Ampelanlage gebaut werden muss. Besonders gefährlich wird es, wenn sich der Verkehr wegen Unfällen auf der A6 bis nach Kirchberg staut. Dann kommen bei einem Einsatz hier keine Feuerwehrleute zum Magazin und anschließend keine Feuerwehrautos raus.

Von der Hauptversammlung der Kirchberger Gesamtfeuerwehr von Freitag, 11. März 2016, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.

Für die Gegner des Feuerwehrmagazins in der Au die schlechte Nachricht zuerst:

Der Kreisbrandmeister Werner Vogel, als Vertreter des Schwäbisch Haller Landratsamts, hat der Stadt Kirchberg die Baugenehmigung für den Bau in der Au überreicht.

Zum Schluss die gute Nachricht:

Der Gemeinderat soll wie Bürgermeister Ohr bei der Hauptversammlung der Feuerwehr sagte „im April den formalen Baubeschluss fassen“.

Der Weg zum Bürgerentscheid:

Gegen diesen Beschluss im April 2016 könnte dann innerhalb von drei Monaten ein Bürgerbegehren initiiert werden. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dann können die Bürger wirklich entscheiden, wo die Feuerwehr künftig in Domizil haben soll.

Ich freue mich darauf.

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„Türkei: Freiheitsbeschränkung, Selbstzensur, Korruption?“ – Podiumsdiskussion von Reporter ohne Grenzen in Stuttgart

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Freiheitsbeschränkung – Selbstzensur – Korruption? Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei – Herausforderung für Europa“ findet am Montag, 21. März 2016, um 19 Uhr in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart statt.

Von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Vier Veranstalter

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart zu der Veranstaltung ein.

Es diskutieren:

Yavuz Baydar, Journalist, Istanbul

Veronika Hartmann, freie Journalistin und Übersetzerin, Istanbul

Knut Krohn, Stuttgarter Zeitung

Konflikt in den kurdischen Gebieten

Was assoziieren wir in diesen Tagen mit dem Wort „Türkei“? Flüchtlingsströme, Verwicklung in den Syrien-Konflikt, Konfrontation mit Russland, Bombenanschlag auf deutsche Touristen? Die Flüchtlingskrise hat die Türkei – gleichsam über Nacht – trotz alledem wieder zu einem wichtigen Partner deutscher Politik werden lassen. Die dringliche neue Partnerschaft verleitet jedoch dazu, den kritischen Blick auf die innere Entwicklung der Türkei in den Hintergrund zu rücken. Da ist der wiederaufgeflammte Konflikt in den kurdischen Gebieten, da sind Nachrichten über die Beugung des Rechtsstaats. Da sind vor allem nahezu tägliche Meldungen über Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, über die Inhaftierung und Maßregelung von Journalisten.

Mehrere internationale Journalistenpreise

Mit dem bekannten türkischen Journalisten Yavuz Baydar wollen wir daher über sein neues Buch zur Lage der Medien in der Türkei sprechen und über den Umgang mit kritischen Medienvertretern, von dem Baydar auch aus persönlicher Erfahrung zu berichten weiß. Mit ihm diskutieren die freie Journalistin und Übersetzerin Veronika Hartmann und Knut Krohn, Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Yavuz Baydar ist Journalist und Mitbegründer der unabhängigen Medienplattform P24, die türkische Medien beobachtet, Umfragen durchführt und Trainings anbietet. Zwischen 1999 und 2014 war er der erste Medien-Ombudsmann in der Türkei – eine Tätigkeit, die ihn infolge seiner kritischen Äußerungen zweimal den Job kostete. Baydar wurde mit mehreren internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet.

Simultane Übersetzung

Veronika Hartmann lebt seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin und Übersetzerin in Istanbul. Sie hat unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung, Die Welt und das Magazin Focus geschrieben und an Fernsehproduktionen für ARD, RTL und Arte mitgewirkt. Knut Krohn ist Politikredakteur der Stuttgarter Zeitung. Er war als Auslandskorrespondent in Polen, Italien und Russland tätig. Die Veranstaltung findet in deutscher und türkischer Sprache mit simultaner Übersetzung statt. Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart.

Online-Anmeldung für die Veranstaltung:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/freiheitsbeschraenkung-selbstzensur-korruption-2/

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„Glyphosat-Zulassung gestoppt: Klatsche für Schmidts Behörde“ – Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Zur Vertagung der Entscheidung über die EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat gibt  Harald Ebner, Pestizid- und Glyphosat-Experte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nicht einmal der deutsche Vertreter stimmte in Brüssel zu

Glyphosat hat keine Mehrheit bekommen. Das ist ein Riesenerfolg, den noch vor wenigen Tagen niemand aus den Reihen der Glyphosat-Befürworter erwartet hätte. Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass am Ende nicht einmal der deutsche Vertreter von Minister Schmidt der Glyphosat-Neuzulassung in Brüssel zustimmen konnte. Das ist besonders pikant, denn die gesamte EU-Risikobewertung, die den Pflanzenvernichter für vollkommen unbedenklich erklärt hat, stammt immerhin von Schmidts eigenen Behörden. Das ist eine blamable Klatsche für den geradezu leidenschaftlichen Einsatz des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für Glyphosat, denn wichtige EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamente konnten die BfR-Aussagen angesichts der Einstufung durch die IARC und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips nicht nachvollziehen.

Es darf kein Weiter-So bei Glyphosat geben

Die Verschiebung der Entscheidung entspricht unserem grünen Antrag, der erst vor zwei Wochen im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurde. Jetzt haben der öffentliche Druck und das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks bewirkt, dass es doch so gekommen ist. Natürlich bedeutet das Verschieben noch lange kein Ende für Glyphosat. Aber es gibt uns potenziell die notwendige Zeit, weitere wichtige Einschätzungen zur Gesundheits- und Umweltgefahr des Pflanzenvernichters abzuwarten. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) arbeiten aktuell an Glyphosat-Neubewertungen. Wenn sich dabei der Krebsverdacht der WHO-Krebsexperten erhärtet, darf es kein Weiter-So bei Glyphosat geben. Und auch die umfassende internationale Expertenkritik an der Glyphost-Bewertung von BfR und EFSA muss jetzt ernsthaft aufgearbeitet, statt einfach abgetan, werden. Es muss auch  endlich aufgeklärt werden, welche Rolle die übergroße Nähe deutscher Behörden zu Monsanto und den anderen Herstellern bei der Risikobewertung spielte.

Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten

Bis alle Fragen geklärt sind, darf Glyphosat allenfalls unter sehr starken Einschränkungen weiter verwendet werden. Deshalb darf es solange auch keine neue reguläre Zulassung geben, sondern höchstens eine nochmalige Erweiterung der aktuellen provisorischen Verlängerung um einige Monate. Das Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten, das die Industrie Minister Schmidt jetzt offenbar gnädig zugestanden hat, ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Aber es genügt natürlich nicht, die eingesetzte Glyphosat-Menge in Deutschland um gerade mal dieses eine Prozent der privat versprühten Menge zu reduzieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Wer braucht Windräder?“ – Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

„Wer braucht Windräder?“, schreibt Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim in einem Leserbrief. Der Autor ist unter anderem Inhaber einer Schmieröl-Handelsfirma „Lubricating Dutchman“ mit Sitz in Crailsheim. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

Deutlich mehr Kohlestrom

In dem Artikel des Hohenloher Tagblatts (HT) „Windräder und Sturmläufe“, behauptet Kretschmann, dass wir viel mehr Windräder brauchen. Jeder Bürger kann sich jetzt fragen, warum wir Windräder benötigen, wenn diese doch eh nur Zufallsstrom produzieren. Die Aussage von Kretschmann beruht auf seinen Vorstellungen, das ganze Land mit Windrädern zu überziehen, alleine in Hohenlohe sollen das 600 werden, aber auch 600 x Windstille ist immer noch kein Strom. Also, wenn der Wind aber – wie so oft – nicht weht, wird niemand versorgt. Selbst wenn der Wind weht, müssen die Schattenwerke (meist Kohlekraftwerke) im Stotterbetrieb mit schlechter Wirksamkeit und erhöhtem Schadstoffausstoß mit zirka 30 Prozent Leistung im Standby nebenher am Laufen gehalten werden. Tatsächlich hat sich der Kohlenstromanteil in Baden Württemberg von 2009 von 23,2 Prozent auf 29,5 Prozent in 2014 nicht verringert, sondern deutlich erhöht.

Problem Infraschall

Noch schlimmer: teilweise müssen Wasserkraftwerke, die grundlastfähig sind und schon immer sauberen Strom liefern, abgeschaltet werden, weil wir jetzt schon oft zu viel Windstrom haben. Also die Aussage von Kretschmann ist gar nicht begründbar und nur mit ausreichender Ahnungslosigkeit über die Zusammenhänge nachvollziehbar. Seine Einwendung, dass er ausgerastet sei, weil die Leute ihn nicht verstanden, zeugt von purer Rechthaberei. Nicht der Bürger muss ihn verstehen, sondern er muss die Bürger verstehen. Gerade jetzt wird eine Verfassungsklage in Karlsruhe wegen Infraschall von Windrädern eingereicht. Das Bundesumweltamt selbst hat 2014 eine Machbarkeitsstudie über Infraschall in Auftrag gegeben, und hat versucht das Ergebnis unterm Tisch zu halten. Da laut Professor Dr. Schwintowski von der Humboldt Uni in Berlin, seit 2009 das EEG auch noch verfassungswidrig ist, ist ein Moratorium für alle Neuerrichtungen  und Planungen von Windrädern  dringendst geboten.

Der Artikel „Windräder und Sturmläufe“ in der Südwestpresse Ulm (zu dieser Zeitungsgruppe gehört auch das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim):

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Windraeder-und-Sturmlaeufe;art4319,3698750

Weitere Informationen im Internet über die Firma Lubricating Dutchman:

http://www2.ld-oil.de/deutsch/philosophie/frameset.htm

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„Kaltherzige Gleichgültigkeit“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall über die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze

Einen Leserbrief über die katastrophalen Zustände im im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er kritisiert darin auch die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Knöchelhoch steht das Wasser in den Zelten

Die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sind unerträglich. Nach tagelangem Regen versinken die Menschen im Schlamm, in den Zelten steht knöchelhoch das Wasser, Menschen werden krank. Und ihrer Zeitung ist das keinen Artikel wert. Sie liegen da ganz auf einer Linie mit den Regierungsparteien und der  FDP. Nicht nur die fremdenfeindlichen Schreihälse von Pegida und AfD, auch das Spitzenpersonal der etablierten Parteien legt eine kaltherzige Gleichgültigkeit an den Tag, die einem fast die Sprache verschlägt.

Kooperation mit türkischem Despoten Erdogan

Hilfe für die Menschen in Idomeni ist für Merkel, DeMaiziere, Gabriel und Seehofer kein Thema. Sie sind zu beschäftigt mit dem, was ihnen  am meisten am Herzen liegt: Den Balkan dicht machen für Flüchtlinge. Für gewisse Diskussionen unter ihnen sorgt allenfalls noch die Frage, ob der Preis, den sie zum Gelingen dieses schäbigen Projekts an ihren Helfershelfer, den türkischen Despoten Erdogan, zahlen, zu hoch ist.

Internationale Verpflichtungen

Aber wohlgemerkt: Es geht der Regierung Merkel/Gabriel nicht um moralische Skrupel angesichts der Tatsache, dass sie und Erdogan Menschenrechte mit Füßen treten. Die Bedenken des UNHCR, dass eine pauschale Abschiebung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden, prallen an der Bundesregierung wirkungslos ab.

Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa

Das Leiden der Flüchtlinge lässt sie kalt. Die Politiker der etablierten Parteien  wissen genau, dass es für Menschen aus Afghanistan, Irak oder Syrien in der Türkei keine Möglichkeit gibt, Asyl für Deutschland, Österreich oder Frankreich zu beantragen. Das ist kein Versehen, das ist so gewollt. Die verantwortlichen deutschen Politiker wissen wohl auch genau, dass die nun vollzogene Schließung der „Balkanroute“ für Flüchtlinge zur einer Wiederaufnahme der ungleich gefährlicheren Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa führen wird, die in der Vergangenheit tausenden von Flüchtlingen das Leben kosteten. Merkel, DeMaziere, Gabriel und Gauck werden sich dann wieder gewohnt routiniert die Hände in Unschuld waschen. Und sie werden dann vermutlich wieder Italien im Regen stehen lassen und sich weigern, Flüchtlingskontingente aus Italien zu übernehmen.

„Dunkeldeutschland“ in Reinkultur

Was sich da vor unserer aller Augen abspielt, ist „Dunkeldeutschland“ in Reinkultur. Und die Täter sind nicht die Krakeeler vom rechten Rand. Es sind die obersten Repräsentanten dieses Staates.

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„Die AfD ist eine Partei der Reichen“ – Kommentar von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.

Kommentar von Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Petry spricht von „realitätsferner Sozialromantik“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.

Es gab mehr Beschäftigung

Die Realität hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig können sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn übrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten bloß so viele Anhänger?

Lohndrücker

Die AfD findet einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen unnütz: „Geltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus.“ Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) „sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“. Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen, um diesen Missbrauch einzuschränken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen Änderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer – und nicht der Beschäftigten!

Reiche werden massiv bevorzugt

Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Linke will, dass Reiche mehr Steuern bezahlen

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten einen Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.

Wachsende Ungleichheit schädigt das Wirtschaftswachstum 

Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschläge helfen mitnichten den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen befördert – die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen – selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beschädigt.

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„Die Grünen haben sich inzwischen zur Hightech- und Wirtschaftspartei ersten Grades entwickelt“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

„Zuhörerin und Zukunftsgestalterin“ zu sein, verspricht die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Niemann, und wirbt dafür, sie und damit auch Kretschmann zu wählen. Die Vorstellung, die Grünen als unsere Zukunftsgestalter zu haben, finde ich beunruhigend. Die Grünen haben sich inzwischen zur Hightech und Wirtschaftspartei ersten Grades entwickelt  und machen damit der CDU noch Konkurrenz. Kretschmann will Heimat, Hightech und Highspeed.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Die Angst Kretschmanns

Die Industrie 4.0, wie von Kretschmann forciert und beworben, offenbart eine Zukunft, die unter anderem die Individualität des Einzelnen komplett außer Acht lässt und den Menschen auf Vernetzung mit Maschinen reduziert. Schon  Schulen möchte Kretschmann mit digitalen Medien versorgt wissen, allen dagegen sprechenden Argumenten zum Trotz und seine große Angst ist, dass Deutschland den Anschluss an die USA und China im Bereich der erneuerbaren Energien verliert.

Stille für Geist und Seele ist nötig

Eine gesunde Seelenentwicklung, verbunden mit dem Glauben an eine höhere Macht, ist auch auf natürliche Schönheit angewiesen. Unsere Kinder werden, wohin das Auge blickt, auf unruhige Technik in dem, was mal Wald war, schauen. Mit der Zerstörung der Schönheit wird auch das tiefe Vertrauen in eine Schöpfung, die einstmals gut war, genommen. Stille für Geist und Seele wird es in unseren Wäldern nicht mehr geben. Ist das die Heimat, die sich Kretschmann für uns vorstellt?

Waffenlieferungen in Krisengebiete

Und überhaupt Heimat: Grüne sind an Waffenlieferungen in Krisengebieten beteiligt. Mit ihrer Zustimmung finden in den ärmsten Ländern Kriege statt und letztes Jahr waren es die Grünen, die über 100.000 Euro an Spendengeldern von bekannten Rüstungsunternehmen eingestrichen haben. Denkt Kretschmann auch an die Heimat der ärmsten, kriegsgebeutelten Länder?

Frieden für die Welt

Bleibt zu wünschen, dass unentschlossenen Wählern bewusst ist, was und wen sie wählen – Frieden für die Welt, die seelische und körperliche Gesundheit für uns und die Bewahrung unserer Schöpfung sind es mit den heutigen Grünen nicht.

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„Walter Leyh führt den SPD-Ortsverein Gerabronn-Langenburg“ – Neuwahlen bei der Hauptversammlung in Dünsbach

Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Gerabronn-Langenburg wurde Walter Leyh vor Kurzem bei der Hauptversammlung in Dünsbach gewählt. Die langjährige Vorsitzende Hanne Penkwitt hatte nach dem Rechenschaftsbericht mitgeteilt, dass sie nach 13 Jahren Vorsitz das Amt nun abgeben möchte. Zum Stellvertreter wurde der bisherige Schriftführer Werner Pfeiffer gewählt.

Vom SPD-Ortsverein Gerabronn-Langenburg

Stellvertretender Vorsitzender ist Werner Pfeiffer

Nach einstimmig erfolgter Entlastung des bisherigen Vorstands und des Kassenwarts übernahm Heinz Mohr die Leitung der Neuwahlen. Die Mitglieder wählten Walter Leyh zum neuen Vorsitzenden, stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Pfeiffer (bisher Schriftführung). Zum Kassenwart wurde erneut Sebastian Schuch gewählt und Hanne Penkwitt schließlich zur Schriftführerin. Sie setzt damit ihre Arbeit im Vorstand des SPD-Ortsvereins gerne fort, ihrem Wunsch entsprechend aber nicht mehr an der vordersten Front. Als Kassenprüfer wurden Eberhard Sigel und Anton Joas gewählt. Die Wahlen erfolgten jeweils einstimmig.

Ersatzdelegierte Heinz Mohr und Andrea Degenhart

Im weiteren Verlauf waren auch noch Delegierte für die Kreisebene des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall zu wählen. Hanne Penkwitt, Werner Pfeiffer und Walter Leyh werden den Ortsverein Gerabronn-Langenburg für die kommenden zwei Jahre im SPD-KREISVERBAND vertreten. Ersatzdelegierte im Vertretungsfalle sind nach ebenfalls erfolgter Wahl: Heinz Mohr und Andrea Degenhart.

Veranstaltungen zu zentrale Themen für den ländlichen Raum anbieten

Der neu gewählte Vorsitzende Walter Leyh, zeigte sich sehr erfreut über das ihm entgegengebrachte große Vertrauen der Wahlversammlung und gratulierte seinem ebenfalls neu gewählten Team herzlich zum jeweiligen Amt. Leyh sagte zu, in Kürze insbesondere für den ländlichen Raum zentral wichtige Themen aufzugreifen und mit kompetenten Referenten/-innen zu öffentlichen Veranstaltungen einzuladen. Auch die vorhandenen traditionellen Jahresprogrammpunkte will der neue Vorsitzende gerne fortführen, so ein Sommerfest und das alljährliche Herings-Essen am Aschermittwoch. Daneben will Walter Leyh die Zusammenarbeit und Vernetzung der umliegenden SPD-Ortsvereine intensivieren. In seinem Schlusswort wünschte Leyh den beiden Kandidaten der SPD aus der Region für die bevorstehende Landtagswahl, Hans-Jürgen Saknus (Wahlkreis 21, Hohenlohe) und Nikolaos „Nik“ Sakellariou (Wahlkreis 22, Schwäbisch Hall) allen Erfolg und möglichst ein Mandat im künftigen Landtag von Baden-Württemberg.

Gez.:  Hanne Penkwitt,  Schriftführung SPD-OV Gerabronn-Langenburg

Dünsbach, 1. März  2016

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„In der Au macht man keinen Bau“ – Demonstration in Kirchberg/Jagst gegen das geplante Feuerwehrmagazin – Termin: Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr

Eine Demonstration gegen den geplanten Standort des Feuerwehrmagazins „Vordere Au“ findet in Kirchberg/Jagst am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobilparkplatz „In der Au“ in Kirchberg-Tal. Nach einem Demo-Zug durch die Stadt gibt es eine Abschlusskundgebung auf dem Frankenplatz.

Von der Initiative gegen das Feuerwehrmagazin am Standort „Vordere Au“

Bürgerentscheid wird gefordert

„Es ist nicht zu verantworten, die einmalige Stadtsilhouette und das Landschaftsbild derart massiv zu verschandeln“, schreiben die Initiatoren in ihrem Aufruf zur Demonstration. „Mit dieser Demo wollen wir noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit der Wahl des Standortes nicht einverstanden sind. Es gibt einen besseren und billigeren Standort. Den am besten geeigneten Standort sollten die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst in einem Bürgerentscheid festlegen.“

Text eines Flugblatts vom 5. März 2016:

„Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Nach wie vor stark umstritten ist der geplante Neubau eines Feuerwehrmagazins im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“ in Kirchberg/Jagst. Die Kosten explodierten von zunächst 1,4 Millionen auf 2,9 Millionen Euro, inklusive Grundstück kostet es sogar satte drei Millionen Euro. Das Feuerwehrmagazin hat das Zeug zur Baustelle “Kirchberg 21″ zu werden. Wie bei Stuttgart 21 ist bei dem unsicheren Untergrund mit Komplikationen und noch höheren Kosten zu rechnen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wer hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Was Kirchberg aus Stuttgart 21 lernen kann: Wenn der Karren so verfahren ist, wenn die Bürgerschaft so gespalten ist, sollten alle Bürger darüber abstimmen, wo und wie ein Vorhaben verwirklicht werden soll. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht für solch einen Fall einen Bürgerentscheid vor. Diesen kann die Stadtverwaltung oder ein Stadtrat im Gemeinderat beantragen. Mindestens zwei Drittel des Gemeinderats müssten diesem Antrag zustimmen. Dann könnten die Bürger über den Standort eines neuen Feuerwehrmagazins entscheiden. Das Ergebnis wäre für die Stadt und den Gemeinderat bindend. Fragt sich nur: Wer von den Stadträten hat den Mut, in einer Gemeinderatssitzung einen Bürgerentscheid zu beantragen? Einen solchen Antrag könnte auch Bürgermeister Stefan Ohr stellen. Vielleicht kommt sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. So wie es sonst von Politikern meist nur in Sonntagsreden über Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln gefordert wird.

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 21, Absatz 7:

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert (20 Prozent) der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die (…) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.”

Mehr Akzeptanz durch einen Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren, um anschließend einen Bürgerentscheid zu bekommen, wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich. Grund: Die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats zu den Feuerwehrmagazinthemen liegen schon länger als drei Monate zurück. Nur aus der Mitte des Gemeinderats kann dieses basisdemokratische Instrument “Bürgerentscheid” derzeit noch auf den Weg gebracht werden. Wenn alle Bürger über den Standort entscheiden können, findet der dann gewählte Standort mit Sicherheit eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung als nach dem bisherigen intransparenten Verfahren und der Vorlage von zweifelhaften Zahlen. Wichtig wäre, dass die Bürger mit reellen Kostenvoranschlägen, ermittelt durch unabhängige Fachleute, informiert werden. Es kann nicht angehen, dass ein Interessenvertreter der Feuerwehr mit an den Haaren herbeigezogenen Zahlen versucht, den Standort „In der Au“ als die preiswerteste Variante darzustellen. Das ist unglaubwürdig und unseriös. Genauso wie die Zeitmessungen für die Anmarsch- und Ausrückzeiten, wenn sie nicht von unabhängigen Fachleuten ermittelt werden. Entsprechende Büros gibt es.

Aussage des Bürgermeisters ist nicht glaubwürdig

Viel Vertrauen verspielt hat die Stadt Kirchberg auch dadurch, dass Bürgermeister Stefan Ohr dem Gemeinderat und den Bürgern ein Bodengutachten acht Monate lang verschwieg. Aus diesem Bodengutachten ergibt sich für das Fundament eine weitaus teurere Gründung (Tiefgründung) als die bis dato angenommene Flachgründung. Bürgermeister Ohr gab sich Ende 2015 im Gemeinderat unwissend. „Ich und die Verwaltung konnten aus dem Gutachten nicht herauslesen, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist.” Diese Aussage erscheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass die Stadt beim Eintreffen des Gutachtens in der Stadtverwaltung außer dem Bürgermeister noch über einen hauptamtlichen Stadtbaumeister und eine weitere Fachkraft für Baurecht verfügte. Die hätten aus dem Bodengutachten sicher Mehrkosten herauslesen können.

Bauwerk im Schwemmland geplant

Das geplante Magazin befindet sich im Schwemmlandgebiet des ehemaligen Jagstlaufs. Damit das Bauwerk stabil stehen bleibt, müssen Betonpfeiler bis zu zehn Meter tief ins Erdreich gerammt werden. An manchen Stellen ist erst in zehn Meter Tiefe tragfähiger Untergrund.

Nicht im bisherigen Magazin-Preis inbegriffen sind folgende weitere möglichen Posten:

– Eine Ampelanlage zur Ausfahrt auf die abschüssige Landesstraße 1040 unmittelbar am Ende des         Kurvenbereichs bei der Firma Stapf.

– Eine Verbreiterung der bestehenden Ausfahrt auf die erforderlichen Abmessungen. Dazu ist voraussichtlich auch die Enteignung des Grundstückseigentümers Stapf notwendig. Dies könnte zu einem langwierigen und teueren Rechtsstreit führen.

Der Standort des Magazins und die explodierenden Kosten spalten die Bevölkerung der Gemeinde Kirchberg. Zur Spaltung beigetragen haben die Kirchberger Stadtverwaltung mit Bürgermeister Stefan Ohr an der Spitze und die Mehrheit des Gemeinderats.

1. Dadurch, dass nicht vor der Festlegung des Standorts eine professionelle Baugrunduntersuchung gemacht wurde.

2. Dadurch, dass keine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Diskussion über den besten Standort stattgefunden hat. Die Bürger wurden erst einbezogen, als der Standort für die Stadt, die Feuerwehr und die Gemeinderatsmehrheit feststand: „In der Au“, direkt vor dem Sophienberg in Kirchberg/Tal.

3. Durch die unprofessionelle und unseriöse Kostenschätzung von 1,4 Millionen Euro, die dazu führte, dass die Mehrheit der Kirchberger Stadträte sich Ende 2014 für einen Neubau „In der Au“ aussprachen. Doch schon in der nächsten Sitzung waren die veranschlagten Kosten auf 2,7 Millionen Euro gestiegen. Aber nur wenige Stadträte wehrten sich gegen die Kostenexplosion und stimmten gegen die Verwirklichung des Bauwerks.

4. Dadurch, dass Bürgermeister Ohr den Stadträten und der Öffentlichkeit ein Baugrundgutachten vom März 2015 bis November 2015 verheimlichte.

5. Dadurch, dass der stellvertretende Kommandant der Gesamtfeuerwehr im Dezember 2015 alternative Standorte willkürlich teuer rechnete und die Kosten für den Standort „In der Au“ beschönigte. Den besten Alternativstandort am städtischen Bauhof nannte er nicht einmal. Die Absicht dahinter ist leicht zu durchschauen.

Die Bürger sollen entscheiden

Die sauberste Lösung wäre ein Bürgerentscheid. Die wahlberechtigten Bürger der gesamten Gemeinde sollen entscheiden, wohin das Feuerwehrmagazin gebaut wird. Dadurch würde auch von den Stadträten und der Stadtverwaltung viel Druck genommen.

Warum wurde Kreisbrandmeister Vogel nie zu einer Sitzung eingeladen?

Was weiter verwundert: Kreisbrandmeister Werner Vogel wird von den Befürwortern des Magazins „In der Au“ als Totschlagargument gegen den besten Alternativstandort genannt. In den Akten, welche die Stadtverwaltung den Gegnern des geplanten Bauwerks im Januar und Februar 2016 vorlegte, war kein Schreiben enthalten, in dem der Kreisbrandmeister eine Erweiterung des Magazins am derzeitigen Standort in der Kirchberger Lindenstraße verbietet oder ausschließt. Auch auf telefonische Nachfrage hat Kreisbrandmeister Vogel den Standort in der Lindenstraße nicht ausgeschlossen. Ohne ein entsprechendes Schriftstück oder ohne eine konkrete, nachvollziehbare Aussage des Kreisbrandmeisters hat es den Anschein, dass der besser geeignete Alternativ-Standort beim heutigen Bauhof von einem Phantom verhindert wird.

Demonstration am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr:

Eine Demonstration gegen den Feuerwehrmagazin-Standort „In der Au“ findet am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Dazu sind alle interessierten Menschen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobil-Parkplatz neben dem Adelheidstift. Eine Abschlusskundgebung findet auf dem Frankenplatz statt.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum geplanten Kirchberger Feuerwehrmagazin:

Vollständige Version des Artikels „Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20453

Artikel “Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt” – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20214 

 

 

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