„Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit“ – Link zu einem Artikel bei Spiegel-Online

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Gefahr durch „regulatorische Zusammenarbeit“

Lobbyisten bedienen sich der so genannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden (…).

Der ganze Artikel im Internet bei Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html

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„Für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

Bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin war vor einigen Tagen auch der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in der ersten Reihe dabei. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) demonstrierten am Samstag etwa 13500 für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen Agrarindustrie.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Statement von Harald Ebner zur Demo:

„Wir haben am Samstag in Berlin nicht gegen Bauern demonstriert, sondern zusammen mit vielen Bauern und tausenden Bürgern für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine bessere Agrarpolitik und gegen ein TTIP, das Bauern und Verbraucher gleichermaßen bedroht.“

dpa-Meldung vom 16. Januar 2016 zur Demo:

Tausende demonstrieren für Öko-Landbau – Schmidt: Balance halten

Zur Grünen Woche haben Bauern und Umweltschützer für und gegen die konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Der Protest fiel in beiden Fällen aber kleiner aus als gedacht.

Berlin (dpa) – Am Rande der Grünen Wochen haben in Berlin Tausende Menschen gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto «Wir haben es satt» zogen laut Polizei zunächst 5000 Teilnehmer vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Später erhöhte sich die Zahl der Demonstranten auf bis zu 13 500. Angeführt wurde der Protest von 109 Traktoren, die für eine Zwischenkundgebung am Landwirtschaftsministerium Station machten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, intensive Landwirtschaft bleibe unverzichtbar.

(Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Die Veranstalter sprechen von 23.000 Demo-Teilnehmern und 130 Traktoren)

Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte

«Wir machen uns für eine ökologische Landwirtschaft stark, die Agrarindustrie haben wir satt», sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen. «Die aktuelle Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte, dadurch sinken die Preise.» Das bedrohe die Existenz vieler Bauern. Schmidt entgegnete, man müsse bei aller Kritik die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung im Blick behalten. Wer diesen Punkt ausblende, betreibe Realitätsverweigerung, sagte er mit Blick auf die Demonstration gegen Massentierhaltung und Umweltschäden. Dies heiße ja nicht, dass ökologische Aspekte missachtet werden müssten.

Gegen Freihandelsabkommen TTIP

Dem Protest schlossen sich neben Landwirten Vertreter zahlreicher Verbände, Umwelt- und Tierschutzorganisationen an – darunter unter anderem die Jugendgruppe des BUND, die globalisierungskritische Gruppe Attac sowie der Nabu. Sie wandten sich auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, bei dem Kritiker eine Absenkung der Lebensmittelstandards befürchten.

Schmidt: „Agrarfabriken gibt es nicht“

Am Vormittag hatten rund 500 Gegendemonstranten am Washingtonplatz eine Kundgebung gehalten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Gemäß dem Motto «Wir machen Euch satt» wehrten sie sich gegen die Kritik von Tierschutzverbänden und Naturschutzorganisationen. «Wir wollen zu einem sachlichen Dialog zurückkehren», sagte Bauer Klaus-Peter Lucht. «Wir haben in Deutschland immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft, die angeprangerten Agrarfabriken gibt es nicht.» Schmidt verwies darauf, dass er Vertreter der Demonstranten und der parallelen Kundgebung der Landwirte an einem Tisch zusammengebracht habe. Die Bereitschaft sei deutlich geworden, miteinander zu reden.

Agrarminister-Gipfel über die Welternährung

Zu beiden Demos kamen deutlich weniger Teilnehmer als angekündigt. Die Organisatoren von «Wir machen Euch satt» hatten mit 1500 Demonstranten gerechnet, zum Protestzug durch die Berliner Innenstadt waren sogar 20 000 Menschen angemeldet. Parallel zu den Aktionen berieten im Auswärtigen Amt Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern beim Agrarminister-Gipfel über die Welternährung. Dabei ging es vor allem darum, wie Menschen in wachsenden Städten mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Weitere Informationen im Internet:

– [Demonstration „Wir haben es satt“] (http://dpaq.de/cR90b)

– [Demonstration „Wir machen Euch satt“] (http://dpaq.de/EKkzM)

– [Pressemitteilungen Grüne Woche] (http://dpaq.de/mxKWE)

– [Agrarministergipfel] (http://dpaq.de/lwLCx)

– [Pressetermine Grüne Woche] (http://dpaq.de/Kb887)

– [Lageplan Messegelände] (http://dpaq.de/oJs3e)

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„Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus“ – Informationen über Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall

„Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus“ lautet die Überschrift eines Artikels in den Stuttgarter Nachrichten vom 14. Januar 2016. Darin geht es auch um Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert bietet unten einen Link zu dem Zeitungsartikel im Internet.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Scharfe Munition gefunden 

Ermittler finden nach einem anonymen Hinweis in einem Erdloch im Osten Stuttgarts scharfe Munition. Der unbekannte Briefschreiber ist sich sicher: Die Patronen gehören dem Ku-Klux-Klan. (…)

Link zum ganzen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-polizei-hebt-munitionsversteck-bei-plochingen-aus.7a8316c4-180c-403f-a947-03c9ea3d2116.html

 

 

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„Politik – Irgendwo in Hohenlohe – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebenunddreißigster Teil“

Irgendwo in Hohenlohe – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden siebenunddreißigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXXVII Politik

„Jetzt hast du dich aber clever aus der Affäre gezogen – sag doch, wie hat dir der Fieläckerle als Mann gefallen?.“ Lachend wiederholte Carl seine Frage. Paula aber war weder zu Späßen aufgelegt, noch in der Stimmung, Carl über ihre Vorlieben Rechenschaft abzugeben und meinte bestimmt: „Mir wäre es recht, du würdest mir weiterhin die Zusammenhänge hinter den Kulissen erklären, sonst sind wir morgen noch nicht fertig.“

Zugeständnis

Carl bemerkte erst jetzt, dass sie mittlerweile vollkommen im Schatten saßen – wo
war die Zeit hingegangen? Bald würde es kühl werden. Also blickte er aufmerksam in
Paulas Gesicht und änderte kurzerhand seine Fragerichtung: „Hast du keinen Hunger?“ Paula spürte in der Frage Carls Fürsorge. Insgeheim empfand sie seine Aufmerksamkeit als wohltuend und sah Wärme und Zuneigung aus seinen Augen leuchten. Auch sie hatte die Zeit vergessen. Paula erhob sich mit den Worten: „Wir könnten noch etwas essen gehen, ich habe heute keine Verpflichtungen mehr.“ Schränkte ihr Zugeständnis jedoch sofort wieder ein: „Aber nur unter der Bedingung, dass du weitererzählst“. Carl Eugen seufzte als er sich erhob. Dann schlenderte er still neben Paula her und hing seinen Gedanken nach.

Etwas Herzhaftes

Als sie auf dem Parkplatz angekommen waren, fragte sie nochmals: „Na, was ist? Willst du noch einkehren oder soll ich dich heimbringen?“ Carl überlegte kurz. „Wir könnten uns in Hall beim Türken mit etwas Herzhaftem versorgen und dann bei dir essen, dort wären wir ungestört.“ Er wartete was Paula erwidern würde. Wie würde sie reagieren? War es ihr zu nah? Paula stimmte ohne zu überlegen zu. Sie stiegen in Paulas Wagen und begaben sich auf dem Heimweg.

Bodenseeaffäre

Erst nach einer Weile dämmerte es Paula Engel, dass Carl sie überlistet hatte. So schnell wollte sie ihn eigentlich nicht wieder in ihrer Umgebung haben, er sollte gefälligst zuerst alles gestehen und dann wollte sie sehen, was weiter zwischen ihnen in Frage kommen könnte. Und die Bodenseeaffäre mit der entfernten Cousine war auch noch nicht geklärt. Was bildete er sich eigentlich ein?

An die frische Luft setzen

Sie erinnerte sich an vergangene gemeinsame Zeiten. Carl machte in vertrauenserweckendem Ton irgendeine harmlose Feststellung und setzte ganz nebenbei wohl aber stets ihre Einwilligung voraus. Diese Erkenntnis ärgerte Paula und sie verspürte gute Lust, Carl Eugen, noch lange vor dem Ziel, einfach an die frische
Luft zu setzen. Die Aussicht dann aber keinen Ton mehr von ihm zu vernehmen, ließ sie den aufkeimenden Zorn unterdrücken und sie schaute stur schweigend auf die Straße, die auf diesem Wegstück eine Weile parallel zur A6 verlief.

Gestank nach Schweinegülle

Carl Eugen Friedner spürte Paulas Ungehaltenheit wohl und knüpfte zur Ablenkung im eingeschlagenen Plauderton an: „Weißt du noch, damals, als die Autobahn Richtung Osten nur etwas für den Transitverkehr war und je nach Wetterlage ein furchtbarer Gestank nach Schweinegülle über diesem Teil der Hohenlohe hing?“ Sie gab keine Antwort, presste lediglich die Lippen noch mehr aufeinander. Carl beobachtete sie
aufmerksam aus den Augenwinkeln – Paula faszinierte ihn immer noch. Doch zu solchen Geständnissen durfte er sich jetzt keinesfalls hinreißen lassen, also setzte er in sanftem Plauderton fort: „Außer für die paar wenigen Autos, welche hier auf ihrer Fahrt ins Fränkische vorbeikamen, und dem Gütertransport in sozialistische Länder, gab es ja auch kaum einen Grund die schmale Autobahn auszubauen. Mit dem friedlichen Mauerfall 1989 und der darauffolgenden Öffnung der ehemaligen Sowjetunion hat sich nicht nur für die Autobahnen in Baden-Württemberg einiges getan. Meinst du nicht auch?“

Katz- und Mausspiel

Paula schwieg noch immer. Carl hub erneut an: „Damals war plötzlich alles anders, alle starrten über den nicht mehr existierenden Eisernen Vorhang hinweg, in die sich auflösende DDR, nach Berlin und Moskau. Die lang ersehnte Freiheit war errungen. Darüber ist hier bei uns auf landespolitischer Ebene vieles untergangen, das man hätte besser verfolgen sollen. Fieläckerle und Konsorten* konnten ihre Seilschaften jahrelang ungestört ausbauen, bevor er endlich aufflog.“ Kaum hatte Carl den Namen des einstigen Landeswirtschaftsministers ausgesprochen, wendete sich Paula ihm kurz zu. Carl musste sich ein Grinsen verkneifen, wenn er die Wahrheit ausgewogen dosieren würde, wäre ihm Paulas Aufmerksamkeit also weiterhin sicher. Jetzt konnte er sich völlig entspannen. Ihr kleines Katz- und Mausspiel, ihm hier und da scheinbar beleidigt die Aufmerksamkeit zu entziehen, war ganz und gar harmlos.

Alte Freundschaft

Carl war sich der Konsequenzen für die kommende gemeinsame Zeit trotzdem sehr bewusst – Paula würde sich weiterhin nur mit ihm abgeben, wenn er ihr die gewünschten Informationen lieferte. Nun, genau das hatte er ja vor und zu erzählen gab es viel. Zudem musste er noch herausfinden, was sie in den letzten Jahren
bereits in Erfahrung gebracht hatte. Und vor allem ob sie vielleicht doch noch gegen ihn vorgehen wollte. Aber solange sie ihm zuhörte, konnten sie die Zeit wie in der alten Freundschaft zusammen verbringen und das war nach der langen Zeit des Schweigens doch ein voller Erfolg.

Erhebliche Steuerfreiheiten

Und so holte er von neuem aus: „Wie du vielleicht weißt, strebte ich als junger Mann ja eine Beamtenlaufbahn an. Das ist mir aber bald wieder vergangen. Im Amt wurden alle die braven Kleinen in die Pflicht genommen und die Großen verschafften sich auf ihre Art erhebliche Steuerfreiheiten. Bei gewöhnlichen Steuerschuldnern, wie so kleinen Freiberuflern oder Handwerkern wie dir, musste ich jeden Beleg, jede Angabe zur Erklärung akribisch nachprüfen…“. Fortsetzung folgt.

*Konsorten: Helfershelfer, Spießgesellen

Wem ist auch schon eine Immobilie verloren gegangen?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Halt!: zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ – Demonstration am Samstag in Stuttgart

Ein landesweites Bündnis aus aktuell 69 Organisationen beteiligt sich an der Kundgebung „Halt!: zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“. Die Kundgebung ist am Samstag, 16. Januar 2016, von 11 bis 13 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg

Gewalt gegenüber Geflüchteten

Ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen im Land, den Wohlfahrtsverbänden, den Naturschutzverbänden, dem Sport, allen im Landtag und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft ruft auf zu der Kundgebung „halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“. Das Bündnis aus gegenwärtig 69 Organisationen will ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten in unserem Land und zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufrufen:

Gegen Rassismus und Gewalt auf die Straße gehen

„Wir sind die Vielen – und als solche die Zukunft. Die Herausforderungen unserer Zeit können und müssen wir gemeinsam lösen. In dieser Zukunft leben wir an einem Ort, an dem Menschlichkeit und Gleichheit keine Grenzen kennen. Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land. Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Gewalt auf die Straße gehen. Denn hinter verschlossenen Türen und in aller Stille können wir nichts ausrichten.“

Kundgebung auf dem Schlossplatz

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme an der Kundgebung am Samstag, 16. Januar 2016, von 11 bis 13 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Es werden jeweils eine kurze Grußbotschaft abgeben:

Gabriele Frenzer-Wolf (stellvertretende Landesvorsitzende DGB Baden-Württemberg), Stefan Wolf (Vorsitzender Südwestmetall), der Landesbischof Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche in Württemberg), Martina Kastner (Vorsitzende des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg) und Manuela Rukavina (Vorsitzende des Landesfrauenrates).

Betroffene Frau berichtet

Anschließend gibt es eine Talkrunde, unter anderem mit einer Vertreterin einer Jugendorganisation, einem Vertreter der Flüchtlingshilfe und einer aus Syrien geflüchteten 28-jährigen Frau, die seit kurzem in Stuttgart lebt. Moderiert wird die Kundgebung von Rosa Omeñaca. Die Moderatorin und Journalistin ist langjährige Mitarbeiterin des SWR. Die musikalische Begleitung kommt von der Band „Die Wüstenblumen“.

Weitere Infos und Kontakt:

https://www.facebook.com/events/1632515133677095/

Der DGB-Kreisvorstand Hohenlohe ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Silvia Wagner, Gewerkschaftssekretärin, DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 950290

Mobil: 0170 8514009

Telefax: 0791 9502932

silvia.wagner@dgb.de

cid:image001.png@01CF2E0F.86B9BBA0

Internet:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

www.bw.dgb.de

www.facebook.com/bw.dgb

www.twitter.com/dgb.bw

Große Kundgebung am 16. Januar 2016, ab 11 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Es  rufen auf:

Arbeitgeber Baden-Württemberg

Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt e.V.

AWO Baden-Württemberg

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V.

Badischer Sportbund Nord e.V.

BUND Landesverband Baden-Württemberg e. V.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Caritas in Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg

DGB-Bezirk Baden-Württemberg

Diakonie in Baden-Württemberg

DIDF Baden-Württemberg e.V.

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Die AnStifter e.V.

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

Diözese Rottenburg-Stuttgart

Erdiözese Freiburg

Evangelische Arbeitnehmerschaft

Evangelische Landeskirche in Baden

Evangelische Landeskirche in Württemberg

EVG Geschäftsstelle Stuttgart

FDP Landesverband Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg

GdP Landesbezirk Baden-Württemberg

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Baden-Württemberg

GEW Baden-Württemberg

Grüne Jugend Baden-Württemberg

Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V.

IG BAU Regionalbüro Baden-Württemberg

IG BCE Landesbezirk Baden-Württemberg

IG Metall Baden-Württemberg

Internationaler Bund e.V.

Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg e. V.

Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Jusos Baden-Württemberg

Jusos Stuttgart

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg

Katholische Betriebsseelsorge

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Landeselternbeirat Baden-Württemberg

Landesfamilienrat Baden-Württemberg

Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.

Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V.

Landessportverband Baden-Württemberg e.V.

Landesverband der islamischen Kulturzentren Baden Württemberg e.V.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Mehr Demokratie Baden-Württemberg

NABU Baden-Württemberg

Naturfreunde Baden e.V.

Naturfreunde Württemberg e.V.

NGG Landesbezirk Südwest

Ohne Rüstung Leben e.V.

Reinhold-Maier-Stiftung

Schwäbischer Turnerbund e.V.

Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

STAdTISTEN

Stadtjugendring Stuttgart e.V.

Stuttgart Ökologisch Sozial

Südwestmetall

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

Verein für Internationale Jugendarbeit e.V.

Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

Württembergischer Landessportbund e.V.

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„Leistungsgesellschaft der Verdummung“ – Konzert mit Cynthia Nikschas in der 7180-Bar in Crailsheim

CYNTHIA NIKSCHAS gastiert am Samstag, am 16. Januar 2016 in der Crailsheimer 7180-Bar. Einlass ist um 20 Uhr.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar Crailsheim

Geburtstagskonzert der 7180-Bar

Zum siebten Geburtstag der Bar gibt es einen besonderen Leckerbissen. CYNTHIA NIKSCHAS aus Bonn beehrt uns und gibt ihre rebellische Visitenkarte bei uns in Crailsheim ab. Unverblüemt, direkt und immer auf die 7 geht sie in die Vollen. Sie hat das Vorprogramm der Herbsttour für Konstantin Wecker bestritten und war für die Liederbestenliste des Jahres 2015 nominiert. Der Weg ist frei.

Gedankensalat

Alles schissig? Generation Blöd? Verdummt genug? Warum ist vieles so wie es ist? Wo bleibt das Niveau? Der Gedankensalat sortiert sich im geräumigen Kopfregal. Gold glänzt nicht! Positiv denken! Zum Glücklichsein gehören Tanzen, Lachen, Lieben – und den eigenen, individuellen, authentischen Weg zu gehen.

Liebe

Das bringt die CD von Cynthia Nickschas, im September 2014 auf Konstantin Weckers Label Sturm & Klang veröffentlicht, auf den Punkt. Cynthia Nickschas, aus Bonn stammende 25jährige ehemalige Straßenmusikerin, ein junger, kritischer, wacher, leben und lieben wollender Mensch von heute sucht Wege und Perspektiven in dieser entpersönlichten Leistungsgesellschaft der Verdummung.

Bluesig bis soulige Stimme

Statt dies nur in der Musiksprache des Rap (rhythmisch textintensiv gesprochene Schilderungen der eigenen Befindlichkeit) auszudrücken, singt sich Cynthia mit bluesiger bis souliger Stimme zu einer Musik, die den ganzen Körper durchpulst, vom Kopf bis in die Beine, die Seele aus dem Leib. Nahezu sogartig wird man von den Liedern mitgerissen. Man kann sich hineinfallen, von der Musik mitreißen und die Texte unbewusst auf sich wirken lassen – oder man hört ganz genau zu bei den von Cynthia eindringlich wie authentisch gesungenen Texten und wird dadurch angeregt, die eigene Situation und Rolle in der Gesellschaft genauso wie diese selbst konstruktiv zu hinterfragen sowie ganz persönliche Lösungsansätze zu suchen. Die CD ist sympathisch handgemacht produziert, mit einer toll groovenden, kompakt aufspielenden Band rund um den Produzenten Ralf Metzler.

Die Bar öffnet um 20 Uhr.

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„Wir haben es satt“-Demonstration am 16. Januar 2016 in Berlin – Für bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrarindustrie

Die Agrarlobby überzieht das Land mit Megaställen und Großschlachthöfen – und geht arrogant über Widerstand hinweg. Das wollen wir ändern. Lassen Sie uns am Samstag, 16. Januar 2016, mit einer eindrucksvollen Großdemonstration in Berlin zeigen: „Wir haben Agrarindustrie satt!“

Von der Organisation Campact

Für bäuerliche Landwirtschaft

Zehntausende strömten auf die Straßen Berlins, etliche verkleidet als Kühe und Schweine, mit entschlossenen Slogans auf den Lippen – Menschen wie Sie und ich. Als im letzten Jahr um diese Zeit 50.000 die „Wir haben es satt!“-Demonstration zu einem großen Erfolg machten, da war klar: Diese Bewegung für eine bäuerliche Landwirtschaft, für gutes Essen, die hält so schnell nichts auf.

Antibiotika-Schwemme

Umso erschreckender ist es, wie die Agrarindustrie weiter Megaställe in Kleinstadt-Größe baut: 80.000 Schweine in Tornitz, 56.000 in Haßleben, 400.000 Hühnerschlachtungen pro Tag in Wietze. Betrieben von Landwirten ohne Land, auf Höfe ohne echte Bauern. Ganz so, als gäbe es keinen breiten Bürger/innen-Protest, als wären uns das Tierleid, die Wasserverschmutzung oder die Antibiotika-Schwemme egal.

Wir haben Agrarindustrie satt!

Die Agrarlobby nimmt uns noch nicht ernst genug. Doch am 16. Januar 2016 haben wir die Chance, sie eines Besseren zu belehren. Dann gehen wir mit zehntausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bäuerinnen und Bauern in Berlin auf die Straße und zeigen laut und deutlich: Wir haben Agrarindustrie satt!

Noch HelferInnen gesucht

„Die Agrarwende wird nicht kommen!“, behauptete Agrarlobby-Präsident Joachim Rukwied kürzlich im Spiegel. Beweisen Sie ihm in einigen Tagen: Er liegt falsch. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Bitte schließen Sie sich an! Wir brauchen noch Menschen, die uns vor Ort unter die Arme greifen: die die Demo als Ordner/innen begleiten, Fahnen verteilen oder Spenden sammeln. Außerdem soll es ein starkes Aktionsbild geben: eine riesige Agrarfabrik, vor der als Kühe und Schweine verkleidete Menschen panisch fliehen, bis die Fabrik von den Demonstrant/innen gestoppt wird. Bitte unterstützen Sie uns! Wenn Sie helfen wollen, senden Sie uns bitte eine kurze Mail an aktion@campact.de – dann können wir besser planen.

Ich freue mich sehr darauf, Sie am 16. Januar in Berlin auf der „Wir haben es satt“-Demonstration zu sehen.

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

Weitere Informationen im Internet:

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

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„Ziel erreicht: Komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben“ – Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht. Wir präsentieren Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben.

Gregor Hackmack, Boris Hekele vom Verein Abgeordnetenwatch

Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

CDU/CSU wehrte sich gegen die Veröffentlichung

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten unter anderen den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:

– Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.

– Der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.

– Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.

– Den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.

– Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

Es muss Konsequenzen haben

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können – auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen.

Abgeordnetenwatch unterstützen:

Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Dies geht schon ab 5 Euro im Monat.

Lobbyismus im Verborgenen gefährdet unsere Demokratie! Das werden wir nicht zulassen.

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

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„Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Rechtspopulismus als politische „Alternative für Deutschland“? lautet der Titel eines Vortrags von Lucius Teidelbaum am Mittwoch, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Kampagnen

Nach dem Ausscheiden des national-neoliberalen Flügels um Bernd Lucke ist die AfD zur eindeutig rechtspopulistischen Partei geworden. Rechtspopulismus zeichnet sich weniger durch festgelegte Inhalte aus, als vielmehr durch einen spezifischen Stil des ‚Politik-Machens‘. Marcus Buschmüller vom „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv“ (AIDA) in München spricht vom „kampagnenartige[n] Aufgreifen konfliktreicher gesellschaftlicher Themen“.

Schafft es die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg?

Versuche mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen gab es auch in Deutschland immer wieder. Lange Zeit waren RechtspopulistInnen damit aber nur regional erfolgreich. Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht nun die Gefahr, dass in Deutschland mit Rechtspopulismus bundesweit erfolgreich Politik gemacht werden könnte. Am 16. März 2016 droht die AfD zudem in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.

Entwicklungen und Veränderungen der AfD

In dem Vortrag soll geklärt werden, was Rechtspopulismus ausmacht, wie er bisher aufgetreten ist, unter welchen Bedingungen er erfolgreich ist. Es sollen auch die Entwicklungen und Veränderungen der AfD nachgezeichnet werden.

Kurzinformation:

Vortrag „Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“, Referent Lucius Teidelbaum, Freitag, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

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