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„Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden“ – Dokumentarfilm und Diskussion mit dem Autor Hermann G. Abmayr in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden“ von Hermann G. Abmayr läuft am Montag, 7. Dezember 2015, um 19 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall. Abmayr hat als Filmemacher für den SWR und die ARD bereits mehrfach über Verkehr, Verkehrspolitik und über die Deutsche Bahn berichtet.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

150 gravierende Sicherheitsverstöße

Für die Dokumentation ist Autor Hermann Abmayr mit dem Zug kreuz und quer durchs Land, nach Berlin und nach Paris gefahren. Einmal war er auch im Landkreis Schwäbisch Hall. Abmayr sprach mit Fahrgästen und Experten wie Professor Heiner Monheim und traf Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Exklusiv berichtet der Autor über die Weigerung der Bahn, sich bei den Bahnhöfen auf bestimmte Qualitätsstandards festzulegen und er verzeichnet über 150 gravierende Sicherheitsverstöße in den Jahren 2012 bis 2014. Der Autor des Films ist bei der Vorstellung anwesend.

Veranstalter:  DGB Region Nordwürttemberg, VCD Schwäbisch Hall, Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e. V.

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„Kein Platz für menschenfeindliche Propaganda“ – Aufruf zur Demonstration in Öhringen

Seit dem 10. Oktober 2015 finden in Öhringen jeden Samstag rassistische und flüchtlingsfeindliche Kundgebungen statt. Die Kundgebungen sollen bis zu den Landtagswahlen im März 2016 jede Woche stattfinden. Wir rufen dazu auf samstags nach Öhringen zu kommen und den Rassisten entgegenzutreten. Diese treffen sich zu ihren Kundgebungen an der alten Turnhalle in Öhringen.

Von der „Antifaschistischen Aktion Schwäbisch Hall“

Gegen Hetze und Angstmacherei

Nächstes Treffen zur Gegendemonstration ist am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr in  Öhringen. Bei den Kundgebungen der Ausländerfeinde versammelt sich Woche für Woche eine Mischung aus „besorgten BürgernInnen“, MitgliederInnen der rechtspopulistischen AfD, der rechtsextremen NPD und Neonazis aus gewaltbereiten Kameradschaften. Auf den Kundgebungen wird im Stil von Pegida gegen Flüchtlinge gehetzt, werden Ängste geschürt und Verschwörungstheorien verbreitet.

Kein Platz für rassistische Hetze

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn der rassistische Mob auf die Straße geht. Niemals dürfen wir vergessen: Rassismus tötet! Es ist richtig und wichtig, laut und deutlich zu zeigen: Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten sind es nicht! Für rassistische Hetzte gibt es keinen Platz! Wir rufen dazu auf, gemeinsam auf die Staße zu gehen und dem rassistischen Mob entgegenzutreten.

Unten steht ein Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn und anderer Gruppen aus der Region für diesen Samstag, 5. Dezember 2015. Bitte verbreitet ihn weiter und kommt am Samstag nach Öhringen. Wenn ihr diesen Aufruf als Gruppe oder Einzelperson unterstützen möchtet, lasst es uns wissen.

Mit solidarischen Grüßen

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall

„Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze in Öhringen“

Woche für Woche finden in Öhringen Kundgebungen gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen statt. Jeden Samstag versammeln sich die bis zu 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Alten Turnhalle. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht um „besorgte BürgerInnen“ handelt, sondern um Rassistinnen und Rassisten. Unter ihnen tummeln sich AnhängerInnen der Nazi-Partei NPD und ihrer Jugendorganisation JN, rechtspopulistische AfD-Mitglieder und rechte VerschwörungstheoretikerInnen aus dem gesamten Umland.

Islamfeindlicher Blogger

Für den 14. November 2015 wurde mit dem islamfeindlichen Blogger Michael Mannheimer ein bundes- und europaweit bekannter rechter Redner eingeladen. Dieser hatte in der Vergangenheit schon öffentlich zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Im Anschluss an diese Kundgebung demonstrierten die Rechten mitten durch die Öhringer Innenstadt.

Rassistische Stimmungsmache

Mit ihrer Hetze gegen Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen müssen, versuchen sie das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wie gefährlich rassistische Stimmungsmache ist, zeigen die Ereignisse der letzten Monate: Beinahe jeden Tag werden Geflüchtete oder ihre UnterstützerInnen verbal oder körperlich angegriffen und angefeindet. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nicht unwidersprochen hinnehmen

In den vergangenen Wochen boten nur wenige Menschen den rassistischen Protesten in Öhringen die Stirn. Das gab den HetzerInnen die Möglichkeit, ihren Protest ungestört auf die Straße zu tragen und ihre Aktivitäten auszubauen. Mittlerweile wird aber immer mehr Menschen klar: Die rechte Stimmungsmache wird nicht von alleine aufhören. Sie kann und darf nicht weiter ignoriert, verharmlost oder unwidersprochen hingenommen werden. Die Demonstrationen sind ein möglicher Ausgangspunkt für gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete und stärken extrem rechte Kräfte in der Region. Nur durch unseren kreativen, lautstarken und bunten Protest können wir verhindern, dass sich Öhringen zum Anlaufpunkt für Nazis und rechte Politprominenz aus ganz Baden-Württemberg entwickelt.

Für eine offene Gesellschaft

Gemeinsam und solidarisch werden wir am Samstag, 5. Dezember 2015, ab 13.30 Uhr, in Öhringen der rassistischen Hetze unsere Visionen einer offenen, vielfältigen Gesellschaft entgegensetzen und uns an die Seite der Geflüchteten stellen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass in Öhringen kein Platz für menschenfeindliche Propaganda und Angriffe auf ein friedliches Miteinander ist.

Refugees welcome! Kein Platz für Rassismus in Öhringen!

Kommt am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr nach Öhringen.

5. Dezember 2015 | 13:30 Uhr | Öhringen

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn-Unterland, Fraktion UNS/ Die Grünen Öhringen, Grüne Jugend Hohenlohe,  Jusos Heilbronn, Mergentheim Gegen Rechts, Organisierte Linke Heilbronn (OL), ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

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„Internationale Brigaden bauen Gesundheitszentrum in Kobane“ – Bericht von Aufbauhelfer Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

Vor einigen Tagen ist Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall von einem vierwöchigen humanitären Einsatz in Kobane (Rojava, Nordsyrien) zurück gekehrt. In Hohenlohe-ungefiltert berichtet er von seiner Arbeit in der stark  zerstörten Stadt im Norden Syriens.

Von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Vom IS befreit

Wie viele von euch sicher wissen, haben die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungskräfte den Angriffen des IS getrotzt und große Gebiete Rojavas befreit. Die Stadt Kobane wurde Ende Januar 2015 vom IS befreit. Die Stadt ist zu 80 Prozent zerstört, das Leben kehrt aber inzwischen wieder zurück.

Arztpraxen, OP-Saal, Apotheke, Krankenzimmer, Röntgenraum

Insgesamt 170 Freiwillige aus zehn Ländern, sie nennen sich internationale Brigaden, arbeiten von Juni bis Dezember 2015 an dem Projekt – gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung, damit es Mitte Dezember in Betrieb gehen kann. Ich war Mitglied der 6. Brigade. Das Gesundheitszentrum wird mehrere Arztpraxen, einen Operationssaal, eine Apotheke, Krankenzimmer, einen Röntgenraum und vieles mehr umfassen. Eine große Rolle spielt die Ausbildung von Krankenschwestern und -pflegern, die dann hinaus aufs Land gehen können und manche Krankheiten selbst behandeln können. Das Gebäude umfasst 600 Quadratmeter Nutzfläche und ist einstöckig gebaut, mit der Option für einen zweiten Stock.

Lehmziegel selbst hergestellt

Ich fühlte mich als Rentner noch fit genug, um vor Ort anzupacken. Die beschwerliche Reise nach Syrien habe ich gerne auf mich genommen, um humanitäre Hilfe zu leisten. Ich war vier Wochen dort. Wir fanden einen Rohbau aus Beton und Hohlblocksteinen vor. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir fertigten selbst nach altem Rezept Tausende von Lehmziegelsteinen, mit denen eine weitere Mauer ringsum gebaut wurde, um dann den Zwischenraum als Wärme- und Kälteisolation mit Stroh zu verfüllen. Wir verlegten Wasserleitungen, Stromleitungen, bauten Fenster ein….

Manche nennen es Revolution

Mit dem Bau des Gesundheitszentrums wollen wir die dortige Bevölkerung, in erster Linie Kurden, unterstützen. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann. Immerhin sind seit Ende Januar 2015, als der IS aus Kobane vertrieben wurde, schon 175000 Flüchtlinge in ihre Heimatstadt zurück gekehrt. In ihrer Provinz Rojava bauen sie gerade ein neues demokratisches Gemeinwesen auf. Kurden, Assyrer, Jeziden und andere Völker, alle Religionen leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte – nicht nur auf dem Papier. Manche nennen es Revolution.

Türkische Regierung blockiert Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer

Ich habe mir selbst ein Bild machen können, wie sich die politische und soziale Lage vor Ort darstellt. Mich hat vor allem die große Gastfreundschaft und Herzlichkeit überrascht, die uns dort entgegen schlug. Das Los der dortigen Bevölkerung ist nicht einfach. 80 Prozent der Häuser sind zerstört, aber der Elan der Bevölkerung, wie sie den Schutt wegräumt und die Häuser wieder aufbaut, ist bewundernswert. Leider wurden uns seit Juni viele große Steine in den Weg gelegt. Der normale Weg geht über die Türkei. Die türkische Regierung blockiert aber die Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer. Nach internationalem Völkerrecht müsste sie dafür einen humanitären Korridor garantieren. So mussten die Aufbauhelfer bis Oktober illegal die Grenze nach Kobane passieren, ebenso Material und Werkzeug. Noch immer befinden sich 16 Tonnen Werkzeug, Material und Medikamente auf LKWs in der Türkei.
Da die Türkei die Kontrollen immer weiter verschärft hat, versuchten wir den Weg über den Irak. Wir flogen nach Sulaimaniyah im kurdischen Teil des Irak. Sechs Tage lang saßen wir dann im Hotel fest, weil die Regionalregierung Barzani uns keine Ausreiseerlaubnis nach Kobane gab. Sie arbeitet mit der türkischen Regierung zusammen. Als es dann geklappt hat, lagen noch 1100 Kilometer Straße vor uns bis Kobane.

ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen wieder an die Arbeit

Offizieller Träger des Projekts ist der „Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane“. Initiiert wurde es  von der „Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“ (ICOR). Der Verein ist als humanitäre Katastrophenhilfe-Nichtregierungsorganisation unter anderem auch beim Internationalen Roten Kreuz registriert. Die deutsche Vertreterin der ICOR ist die MLPD. Sowohl der Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane, als auch die ICOR arbeiten eng mit kurdischen Institutionen und der PYD (Partei der demokratischen Union) in der nordsyrischen selbstverwalteten Region Rojava zusammen. Nach dem verheerenden Anschlag im Juni 2015 durch den IS sind alle ausländischen Hilfsorganisationen abgereist und nicht wieder zurück gekommen. Nur die ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen nach einer Woche wieder an die Arbeit, und für ihren Schutz wurde bestens gesorgt.

Veranstaltung in Schwäbisch Hall:

Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Gesundheitszentrums Kobane möchte ich die Leser auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3, stattfindet. Dort werde ich über das Aufbauprojekt „Gesundheitszentrum Kobane“ berichten und auch Fotos sowie Filme zeigen. Für das leibliche Wohl ist mit kurdischem Büfett gesorgt. Wer will, kann mit dem Kauf von Tüchern aus Kobane auch das Projekt unterstützen. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

Religionsfreiheit und Gleichberechtigung

Die Bevölkerung baut ein neues Gemeinwesen auf, ein Vorbild für den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Kurden, Araber, christliche Asyrer, Jeziden und andere Völker leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Es gelten Religionsfreiheit und gleiche Rechte für Männer und Frauen – nicht nur auf dem Papier. Viele sprechen von Revolution. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität. Im Frühjahr hat die ICOR (International Coordination of Revolutianary Partys and Organisations), in Deutschland die MLPD, beschlossen, in Kobane ein Gesundheitszentrum aufzubauen. 170 Freiwillige aus zehn Ländern haben es nun zusammen mit der dortigen Bevölkerung gebaut, und es geht seiner Fertigstellung entgegen. Am 20. November 2015 wurden in einem feierlichen Festakt mit großer Beteiligung der Bevölkerung die Schlüssel an die Selbstverwaltung von Kobane übergeben. Seit Ende Januar sind 175000 Flüchtlinge wieder nach Kobane zurück gekehrt. Wir feiern in Schwäbisch Hall den Erfolg des Projekts mit Bildern, Filmen, Vortrag und Spendensammlung.

Kurzinformation:

Gesundheitszentrum Kobane, Veranstaltung am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

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„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ – Kritischer Artikel in der Zeitung Le Monde

„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ lautet das Fazit eines Artikels von Gilbert Achcar in der französischen Zeitung Le Monde vom 26. November 2015. Achcar ist Professor an der SOAS (Hochschule für orientalische und afrikanische Studien) der Universität London.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Übersetzung von Paul B. Kleiser:

Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen. Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus weiter anwachsen lässt.

Artikel von Gilbert Achcar in Le Monde vom 26. November 2015

Verheerende Bilanz

François Hollande hat auf die Schmach des Terrorismus, der neuerlich im Herzen von Paris zugeschlagen hat, mit einer „Kriegserklärung“ reagiert – so wie dies George W. Bush angesichts der „Mutter aller terroristischen Attentate“ mitten in New York gemacht hat. Dadurch hat sich der französische Präsident bewusst über die Kritik an der Entscheidung der Bush-Administration hinweggesetzt, die zur damaligen Zeit die vorherrschende Meinung sogar in Frankreich gewesen ist (und auch von den früheren Außenministern Hubert Védrine und Dominique de Villepin geteilt wurde). Er hat dies trotz der verheerenden Bilanz des „Krieges gegen den Terrorismus“ der Bush-Administration getan, die diese Kritik vollumfänglich bestätigt hat.

Verbale Überreaktion

Sigmar Gabriel, der deutsche Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, der Bruderpartei der französischen PS, hat erklärt, von Krieg zu sprechen hieße das Spiel des Islamischen Staates (Daesh) zu betreiben. Zunächst könnte es scheinen, dass der Kriegsdiskurs nur eine verbale Überreaktion darstellt, eine Art, auf die legitime Emotion zu reagieren, die das abscheuliche Attentat mit bislang 130 Toten hervorgerufen hat. Doch wird der Kriegsdiskurs von der Durchsetzung eines Gesetzes durch François Hollande begleitet, das den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert.

Freifahrtscheine für die Repressionskräfte

Der Präsident möchte außerdem die französische Verfassung ändern, um die Ausnahmen von den demokratischen Regelungen auszuweiten, obwohl es sich um eine Verfassung handelt, die 1958 in einer Situation des Ausnahmezustandes entstanden ist. Sie sieht bereits die Möglichkeit des Ausnahmezustandes (Art. 16) und des Belagerungszustandes (Art. 36) vor. Nun werden schlimmste Verletzungen der Menschenrechte möglich: der Entzug der Staatsbürgerschaft, die Haft ohne Anklage sowie weitere Freifahrtscheine für die Repressionskräfte.

Pentagon ist brutalster aller Massenmörder

Was aber noch schlimmer ist: Im Gegensatz zu den Attentaten in New York wurden diejenigen im Januar und November 2015 in Paris von französischen StaatsbürgerInnen begangen (deswegen die Drohung mit dem Entzug der Nationalität). Während der Kriegszustand seinem Wesen nach per se ein Ausnahmezustand ist, also ein Zustand der Aufhebung der Rechte der menschlichen Person, gibt es einen qualitativen Unterschied in den Konsequenzen, je nachdem ob der Krieg außerhalb des nationalen Territoriums stattfindet, oder ob sich der potenzielle Feind im Lande selbst befindet. Die USA konnten die Ausübung der – abgebauten – Bürgerrechte dem Grunde nach wiederherstellen, nachdem die Sicherheit ihres Territoriums neuerlich gegeben war, wohingegen sie den Ausnahmezustand im Ausland praktizierten und dies weiterhin tun. Die ganze Heuchelei von der Aufrechterhaltung des juristischen Niemandslandes Guantanamo bis zu den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen macht aus dem Pentagon den brutalsten aller Massenmörder.

Totalitärer Charakter

Aber Frankreich? Das Problem des Dschihad gehört zu seiner Geschichte. Und dies so sehr, dass die erste Konfrontation mit dem Dschihad auf die blutige Eroberung Algeriens durch die französische Armee vor bald zweihundert Jahren zurückreicht, auch wenn der Dschihad von heute sich qualitativ vom früheren durch seinen totalitären Charakter unterscheidet. Sodann war der französische Militär- und Sicherheitsapparat mit der algerischen FLN (nationale Befreiungsfront) konfrontiert, deren Zeitung El Moudjahid („der Dschihadist“) hieß.

Übersteigerter Groll 

Frankreich hat, als es sich ab 1955 auf diesen dreckigen Krieg einließ, ein Gesetz über den Ausnahmezustand erlassen. Und unter den Bedingungen des Algerienkrieges wurde der Ausnahmezustand zum letzten Mal vor dem 14. November 2015 in den Jahren 1961 bis 1963 auf dem gesamten Staatsgebiet verkündet. Im Rahmen jenes Ausnahmezustandes wurden auf französischem Boden schlimme Untaten verübt, neben den Verbrechen, die in Algerien massenhaft geschahen. Der Ausnahmezustand wurde am 8. November 2005, also fast genau vor zehn Jahren, für einen Teil Frankreichs neuerlich ausgerufen. Die Beziehung zum Algerienkrieg ist damals niemandem entgangen: Ein Großteil der jungen Leute, die sich an den Aufständen der Vorstädte beteiligt haben, waren „Produkte“ der langen französischen Kolonialgeschichte in Afrika. Dies trifft genauso auf den größten Teil der französischen Dschihadisten der letzten Jahre zu, die unter den Bedingungen des zunehmenden Grolls und der Hoffnungen auf die dann enttäuschten Versprechungen aufgewachsen sind, der 2005 seinen Ausbruch fand. Es handelt sich um diejenigen, die unter dem leiden, was kein geringerer als Ministerpräsident Manuel Valls in einem flüchtigen Moment politischer Einsicht am 20. Januar 2015 „die territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ genannt hat.

Kein Waffenverkauf an Saudi Arabien

Die logische Konsequenz dieses Eingeständnisses läge gerade in der Beendigung des territorialen, sozialen und ethnischen Ausschlusses der eingewanderten Teile der Bevölkerung und aller Diskriminierungen, die sie erleiden muss; dies wäre die erste Antwort auf die Gefahr des Terrorismus. Damit muss eine Außenpolitik einhergehen, die den Verkauf von Kanonen und das militärische Gehabe eines Staates, der sich als imperiale Macht ausgibt, durch eine Politik des Friedens, der Menschenrechte und der Entwicklung gemäß der Charta der UNO, die er mit verfasst hat, ersetzt. Der schwedi-
sche sozialdemokratische Außenminister, der den Verkauf von Waffen an das Königreich Saudi Arabien durch Händler seines Landes untersagt hat, hat den richtigen Weg aufgezeigt.

Frustrierte Hoffnungen des „Arabischen Frühlings“

Eine adäquate Antwort auf die Gefahr des Terrorismus läge auch in einer entschiedenen, aber nicht aufdringlichen Unterstützung aller Männer und Frauen, die im Nahen Osten und in Nordafrika gegen die Despoten der Region für Demokratie und Emanzipation kämpfen, gleichgültig ob es sich um Ölmonarchien oder Militär- oder Polizeidiktaturen handelt. Der „Arabische Frühling“ von 2011 hat für einige Zeit den dschihadistischen Terrorismus an den Rand gedrängt. Seine Niederlage unter Mithilfe der Großmächte hat, gestärkt durch die frustrierten Hoffnungen des „Frühlings“, zu seiner kraftvollen
Wiederauferstehung geführt.

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„NSU: Das große Zeugen-Rätsel – Lediglich mit Initialen kündigt der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg seine Zeugen an“ – Ein Beitrag von Thomas Moser

J.M., G.B., M.W., A.W., C.F., D.W., D.F., M.L. – das sind die Initialen der Zeugen, die der Kiesewetter-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg bei seiner Sitzung am 27. November 2015 befragen will. Hieroglyphen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden und unter denen sich selbst gut informierte Kenner der Materie wenig vorstellen können.

Von Thomas Moser, Journalist

Dechiffrierte Zeugenliste:

So geht es in Stuttgart Woche für Woche, wenn der Sitzungsplan des Ausschusses herausgegeben wird. Transparenz sieht anders aus. Dabei hat es die Zeugenliste in sich. Wir dechiffrieren sie hier soweit es geht:

J.M. = Jerzy Montag. Der frühere Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wird zu seinem Bericht über den V-Mann „Corelli“ (Thomas Richter) befragt, den er für den Bundestag gefertigt hat. Corelli war mindestens 18 Jahr lang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der rechten Szene und hatte auch Kontakt zum NSU. Corelli war unter anderem im Ku-Klux-Klan (KKK) aktiv. Richter kam im April 2014, als er im Zeugenschutzprogramm des BKA war, ums Leben. Die Umstände sollte Montag als Sonderermittler untersuchen. Allerdings wurden ihm nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. Weil dem NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg der als geheim eingestufte Original-Bericht Montags über Corelli nicht zur Verfügung gestellt wurde, muss sich das Gremium mit der Befragung Montags begnügen.

G.B. = Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zum Thema Ku-Klux-Klan befragt werden soll. Mutmaßlich geht es dabei auch um „Corelli“. Mehr war bisher nicht in Erfahrung zu bringen.

M.W. = Cousine von Michèle Kiesewetter, der in Heilbronn ermordeten Polizeibeamtin. M.W. ist die Tochter des Kiesewetter-Onkels Mike Wenzel, der ebenfalls Polizeibeamter ist und der in den 1990er Jahren als Staatsschützer mit dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS) und namentlich auch Tino Brandt zu tun hatte. Das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe war Teil des THS. Brandt war V-Mann des thüringer Verfassungsschutzes. Kiesewetter Cousine M.W. soll Kontakte in die rechte Szene in Thüringen unterhalten haben. Das behauptet unter anderem die Zeugin Anja Wi.

A.W. = Anja Wi., ebenfalls Polizeibeamtin, frühere Freundin von Kiesewetter und ehemalige Lebensgefährtin von Mike Wenzel. Anja Wi. heiratete Ralf Wi., den Chef einer Sicherheitsfirma, in der auch rechtsextreme Personen beschäftigt sind. Unter anderem ein NPD-Funktionär aus Thüringen, der wiederum Kontakt zu dem Angeklagten Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Funktionär, unterhielt. Anja Wi. soll Dienstgeheimnisse aus Ermittlungen gegen die rechte Szene an ihren Mann weitergegeben haben und wurde vom Polizeidienst suspendiert. Inzwischen ist sie wieder im Dienst. Vor dem Amtsgericht Gera läuft derzeit ein bemerkenswertes Verfahren gegen Anja Wi. Sie hatte Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt, da diese sich geweigert hätten, Anzeigen gegen eine Person aus der rechten Szene aufzunehmen. Anja Wi. ist angeklagt, weil sie diese Straftat erfunden beziehungsweise unterstellt haben soll.

C.F. = Ein Bekannter von Michèle Kiesewetter aus ihrem Heimatort Oberweißbach in Thüringen. Auch bei ihm geht es um Kontakte in die rechte Szene.

D.W. = Dominik W., Polizeihauptmeister und früherer Kollege von Kiesewetter bei der Bereitschaftspolizei Böblingen. Sie waren in derselben Einheit tätig (BFE 523) und fuhren im April 2007, wenige Tage vor dem Anschlag, zusammen Streife in Heilbronn. Sie hatten eine Beziehung und wollten sich zusammen nach Karlsruhe versetzen lassen. Ob Dominik W. Kiesewetter einmal auch nach Oberweißbach begleitete, ist nicht ganz klar. W. wurde mehrfach von der SoKo Parkplatz vernommen. In den Ermittlungsakten fehlt mindestens eine Vernehmung. W. weiß von den Einsätzen Kiesewetters als „Zivile Aufklärerin“ zum Beispiel vor Razzien in Diskotheken und von ihrer Tätigkeit als „NoeP“ („Nicht offen ermittelnde Polizistin“), zum Beispiel dem fingierten Aufkaufen von Rauschgift. Bei seiner Vernehmung im Juni 2011 sagte W., der Mord könne eine mögliche Vergeltungstat gegen die Bereitschaftspolizei Böblingen gewesen sein, zum Beispiel von den Rauschgiftbossen in Heilbronn.

D.F. = David Feiler. Schwager von Ralf Wohlleben. Feilers Schwester ist mit dem Angeklagten verheiratet. Feiler selbst war einmal mit Beate Zschäpe liiert. Und sein Bruder war mit Zschäpes Cousin Stefan A. befreundet, der ebenfalls zur Neonazi-Szene von Jena gehörte. Feiler wohnte einmal in Nürnberg, der Stadt, in der die Mordserie begann und in der drei Menschen mit der Ceska-Pistole erschossen wurden. Außerdem wurde der erste Sprengstoffanschlag in Nürnberg verübt. Zschäpe-Cousin Stefan A. und andere Jenaer Neonazis besuchten Feiler wiederholt in Nürnberg. Und: Feiler betrieb in Oberweißbach, dem Heimatort der Polizistin Michèle Kiesewetter, die Gastwirtschaft „Zur Bergbahn“, in der sich auch die rechte Szene traf.

M.L. = Mike L. Ehemaliger Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) von Baden-Württemberg. Außerdem war er V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von Baden-Württemberg. Mike L. hatte Kontakte nach Thüringen, unter anderem zu Patrick Wieschke aus Eisenach, früherer JN-Chef von Thüringen, heute NPD-Landeschef. Mit Wieschke hängt wiederum Carsten Schultze zusammen, ehemals zweiter JN-Chef von Thüringen, heute Angeklagter in München. Mike L. hatte außerdem Kontakt zum KKK-Chef Achim Schmid, der ebenfalls V-Mann des LfV war und bei dem zuhause „Corelli“ verkehrte. Mike L. wohnt in Hardthausen wenige Kilometer nördlich von Heilbronn. Dort besaß Tino Brandt, der frühere Neonazi-Aktivist aus Thüringen und V-Mann, von 2004 bis 2008 ein Haus. Was es mit diesem Haus auf sich hatte, will der Ausschuss herausfinden.

Und nun die abschließende Frage an den Untersuchungsausschuss in Stuttgart: Werden diese Zeugen mit nichtssagenden Initialen abgekürzt, um genau diese Hintergründe zu verstecken?

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„Schwerpunktthemen fürs Jahr 2016 festlegen“ – Einladung zum öffentlichen Plenum der attac-Gruppe in Schwäbisch Hall

Das nächste Plenum der attac-Gruppe Schwäbisch Hall findet am Donnerstag, 26. November 2015, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, in Schwäbisch Hall statt. Besucher sind herzlich eingeladen.

Von Christian Kümmerer, Untermünkheim-Enslingen

Geplante Tagesordnungspunkte:

– Schwerpunktthemen für 2016: Gemeinsam wollen wir Schwerpunktthemen für das kommende attac-Jahr diskutieren und festlegen, Veranstaltungen und Aktionen zu möglichen Schwerpunktthemen besprechen. Hier möchte ich Euch auffordern mir Artikel, oder Texte zu möglichen Themen schon vor der Sitzung per E-Mail (oder wahlweise auch auf anderem Wege) zuzuschicken, damit ich eine Übersicht zusammenstellen kann. Das würde mir sehr helfen, diesen Tagesordungspunkt  gut vorzubereiten.

– Mögliche Partner: Dahinter steckt die Idee, eine Liste oder ein Organigramm zu erstellen von aktiven und auch potentiellen Netzwerkpartnern. Um sich gut vernetzen zu können und langfristig auch mehr Menschen zu erreichen.

– Werbung für die Veranstaltung mit Dr. Bonifaze Mabanza am 8. Dezember 2015 und vieles andere mehr.

Weitere Informationen und Kontakt:

Christian Kümmerer, Kirchstraße 25, 74547 Untermünkheim-Enslingen

Telefon: 07906-9409210

Weitere Informationen im Internet und Termine:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

Dienstag, 8. Dezember 2015, 20 Uhr: Altes Schlachthaus Schwäbisch Hall, Theatersaal

Freihandelsdiktate – Wie die Politik der EU in Afrika Fluchtgründe schafft

Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) Heidelberg

In Afrika können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Bauern, die Hühner züchten, gehen Bankrott, weil subventionierte Hähnchenteile aus der EU sie mit Dumpingpreisen vom Markt drängen. Die EU hat mit vielen afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen, in denen festgeschrieben ist, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Fördert die EU-Politik in Afrika Entwicklung oder schafft sie Fluchtgründe? Ist Freihandel auch fairer Handel? Was sind die Alternativen?

Dr. Boniface Mabanza ist Theologe, Literaturwissenschaftler und Philosoph und stammt aus Kimbongo in der Demokratischen Republik Kongo. Er arbeitet seit 2008 bei der
Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Er beschäftigt sich intensiv mit entwicklungspolitischen Themen und setzt sich pointiert für einen konsequenten Perspektivwechsel insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen afrikanischen und europäischen Ländern und der EU ein. Dr. Mabanza wurde 2015 mit dem Dorothee-Sölle-Preis ausgezeichnet. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Veranstalter: attac, club alpha 60, DGB, Dritte-Welt-Laden, Freundeskreis Afrika, Freundeskreis Asyl, GEW, IG Metall, Initiative Umfairteilen, ver.di (alle Schwäbisch Hall)

Freitag, 11. Dezember 2015, 20 Uhr:

Kino im Schafstall Schwäbisch Hall 

„Menschen“ – Dokumentar- und Kunstfilm über Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Filmgespräch mit dem Regisseur Grégory Darcy. 

Grégory Darcy führt ausführliche Interviews mit insgesamt zehn Flüchtlingen. Menschen aus Kamerun, Algerien, Gambia, Pakistan, Iran oder Syrien brachten den Mut auf und
beantworteten die zum Teil sehr persönlichen Fragen vor der Kamera. Wie finden sich die neuen Bürger hier in Deutschland zurecht? Wie fühlen sie sich unter uns? Was hat sie auf die lange Reise gebracht und was haben sie dabei erlebt? Was sind ihre Träume und
Wünsche an die Gesellschaft, in der sie nun leben? Sie berichten spannend, sehr berührend und manchmal mit Humor über ihr früheres Leben in den Heimatländern und ihr neues Leben in Deutschland.

Überraschende Seiten der Persönlichkeit

„Manchmal haben wir das Gefühl, wir sind keine Menschen mehr“, sagt einer. Dies zu ändern, dafür tritt der Film ein. Ein anderer Teil des Films ist der Kreativität gewidmet. Flüchtlinge traten als Künstler vor die Kamera, lasen eigene Gedichte, spielten Theater oder zeigten sich als Ballkünstler. Der Film zeigt die überraschenden Seiten der Persönlichkeit seiner Protagonisten, die oft als Asylbewerber über einen Kamm geschoren werden und darunter leiden. Menschen, die diesen Film sehen, bekommen einen anderen Blick auf sie.

Regisseur ist zum Gespräch da

Die Musik schrieb Johanna Borchert. Sie ist dieses Jahr beim Jazzfestival in Schwäbisch Hall aufgetreten. Zur Filmvorführung in Schwäbisch Hall ist der Regisseur Grégory Darcy anwesend und steht dem Publikum zum Gespräch zur Verfügung. Moderation: Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall.

Eintritt: 6 Euro/4 Euro

30. November 2015 bis 12. Dezember 2015: Haus der Bildung Schwäbisch Hall

Asyl ist Menschenrecht – Informationsausstellung von Pro Asyl zum Thema Flucht, Flüchtlinge und Asyl. 

Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?

Viele flüchten in Nachbarstaaten

Aktuell sind mehr Menschen auf der Flucht, als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten von ihnen bleiben in ihrer Region – entweder als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten. Nur ein kleiner Teil kommt nach Europa, oft auf lebensgefährlichen Fluchtwegen.

Menschen aufnehmen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe wächst die Herausforderung an die Staaten Europas, unter ihnen Deutschland, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mehr für den Schutz der Menschen zu tun. Was unternehmen sie, um den humanitären und politischen Anforderungen gerecht zu werden? Wie agieren sie gegenüber Flüchtlingen an ihren Grenzen? Wie sieht es mit der Bereitschaft aus, Menschen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben?

Lage in Kriegs- und Krisengebieten

Die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“, herausgegeben von Pro Asyl und unterstützt unter anderem von der IG Metall, dem DGB, Brot für die Welt, Diakonie und Evangelische Kirche Hessen, versucht, Antworten zu geben. Sie schildert die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege. Sie berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands.

 

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„Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“ läuft am Freitag 27. November 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung (VHS) in Schwäbisch Hall (Salinenstraße 6-10/1. Obergeschoss). Veranstalter ist die Initiative UmFAIRteilen Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schonungsloser Blick auf die Wegwerfgesellschaft

Gestützt auf mehr als drei Jahre dauernde Recherchen, erzählt die Dokumentation die Geschichte der so genannten geplanten Obsoleszenz und wirft einen kritischen Blick auf die moderne Wegwerfgesellschaft. „Geplante Obsolezenz“ bedeutet: Zahlreiche Produkte sind auf  Verschleiß vorprogrammiert. Sie werden nicht so gebaut, dass sie möglichst lange halten, und sie sind nicht so konstruiert, dass man sie reparieren kann.  Seien es Glühbirnen, Computer oder Handys – der Kunde soll ein defektes Gerät nicht reparieren, sondern entsorgen und sich ein neues Produkt kaufen. Neben diesem schonungslosen Blick auf die Wegwerfgesellschaft stellt Filmemacherin Cosima Dannoritzer auch die Lösungsansätze von Unternehmern vor, die alternative Produktionsweisen entwickeln.

Kurzinformation:

Dokumentarfilm „Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“, am Freitag 27. November 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung (VHS) in Schwäbisch Hall (Salinenstraße 6-10/1. Obergeschoss).

Weitere Informationen und Kontakt:

http://umfairteilen.de/start/home/

http://www.schwaebischhall.de/bildungsstadt/haus-der-bildung.html

http://www.vhs-sha.de/startseite.html

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„Mit dem besten Hawaii-Hemd zu LORENZO SURFER JOE“ – Konzert in der 7180-Bar in Crailsheim

Premiere für die vierköpfige Surf-Band LORENZO SURFER JOE aus Livorno (Italien) in der Crailsheimer 7180-Bar ist am Samstag, 5. Dezember 2015. Einlass: 20 Uhr. „So wird Nikolaus hergetanzt“, meinen die Veranstalter.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Die perfekte Welle

Er nennt sich selbst „The International Ambassador of Surf Music“ und das ist keinesfalls übertrieben. Er ist ein ganz großer in der Surf-Szene und hat schon unzählige Konzerte organisiert und auch selbst gespielt. Er hat sieben Jahre in Antigua gelebt, um dort noch näher das Surf-Feeling leben zu können. Zum Glück für die Szene in Europa ist er 2011 wieder zurückgekehrt und organisiert in Livorno (Italien) das größte Surf-Music-Festival Europas. Diese Musik explodiert in kleinen Clubs und deshalb kommt mit eurem besten Hawaii-Hemd und gebt Schweiß, Energie und Tränen. Und dann wird’s die perfekte Welle geben.

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„Punkrock, Hardcore, Rap, Techno, Drum ’n‘ Bass und Goa“ – Zwei Konzerte in Schwäbisch Hall

Eine Punkrock-Party mit Defenders Of The Universe, The Higgins und den Begbie Boys steigt am Freitag, 27. November 2015, ab 21.30 Uhr (Einlass: 21 Uhr) im Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, in Schwäbisch Hall. Am Samstag, 28. November 2015 gibt es ab 22 Uhr „Techno, Drum ’n‘ Bass und Goa: Fegefeuer #7“.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Punkrock, Hardcore und Rap

Die sechs charmant-asozialen Defenders Of The Universe aus Schwäbisch Gmünd spielen mit Punkrock, Hardcore und Rap mit Off-Beat-Einflüssen einen erstaunlich kompromisslosen Sound, um mit dem Laserschwert in der Hand und Kampfschrei auf den Lippen auch noch den letzten Feind des Universums zu richten. Die Aalener Punkrocker The Higgins spielen seit 1997 Punkrock, Streetpunk und Hardcore und nennen dies „unrasierten Streetpunk-Rap“. Den Auftakt machen die Begbie Boys aus Stuttgart mit Rhythm & Booze.

Veranstaltungsort, Einlass und Beginn: Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, Schwäbisch Hall. Einlass: 21 Uhr, Beginn: 21.30 Uhr

„Techno, Drum n‘ Bass und Goa: Fegefeuer #7“ wird am Freitag, 28. November 2015, ab 22 Uhr im Löwenkeller gespielt.

Freunde der elektronischen Tanzmusik bekommen ein musikalisches Feuerwerk aus Techno, Drum ’n‘ Bass und Goa geboten. Mit dabei: Botanic Blue vom Psyborx-DJ-Team aus Stuttgart sowie Stre’loc System, Jezus Fistus & James Bondage und Firlefanzus aus dem Haller Raum.

Veranstaltungsort, Einlass und Beginn: Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7, Schwäbisch Hall. Einlass und Beginn: 22 Uhr.

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