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„Pflege besser bezahlen“ – Gewerkschaft Verdi: Ja zur Aufwertung der Pflege – Nein zur Zwangskammer

Bei einer Anhörung der Enquetekommission Pflege im baden-württembergischen Landtag am 3. Juli 2015 haben sich VertreterInnen aller derzeitigen Fraktionen im Landtag für eine Pflegekammer ausgesprochen. Die Linke in Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss ihres Landesausschusses eindeutig gegen eine Pflegekammer im Ländle ausgesprochen.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereich 3 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Thema für den Wahlkampf

Der Ver.di Landesfachbereichsvorstand 3 Baden-Württemberg hat eine Arbeitsgruppe für die Erstellung von weiterem Informations- und Kampagnenmaterial zur Pflegekammer ins Leben gerufen. Die Situation in der Pflege, gesetzlicher Personalbemessung und Pflegekammer wird sicher ein wichtiges gewerkschaftliches Thema für den Wahlkampf im nächsten Jahr sein müssen. Am 13. März 2016 wird ein neuer baden-württembergischer Landtag gewählt.

Weitere Informationen der Gewerkschaft Ver.di:

Pflege ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit, die in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird und dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung braucht. Wie für alle Berufe liegt der Schlüssel für hohes Ansehen auch bei den pflegerischen Tätigkeiten in einer wirkungsvollen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer höheren Entlohnung der Beschäftigten.

Gegen Pflegekammern

Manche hoffen, die Probleme der Pflegeberufe durch die Errichtung von Pflegekammern lösen zu können. Die Gewerkschaft Ver.di, in der viele Beschäftigte der pflegerischen Berufe organisiert sind und sich für ihre Interessen einsetzen, sieht die Errichtung von Pflegekammern aus einer Reihe von Gründen sehr kritisch und hat sich deshalb verschiedentlich dagegen ausgesprochen:

1. Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeber – und würde durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. Durch die Errichtung von Kammern würde sich in den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen also gar nichts bewegen.

2. Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen, zu wenig Zeit für Patientinnen und Patienten – für gute Arbeit bedarf es vor allem mehr Personal. Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.

3. Ein „pflegerisches Disziplinarrecht“ mit Berufsgericht und Sanktionsmöglichkeit ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle Pflegekräfte im Angestelltenverhältnis tätig sind und damit dem Arbeitsrecht unterliegen – unnötig und nichts Anderes als eine weitere, unsinnige Bürokratisierung der Arbeit.

Ja zur Aufwertung der Pflege – Nein zur Zwangskammer

4. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden müssten.

5. Eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe „mit einer Stimme sprechen“. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeich-
nend für die Pflegeberufe sind. Ver.di befürchtet, dass sich an die von mancher Seite propagierte Errichtung von Kammern nur zu berechtigte, aber letztlich unerfüllbare Hoffnungen nach höherer Wertschätzung der Pflegeberufe knüpfen. Zur tatsächlichen Durchsetzung von Verbesserungen müssen sich die Beschäftigten auf eine erfahrene und politisch schlagkräftige Organisation stützen können, in der sie auch die aktive Solidarität anderer im Gesundheitsbereich Beschäftigter erfahren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns seit langem erhobenen Forderungen, die für echte Verbesserungen zwingend durchgesetzt werden müssen:

1. Für gute Pflege und gute Arbeit werden mehr Personal und gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung benötigt.

2. Eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser, die auch Beschäftigte erreicht, sowie die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung in der Altenpflege.

3. Mehr Gesundheitsschutz für die zunehmend physisch und psychisch völlig überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Altenpflege.

Am Diskussions- und Meinungsbildungsprozess beteiligen

Keiner dieser Punkte wird bislang von denjenigen, die sich für Pflegekammern einsetzen, in auch nur annähernd ähnlicher Entschiedenheit vertreten. Auch das lässt die geplanten Kammern als ungeeignet zur Erreichung der Anliegen der Beschäftigten erscheinen. Wir halten es für unsere Pflicht als Gewerkschaft der Pflegeberufe, die Beschäftigten über die Grenzen und Schwächen zu informieren und rufen dazu auf, sich an dem weiteren Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Dort, wo Pflegekammern politisch gewollt und geschaffen werden, gehen wir mit in Verantwortung und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen für die Pflegeberufe ein.

Reader der Pflegekammer zum Herunterladen als PDF-Datei:

Reader_Pflegekammer

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„Staatliche Schweigepflicht – Ein NSU-Informant bricht die amtliche Omertà und bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt“ – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Ein Zeuge bricht die staatliche Schweigepflicht. Wusste der Verfassungsschutz (VS) von Baden-Württemberg spätestens seit 2003 von NSU, Mundlos und Böhnhardt? Diese Frage hängt an zwei Personen: dem früheren LfV-Beamten Günter S. und seinem Informanten Torsten O. Bisher hat Torsten O. die Version von Günter S. bestritten – jetzt bestätigt er sie in weiten Teilen.

Von Thomas Moser, Journalist

Widersprüchliche Aussagen

Günter S. berichtete im September 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Folgendes: Im August 2003 habe er von einem Informanten Hinweise auf eine rechtsextreme Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen. „Wie die RAF, nur eben rechts“, soll der Mann gesagt haben. Er habe fünf Namen genannt, darunter Mundlos. Seinen Bericht über dieses Treffen, so der ehemalige LfV-Mitarbeiter, habe er im Amt vernichten müssen. Die Namen NSU und Mundlos habe er sich aber merken können. Dagegen erklärte der LKA-Vertreter aus Stuttgart, Axel M., während des selben Ausschusstages, jener Informant habe bei seiner Vernehmung am 2. Dezember 2011 bestritten, gegenüber Günter S. Aussagen über NSU und Mundlos gemacht zu haben. Außerdem hätten die Ermittler im LfV keinen Hinweis auf eine Vernichtung des angeblichen Berichtes gefunden.

Nicht ernst genug genommen

Die Spur Günter S. blieb ungeklärt und widersprüchlich. Auch, als der frühere VS-Beamte zweieinhalb Jahre später erneut vor einem Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist, am 16. März 2015 in Stuttgart. S. bleibt konsequent bei seiner Version, jener Informant habe ihm von NSU und Mundlos berichtet. Er mache sich deshalb im Nachhinein Vorwürfe, weil er ihn nicht ernst genug genommen habe. Ins Schleudern gerät der ehemalige Geheimdienstler lediglich bei der Frage der Vernichtung seines Berichtes im LfV. Das sei angeordnet worden, sagt er einmal, dann: es sei nichts vernichtet worden, schließlich erneut: es habe geheißen, alles sei zu vernichten. Der Mann stand ganz offensichtlich unter enormem Druck.

Treffen fand statt

Am selben Tag lernt die Öffentlichkeit zum ersten Mal auch jenen Informanten leibhaftig kennen: Torsten O., der in Handschellen in den Saal geführt wird. Er sitzt eine mehrjährige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und wegen illegalen Munitionsbesitzes ab. Er bestreitet die Taten. In der Ausschusssitzung bestreitet Torsten O. aber vor allem die Angaben von Günter S. Er habe mit ihm nicht über Rechtsterrorismus gesprochen, erklärt er, die Namen NSU und Mundlos habe er nicht genannt, das Treffen habe auch nicht drei bis vier Stunden gedauert, sondern „zehn bis 15 Minuten“. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass dieses Treffen stattfand, und wann und wo es stattfand: am 11. August 2003 in Räumlichkeiten der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn. Die Aussage von O. vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg deckt sich mit seiner Vernehmung durch das LKA im Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios – sie widerspricht aber fundamental den Angaben des Verfassungsschützers S. Damit blieb die Frage unbeantwortet: Wusste der baden-württembergische Verfassungsschutz spätestens 2003 vom NSU?

Schwenk

Bis jetzt. Denn nun rückt Torsten O. von seiner Aussage gegenüber dem LKA wie vor dem Untersuchungs-Ausschuss ab und schwenkt zur Version von Günter S. über. Im Gespräch mit dem Autor dieses Textes erklärt er im Juni 2015 auf die Frage, worüber er damals mit S. geredet habe, wörtlich:

Namen Böhnhardt und Mundlos sind gefallen

„(…) Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S[…] Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes mir berichtet bekommen habe. Und unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen Böhnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Thüringer Heimatschutz [THS] und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen. Ich habe den Herrn S[…] darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht das, was dieser BKA-Beamte mir privat erzählt hat, massiv gefährlich klang.“

„Wie lange hat das Gespräch gedauert?“

„Ich würde mal sagen, nicht unter zwei bis drei Stunden. Die Aussage von S[…], dass es drei bis vier Stunden gedauert hat, könnte schon zutreffend sein.“

Mit niemandem über das Gespräch reden

Torsten O. ist eine Person mit Staatsschutz- und Verfassungsschutzkontakten. 1989/90 arbeitete er unter dem Decknamen „Erbse“ für das LfV in Baden-Württemberg. Er wurde in der rechten Szene eingesetzt, bestreitet aber entschieden, selber rechts zu sein. Ungeklärt ist bislang die Frage, wie lange er als V-Mann für das Amt tätig war. „Etwa vier Monate“, so der frühere LfV-Präsident von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Torsten O. selber sagt, er sei etwa ein dreiviertel Jahr lang VS-Informant gewesen. Dieser Hintergrund ist wichtig, um seine Erklärung verständlich zu machen, warum er bisher über das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. vollkommen anders ausgesagt habe. Nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach hätten ihn wenige Tage darauf drei Verfassungsschützer aus dem Bett geklingelt und ihm erklärt, er dürfe mit niemandem über das Gespräch mit Günter S. von 2003, in dem von NSU, Mundlos und Böhnhardt die Rede war, sprechen. Das sei streng geheim. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichtserklärung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch für dieses Gespräch im Jahre 2003. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Landesverrat und Geheimnisverrat.

Torsten O. jetzt im Juni 2015 wörtlich gegenüber dem Autor weiter:

„Dann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, würde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich würde irgendwo in einem Gefängnis vergammeln.“

Drei Verfassungsschützer machten weiter Druck

Günter S. hatte sich, bereits im Ruhestand, im November 2011 nach Bekanntwerden des NSU von sich aus an das BKA gewandt und die Geschichte seines Informanten Torsten O. und dessen Hinweis auf NSU und Mundlos geschildert. Er wollte mithelfen, sagt er heute, die Mordserie aufzuklären. Am 25. November 2011 wurde S. offiziell polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so Torsten O. weiter, seien die drei Verfassungsschützer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, hätten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen für eine anstehende Vernehmung gegeben:

Alles dementieren, was mit Rechtsspektrum im Zusammenhang steht

„Sie sagten zu mir: Ich dürfe in keinem Fall irgendetwas darüber sagen. Ich solle sagen, wenn ich gefragt werde: Das Gespräch mit dem Herrn Stenzel [Anmerkung: Mit diesem Arbeitsnamen hatte sich Günter S. damals vorgestellt.] hätte zehn bis 15 Minuten gedauert und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilt dazu auf Anfrage mit:

„Die Angaben von Herrn O., LfV-Mitarbeiter hätten ihn im November 2011 (oder später) aufgesucht, können nicht bestätigt werden.“

 Korrigierte Version über das Gespräch mit Günter S.

Am 2. Dezember 2011 wurde O. dann vom LKA im Auftrag des BKA tatsächlich selbst vernommen und gab die gewünschte Version zu Protokoll. Seine heutige, korrigierte Version über das Gespräch mit Günter S. weicht in einem wichtigen Punkt aber immer noch von der des Ex-Verfassungsschützers ab. S. hat seinen Informanten O. bisher stets so zitiert, der habe in persönlichem Kontakt zur NSU-Gruppe gestanden und für sie eine Bank in Heilbronn ausspionieren sollen. Das jedoch bestreitet Torsten O. auch im Juni 2015. Die Hinweise auf NSU, THS, Mundlos und Böhnhardt will er von jenem BKA-Mann bekommen haben – „privat“, wie er betont.

Frage: „Also Sie hatten persönlich keinen Kontakt zum NSU, Thüringer Heimatschutz, Mundlos, Böhnhardt?“

Antwort: „Nein, habe ich zu keiner Zeit gehabt.“

„Behörden wollen hier etwas vertuschen“

Und warum korrigiert er jetzt seine Aussage? Antwort: „Weil es mir darum geht, die Sache aufzuklären. Insgesamt überwiegt bei mir der Verdacht, dass die Behörden hier etwas vertuschen wollen. Und in diesem Moment bin ich einfach der Überzeugung: Wenn die Behörde hier ein Versagen vertuschen will, dass von diesen Behörden eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, weil nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob nicht in anderen Fällen, derzeit aktuell, auch noch irgendwelche Gefährdungen für die Bevölkerung bestehen.“

Keine Auskunft des Generalbundesanwalts

Torsten O. hat bereits vor einigen Wochen ans Landeskriminalamt (LKA) von Baden-Württemberg geschrieben und seine Aussage vom 2. Dezember 2011 zurückgenommen – „in Gänze“, wie er formuliert. Das LKA nimmt dazu nicht Stellung. Es möchte nicht einmal bestätigen, ob der Brief eingegangen ist. Das Amt verweist auf den Generalbundesanwalt, der die „Hoheit im NSU-Verfahren“ habe. Die Karlsruher Behörde erklärt, sie erteile „zum Inhalt der Korrespondenz von etwaigen Zeugen grundsätzlich keine Auskünfte.“

Fragwürdiges Verhalten von Ministerium und Verfassungsschutz

Ein zum Schweigen verpflichteter NSU-Zeuge bricht die staatliche Omertà – so sieht es aus. Das wäre etwas Neues. Torsten O. bestätigt nun in wesentlichen Teilen, was der Verfassungsschützer Günter S. – allen Anfeindungen zum Trotz – wiederholt berichtet hat. Damit kann als belegt gelten, dass das Amt spätestens seit 2003 Wissen über den NSU gehabt hat. Und die Frage, die sich nun aufdrängt, ist: Warum qualifiziert dieses Amt sowie das verantwortliche Ministerium den früheren VS-Beamten S. für seine Aussage bis heute ab? Darf sie nicht sein?

Torsten O. will erneut aussagen

Torsten O. hat auch an den Untersuchungsausschuss in Stuttgart geschrieben. Er nimmt auch da seine Aussage vom März 2015 zurück und erklärt sich bereit, vor dem Gremium öffentlich neu auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) sagte dazu vor Beginn der Sitzung am 6. Juli 2015 gegenüber der Presse: Man wolle von O. nun vor allem wissen, ob seine Aussage vom März falsch gewesen sei und was damit geschehen solle. Denn einfach zurückziehen könne er sie nicht, sie sei nun einmal gemacht worden. In einem Brief an O. von Anfang Juli stellt Drexler eine neue Vernehmung in Aussicht, vorausgesetzt O. mache Angaben „mit Bezug zum NSU“.

Nicht auf dem Phantombild

Eine andere Frage ist inzwischen vom Tisch: Torsten O. stellt keines der Phantombilder dar, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn gezeichnet wurden. Diesen Verdacht hatte Günter S. selbst aufgebracht. Als vor zwei Jahren die Bilder in verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, wollte er in einem, Bild Nummer acht, Torsten O. erkannt haben und meldete das dem Innenministerium in Stuttgart. Schon im Ausschuss antwortete Torsten O. auf die Frage, wo er am 25. April 2007 war, am Tag als Michèle Kiesewetter ermordet wurde: „In Hannover in einem Ein-Euro-Job.“ Sein Alibi ist bestätigt. Und auch der Zeuge von Heilbronn, nach dessen Angaben Phantombild Nummer acht gefertigt worden war, sagt, als er aktuelle Bilder von Torsten O. sieht, zweifelsfrei: „Nein, das ist nicht der Mann, der mir damals auf der Theresienwiese auffiel, der zusammen mit drei anderen Männern auf irgendetwas zu warten schien. Der war noch größer und kantiger.“

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„Wetterfeste Genmais-Verbote nur mit Schirm statt Flickenteppich, Herr Schmidt“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

„Wetterfeste Genmais-Verbote nur mit Schirm statt Flickenteppich, Herr Schmidt!“, fordert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative für flächendeckende, bundesweite Anbauverbote für Gentechnikpflanzen, die von mehreren Bundesländern in den Bundesrat eingebracht wurde und zur Reaktion des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) darauf.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Schmidt soll Herumgeeiere beenden

Wenn Christian Schmidt wirklich ,wetterfeste‘ Anbauverbote will, darf er sich nicht auf einen löchrigen Flickenteppich verlassen, sondern muss einen großen Schirm über ganz Deutschland aufspannen, um die Gentechnikfreiheit zu sichern. Sein Expertenkomissions-Vorschlag ist nur ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken. Die Politik darf solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Christian Schmidt soll endlich sein Herumgeeiere beenden und zugeben, dass er auf dem Holzweg war. Er sollte die sehr gute Initiative der Bundesländer aufgreifen und eine einheitliche Lösung auf Bundesebene anpacken, damit wir nächstes Jahr gerüstet sind gegen den Genmais-1507-Anbau und alle anderen zur Zulassung anstehenden Gentechnikpflanzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Weltbevölkerungstag: Welternährung langfristig sichern“ – Gemeinsame Erklärung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Uwe Kekeritz

Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli 2015 gaben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Erklärung zum Weltbevölkerungstag:

Natürliche Lebensgrundlagen nicht zerstören

Die Weltbevölkerung nimmt stetig zu – und mit ihr auch die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Wie kann ausreichend gesunde Ernährung für immer mehr Menschen langfristig gesichert werden? Wie können wir Landwirtschaft so betrieben, dass wir nicht gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören? Auf diese zentralen Fragen hat die Bundesregierung keine befriedigende Antwort.

Standortangepasste, ökologische Anbauweisen

Die Experten der großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Kampf gegen den Hunger und Mangelernährung setzen auf standortangepasste, ökologische Anbauweisen, Ernährungsbildung und Vielfalt beim Lebensmittelangebot, etwa durch Hausgärten, Mischkulturen oder das Anlegen von Fischteichen. Solche Ansätze sorgen schon heute in vielen Regionen für enorme Ertragssteigerungen und eine ausgewogene Ernährung. Die Agrarindustrie antwortet dagegen mit hohem Chemie- und Technologieeinsatz und Gentechnik. Doch das ist ein Irrweg, den auch die Entwicklungsorganisationen ablehnen.

Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen beenden

Die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik muss konsequent auf agrarökologische Ansätze ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen wie Monsanto und Bayer etwa in der „G8-New Alliance“ und der „German Food Partnership“ muss beendet werden. In der EU-Agrarpolitik müssen Fehlanreize für eine Überproduktion bei Milch und Fleisch beseitigt werden, damit nicht länger Dumpingexporte dieser Lebensmittel vor allem nach Afrika die dortigen Bauern in den Ruin treiben. Und wir fordern Bundesregierung, Union und SPD auf, Gentechnikpflanzen im In- und Ausland eine klare Absage zu erteilen.

Hintergrund:

Wir haben die großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit nach ihren Antworten auf die Fragen der Welternährung gefragt, insbesondere auch, wie sie verschiedene Ansätze auf Basis von Gentechnik zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung einschätzen – wie etwa den „Goldenen Reis“. Die Antworten können interessierte Menschen gerne bei uns anfordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Redeverbot“ – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt dem Abgeordneten Salomon bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten – Kommentar von Thomas Moser

Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten.

Kommentar von Thomas Moser

Es herrscht Schweigen

„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel.

Von eigener Fraktion zum Schweigen verdonnert

Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere Verfassungsschutz-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selbst. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken lässt, nur nicht an demokratische Sitten.

Kritik an NSU-Untersuchungsausschuss

„Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“ – so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger Bündnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage führten, sind ein paar Vorinformationen ganz nützlich. So die, dass das Freiburger Bündnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung übte. Dann die, dass das Freiburger Bündnis im Mai 2015 einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schließlich die, dass Hajo Funke für den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungeklärten Umständen an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte nämlich Gegenstände aus dem Todesauto nicht in die Hände des LKA geben. Der Ausschuss musste das akzeptieren.

Verwirrspiel um Salomons Absage

Für das Ausschussmitglied Alexander Salomon jedoch war  das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern. Allerdings wollte seine Fraktion nicht. Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf „seinen Obmann im Ausschuss“, Jürgen Filius. Der könne alle diese Fragen beantworten, so Salomon. Also Frage an den Abgeordneten Filius: „Warum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?“ Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: „Aber warum meint Herr Salomon dann, Sie  könnten das beantworten?“ Filius: „Salomon hat das selbständig umgesetzt.“ Moser: „Was heißt denn umgesetzt?“ Filius: „Er hat selber entschieden, nicht zu kommen.“ Moser: „Und was hat er umgesetzt?“ Filius: „Anfänglich habe ich die Veranstaltung okay gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuss  alles blockiert. Und außerdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so glücklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, okay, dann geh ich nicht hin.“

Salomon hat „etwas umgesetzt“

Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergründigem Lächeln antwortet er auf die Schilderung: „Nein, so war es nicht.“ Da sei mehr gewesen. Und er erwähnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, dass er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas „umgesetzt“, treffe es eigentlich ganz gut.

Eine Ente?

Doch nicht nur die Grüne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gewählten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses – zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begrüßte: „Ich habe gehört, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.“

Ministerschutz vor Aufklärung

Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, dass drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.

Engagierte Bürgerinitiativen

So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muss an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, dass es Bürgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, dass es diesen NSU-Ausschuss überhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou würden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen wäre. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten Bürgern nicht verzeihen.

Filius: „Keinen Vertreter gefunden“

Die Freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Grünen Obmann Jürgen Filius und wollten eine Erklärung für die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbständig „umgesetzt“. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe „keine Vertretung“ gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus für einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das würde mich doch mal interessieren.

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„Viele Menschen in Michelbach/Bilz sind gegen Windkraftanlagen im Wald und Mobilfunkantennen“ – Leserbrief von Beate Braun

Einen Leserbrief zu einem Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015 mit der Überschrift „Viel Interesse von Michelbachern“ hat Beate Braun aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief zum Thema Windkraftanlagen und Mobilfunk in voller Länge. Ein informativer Flyer kann unten als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Realität wird verkannt

Der „Eindruck“ von Herrn Friedle (Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015), einem der Geschäftsführer  der Firma Bürgerwindpark Hohenlohe, es seien „nur einige wenige Personen in Michelbach, die Widerstand gegen die Windkraft ausüben“ und sich der Widerstand vor allem daran entzündet,“ dass  laut dem Geschäftsvertrag Mobilfunkmasten an den Windenergieanlagen errichtet werden können“, ist ja wohl eine Verkennung der Realität und Schöndenken. In Michelbach haben – lange bevor bekannt wurde, dass die Telekom mit Mobilfunk aufrüsten will – knapp 700 Menschen innerhalb von nur zwei Wochen gegen den Bau der Windkraftwerke unterschrieben. Das hatte selbstredend damals rein gar nichts mit Mobilfunk zu tun. Dabei konnten aus Zeitgründen längst nicht alle Haushalte befragt werden.

Verwüstung durch den Bau von Windkraftmaschinen im Wald

Wenn für Herrn Friedle etwa die Hälfte der Wahlberechtigten „einige wenige Personen sind“, zeugt dies von Verblendung und unglaublicher Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen. Und ihm sei an dieser Stelle gesagt, dass angesichts der Verwüstung durch den Bau der Windkraftmaschinen im Wald, die Zahl derer stetig steigt, die bislang dieser Planung neutral bis positiv gegenüberstand. Und auch die Aussage von Herrn Friedle, dass bisher auf keinem der von seiner Firma betriebenen Windkraftwerke, Mobilfunk installiert ist, hat mit der Realität in Michelbach nichts zu tun. Friedle will damit wohl beschwichtigen, in falscher Sicherheit wiegen und von der Tatsache ablenken, dass die Bürgerwindenergieanlage Kohlenstraße GmbH & Co. KG sich per Eintrag ins Handelsregister das Recht gesichert hat, „zur Optimierung der Standortnutzung …. Nebenanlagen (z.B.: Mobilfunk, Richtfunk) zu installieren oder durch Dritte installieren zu lassen“.

Bürgerwille wird missachtet

Wohlgemerkt erfolgte dieser Eintrag am 2. April 2015, Monate nachdem die Aufrüstungswünsche der Telekom allseits bekannt waren und nahezu einen Monat, nachdem der Gemeinderat von Michelbach beschlossen hatte, keine Flächen an Mobilfunkbetreiber zu vermieten und an die Bevölkerung appelliert hat, ebenfalls so zu verfahren. Auch in diesem Fall missachtet oben genannte Gesellschaft den Michelbacher Bürgerwillen selbstgefällig.

Gefährliche Ohnmachtsstimmung

„So viele Menschen haben gegen Windkraft unterschrieben und dennoch wird gebaut. Der Wille der Bürger interessiert die da oben nicht. Warum machen Sie das noch?“ steht stellvertretend für etliche ähnliche Aussagen, die uns beim Unterschriften sammeln gegen die Aufrüstung mit Mobilfunk entgegenschlugen – eine Ohnmachtsstimmung, die ich für gefährlich halte. Wohin Diktatur führt, lehrt uns die Geschichte.

 

Flyer gegen Mobilfunk zum Herunterladen als PDF-Datei:

Mobilfunk_auf_Windkraftanlagen

Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015:

„Viel Interesse von Michelbachern“

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Viel-Interesse-von-Michelbachern;art5722,3342604

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„Mafia-Masterplan (MM) reloaded“ – Leserbrief von Roland Hampp zu „Windkraftmonstern“ in Gaildorf und die Berichterstattung im Haller Tagblatt

Wer beim Kürzel  MM  an die 60er Jahre denkt, mit dem „Anything goes“ eines kalifornischen „Hippie-Philosophen“ (Paul Feyerabend) liebäugelt, oder noch in sonstigen sanften Kurven-Gedankengängen im Abendrot schaukelt, der sollte sich sehr schnell auf den Boden deutscher Widerwärtigkeiten zurücktrollen. MM steht nun wohl eher für einen knallhart strikten Mafia-Masterplan.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Selbstinszenierung für glorreiche Zukunftsvisionen

Exakt zur projektierten endgültigen Niederwerfung jener unbotmäßigen Gemeinde Michelbach/Bilz vor der Ausschuss-Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht das Haller Tagblatt die Selbstdarstellung des „Bürgerwindparks“ durch Geschäftsführer Benjamin Friedle mit einer Selbstinszenierung für glorreiche Zukunftsvisionen – auf dass zehn zusätzliche Monster die gigantische  Umweltzerstörung entlang der Kohlenstraße komplettieren mögen.

Täuschungsmanöver mit dem Begriff „Bürgerwindpark“

Herr B. Friedle ist kein Unbekannter. Schon vor Jahren glänzte er bei den „Gaildorfer Energietagen“ als Referent. Da war er noch Student. Und nun – gerade den universitären Kinderschuhen entwachsen – leitet er heute die „Akzeptanz“ seiner Windmonster-Show davon ab, wieviel Projektprospekt-Anforderungen seiner „Gesellschaft mit beschränkter (!) Haftung“ zugegangen sind.  Auch ich habe mich der Lektüre seines Hochglanzblattes ausgesetzt. Gerade mal ein einziges von sieben Monstern bildet den „Bürger“-Wind-„Park“. Da wiederum gehören den Bürge(r)n, man staune, maximal 25 Prozent – der Rest den Banken/Investoren. Der Bürger bedient also das Eigen- und somit Risiko-Kapital, das laut Projektbeschreibung auch dem Totalverlust unterliegen kann. Davon schreibt das Haller Tagblatt leider nix, plappert lieber die Rendite-Prognosen nach.

Unerträgliche Selbstdarstellung

Aber – in Gaildorf läuft die Propagandatour auf derselben Schiene. Ein bekannt botmäßiger Redakteur „interviewt“ mal wieder den Projektierer – bietet ihm gar die Stichworte zur unerträglichen Selbstdarstellung. Auf meine E-Mail, solch ein Forum auch den BIs in Gaildorf und Michelbach anzubieten, erreicht mich selbstredend (und erwartungsgemäß) natürlich keine Antwort. Merke: Auch wer hier zur Politischen (Kleinkriminellen?) „Szene“ abgestempelt wurde, erhält deshalb noch nicht die Weihen eines wo auch immer verorteten Paten. Dabei wäre ich als bescheidenes Licht schon zufrieden, mit Paul Feyerabend einzudösen, anstatt jeden Morgen durch neue Monster-Wachstumsschübe aus der Schlafmichelzipfelmütze aufzuschrecken. Denn mit jedem Aushub für neue Monster-Fundamente versenken wir fundamentale Bestandteile einer Basis-Demokratie. Aber wen interessiert das (noch) im Kretschmann-Feudalismus?

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„Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch?“ – Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite / Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch? Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Verlogener Rest

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete hätten mit „Kleinen Anfragen“ einen Anspruch darauf.  Der einfache Bürger kriegt ja inzwischen grundsätzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  beim öffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! „Vertragsgeheimnis!“ Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.

Frechheit

Bedenkt man die Einwände des (eher konservativen) Ärzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei „nur“ zwölf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:  Der A6-BAB-Betreiber lässt sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelständischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: Fünf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich „Markt“-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsbürokratie.  Und bei „Unstimmigkeiten“ entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem Öffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name bürgt für Qualität) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zurück – ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe für den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen fünfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.

Staat liefert sich Konzernen aus

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die „Verschuldung“ stoppen!  Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung rüber. Die Öffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Straßen selbst. Nun erklärt sie sich für derart „inkompetent“, dass nur noch die „Unterstellung“ zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.

Geheime Verträge

Aber die „Verlierer des Sozialstaats“ (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-Jährige), sollen das auch noch auslöffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses Märchen sowie an die Demokratie – die sich längst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: Führer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach/Bilz und Gaildorf). Wem´s nicht passt, kann ja rübermachen – sagten sie uns früher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem´s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der „Anhörung“ zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch „geheim“!

Abzocker sind am Werk

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, während im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach „Effizienz“ schreit, Geld zum einzigen Maßstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. Wäre nur recht und billig.

Auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenhängen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten Pädagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren – um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerjüngstes „Bildungspolitik“-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay – zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von „Mädchen und Mathe“. Nun macht sie einen auf BWL:  „Das kann ich auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.“  Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!

Polit-Taschenspieler-Kunststückchen

Dabei wären die Zeiten fürs „Denken lernen“ gerade heute denkbar günstig! Straßenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Schüler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum ´nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: Fünf Prozent Wasser können beigemischt werden.  Was machst du?  Fünf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!  Was aber läuft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir´s vorerst, wenn uns demnächst bei fünf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter fällt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche für die Polit-Taschenspieler-Kunststückchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,  ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen „Cargo“-Höschen böten reichlich Platz dafür.

Wirre Wirtschafts-Wissenschaften

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der Rückkehr zur Drachme warnt, es „könnte dazu führen, dass sich das Land zu rasch erholt“ und andere schwächelnde südliche Nachahmungstäter den Fortbestand der Euro-Zone gefährden könnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28/2015).

Milliardäre mästen

Das Griechenland-„Spektakel“ nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu Bürger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliardäre misten und mästen? Und wenn man die stolzen und heißblütigen Südländer unter der Kandare zu halten vermag — welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen …

Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbeblättchen „kompakt“ (28/2015) auf eine Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls „vorbereitet“.  Getreu dem Motto: Nach der Energie“wende“ gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So „geht“ Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort für evakuierte Bürger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und dafür sei er auch nicht zuständig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tatsächlich im Dienste der großen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der „Gaildorfer Weltsensation“ auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde „Atom-Mappus“  in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen Bürger-„Meister“ darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gewähre, müsse Herr Mappus mitkriegen können, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.

Zbigniew Brzezinski: Deutsche wären bereit, zu kämpfen

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschwätzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie. Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Präsidenten-Berater uns einschätzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online  (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem möglichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich «überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden». Und dann fügte er noch hinzu: «Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.» (Natürlich nicht persönlich — aber „der Bürger in Uniform“)

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„Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit!“ – Aktionen in Schwäbisch Hall

Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit, am Samstag, 18. Juli 2015, ab 10.30 Uhr auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt.

Vom Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP

Unmut gegen die Handelsabkommen

Wir wollen wir mit Ihnen/Euch durch die Haller Innenstadt tippeln und mit kleinen Aktionen an verschiedenen Haller Plätzen unseren Unmut gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aufzeigen. Treffpunkt ist am Samstag, 18. Juli 2015, um 10.30 Uhr auf dem Milchmarkt. Es laden ein: attac-Schwäbisch Hall, Umfairteilen-Schwäbisch Hall, Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP.

Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin

Nicht vergessen: Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin am 10. Oktober 2015. Motto: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin…“ (Bus ist reserviert; Anmeldung und Platzreservierung beim „Tippeln“).

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