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„Piraten laden zur Gesprächsrunde nach Snowden-Film ein“ – Diskussion im Kino Klappe in Kirchberg an der Jagst

Nach der Vorstellung von „Citizenfour“ am Mittwoch, 21. Januar 2015, im Kino Klappe in Kirchberg/Jagst laden die PIRATEN Hohenlohe zum Gespräch ein. Der Film beginnt um 20.30 Uhr.

Von der Partei PIRATEN Hohenlohe

Gefahren der Vorratsdatenspeicherung

„Der für den Oscar nominierte Dokumentarfilm über Edward Snowden und seine Enthüllungen ist sehr spannend gemacht und zeigt, dass die Totalüberwachung aller Bürger bereits sehr weit fortgeschritten ist,“ so
Martin Siebig, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir wollen mit interessierten Bürgern nach dem Film direkt im Kino ins Gespräch kommen und über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung informieren“, ergänzt Alexander Brandt, ehemaliger Piraten-Bundestagskandidat
aus Kirchberg.

Kein verhältnismäßiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung

Erst am Wochenende forderte die CDU den baden-württembergischen SPD-Innenminister Gall auf, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu forcieren. [1] Nach Ansicht der Piraten ist und bleibt die Vorratsdatenspeicherung kein verhältnismäßiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung, insbesondere weil es keinen erwiesenen Nutzen [2] [3] der Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gibt.

Quellen:
[1]
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Innere-Sicherheit-Strobl-Gall-muss-Vorratsdatenspeicherung-in-der-SPD-durchsetzen;art19070,3282858
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html
[3]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-taugt-kaum-zur-Terrorabwehr-1704716.html

Informationen im Internet über die Piratenpartei:

Piratenpartei Baden-Württemberg

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„Rückkehr der Hoffnung? Chancen und Risiken einer Linkswende in Griechenland“ – Veranstaltung von UmFairTeilen Schwäbisch Hall

„Rückkehr der Hoffnung? Chancen und Risiken einer Linkswende in Griechenland“ lautet der Titel einer Veranstaltung zur aktuellen Lage in Griechenland. Diese findet am Mittwoch, 21. Januar 2015, um 20 Uhr in den Büroräumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall statt. Veranstalter ist die Initiative UmFairTeilen Schwäbisch Hall.

Von der Initiative UmFairTeilen Schwäbisch Hall

Referent ist Mitautor des Buches „Griechenland im Würgegriff“

Referent ist Paul Michel, Mitautor des Buches „Griechenland im Würgegriff“, das 2013 im Neuen ISP Verlag Karlsruhe erschienen ist. Paul Michel ist Mitglied von UmFairTeilen Schwäbisch Hall und ist unter anderem in der bundesweiten Iniative zur Vernetzung der Griechenland-Solidarität aktiv.

Die Schwerpunkte des Vortrags:

Regierungsvertreter und „Wirtschaftsexperten“ reagieren mit böswilligen Verdrehungen und Drohungen auf den möglichen Wahlsieg von Syriza in Griechenland. Eine Linksregierung, die nicht nach ihrer Pfeife tanzt, ist für sie ein Horror. Für immer mehr Menschen in Griechenland ist dies ein Anlass für Hoffnung. Was will Syriza? Was wollen Merkel und Schäuble? Und was haben wir damit zu tun?

Kurzinformation:

„Rückkehr der Hoffnung? Chancen und Risiken einer Linkswende in Griechenland“, Vortrag am Mittwoch, 21. Januar 2015, um 20 Uhr in den Büroräumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, Schwäbisch Hall.

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„Vergeben Sie die französische Staatsbürgerschaft und die Auszeichnung der Ehrenlegion an Lassana Bathily“ – Online-Petition unterschreiben

„Vergeben Sie die französische Staatsbürgerschaft und die Auszeichnung der Ehrenlegion an Lassana Bathily“ lautet der Titel der Petition von  Thiaba Bruni aus Paris an den französischen Präsidenten François Hollande. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text der Petition in voller Länge. Unter dem Text ist ein Link zur Online-Petition.

Von Thiaba Bruni, Paris

Ein Lichtstrahl in der Dunkelheit

Selbst in Zeiten größter Dunkelheit und Verzweiflung, kommt von irgendwo ein Lichtstrahl her. Lassana Bathily, ein junger muslimischer Mann aus Mali, hat eine völlig düstere Woche erhellt. Er hat Menschen das Leben gerettet, indem er einige der Kunden im Kühlraum des koscheren Supermarkts versteckt hatte, der am vergangenen Freitag in Vincennes (Frankreich) von einem Geiselnehmer überfallen wurde. „Ich ging zum Kühlraum, öffnete die Tür und viele Leute gingen mit mir hinein. Ich sagte ihnen, sie sollen sich beruhigen, um keinen Lärm zu machen,” sagte er im Fernsehsender BFMTV. So konnten ein Dutzend Menschen dem sicheren Tod entgehen.

Polizei erkannte Fehler nach eineinhalb Stunden

Als er aus dem Laden kam, nahm ihn die Polizei zunächst fest. Für eineinhalb Stunden legten sie ihm Handschellen an. Sie nahmen zwangsläufig an, dass dieser schwarze Mann einer der Terroristen sein muss. Als die Polizei schließlich ihren Fehler erkannte, befragten sie ihn und er gab ihnen einen Grundriss des Geschäfts, welcher die Arbeit der Polizei erheblich erleichterte. Der 24-Jährige ist sehr bescheiden: „Ich bin ein praktizierender Muslim. Ich habe häufiger im Geschäft und in den Lagerräumen gebetet. Und ja, ich habe den Juden geholfen. Wir sind Brüder“, sagte er. „Es ist keine Frage des Glaubes, egal ob wir Juden, Christen oder Muslime sind – wir sitzen alle im selben Boot”, erklärte er.

Lehrstunde in gegenseitiger Hilfe und Brüderlichkeit

Dieser einfache Held ist ein Vorbild. Ohne Papiere kam er nach Frankreich und wurde bei dem jüdischen Geschäft aufgenommen. Jetzt hat er 15 jüdischen Menschen das Leben gerettet. 15 Menschen. Gerettet. Es gibt viele Lehren, die wir daraus ziehen können. Stereotypisierung führte dazu, dass die Polizei zunächst eineinhalb Stunden verlor, in einer Situation, in der jede Minute entscheidend ist. Die Geschichte von Lassana ist eine Lehrstunde in gegenseitiger Hilfe und Brüderlichkeit, die tiefere Bedeutung aller wahren Religionen.

Aus all diesen Gründen bitten wir den französischen Präsidenten François Hollande, ihm die französische Staatsbürgerschaft und die Auszeichnung der Ehrenlegion zu verleihen.

Thiaba Bruni, Sprecherin von CRAN

Link zur Online-Petition:

https://www.change.org/p/elysee-vergeben-sie-die-franz%C3%B6sische-staatsb%C3%BCrgerschaft-die-ehrenlegion-an-lassanabathily?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=218191&alert_id=pHiuLXoSvw_QL2WhPGZOvPf1t5L200%2Bb7DG7Fppcm0NNR0Jz1jN8zo%3D

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„Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen“ – Gemeinsame Erklärung von Journalisten- und Medienorganisationen

Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF haben dazu heute die folgende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

Zugesandt von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein Menschenrecht

Der Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo hat auf grausame Weise in Erinnerung gerufen, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit auch in Mitteleuropa kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden ist. Sie ist ein Menschenrecht, das jederzeit gefährdet ist und selbst in gefestigten Demokratien ständig neu erkämpft und verteidigt werden muss. Nur wenn Journalisten und Redaktionen frei von Angst und äußeren Zwängen recherchieren, berichten und kommentieren können, ist der ungehinderte Wettstreit der Meinungen möglich, ohne den eine offene, demokratische Gesellschaft nicht denkbar ist.

Kritik darf nicht in Drohungen oder Gewalt umschlagen

Jede Art von Gewalt, Drohungen, pauschalen oder gezielten Diffamierungen gegen Medien und deren Vertreter ist damit unvereinbar. Auch Journalisten und Medien müssen sich der Kritik stellen – das ist wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Diskurses in einer Demokratie. Aber Kritik darf nicht in Drohungen oder Gewalt umschlagen.

Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit nicht einschränken

Journalisten, Verleger und Medienunternehmen sind sich darin einig, dass es auch künftig keine Tabuthemen für die Medien geben darf. Journalisten und Redaktionen müssen frei entscheiden können, inwieweit sie auf religiöse, persönliche oder politische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen. Kritik und Polemik, Satire und Tabubruch sind von der Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst. Ihre Grenzen finden sie durch die allgemeinen Gesetze und die journalistische Ethik. Ereignisse wie der Anschlag auf Charlie Hebdo dürfen nicht dazu beitragen, dass das Grundrecht auf Presse- und Rundfunkfreiheit eingeschränkt wird.

Auch in Deutschland wurden Journalisten angegriffen

Die Unterzeichner fordern Verantwortliche in Bund und Ländern, Parteien und Interessengruppen dazu auf, stärker für die Presse- und Rundfunkfreiheit und ihre gesellschaftliche Akzeptanz einzutreten. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten und Medien täglich Anfeindungen, Repressionen und Gewalt ausgesetzt. Auch in Deutschland wurden Journalisten angegriffen, Verlagsräume verwüstet und Redaktionen mit Parolen beschmiert. Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch im öffentlichen Bewusstsein wieder zu dem ihr zustehenden Rang zu verhelfen und uns nicht mit einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Medien abzufinden.

Informantenschutz nicht aushöhlen

Der Anschlag von Paris darf nicht als Vorwand dienen, mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz und damit eine Säule der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhöhlen. Ebenso sollte die Bundesregierung im Umgang mit anderen Staaten vehement und ohne doppelte Standards für die Verwirklichung der Presse- und Rundfunkfreiheit eintreten.

Verstärkt zum Thema machen

Die unterzeichnenden Organisationen werden in den kommenden Monaten die Presse- und Rundfunkfreiheit und ihre Gefährdungen gemeinsam verstärkt zum Thema machen, um ihre Bedeutung in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Freelens
Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
netzwerk recherche
n-ost – Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
Reporter ohne Grenzen
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Verband Cartoonlobby
Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

Diese Meldung ist auch auf folgender ROG-Webseite zu finden:

http://t1p.de/ame2

Weitere Informationen im Internet über die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen:

www.reporter-ohne-grenzen.de

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„Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wer diese Lobbyisten sind“ – Abgeordnetenwatch verklagt den Deutschen Bundestag

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind. abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Bundestag lehnte Antrag ab

Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden: Im Juni 2014 lehnte der Bundestag unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab, im Oktober wies er unseren Widerspruch zurück.

Es geht um Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD

Genau genommen geht es um die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD. Welchen Organisationen Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben, haben sie uns nämlich freiwillig mitgeteilt. Union und SPD aber weigern sich – sie schieben den Datenschutz vor. Unsere Anwältin hat inzwischen eine dreizehnseitige Klageschrift beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten werden wir von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Informationsfreiheit ist: 2012 erwirkte sie, dass das Kanzleramt die Gästeliste der fragwürdigen Geburtstagsparty von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf Einladung der Bundeskanzlerin veröffentlichen musste.

Transparenz im Bundestag schaffen

Auch der Prozess gegen den Bundestag wird viele Jahre dauern und mehrere Tausend Euro kosten. Doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Um eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was uns erwarten könnte: Bis zur Veröffentlichung der Ackermann-Gästeliste benötigte unsere Anwältin insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem langen Weg. Als Förderin/Förderer halten Sie uns den Rücken frei – gemeinsam mit Ihnen schaffen wir Transparenz im Bundestag!

Jetzt spenden!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack, Boris Hekele und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Details über die Hintergründe zu unserer Klage:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/abgeordnetenwatchde-verklagt-den-deutschen-bundestag

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Von Martin Reyher, abgeordnetenwatch.de

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen.

Hausausweise sind leicht zu haben

Die Klage hat eine monatelange Vorgeschichte. Im Früjahr 2014 waren wir im Zuge einer Recherche darauf gestoßen, dass Lobbyisten sich durch eine weitgehend unbekannte Regelung Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen können: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis ausgestellt zu bekommen.

Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments

Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, haben über diesen diskreten Weg etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten.

Union und SPD verweigern Auskunft zu ihren Lobbykontakten

Wer aber sind die Lobbyisten, die mit Bewilligung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage von Anfang April 2014 verweigerten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgründen. Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung herhalten kann, zeigten die Linke und nach anfänglichem Zögern auch die Grünen: Sie nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Interessenverbände, für die sie Bundestagshausausweise befürwortet hatten.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein nützliches Instrument

Am 17. April 2014 beantragte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Bundestagsverwaltung eine Auflistung aller Interessenverbände, denen mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument, über das Bürger und Journalisten Informationen von staatlichen Stellen anfordern können. Allerdings bestreitet die Parlamentsverwaltung, die Namen der Interessenverbände mitteilen zu müssen – und lehnte den abgeordnetenwatch.de-Antrag ab. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine „parlamentarische Angelegenheit“. Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“ vorliege, wenn also die Verwaltung selbst tätig werde.

Unsere Anwältin erwirkte bereits die Herausgabe der Gästeliste des Ackermann-Geburtstages

Genau dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage. Denn unserer Auffassung nach handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergibt, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liegt. Oder etwas plastischer ausgedrückt: Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln eigentlich nicht sein. Vertreten werden wir bei unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag von einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit, der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink. Vor einigen Jahren erwirkte Pink vor Gericht die Veröffentlichung der Gästeliste von der fragwürdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein langwieriges Verfahren ist absehbar

Inzwischen ist die dreizehn Seiten lange Klageschrift unseres gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen und wurde der Beklagten, „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, zugestellt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass es ein langwieriges und teures Verfahren werden wird. Um im Auftrag des Verbraucherschützers Thilo Bode die Herausgabe der Ackermann-Gästeliste zu erwirken, benötigte unsere Anwältin annähernd drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.

Bitte unterstützen Sie unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte, indem Sie uns mit einer regelmäßigen Spende den Rücken freihalten.

Weitere Informationen zum Thema:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten

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„Einige Punkte der Kommunalwahlprogramme konnten angestoßen werden“ – Crailsheimer Jusos sehen positive Entwicklung

Bei ihrer Abschlusssitzung des Jahres 2014 haben sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der Crailsheimer SPD mit der Umsetzung ihres Kommunalwahlprogramms im Crailsheimer Gemeinderat befasst. Sie zogen eine positive Bilanz. Einige Punkte der Wahlprogramme konnten angestoßen werden.

Von Till Macher, Juso-AG Crailsheim

Wichtige Punkte umsetzen

Neben Juso-Vorstandsmitglied Dennis Arendt, waren als weitere SPD-Stadträte der Fraktionsvorsitzende Gernot Mitsch und der Ortsvereinsvorsitzende Roland Klie geladen. Dabei stellten die Anwesenden erfreut fest, dass bereits in den ersten Monaten seit Konstituierung des neuen Gemeinderats einige Punkte der Wahlprogramme von Jusos und SPD angestoßen werden konnten. Juso-Vorsitzender Till Macher betonte die Wichtigkeit, die Verwirklichung des Programms stets im Auge zu behalten. Stadtrat Dennis Arendt ergänzte, die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, „dass wir nach der Wahl tatsächlich aktiv an der Umsetzung unseres Programms arbeiten.“ Im Hinblick auf den Bau einer neuen Sporthalle, die auch von den Crailsheim Merlins genutzt werden könnte und die Einrichtung von kostenlosem WLAN-Empfang in der Stadt seien bereits positive Entwicklungen erkennbar.

Thema Hochschule: „Nicht Bullinger das Feld überlassen“

Des Weiteren setzt sich die SPD-Fraktion derzeit aktiv für den Kauf und die Gestaltung des Hauses des Crailsheimer Künstlers Cornelius Sternmann ein. Voraussichtlich wird bei den Haushaltsberatungen im Februar 2015 außerdem über den SPD-Antrag zur kostenlosen Verteilung des Stadtblatts entschieden. Auch am Thema Hochschule werden sowohl die Jusos als auch die SPD-Fraktion weiter dranbleiben. Die Anwesenden waren einheitlich der Meinung, dass das Feld keinesfalls dem Landtagsabgeordneten Bullinger (FDP) überlassen werden darf.

Wahlprogramme stehen im Internet

Die Wahlprogramme der Jusos und der Crailsheimer SPD zur Kommunalwahl 2014 sind für alle Bürgerinnen und Bürger unter www.spd-crailsheim.de einsehbar. Die Crailsheimer Jusos und die SPD werden auch in Zukunft für die darin enthaltenen Ziele einstehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Juso-AG Crailsheim, Till Macher, Lerchenstraße 5, 74564 Crailsheim

E-Mail: jusos@spd-crailsheim.de

Internet:

https://www.facebook.com/JusosCrailsheim

http://www.spd-crailsheim.de/index.php?mod=content&menu=102&page_id=20213

 

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„Neue Mitarbeiter willkommen“ – Crailsheimer Freundeskreis Asyl trifft sich

Der Crailsheimer Freundeskreis Asyl trifft sich am Dienstag, 20. Januar 2015, um 18.30 Uhr im Crailsheimer Rathaus zu einer Plenumssitzung.

Von Michaela Butz, Stadtverwaltung Crailsheim

Weitere Informationen und Kontakt:

Wer sich für die Mitarbeit im Freundeskreis interessiert, ist herzlich willkommen. Weitere Informationen gibt es bei Michaela Butz, Telefon 07951/403-1291, E-Mail michaela.butz@crailsheim.de

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„Wir sind Charlie“ – Solidaritätsbekundung alternativer Medien in Baden-Württemberg

Auch Kontext erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Zeitung „Charlie Hebdo“. Über die Trauer hinaus geht es um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mitgetragen wird die Erklärung von alternativen Medien in Baden-Württemberg: Seemoz (Konstanz), Neue Rottweiler Zeitung (Rottweil), Rheinneckarblog (Mannheim) und Blix (Aulendorf). Auch Hohenlohe-ungefiltert schließt sich der Solidaritätsbekundung an.

Von der Kontext:Wochenzeitung

Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit

Der gezielte Mordanschlag auf die Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris wird als der Beginn des Krieges zwischen den Salafisten und ihren Widersachern auf europäischem Boden in aktuellen Talkrunden gedeutet. Es ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb schweigen wir eine angemessene Zeit und solidarisieren uns – und machen unerschrocken weiter. „Nous sommes CHARLIE“, wir sind „Charlie Hebdo“.

Schlechte Politik gefährdet den Frieden

Das Prinzip der rückhalt- aber nicht rücksichtslosen Berichterstattung gilt es gerade in diesen Zeiten an jeder Stelle zu verteidigen. Unsere einzige Waffe gegen die Erzeuger von Populismus, Dummheit und Gewalt ist eine ständige, wahrheitsgemäße und an die Grenzen gehende Berichterstattung. Nicht eine weit gefasste Meinungsfreiheit gefährdet den Frieden einer Einwanderungsgesellschaft, sondern eine schlechte Politik, die den Aufgaben der Migration und der mitverursachten Kriege in der Welt nicht gerecht wird.

Nach den Ursachen des Hasses fragen

Die Folgen von Welt- und Großmachtpolitik werden von den Terroristen jetzt in unsere Länder zurückgetragen. Gewalt gegen Gewalt ist ihre Logik, während die BürgerInnen in den Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig um die Integration und die Ausgrenzung von Fremden und Andersgläubigen streiten. Unsere Aufgaben sehen wir darin, nach den Ursachen dieses Hasses im Namen von Religion zu fragen, sowie Fanatismus und Gewalt entschieden zurückzuweisen.

Reden wir miteinander und sind friedlich

Geben wir den Menschen also weiter zu denken und zu diskutieren, als JournalistInnen und als AutorInnen. Wie etwa Michel Houellebecq in seinem neuen Roman „Unterwerfung“, der kommende Woche seine Leser finden soll. Lesen wir gemeinsam, reden wir miteinander und sind friedlich – auch wenn uns die Meinung der Andersdenkenden nicht gefällt.

Wir sind Charlie. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter.

Oder mit Karola Bloch gesprochen: „Unsere Aufgabe ist es, unaufhaltsam aufzuklären, das Bewusstsein der Menschen wachzurütteln. Andere Waffen haben wir nicht.“

Die Unterzeichner:

Kontext:Wochenzeitung

Seemoz, Konstanz

Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ), Rottweil

Blix, Aulendorf

Rheinneckarblog, Mannheim

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/197/wir-sind-charlie-2663.html

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„Nach Pariser Terror-Anschlag: Muslime in Heilbronn-Franken tief betroffen“ – Link zu einem Beitrag von SWR4 Frankenradio

Entsetzen und Unverständnis über das Attentat auf die Mitarbeiter der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ sind groß. Muslime in der Region Heilbronn-Franken können es nicht fassen, was in Paris passiert ist.

Von SWR4-Frankenradio Heilbronn

Sehr große Gefahr für das friedliche Zusammenleben

Mord habe mit dem Glauben nichts zu tun, sagte der Sprecher der muslimischen Gemeinde Crailsheim-Ellwangen Adnan Mohammad: „Wir sehen durch das Attentat eine sehr große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und der Welt. Es ist unmenschlich und traurig. Der Islam sagt, wenn sie einen Menschen töten, töten sie die ganze Menschheit. Terroristen sind keine Menschen. Im März organisieren wir eine Veranstaltung, zu der wir auch andere Glaubensrichtungen einladen wollen. Dort wollen wir über das richtige Bild des Islam reden.“ (…)

Link zum kompletten Beitrag in SWR4-Frankenradio Heilbronn:

http://www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/heilbronn/nach-pariser-terror-anschlag-muslime-in-heilbronn-franken-tief-betroffen/-/id=258308/nid=258308/did=14841082/gkxd22/index.html

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