„Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ – Petition unterschreiben

Eine Petition mit dem Titel „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ hat der Verein Abgeordnetenwatch im Internet gestartet. Sie kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Informationen von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Die Petiton – an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet – hat folgenden Wortlaut:

„Ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden. Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Aktuelle Großspenden (über  50.000 Euro):

Metall NRW an CDU: 55.000 Euro  (2.9.2014)

Evonik an CDU: 70.000 Euro (24.9.2014)

Evonik an SPD: 90.000 Euro (24.9.2014)

Hintergründe zu Parteispenden:

Die Top-Parteispender 2012:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Großspenden legten 2013 um 160 Prozent zu:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-01-09/parteispenden-legten-2013-um-160-prozent-zu

Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/groko_parteispenden

Mehr Hintergründe zu Parteispenden fnden Sie im Rechercheblog von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

Unternehmen spenden – wie gerade wieder bekannt geworden – große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-kanzler-schmidt-firmenspenden-an-parteien-verbieten-a-54769.html

Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

https://www.das-parlament.de/2010/05-06/Innenpolitik/28503578.html

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteien-Sponsoring

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-05/der-lobbyist-aus-der-heute-show-und-sein-direkter-draht-zu-den-jungs-aus-dem

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„Niemals wieder“ – Aktuelle Depesche des Journalisten Joe Bauer über ignorante Politiker und Dummschwätzer

Eine aktuelle Depesche hat der Stuttgarter Journalist Joe Bauer verfasst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben mit dem Titel „NIEMALS WIEDER“ in voller Länge.

Von Joe Bauer, Stuttgart

Verfemt, verstoßen, gemartert, erschlagen

An diesem Wochenende begeht man historische Gedenktage. Die Maueröffnung 1989. Die Pogromnacht 1938. Und da gibt es noch zwei Tage im November, von denen ich heute
berichte. Oft komme ich am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Alten Schloss (Anmerkung: in Stuttgart) vorbei, und es gibt Tage, da kann man die Skulptur schon von Weitem riechen. Ständig wird sie als öffentliche Toilette missbraucht, besonders übel bei Veranstaltungen wie dem Fischmarkt auf dem Karlsplatz. Wenn sich die Pisser zwischen die schwarzen Steinquader stellen, richten sie ihren Strahl auf eine Steintafel mit dem Text des Philosophen Ernst Bloch: „1933 – 1945 / Verfemt Verstoßen / Gemartert / Erschlagen Erhängt Vergast / Millionen Opfer / Der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft / Beschwören Dich: / Niemals wieder!“

Gedenkstätte für Widerstandskämpfer

Damit ich die Geschichte nicht aus den Augen verliere, trage ich ein Foto der Tafel in meinem Taschentelefon mit mir herum. Heute vor 44 Jahren, am 8. November 1970, hat man das Mahnmal auf dem Karlsplatz eingeweiht. Gestaltet hat es der Bildhauer Elmar Daucher (1932 bis 1982), ein früherer Student der Kunstakademie auf dem Weißenhof. 2007 wurde der Stauffenbergplatz vor dem Alten Schloss eröffnet. Heute ist dort die Gedenkstätte für die 1944 von den Nazis 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer Berthold und Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Brüder verbrachten Kindheit und Jugend im Alten Schloss.

Halbherziger Kampf gegen den Rechtsextremismus

Der ehemalige Kommunist und spätere Bosch-Betriebsratsvorsitzende Eugen Eberle hat Anfang der sechziger Jahre das antifaschistische Mahnmal angeregt. Eberle, 1908 in Stuttgart geboren und hier 1996 gestorben, saß von 1948 bis 1984 als parteifreier, hoch geachteter Stadtrat im Rathaus. Den Platz vor dem Schloss für das Mahnmal wählte man nicht zuletzt wegen der Nähe zum Hotel Silber, der ehemaligen Gestapo-Zentrale in der Dorotheenstraße. 68 Jahre mussten nach dem Zweiten Weltkrieg vergehen, ehe man 2013 nach faulen Kompromissen im Rathaus beschloss, wenigstens Teile des Hotels Silber als Lern- und Gedenkort im halbherzigen Kampf gegen den Rechtsextremismus zu gestalten.

„Als alles vorbei war, ging alles weiter“

Nur ein paar Schritte entfernt vom Mahnmal stehen seit 2007 die drei Skulpturen „Maryas“, „Sterbender“, „Hommage à Sonny Liston“ (eine Erinnerung an die amerikanischen Boxer-Legende). Bis heute gibt es kein Hinweisschild auf die Arbeiten des Wiener Bildhauers und
früheren Akademie-Professors Alfred Hrdlicka. Passanten müssen vermuten (oder auf Wikipedia lesen), die Skulpturen hätten einen „Bezug“ zum Stauffenbergplatz. Sie sind zufällig vor dem Schloss, weil sie den Bauarbeiten auf dem Schlossplatz im Weg standen. Immer wenn ich über Geschichte und Gegenwart nachdenke, fällt mir ein Satz des Schriftstellers Jörg Fauser zum Ende des „Dritten Reichs“ ein: „Als alles vorbei war, ging alles weiter.“

Beschämende Begegnung

Wie beschämend die Begegnung mit der Vergangenheit oft ist, erfuhr ich vor 25 Jahren bei der Spurensuche in der Heimat. Heute vor 75 Jahren, am 8. November 1939, scheiterte das Hitler-Attentat des schwäbischen Schreiners Georg Elser aus Königsbronn im Münchner Bürgerbräukeller. Seine in eine Säule eingebaute Zeitbombe explodierte zu spät, weil der „Führer“ wegen des schlechten Flugwetters 13 Minuten früher als geplant den Saal verlassen hatte. Als ich im Herbst 1989, fünfzig Jahre nach dem Attentat, nach Königsbronn auf die Ostalb fuhr, um etwas über den mutigen, damals so gut wie unbekannten Einzelkämpfer zu erfahren, traf ich auf eine Mauer des Schweigens. 44 Jahre nach Elsers Ermordung im KZ Dachau schwiegen ihn die meisten Leute in seiner Heimat tot oder tratschten heimlich über den „Verräter“.

Ein verbitterter Mann

Vorsichtshalber war ich in Begleitung meines 1914 in Königsbronn geborenen Vaters in das Dorf am Brenz-Ursprung gekommen. Er kannte noch einige Leute, und mit seiner Hilfe war es möglich, mit Zeitzeugen zu reden. Damals lebte noch Georgs Bruder Leonhard. Als er meinen Vater erkannte, öffnete er die Tür. Wir trafen einen verbitterten, von den Feindseligkeiten seiner Mitmenschen gezeichneten Mann. Spätestens als ich in Königsbronn den Steinbruch betrat, wo sich Georg Elser den Sprengstoff für die Bombe besorgte, begriff ich, warum es so wichtig ist, Orte der Geschichte zu erleben. Warum die Konfrontation mit historischen Schauplätzen unersetzlich ist angesichts ignoranter Politiker und Dummschwätzer, die mit Nostalgie-Spott die Wahrheit zu verdrängen versuchen. Bis 1999 dauerte es, ehe Stuttgart Elser eine Staffel (an der Gänsheide) widmete. Viele Spuren führen in die Stadt, wo zwei Schwestern Elsers mit ihren Familien wohnten, im Westen und in Zuffenhausen.

Vor den Nazis ins damalige Palästina geflüchtet

Auch heute wohnen Zeitzeugen des Nazi-Terrors in der Stadt. An Sonntag (9. November 2014, um 15 Uhr) erinnerte eine Kundgebung des Bündnisses zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt an die Ermordung heimischer Juden. Eine der Reden hielt der in Stuttgart lebende Agrarwissenschaftler und Publizist Theodor Bergmann. Als Jude und Kommunist musste er 1933 vor den Nazis ins damalige Palästina flüchten. Bis heute schreibt er unermüdlich Bücher. Im vergangenen März wurde Theodor Bergmann 98 Jahre alt.

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„Wenn Medien faktenfrei berichten“ – Kommentar zum aktuellen Streik der Lokführer

Viele Züge fahren nicht mehr. Viele Bahnreisende kommen nicht mehr an ihr Ziel. Viele Güter bleiben in den Bahnhöfen stehen. Das ist der aktuelle Sachstand. Seit gestern (Mittwoch, 5. November 2014) streiken die Lokführer im deutschen Güterverkehr. Heute (Donnerstag, 6. November 2014) legten die Lokführer auch den Personenverkehr auf der Schiene zum großen Teil lahm. Noch bis Montag, 10. November 2014, um 4 Uhr, wollen die Lokführer streiken.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gründe für den Streik werden meist nicht genannt

Worüber die landläufigen Medien (öffentlich-rechtlich und privat, Zeitung, Hörfunk, Fernsehen) ihre Leserinnen und Leser, ihre Hörerinnen und Hörer, ihre Zuschauerinnen und Zuschauer in den Nachrichtensendungen weitgehend im Unklaren lassen, sind die Gründe, warum die Lokführer überhaupt streiken. Die Forderungen der in der Gewerkschaft „GDL“ organisierten Lokführer werden fast nirgendwo umfassend genannt. Was aber veröffentlicht wird, sind schulmeisterliche Wortmeldungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Bahnvorstands sowie empörte Äußerungen von Bahnkunden und kämpferische Aussagen des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Es geht mehr um Befindlichkeiten als um Fakten. Die Berichterstattung und die Kommentierung in vielen Medien zeigt, wie dumpf und unsinnig eine Diskussion wird, wenn nicht gesagt wird, worum es eigentlich geht. Der Gipfel ist aber erreicht, wenn der GDL-Chef massiv bedroht wird – wie bereits geschehen. Er soll sogar Morddrohungen erhalten haben. Spätestens hier ist Schluss mit „empörungslustig“.

Hohenlohe-ungefiltert liefert die Fakten:

Hohenlohe-ungefiltert will nicht zu den faktenfreien Medien zählen und veröffentlicht deshalb auch die wichtigsten Forderungen der GDL für die in ihr organisierten Bahn-Beschäftigten. Die Informationen stammen aus einem GDL-Infoflyer:

Fünf Forderungen der GDL für das Zugpersonal:

Durch einstimmigen Beschluss der Bundestarifkommission haben wir für die in der GDL organisierten Lokomotivführer (inklusive Lokrangierführer), Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten folgende Tarifforderungen erhoben:

1. Fünf Prozent mehr Entgelt plus zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30 und 35
Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro,

2. Belastungssenkung mit einer Stunde weniger maximaler Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, nur noch 50 Überstunden im Jahr (Überschreitung nur mit Einverständnis des Beschäftigten) sowie einen 50-prozentigen Zeitzuschlag bei Schichtverlängerungen,

3. eine zweistündige Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden pro Woche,

4. Wertschätzung, in dem eine dem Gewinn des Konzerns entsprechende Mitarbeiterbeteiligung gezahlt wird und

5. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen maximal fünf Schichten in 120 Stunden (fünf Tagen) verplant werden, müssen freie Wochenenden mindestens von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr dauern und darf der Dienst nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr beginnen.

Außerdem fordert die GDL auch für

– Zugbegleiter und Bordgastronomen den Zugbegleiter-TV,

– Zugbegleiter, Bordgastronomen sowie für Disponenten und Ausbilder/Instruktoren den
Betreiberwechsel-TV und einen Tarifabschluss für Auszubildende im Beruf Eisenbahner im Betriebsdienst, Fachrichtung Lokführer und Transport.

Die Bild-Zeitung kommentierte den Lokführerstreik auf ihrer Internetseite vom 7. Oktober 2014 folgendermaßen:

„In dem Arbeitskampf geht es vor allem um einen Machtkampf der GDL mit der größeren Bahngewerkschaft EVG. Die GDL will auch für das übrige Personal im Zug verhandeln, etwa für Zugbegleiter und Speisewagen-Mitarbeiter. Die Bahn lehnt das ab. Ferner fordern die Lokführer unter anderem fünf Prozent mehr Geld und eine um zwei Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit. Insgesamt entsprechen diese Forderungen laut Rechnung der Bahn aber einer Lohnerhöhung von 15 Prozent.“

Weitere Informationen im Internet zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn:

GDL: http://www.gdl.de/Aktuell/Startseite?from=Main.HomePage

Bahn AG: http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_102014.shtml?dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0021_streik-detailseite_LZ03

Zwei Links zu interessanten Beiträgen über den aktuellen Bahnstreik:

http://www.deutschlandfunk.de/gdl-streiks-wir-sind-in-die-naehe-von-terroristen-gestellt.694.de.html?dram:article_id=302175

https://www.freitag.de/autoren/niquelouder/die-rolle-der-db-im-bahnstreik

 

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„Streikende Lokführer werden in die Nähe von Terroristen gestellt“ – Links zu zwei Artikeln über den aktuellen Bahnstreik

„Weil es die Hohenloher natürlich auch betrifft und die Propaganda und Desinformation in den so genannten Leitmedien inzwischen unerträglich geworden ist: hier zwei tolle Beiträge zum Bahnstreik. Lesens- und hörenswert!“, schreibt ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Die Links zu zwei Beiträgen über den aktuellen Bahnstreik:

http://www.deutschlandfunk.de/gdl-streiks-wir-sind-in-die-naehe-von-terroristen-gestellt.694.de.html?dram:article_id=302175

https://www.freitag.de/autoren/niquelouder/die-rolle-der-db-im-bahnstreik

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„Vor 25 Jahren: Friedliche Revolution in der DDR“ – Schwäbisch Haller und Hohenloher Zeitzeugen werden gesucht

Vor 25 Jahren setzten die Bürgerinnen und Bürger der DDR eine friedliche Revolution in Gang. Mit den Montagsdemonstrationen forderten sie ihre Freiheit und freie Wahlen. Schlussendlich wurde dieser öffentliche Druck auf die DDR Führung so groß, dass es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer und nicht mal ein Jahr später zur deutschen Wiedervereinigung kam.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gesellschaftlicher Umbruch kann auch friedlich ablaufen

Um an die Geschehnisse der friedlichen Revolution zu erinnern, gibt es am Abend des 21. November 2014 (Freitag) in Schwäbisch Hall eine Veranstaltung, in der Zeitzeugen aus „Ost“ und „West“ zu Wort kommen sollen und ihre ganz persönlichen Eindrücke, Erlebnisse und Hoffnungen schildern können. Gerade in einer Zeit, in der wir viele gesellschaftliche Umbrüche erleben, die oft in blutigen Konflikten enden, ist es wichtig zu sehen, dass ein gesellschaftlicher Umbruch auch friedlich ablaufen kann.

Für die Veranstaltung werden noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesucht, die von ihren Eindrücken berichten:

Die ersten Angekommenen in Schwäbisch Hall und Hohenlohe:

Im Herbst 1989 flohen viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger über Ungarn in den Westen, kamen dann auch in Schwäbisch Hall an und waren auf der Comburg untergebracht. Wie verlief die Ausreise? Wie war der Empfang in Schwäbisch Hall?

Junge Frauen und Männer, die am 9. November 1989 (oder in diesem Zeitraum) geboren worden sind:

Diese jungen Frauen und Männer werden in diesem Jahr 25 Jahre alt. Eine ganze Generation ist also seit der friedlichen Revolution herangewachsen, die nur einen deutschen Staat kennt. Wir interessieren uns für ihre Gedanken, wenn sie von dem „anderen deutschen Staat“ hören, den es heute nicht mehr gibt. Welche Rolle spielt diese überwundene Trennung für Sie?

Weitere Informationen und Kontakt:

Sollten Sie zu einer der beiden Personengruppen gehören und interessiert am Thema sein, wenden Sie sich bitte an die Stadt Schwäbisch Hall, Büro für Städtepartnerschaften, Telefon 0791/751-419, E-Mail: Karin.Eissele-Kraft@schwaebischhall.de.

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„Deutschland hat das schlechteste Streikrecht Europas“ – Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

„Dem Leserbrief von Paul Michel zur Unterstützung des Streiks der Lokführer kann ich nur zustimmen. Nun arbeitet die Bundesregierung unter Federführung von Andrea Nahles an einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ (Haller Tagblatt, 29. Oktober 2014).

Von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt

Tarifeinheit hört sich zunächst mal gut an, aber mit ihrem Entwurf will sie das ohnehin schlechteste Streikrecht in Westeuropa weiter einschränken. Denn in Deutschland sind Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt, nicht aber Solidaritätsstreiks, politische Streiks oder Streiks gegen Betriebsschließungen.

Beschäftigte sollen über Streiks entscheiden, nicht Richter

In einem Betrieb soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Nahles will, dass künftig Gerichte Streiks von kleineren Gewerkschaften als „unverhältnismäßig“ verbieten können, da sie nicht die Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb vertreten. Sollen künftig Richter statt der betroffenen Belegschaften über einen Streik entscheiden können? Es muss das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten sein, sich zu Koalitionen (Gewerkschaften) zusammen zu schließen und auch zu streiken. Wie sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren, muss deren Entscheidung bleiben. Wünschenswert in meinen Augen ist dabei das Prinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“. Dieses durchzusetzen ist Sache der Belegschaften selbst.

Für die Kollegen kommen nur Verschlechterungen heraus

Völlig zu Recht lehnen nach einer aktuellen Infratest-Umfrage 55 Prozent der Menschen in Deutschland Einschnitte in die Rechte kämpferischer Gewerkschaften ab. Was Nahles will, ist allzu durchsichtig: Sie will die Belegschaften zur Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung zwingen. Dabei kommen immer nur Verschlechterungen für die Kollegen heraus. Statt das Streikrecht weiter einzuschränken, sollte man die Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht aufstellen und auch durchsetzen. Denn die Waffe des Streiks ist nicht nur für wirtschaftliche Ziele (Löhne) geeignet, sondern auch zur Organisierung der Solidarität, zur Einflussnahme auf die Staatsangelegenheiten und zur Rettung der Umwelt.“

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„Verfassungsbeschwerde gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ – Petition unterschreiben

Am 25. August 2014 habe ich eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Mein Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung der Verträge untersagt. Insbesondere bei CETA drängt die Zeit, denn dieses Handelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild für TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehandelt auf dem Tisch.

Von Marianne Grimmenstein, Lüdenscheid, zugesandt von der Organisation Change.org

Grundrechte werden verletzt

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit deutlich wird, dass sich tausende von Bürgerinnen und Bürger durch TTIP und CETA in ihren Grundrechten verletzt fühlen.

Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert

EU-Kommission war gar nicht befugt

Die EU Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen (s. Lissabonvertrag), nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind.  Die EU-Kommission ist auch nicht berechtigt, das Föderalismusgebot der EU Verträge einfach zu missachten.

Nur große Konzerne profitieren

Diese Freihandelsabkommen dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung – weder hier noch anderswo. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. In Brüssel sind über 20.000 Lobbyisten aktiv.

Besser wäre es, globale Probleme zu lösen

Die vereinbarten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz in CETA und TTIP sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationalen Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Energieversorgung, Biopiraterie und Hungerkrise usw. lösen.

Jetzt wehren

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen und nicht dem Allgemeinwohl aufkommen müssen. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß.

Petentin ist Musiklehrerin in Lüdenscheid

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen zum Beispiel für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagen

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde ernsthaft behandelt und der Bundesregierung und anderer Bundesorgane die Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagt.

Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert

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„Bad Mergentheim: Fränkische Nachrichten wollen Tauber-Zeitung kaufen“ – Antrag ans Kartellamt gestellt

Die Titelrechte der Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim sollen an die Mediengruppe Dr. Haas in Mannheim verkauft werden. Zu diesem Unternehmen gehören auch die Fränkischen Nachrichten, welche die Abonnement-Daten übernehmen soll.

Vom Radiosender SWR 4

Mitarbeiter in einer Personalversammlung informiert

Der bisherige Eigentümer der Tauber-Zeitung, die „Neue Pressegesellschaft“ in Ulm, hat vor kurzem einen entsprechenden Antrag zum Verkauf beim Bundeskartellamt eingereicht und die Mitarbeiter in einer Personalversammlung in Bad Mergentheim informiert. Die Tauber-Zeitung soll in der Mediengruppe Dr. Haas in eigener Verantwortung unter ihrem Titel weiter erscheinen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden. Die Tauber-Zeitung verkauft derzeit täglich rund 5.300 Exemplare.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/heilbronn/tauber-zeitung-wird-verkauft/-/id=1562/nid=1562/did=14398814/lykofx/

Neue Pressegesellschaft Ulm verkauft die Tauber-Zeitung

Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (NPG), Herausgeberin der Südwest Presse in Ulm, will die Tauber-Zeitung (TZ) in Bad Mergentheim aufgeben. Dazu möchte sie die Titelrechte sowie die Abonnement-Daten der Tauber-Zeitung an die Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH verkaufen. Ein entsprechender Antrag ist dem Bundeskartellamt zugeleitet worden.

Informationen der Südwest Presse Ulm

Bestreben sei es, die Tauber-Zeitung als eigenständigen Titel bestehen zu lassen, heißt es aus der NPG. Der zur Mediengruppe Dr. Haas GmbH gehörende Zeitungsverlag Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH wolle den Titel Tauber-Zeitung in eigener Verantwortung anschließend fortführen.

Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren (IVW II/2014) erscheint die Tauber-Zeitung vornehmlich in einem Teilgebiet des Main-Tauber-Kreises – dem Raum Tauberbischofsheim und dem Altkreis Bad Mergentheim. Dort sind auch die Fränkischen Nachrichten mit ihren beiden Lokalausgaben Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim vertreten. Für die 21 TZ-Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Pressegesellschaft-verkauft-die-Tauber-Zeitung;art4325,2860701

Dr. Haas-Gruppe will im Main-Tauber-Kreis expandieren

Marktstellung ausbauen

Die Mediengruppe Dr. Haas, in der unter anderem der „Mannheimer Morgen“, die „Schwetzinger Zeitung“, der „Bergsträßer Anzeiger“ und die „Fränkischen Nachrichten“ erscheinen, will die Titelrechte und die Abonnement-Daten der „Tauber-Zeitung“ übernehmen.

Informationen der Fränkischen Nachrichten

Die Neue Pressegesellschaft in Ulm, Herausgeberin der „Südwest Presse“, teilte mit, dass sie die anhaltend defizitäre „Tauber-Zeitung“ aufgeben will. Ein entsprechender Antrag sei an das Bundeskartellamt geschickt worden.

TZ mit verkaufter Auflage von 5262 Exemplaren

Wie die Pressegesellschaft aus Ulm weiter erläutert, sei es das Bestreben, die „Tauber-Zeitung“ als eigenständigen Titel bestehen zu lassen. Die zur Dr. Haas-Mediengruppe gehörenden „Fränkischen Nachrichten“ wollen den Titel in eigener Verantwortung fortführen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.
Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren erscheint die „Tauber-Zeitung“ rund um Bad Mergentheim. Dort sind auch die „Fränkischen Nachrichten“ mit einer Lokalausgabe vertreten.

http://www.fnweb.de/nachrichten/marktstellungausbauen-1.1942183

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„Anonymisiertes Gerichtsdokument im Steuerfall Hoeneß“ – Schriftliche Urteilsbegründung zum Nachlesen

Die Münchner Justiz hat eine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt, bei der jeder weiß, dass es um den Steuerfall Hoeneß geht. Trotzdem ist sie teilweise anonymisiert. Das 50-seitige Dokument gibt Aufschluss über die waghalsigen Transaktionen des Ex-FC-Bayern-Bosses.

Informationen von Spiegel Online

Riskante Devisenspekulationen

Man kann die abenteuerlichen Gewinne, die Uli Hoeneß zwischenzeitlich mit seinen riskanten Devisenspekulationen machte, jetzt detailliert nachlesen: 20.975.796,59 Euro etwa im Jahr 2002, als er einer „Strategie mit dem Währungspaar EUR/USD“ folgte. Auch andere Währungspaar-Strategien waren für den früheren Präsidenten des FC Bayern München, der am 13. März 2014 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, erfolgreich: 8.818.477,09 Euro Gewinn etwa, als er Devisentermingeschäfte mit Euro und japanischem Yen machte. (…)

Der ganze Artikel von Spiegel-Online im Internet:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-schriftliches-urteil-liegt-vor-details-zu-konten-a-1000236.html

Die schriftliche Urteilsbegründung des Steuerfalles Uli Hoeneß im Internet:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/presse/urteil_ulrich_h._30_10_2014.pdf

 

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