„Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte“ – Kritik am digitalen Tetra-Funk

Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte, schreibt die Zeitung „Trierer Volksfreund“. „Vor fast drei Jahren hat die Trierer Polizei von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Jetzt verlangen Polizisten die Abschaffung der stark strahlenden Handfunkgeräte. Sie befürchten große Gesundheitsgefahren durch die teure neue Technik. Die Polizei-Leitung weist die Vorwürfe zurück (…).

Informationen zusammengestellt von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

„Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“ 

(…) Bei der Trierer Polizei sind die alten Analogfunkgeräte im Mai 2011 gegen moderne Digitalfunkgeräte ausgetauscht worden. Eine Dienstanweisung aus Mainz vom 12. Dezember 2013 sorgt nun allerdings für Verunsicherung im Umgang mit den Handfunkgeräten (Handheld Radio Terminal, HRT): „Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“, teilt die zum Mainzer Innenministerium gehörende Autorisierte Stelle Digitalfunk nicht nur den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen per Dienstanweisung mit, sondern auch allen anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die auf Digitalfunk umgestellt haben.

Geräte erzeugen auch Wellen im Passiv-Modus

(…) Die von den Funkgeräten erzeugten elektromagnetischen Felder würden von den Fahrzeug-Karosserien reflektiert. Dadurch könne es „in ungünstigen Fällen bereits nach wenigen Minuten zu Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte kommen“, heißt es in der geheimen Betriebsregelung, die dem Volksfreund vorliegt. Nicht nur im reinen Sendebetrieb, sondern auch im Passiv-Modus würden die Geräte Wellen erzeugen, die „auf den menschlichen Organismus und elektronische Geräte einwirken.“ Dies könnten zum Beispiel Herzschrittmacher betreffen.“

Mehr zum Thema:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Polizisten-befuerchten-Gesundheitsrisiken-durch-digitale-Handfunkgeraete;art806,3775584

Kommentar des Trierer Volksfreunds:

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die sogenannten Eigensicherheitsberater der Polizeiinspektion Trier ihren Dienstherren die Vertuschung von Gesundheitsgefahren vorwerfen. Man fordert zur Rückkehr der Analoggeräte auf, wenigstens solange, die Gefährdungsquellen nicht beseitigt sind.

Lesen Sie auch:

Kommissare: „Dienstfähigkeit stark gefährdet“

https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Kommissare-Dienstfaehigkeit-stark-gefaehrdet;art806,3775609

Dass man seitens der Behörde ein Nutzungsverbot im Auto ausspricht ist immerhin ein Zugeständnis des Gefährdungspotentials. Letzteres ist bekanntlich auf den Wirkungseffekt des Faradayschen Käfigs zurückzuführen – dies gilt allerdings nicht nur für die hier thematisierten Funkgeräte, sondern gleichermaßen auch für Handynutzung im Auto.

Siehe auch die Informationen auf folgender Internetseite:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig

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„Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen“ – Neues Volkshochschul-Programm in Crailsheim

Zwei Themenschwerpunkte weist das neue Volkshochschule-Programm in Crailsheim aus: Brasilien und Lateinamerika ist der eine, die Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen der andere. Insgesamt bietet die Volkshochschule etwa 570 verschiedene Kurse und Veranstaltungen an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kampfsport Capoeira aus Brasilien

In Brasilien hat auch der Kampfsport Capoeira seinen Ursprung. Interessierte können den Sporttrend ab 18. März 2014 an der Volkshochschule (VHS) erlernen.

Geführte Besichtigungen durch Betriebe

„Wir führen den Themenschwerpunkt Betriebe und Einrichtungen fort, weil die Führungen durch die Betriebe auf sehr reges Interesse stoßen“, so VHS-Leiter Martin Dilger. Geführte Besichtigungen für VHS-Teilnehmer sind für das DHO-Druckzentrum, Bausch + Ströbel, Maas Profile, Voith, Schubert, Leonhard Weiss und die NOW geplant.

Bosch und Polizei sind bereits ausgebucht

Bereits vor dem Erscheinen des aktuellen Programmhefts ausgebucht sind die Touren bei der Firma Bosch und der Polizei. Aktuellen Bezug zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer und im Vorfeld zu Olympia 2016 baut der zweite Themenschwerpunkt auf. Vorträge, Tanz und Musik sowie Portugiesisch und Essenskultur in verschiedensten Kursen und Veranstaltungen schaffen eine Verbindung zur brasilianischen und latein-amerikanischen Kultur.

Über Militärdiktaturen und Che Guevara

So spricht Urs Fichtner am Mittwoch, 26. Februar 2014, über „Lateinamerika und die Epoche der Militärdiktaturen“. Andere Referate befassen sich mit Che Guevara, Chile, Bildungsgeschichten aus Nicaragua und der Entdeckungsgeschichte des Kontinents. Daneben gibt es im VHS-Programm viele klassische Angebote, die aber immer wieder ergänzt und von neuen Dozenten und Dozentinnen bereichert werden, in den Fachbereichen Gesellschaft und Wissen, Kunst und Kreativität, Gesundheit und Fitness, Sprachen oder Beruf und EDV.

Boom bei den Integrationskursen für Zuwanderer

Ob junge VHS oder der Kochkurs für Männer – unterteilt ist das Programm auch wieder für Zielgruppen verschiedenster Altersstufen sowie nach Geschlecht. Einen wahren Boom erleben die Integrationskurse der Einrichtung für Zuwanderer verschiedenster Nationen. „Die Leute wollen hier arbeiten und lernen die Sprache sehr intensiv“, erklärt Dilger. Aber natürlich sind auch Fremdsprachen wie Arabisch, Chinesisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Japanisch oder Kroatisch im Angebot. Neu im EDV-Bereich ist die Einführung in die Bildbearbeitung mit „Adobe Lightroom 5“ sowie der AutoCAD-Grundkurs. Generell kann sich die VHS über eine konstant steigende Nachfrage in fast allen Bereichen erfreuen. Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Im Jahr 2013 sind rund 14.000 Unterrichtseinheiten (2012: 13.500) à 45 Minuten bemacht worden. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an Kursen und Veranstaltungen teil.

Programmhefte bei VHS, Bürgerbüro, Stadtbücherei etc….

Das Programmheft liegt in der Volkshochschule Crailsheim, im Bürgerbüro, der Stadtbücherei und weiteren Stellen im Stadtgebiet aus. Online ist das Kursprogramm unter www.vhscrailsheim.de abrufbar.

Veranstaltungskalender der Stadt Crailsheim:

http://www.crailsheim.de/183.0.html?&no_cache=1

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„Landesfamilienpass mit vielen Vergünstigungen für Familien und Alleinerziehende“ – In den Rathäusern beantragen

Der Landesfamilienpass mit seinem Gutscheinheft für 2014 kann wieder von den berechtigten Familien abgeholt werden. Familien aus dem Stadtgebiet Schwäbisch Hall erhalten den Pass mit seinem Gutscheinheft bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Gymnasiumstraße 2. Berechtigte aus dem Landkreis Schwäbisch Hall erhalten den Landesfamilienpass in ihren jeweiligen Bürgermeisterämtern. Im vergangenen Jahr beantragten etwa 400 Familien und Alleinerziehende des Haller Stadtgebiets den Landesfamilienpass.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei Kindern

Der Landesfamilienpass ist einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, für Familien mit einem Kind mit Behinderung (mindestens  50 Prozent Erwerbsminderung) sowie für Familien mit nur einem Elternteil mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, das in häuslicher Gemeinschaft lebt. Zusätzlich erhalten Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind die Vergünstigungen, wenn sie den Bezug von Leistungen nach Hartz IV oder Kindergeldzuschlag nachweisen.

Folgende Gutscheine sind im Pass enthalten:

Die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock mit Märchenpark in Ludwigsburg können einmal pro Jahr zu ermäßigten Eintrittspreisen besucht werden. Mit dem Gutschein „Wilhelma“ wird der Eintritt in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2014 ermäßigt. Im „Blühenden Barock“ erhalten Passinhaberinnen und Passinhaber eine Familien-Eintrittskarte zum Sonderpreis von 14 Euro. Die Saison des Blühenden Barocks beginnt am 21. März 2014 und endet am 2. November 2014.

Auch kostenlose Besuche möglich

Die speziell bezeichneten Gutscheine berechtigen zum einmaligen kostenlosen Besuch zum Beispiel des Heidelberger Schlosses, des Technoseums in Mannheim, des Hauses der Geschichte in Stuttgart und des Zentrums für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe. Andere Schlösser, Gärten und Museen können mit den sechs Gutscheinen „Sonstiges Objekt“ – auch mehrfach im Jahr – kostenfrei besucht werden.

Kleine Vergünstigungen

Neu ist unter anderem der Gutschein für das Naturparkzentrum Stromberg-Heuchelberg in Zaberfeld. Die Dauerausstellung im Naturparkzentrum ist auf unterhaltsame Weise für Kinder geeignet. Familien mit Landesfamilienpass bezahlen nur 3,50 Euro Eintritt. Ebenfalls neu ist der Gutschein für einen einmaligen kostenfreien Eintritt in das Freilichtmuseum in Beuren. Am 11. Mai oder am 14. September 2014 gewährt der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn einen ermäßigten Eintritt von 5 Euro pro Person, der Europa-Park Rust bietet am 14. September 2014 eine Ermäßigung von 5 Euro pro Person an.

50 Prozent Ermäßigung in der Experimenta in Heilbronn

Ohne besonderen Gutschein, nur gegen Vorlage des Passes, kann zum Beispiel die Experimenta in Heilbronn freitags mit einer Ermäßigung von 50 Prozent besucht werden, des Weiteren viele Museen und Baudenkmäler.

Die vollständige Übersicht ist im Internet zu finden:

www.sozialministerium-bw.de

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„Witzig, böse und skurril“ – GET SHORTIES-Lesebühne in Crailsheim

Die GET SHORTIES-Lesebühne findet am Freitag, 21. Februar 2014, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim statt. Dazu gibt es Live-Musik von der bezaubernden „Babu Ali“ aus Berlin.

Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse e.V., Crailsheim

Stuttgarts attraktivste KurzgeschichtenautorInnen

Stuttgarts beste und beliebteste Lesebühne kommt erneut nach Crailsheim. Short-Stories und Kurzgeschichten in bester Lesebühnentradition. Witzig, böse, skurril und literarisch-unterhaltsam vorgetragen und gelesen von vier Autoren.

Lust bekommen, selbst zu schreiben

Gemeinsam kann man Kurzgeschichten der jungen AutorInnen erleben, darüber lachen, rätseln oder nachdenken, Formulierungen finden für ein bisher unbeschreibliches Gefühl, zusammen klatschen und zur Livemusik im Takt wippen. Man kann in Erinnerungen schwelgen, vielleicht peinlich berührt werden und sich an Situationen erinnern, die man eigentlich vergessen wollte, wird Lust bekommen selbst zu schreiben, zu lesen und die Augen für die großartigen Kleinigkeiten des Alltags zu öffnen.

Mehr Infos auf der Internetseite www.maringoverlag.de

Mit den AutorInnen: Nicolai Köppel, Volker Schwarz, Heiko Reimann und Ingo Klopfer

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„Stuttgart 21: Für Spekulantenprofite werden Menschenleben riskiert“ – Leserbrief von Wilhelm Maier über Brandschutzmängel

„Das Planungschaos beim Berliner Flughafen (BER) erinnert mich stark an das Projekt Stuttgart 21. Der offizielle Kostenrahmen von 4,3 Milliarden ist nach mehreren Einschätzungen längst überholt.“

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Ohne Pläne weiter gebaut

Ein Problemfeld ist der Brandschutz. Der ehemalige Projektleiter des BER, Joachim Korkhaus, sagte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss BER, dass bis Ende 2009 für die Entrauchung 3000 Pläne hätten vorliegen müssen, es gab aber nur 500. Es wurde dann einfach ohne Pläne weiter gebaut.

Auch bei Stuttgart 21 hapert es beim Brandschutz

Auch beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 hat die Bahn immer noch kein überzeugendes Brandschutzkonzept vorgelegt, das von der Stuttgarter Feuerwehr akzeptiert werden könnte. Für April (2014) hat sie dieses angekündigt und hofft dann, die Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt in einigen Monaten zu bekommen.

Im Tunnel wird’s im Brandfall eng

Insbesondere hat die Bahn noch keine Antwort auf die Frage geliefert, wie im Brandfall die Entrauchung funktionieren soll, wie bis zu 26000 Menschen an die Oberfläche und wie die Feuerwehr an den Brandherd gelangen soll, um den Brand zu löschen. Aus Kostengründen wurde der Tunnelquerschnitt sehr knapp bemessen. Bleibt ein Zug im Tunnel stehen und es brennt, wird es für Passagiere und Rettungskräfte eng: Sie müssen sich durch einen 90 Zentimeter breiten Spalt zwischen Tunnelwand und Zug zwängen. Auch im Tiefbahnhof wird es eng. An den Treppenaufgängen dieses Verkehrsknotens ist nur 2,05 Meter Platz.

Flüchtenden fehlt die Luft zum Atmen

Es gibt viele Kritikpunkte der Feuerwehr und des Regierungspräsidiums. Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario „Brand 4“. Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis einer Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Kosten würden noch stärker steigen

Natürlich wäre ein wirksamer Brandschutz möglich. Der würde aber die Kosten gewaltig in die Höhe treiben, was nicht gewollt wird, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern würde. Deshalb werden für die Extraprofite von beteiligten Banken, Großfirmen und Immobilienspekulanten sogar Menschenleben riskiert. Beschäftigt man sich genauer mit diesem Thema, dann sträuben sich einem die Haare. Das ist ein wichtiger Grund neben vielen anderen, warum das Projekt Stuttgart 21 beendet werden muss.

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„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Demografische Desinformation: Statistikprofessor Gerd Bosbach erklärt die Tricks“ – Link zu einem interessanten taz-Artikel

In der Tageszeitung taz ist „einer der besten Artikel beziehungsweise Interviews zum Thema Statistik, den ich kenne, erschienen“, schreibt ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser begeistert. Hohenlohe-ungefiltert bietet unten einen Link zu diesem erhellenden taz-Artikel.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Link zum taz-Artikel:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F01%2F27%2Fa0082&cHash=459ca768202dac2c3f87557b6bfa671b

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„Teilhabe ist Schwerpunkt im Schwäbisch Haller Volkshochschulprogramm“ – Informationen des Bürgerforums

Die Volkshochschule (VHS) Schwäbisch Hall hat in ihrem Programm Februar bis August 2014 das Schwerpunktthema “Teilhabe”. Das ist aus Sicht des Bürgerforums Schwäbisch Hall sehr interessant, stellt es doch das Hauptfeld und die Intention des Bürgerforums dar.

Vom Bürgerforum Schwäbisch Hall

Kärrnerarbeit des Bürgerforums

Interessant ist es auch, dass ausgerechnet jetzt, sozusagen im Jahr „Eins“ nach Entstehung des Bürgerforums dieses Schwerpunktthema gewählt wird. Bewusst oder nicht – bestimmt auch auf die Kärrnerarbeit des Bürgerforums zurückzuführen.

Folgende Veranstaltungen des VHS-Programms erscheinen aus Sicht des Bürgerforums besonders besuchenswert (alle im Haus der Bildung, abweichende Orte sind benannt):

05.02. 19:00 Uhr: “Innenstadtverkehr und Haalplatz” – OB Hermann-Josef Pelgrim lädt unter dem bezeichnenden Schlagwort “Stadtplanung trifft Bürgerschaft” zusammen mit Verkehrsplaner Mörgenthaler zur Infoveranstaltung. Quasi eine Auftaktveranstaltung zum geplanten Symposium “Haalplatz 2021 – von der Vergangenheit zur Vision”, das am 28.03. vom Bürgerforum veranstaltet wird.

27.02. 16:00 Uhr – Marktplatz!: “Haller zeigen ihre Stadt”. In diesem Fall ist es Eberhard Neumann, Fachbereichsleiter Planen und Bauen.

20.03. 18:00 Uhr: “Leben im Quartier – mehr als normale Nachbarschaft” – Der Quartiermanager Dr. Clemens Beck aus dem Baugemeinschaftenquartier Freiburg-Rieselfeld erklärt den Hallern den Unterschied zwischen Siedlungsbrei und nachhaltiger Stadtentwicklung.

08.04. 19:30 Uhr: “Die Krise der Demokratie” – Marcel Miara in einem Grundsatzreferat über den derzeitigen Zustand unseres Gesellschaftssystems

29.04. 19:30 Uhr: “Geh mal wieder auf die Straße – Protestkultur in Deutschland” – Paul Michel berichtet darüber, wie und warum in Deutschland Proteste entstanden und entstehen.

03.06. 19:30 Uhr: “Wie kann bürgerliche Teilhabe aussehen” – Bürgerforums-Mitstreiter Peter Nieschling erklärt, warum Bürgerbeteiligung sein muss und Sinn macht – gerade in Hall!

12.06. 20:00 Uhr, Stadtwerke Vortragssaal: “Verkehrsphysik – Die Optimierung der Mobilität” – Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg-Essen berichtet über Simulations- und Optimierungssysteme zur Mobilität, und wie letztere in Zukunft aussehen wird.

25.06. 19:30 Uhr: “Blicke in die Zukunft – Wie werden wir morgen leben und arbeiten?” – Detlef Hollmann, der “Gast des Semesters und Senior Manager der Bertelsmann Stiftung, referiert über Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland.

08.07. 19:30 Uhr: “Teilhabe 2.0 – Mehr Partizipation durch neue Medien” – Dr. Gertrud Wolf referiert über genau das, was gerade passiert, während ich das tippe: Wie neue Medien demokratische Beteiligungsprozesse fördern können.

Weitere Termine können angehängt werden:

Das sind eine ganze Menge Termine, die allein schon der Anzahl wegen gerechtfertigter Weise von einem Schwerpunktthema “Teilhabe” zeugen. Wem noch weitere Termine zum Thema als erwähnenswert erscheinen, darf sie über die Kommentarfunktion sehr gerne noch anhängen!

http://www.buergerforum-sha.de/2014/01/themenschwerpunkt-teilhabe-im-vhs-programm-1-2014/

Bürgerforum – Offener Treff in Schwäbisch Hall:

Mittwoch, 12. Februar 2014, von 20 bis 22 Uhr, im Haus der Bildung, Raum N.1.07 (offener Treff).

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„Nahles falscher Stolz: Richtiges Handeln wäre gefragt“ – Informationen der Internetseite www.vorsorgeluege.de

Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen.

Von Holger Balodis, Dagmar Hühne, www.vorsorgeluege.de

Schlimm ist, was nicht getan wird

Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.

Eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert

Nahles bringt eine Mütterrente auf den Weg, die tatsächlich für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu eine Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung für sehr langjährig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?

Nicht nur Renten-Trostpflästerchen verteilen

Wir brauchen durchgehende Verbesserungen für alle Jahrgänge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpflästerchen zu verteilen. Dann wäre das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin hätte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Eine Veröffentlichung des Textes ist unter Quellenangabe Holger Balodis oder www.vorsorgeluege.de erlaubt.

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