Jochen Dürr, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall, hat bei der Kundgebung für Frieden in der Ukraine am Donnerstag, 3. März 2022 auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall gesprochen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.
Rede von Jochen Dürr bei der Kundgebung in Schwäbisch Hall für Frieden in der Ukraine
Liebe Freundinnen. Liebe Kolleginnen,
der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Wir stehen in unserer Geschichte und auch heute auf dem Haller Marktplatz mit einer klaren Haltung: Nationalismus und Militarismus lösen keine Probleme, sondern schaffen Elend, Flucht und Armut.
An diplomatischen Lösungen arbeiten
Deswegen haben auch Gewerkschafterinnen in den letzten Jahrzehnten in Schwäbisch Hall in Bündnissen aktiv u.a. gegen den NATO-Krieg 1999 im ehemaligen Jugoslawien aktiv auf der Straße protestiert. Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern ein Versagen der Politik. Die Gewerkschaften erwarten von allen demokratischen Parteien, vor allen den Regierungsparteien: Es muss mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Der deutschen Bundesregierung kommt eine zentrale Rolle zu und sie ist besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen Lösungen, die den Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue gesamteuropäische Architektur des Friedens und der Sicherheit eröffnen. Ein gemeinsames Haus Europa ist nur als eine Gemeinschaft souveräner, nach außen friedlicher und im inneren demokratischer Staaten denkbar, nicht aber in einer Neuauflage des kalten Krieges. Allerdings straft Russland dieses Ziel und verfolgt im Inneren die Opposition gegen den Krieg mit harten Bandagen, mit staatlicher Medienzensur und mehreren tausend verhafteten Demonstrantinnen. Ja, es leiden unter diesem Krieg auch in Russland und hier in Deutschland lebende Menschen russischer Herkunft, die sich nach Frieden und Demokratie sehnen.
Keinen globalen Krieg provozieren
Vor diesem erschreckenden Hintergrund glaubt mancher, eine umfassende Militarisierung von Politik, Gesellschaft und internationalen Systemen sei die Ultima Ratio der Stunde. Dazu gehört der Ruf nach einer weiteren Ausweitung der NATO, nach einer großen Finanzspritze für die Bundeswehr und nun auch noch nach einer allgemeinen Wehrpflicht. Dabei steht eins fest: Jede aktive militärische Eskalation von Seiten der NATO könnte einen globalen Krieg provozieren, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir wirklich am Ende der Geschichte.
Entschieden gegen Aufrüstung eintreten
Darum lehnt der DGB das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Es darf keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Die KollegInnen in Ver.di streiken u.a. nächste Woche auch im Landkreis Schwäbisch Hall für eine Aufwertung der Erziehungsberufe in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe und Behindertenhilfe – das bedarf einer größeren finanziellen Summe für die Haushalte in den Kommunen, den Bundesländern und dem Bund. In der Pflege bedarf es großer Investitionen für eine gesetzliche Personalbemessung. Doch jede noch so kleine soziale Forderung wird zur Disposition stehen, wenn wir nicht entschieden gegen Aufrüstung eintreten.
Engagiert gegen Krieg und Militarismus
Die Geschichte der Gewerkschaften war und ist immer auch eine Geschichte des Engagements gegen Krieg und Militarismus. Entschieden gegen den Aggressor, aber auch gegen militärische Eskalation und Aufrüstung auf allen Seiten. Dafür gehen wir auf die Straße, heute und morgen auch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Weitere Informationen über den DGB Schwäbisch Hall:
https://www.agmav-wuerttemberg.de/index.php/agmav-vorstand/vs-jochen-duerr
https://stuttgart.dgb.de/++co++8b161cae-2c3d-11ec-9355-001a4a160123
https://stuttgart.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende