Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist.

Auszug aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Schmutzige Wahlkampftricks

Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Zweitstimmen-Kampagne der FDP: Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend http://www.sueddeutsche.de/politik/zweitstimmen-kampagne-der-fdp-anbiedernd-schmutzig-erniedrigend-1.1772207

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Fragen zum Thema Wirtschaft hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar. Auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen im Wortlaut:

Sehr geehrter Christian von Stetten,
undurchsichtig, dubios und verwirrend sind ihre Beziehungen zum Krawall-Rapper Bushido, dessen Freunde vom kriminellen Libanesen-Clan Abou Chaker und einem Geschäftsmann aus diesem Umfeld, der Adnan C. heißen soll. Bushido war im Sommer 2012 – (wohl ein PR-Gag) – eine Woche lang ihr Praktikant im Bundestag.
Zudem saß ihr früherer Wahlkampfleiter und Wahlkreisbüro-Mitarbeiter als Heroin-Kurier sechs Monate in U-Haft. Er wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. (http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Zwickls-Drogenfahrten-bleiben-ein-Raetsel;art16305,1614858)

Bringen sie bitte Licht ins Dunkel ihrer Kontakte in die Unterwelt.

Meine Frage:

1. Mit wem haben sie folgendes merkwürdige Geschäft abgewickelt? (Auszüge aus einem Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 30.5.2013 (Ein solches Schreiben liegt auch abgeordnetenwatch vor):

Beim „Betrag von 370.000 Euro (ist) zwischen einer Zahlung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro durch Banküberweisung sowie der Überreichung eines nicht eingelösten Verrechnungsschecks in Höhe von 270.000 Euro zu unterscheiden.“ (…)

(…) „Es handelt sich bei den 100.000 Euro, die im Jahr 2006 in zwei Tranchen zu je 50.000 Euro überwiesen wurden, lediglich um eine geschäftliche Transaktion an eine juristische Person und nicht an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten als natürliche Person.“ (…)

(…) Bei dem in der Tat überreichten Verrechnungsscheck im Jahr 2003 über einen Betrag in Höhe von 270.000 Euro handelte es sich ebenso wenig um eine private Geldzuwendung an unseren Mandanten, sondern vielmehr um eine geplante Beteiligung an einem durch ein Unternehmen unseres Mandanten geplanten Konzertprojektes. Eine Gutschrift des durch diesen Verrechnungsscheck ausgewiesenen Betrages in Höhe von 270.000 Euro erfolgte jedoch nie, da dieser Scheck nicht werthaltig war. (…)

Was machen sie für merkwürdige Geschäfte?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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Einen Offenen Brief hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) geschrieben. Er antwortet damit auf ein Schreiben des CDU-Abgeordneten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Die Zwischenüberschriften wurden zur besseren Lesbarkeit von der Redaktion eingefügt.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Der Brief von Christian von Stetten (CDU) zum Herunterladen als PDF-Datei:

Brief_von_Stetten

Der Offene Brief von Peter Aichelin:

An

Christian Freiherr von Stetten (MdB)
Amrichshäuser Str. 10
74653 Künzelsau

Offene Antwort auf Ihren Brief vom 7. September 2013

Sehr geehrter Herr von Stetten!

Vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie richtig geschrieben haben, gehöre ich „zu den Personen, die dieses Land mit aufgebaut haben und denen <meine> Generation viel zu verdanken hat“. Zur wirtschaftlichen Aufbaugeneration gehöre ich zwar nicht mehr, aber wir haben dem Land politisch wesentlich Gestalt gegeben.

Öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt

Bei mir begann das schon in der Jugend, als ich mich öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt habe, gegen den großen Teil meiner Mitbürger, der auch ein Vierteljahrhundert danach nicht akzeptieren wollte, dass Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat und viel Leid vor allem über die östlichen Nachbarvölker gebracht hat. Besonders schwierig war die Diskussion bei Personen, die bruchlos ihre NS-Karriere in einer BRD-Karriere weiterführen konnten. Konsequenterweise war ich danach und bis heute in der gewaltlosen Friedensbewegung aktiv und war 1981 einer der ersten Kasernenblockierer. Ein Freund, der neben mir saß, durfte deshalb nicht Lehrer werden. Ein hoher Einsatz.

CDU saß noch nach 1985 mit der SED in der DDR-Regierung

Es war übrigens genau diese Friedensbewegung, die 1985 die Wahl Gorbatschows zum Chef der Sowjetunion möglich machte, die das Ende des Kalten Krieges eingeleitet hat (so berichten jedenfalls Teilnehmer der Wahl). In dieser Friedensbewegung arbeiteten Menschen aus Ost und West, so gut es ging,  zusammen, und so darf ich sagen: Es waren meine Freunde und Gesinnungsgenossen in der DDR, die die Mauer zum Einsturz brachten, als die CDU (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: CDU der DDR) noch mit der SED gemeinsam in der Regierung saß.

Ausstieg aus Irrsinnstechnologie Atomkraft wird von Regierung behindert

Auch gegen die Atomkraft habe ich mich schon sehr früh und sehr ausdauernd eingesetzt. Zwar konnten wir diese Irrsinnstechnologie nicht verhindern, aber wenigstens ist nach zwei Totalkatastrophen der Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen, wenn auch die Umsetzung von der jetzigen Regierung behindert und verschleppt wird.

Oberste 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens

Ein weiteres Projekt meiner Generation war die soziale Gerechtigkeit. In den späten Zeiten der Bonner Republik hatten wir da große Erfolge: Die Altersarmut war weitgehend verschwunden, die Arbeitslosigkeit war niedrig und die Chancen zu sozialem Aufstieg waren recht gut.
Inzwischen liegen diese Errungenschaften leider ziemlich darnieder: In keinem Land ist die Schulkarriere so vom Status und Einkommen der Eltern abhängig wie bei uns. Die obersten 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1 Prozent haben. Diese Entwicklung hat sich rasant unter der Führung der Bundeskanzlerin verstärkt.

Sie kündigen die europäische Solidarität auf

Europa ist für meine Generation ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir durften als erste Generation Freundschaft und ungehinderte Reisemöglichkeiten in Westeuropa genießen. Dass dann die Osterweiterung unter Helmut Kohl so stark forciert wurde, war friedenspolitisch eine große Tat, europa-innenpolitisch fragwürdig und wirtschaftlich ein Fehler. Dass aber nun gerade aus der CDU (und dabei auch gerade von Ihnen) die europäische Solidarität, der wir einen Großteil unseren Wohlstandes verdanken, aufgekündigt wird, halte ich schlicht für schäbig.

„Ich werde Sie am 22. September nicht wählen“

Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, sehe ich die Leistungen von mir und meiner Generation durch Sie und Ihre Partei massiv gefährdet und werde Sie deshalb am 22. September 2013 nicht wählen.

Grandiose Sache: Haller aus Sri Lanka, Brasilien, Rumänien und der Türkei…

Hätte ich dieses Wochenende Zeit, würde ich auch mit Sicherheit nicht zu Ihrem Messestand kommen, sondern mir die Zeit auf angenehme Weise beim Freundschaftsfest der Stadt Schwäbisch Hall vertreiben, bei der sich die Haller, die aus unterschiedlichsten  Ländern stammen, öffentlich präsentieren können. Dass es Haller aus Sri Lanka und aus Brasilien, aus Rumänien und aus der Türkei gibt, halte ich für eine grandiose Sache.

Wolfgang Bosbach ist gegen weltoffenes, tolerantes und buntes Deutschland

Deshalb werde ich natürlich auch nicht zu Ihrem Wahlkampfabschluss kommen. Denn Ihr Gast, Wolfgang Bosbach, dem ich seinen Ruhestand gönne und hoffe, dass er trotz seiner schweren Krankheit noch das Leben nach der Politik genießen kann, steht gegen alles, was zu einem weltoffenen, toleranten und bunten Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aichelin

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