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„CDU- und FDP-Politiker verhindern schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung“ – Wie haben die Bundestragsabgeordneten aus der Region abgestimmt?

Vollkommen überraschend haben die Bundestagsabgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen: Die SPD erzwang vor einigen Tagen in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht wie die Bundestagsabgeordneten aus der Region Hohenlohe-Franken abstimmten.

Von dem Verein Abgeordnetenwatch.de

Durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit zehn Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

Hartnäckige Blockierer in Sachen Abgeordnetenbestechung

Wir versprechen Ihnen, dass wir bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung nicht locker lassen werden. Das wird, wie die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt haben, sehr viel Arbeit und Durchhaltevermögen erfordern – und am Ende nur möglich sein, wenn uns viele Menschen dabei auch finanziell unterstützen. Aktuell hat abgeordnetenwatch.de 1.509 Fördermitglieder. Das aber ist zu wenig, um bei den hartnäckigen Blockierern in Sachen Abgeordnetenbestechung unnachgiebigen Druck zu erzeugen – notfalls über mehrere Jahre.

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?

Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Christian von Stetten (CDU): Nein

Annette Sawade (SPD): Ja

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen): Ja

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu gehören der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):

Alois Gerig (CDU): Nein

Wahlkreis Heilbronn:

Thomas Strobl (CDU): Nein

Josip Juratovic (SPD): Ja

Michael Georg Link (FDP): Nein

Ulrich Schneider (Grüne): Ja

Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd:

Norbert Barthle (CDU): Nein

Christian Lange (SPD): Ja

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Vom Verein Abgeordnetenwatch.de

Wie kam die namentliche Abstimmung zustande?

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung). Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Der Linken-Fraktion gehen die Vorschläge nicht weit genug

Nach den Vorstellungen der SPD sollen unter anderem „parlamentarische Gepflogenheiten“ wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass unter anderem „Dankeschön-Spenden“ an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Tief in die Trickkiste gegriffen

Überraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. Für ihr Mannöver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.

Via Twitter vermeldete die SPD-Bundestagsfraktion:

Nachdem Union und FDP in den letzten Monaten eine Abstimmung zu dem Thema mehrfach blockiert hatten, müssen ihre Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun also doch noch öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung – oder nicht.

Um Abgeordnetenbestechung ergänzt

Die SPD greift dafür tief in die Trickkiste: In der morgigen Bundestagssitzung steht gegen 15 Uhr die zweite und dritte Lesung über ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ auf der Tagesordnung. In dem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es gar nicht um Abgeordnetenbestechung, sondern um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Trotzdem wird die SPD hierzu einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der im Kern auf ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beruht. Abgestimmt wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird.

Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Nachdem es den Koalitionsfraktionen bislang erfolgreich gelungen war, ein Votum in dieser Sache zu verhindern, können sie sich der morgigen Abstimmung nur noch auf drastische Weise entziehen. Dazu müssten Union und FDP ihr Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ opfern, indem sie dieses von der Tagesordnung nehmen. Dann wäre der eigene Entwurf in dieser Wahlperiode gescheitert und der Änderungsantrag der SPD entsprechend obsolet.

Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl

Dass die SPD zu diesem Zeitpunkt den Versuch unternimmt, mit dem Thema Abgeordnetenbestechung öffentlich zu punkten, dürfte kein Zufall sein. Gestern hatte der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl für einiges mediales Aufsehen gesorgt – das Thema Abgeordnetenbestechung geriet erneut in die Schlagzeilen:

Parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung erzielen

Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass von seiner Fraktion nicht erwogen worden sei, statt des eigenen Entwurfs eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu stellen, an der neben dem Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka mitgewirkt hat.

Kauder ist mit Initiative gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert

Nachdem abgeordnetenwatch.de im Oktober einen eigenen Gesetzesvorschlag an Kauder  übergeben hatte, startete der CDU-Politiker zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung. Damit war Kauder aber in den eigenen Reihen gescheitert.

Weitere Informationen im Internet:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-26/ueberraschung-bundestag-soll-doch-noch-ueber-abgeordnetenbestechung-abstimmen#sthash.11DLjR6u.dpuf

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?:

Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Christian von Stetten (CDU): Nein

Annette Sawade (SPD): Ja

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen): Ja

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu gehören der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):

Alois Gerig (CDU): Nein

Wahlkreis Heilbronn:

Thomas Strobl (CDU): Nein

Josip Juratovic (SPD): Ja

Michael Georg Link (FDP): Nein

Ulrich Schneider (Grüne): Ja

Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd:

Norbert Barthle (CDU): Nein

Christian Lange (SPD): Ja

 

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„Nur drei Prozent der Betriebe sind auf den demografischen Wandel vorbereitet“ – Ergebnisse einer Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt

Die Beschäftigten wollen eine sichere Arbeit, die ihren Lebensunterhalt gewährleistet. 3.000 Beschäftigte aus 35 Metall- und Textilbetrieben in der Region haben sich zwischen Februar und April an einer bundesweiten Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt beteiligt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Defizite vor allem bei ergonomischer Gestaltung der Arbeitsumgebung…

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, äußert sich in einer Stellungnahme vor allem zur Situation älterer Beschäftigter. Auf den demografischen Wandel sind nur drei Prozent der Betriebe vorbereitet. Defizite gibt es vor allem bei der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsumgebung, bei Weiterqualifizierung und der Möglichkeit, Arbeitsmenge und Arbeitstempo selbst einteilen zu können.

Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht

Nur jeder Dritte geht davon aus, dass er bei gleichbleibenden Anforderungen seine Arbeit bis zum Renteneintritt ausüben kann, denn das Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht und die Arbeitnehmer haben Sorge, dem steigenden Druck auf Dauer nicht gewachsen zu sein. Daher sind der tariflich geregelte besondere Kündigungsschutz für Ältere, die Möglichkeit, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und die Rücknahme der Rente mit 67 wichtige Themen für die Belegschaften. Auch die paritätisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung sollen vor diesem Hintergrund erhalten und ausgebaut werden.

Nur wenige können über 60 noch arbeiten

„Dieses Ergebnis bestätigt meine Erfahrungen. Die Menschen, auch hier in der Region, können nicht bis 67 arbeiten. Sie schaffen heute schon kaum ein Erwerbsalter, das über 60 liegt. Die Rente mit 67 wird damit zum Rentenabschlagsprogramm. Das muss sich ändern und wir brauchen dafür einen Kurswechsel in der Politik“ fordert Heidi Scharf.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 950 28 – 22

Fax: 079 1- 950 28 – 29

Internet:

hhttp://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Wahlkampf-Spezial Annettes Gazette“ – Rotes Café heute, Mittwoch, 17. Juli 2013, in Niedernhall

Mit einem „Roten Café“ geht die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade am heutigen Mittwoch, 17. Juli 2013, in die nächste Phase ihres Bundestagswahlkampfs. Ab 19 Uhr ist das „Rote Café“ im Götzenstüble in Niedernhall (Pfarrgasse 3, 74676 Niedernhall) geöffnet.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

 „Bärbels Schnäpperles-Musik“

„Bei kühlen Getränken, einem kleinen Imbiss, roter Bowle und in gemütlicher Atmosphäre stimmen wir uns auf die Bundestagswahl ein“, so die Hohenloher Sozialdemokratin zum Café. Und weiter: „Ich freue mich, dass „Bärbels Schnäpperles-Musik“ das Café musikalisch untermalt und mein „Junges Team“ mit tatkräftiger Unterstützung auch wieder dabei ist.“

Präsentation des Wahlkampf-Spezials

„Fünf Meilensteine habe ich mir für meinen Wahlkampf gesetzt. Der erste war am 19. Juni meine erste Veranstaltung der Reihe Annette Sawade, MdB, begegnet mit Hermann Bachmaier in Crailsheim, bei der auch mein Plakat und mein Junges Team vorgestellt wurden. Jetzt komme ich zum zweiten Meilenstein, der Präsentation des Wahlkampf-Spezials meines Newsletters Annettes Gazette“.

Bei schlechtem Wetter im Gasthaus Rose

Annette Sawade wird in der Sonderausgabe über ihre Veranstaltungen vor Ort informieren, sowie ihre Themen vorstellen. Die Bundestagsabgeordnete freut sich schon darauf, diese Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu diskutieren: „Jetzt freue ich mich darauf, dass es endlich losgeht und wir den Menschen die Ideen der SPD näher bringen können, um auch die Unterschiede zur bisherigen Regierung aufzuzeigen“, so Annette Sawade. Annette Sawade lädt daher alle Bürgerinnen und Bürger ein, vorbeizuschauen und sich zu informieren. Bei schlechtem Wetter wird das „Rote Cafe“ im Gasthaus Rose (Hauptstraße 2, 74676 Niedernhall) stattfinden.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Stuttgart 21: Göppinger Kreisbrandmeister bemängelt fehlendes Brandschutzkonzept“ – Leserbrief zum HT-Artikel „Löschtrupps für den Tunnelbau stehen bereit“

Einen Leserbrief zum Artikel „Löschtrupps für den Tunnelbau stehen bereit“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse Ulm) hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Gesamtprojekt kostet nach Bahn-Schätzungen bereits über 10.000.000.000 Euro 

Lange waren Nachrichten über Stuttgart 21 in Randnotizen verschwunden. So zum Beispiel, dass einer der Hauptunternehmer beim Tunnelbahnhofsprojekt Konkurs angemeldet hat oder dass man für das Projekt plötzlich einen neuen Geschäftsführer braucht. Oder auch, dass die Neubaustrecke nach Ulm nun zehn Prozent teurer wird und das Gesamtprojekt damit  nach Bahn-Schätzungen bereits über 10.000.000.000 Euro kosten wird.

Kein Brandschutzkonzept für den Bau

Jetzt tauchen die Nachrichten wieder größer im Regionalteil auf: Der Bau der Neubautrasse verzögert sich, weil kein Brandschutzkonzept für den Bau vorlag. Man fragt sich, wie so etwas passieren kann. Schließlich ist das ja nicht der erste Tunnel über 200 Meter Länge, den die Bahn baut. Da müsste der Brandschutz doch in den Bauunterlagen zwingend drinstehen. Und nach der Pleite mit dem Berliner Flughafen sollte eigentlich jeder Bauherr beim Thema Brandschutz hellhörig werden. Nicht so bei S 21. Auch in Stuttgart und beim Flughafen gibt es noch kein Brandschutzkonzept.

Kreisbrandmeister mit dem Konzept der Bahn keineswegs einverstanden

So treibt die Sache ihre Blüten: Das HT (Haller Tagblatt) berichtet, dass der zuständige (Anmerkung: Göppinger) Kreisbrandmeister mit dem Konzept der Bahn keineswegs einverstanden ist. Im SWR-Radio  hieß es in den Nachrichten gar, die Bahn habe ein Brandschutzkonzept vorgelegt, das die gesetzlichen Bestimmungen erfülle. Seit wann ist denn so was bei uns eine Nachricht. Bisher dachte ich, das gäbe es nur in Bangladesh, wo beim Nähen der Kleidung für deutsche Kunden Häuser zusammenbrechen, weil die Bauvorschriften nicht eingehalten wurden. Braucht es auch in Deutschland mutige Brandmeister, damit Großkonzerne bei Milliardenprojekten nicht das Leben ihrer Mitarbeiter aufs Spiel setzen?

Artikel in der Südwestpresse Ulm, Mantelteil der Lokalzeitungen Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf, Tauber-Zeitung Bad Mergentheim:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Bahn-Loeschtrupps-fuer-die-Tunnelbaustelle-stehen-bereit;art1158742,2094487

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Feuerwehr-lehnt-Verantwortung-fuer-Tunnelbau-an-ICE-Neubaustrecke-ab;art1158742,2083336

http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/Termin-fuer-Treffen-der-S-21-Partner;art4319,2089328

http://www.swp.de/gaildorf/nachrichten/politik/Kommentar-Grosses-Versaeumnis-bei-Brandschutz-der-Neubaustrecke;art4306,2084399

Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandschutz-steinbuehltunnel-notfallplan-fuer-tunnelbau-steht-vorlaeufig.274fb07f-b89e-43c7-bacc-e18292289abf.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnprojekt-stuttgart-ulm-kein-brandschutz-fuer-ice-tunnelneubau.18ba64ed-d5d5-43fe-b1af-a68ef66a2ad3.html

Internetseiten von S21-Gegnern:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://www.unternehmer-gegen-s21.de/

Internetseiten-Sammlung von S21-Gegnern:

http://www.alle-gegen-s21.de/

 

 

 

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„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ – Gewerkschafter Heiner Köhnen berichtet über die Arbeitssituation der Näherinnen in Bangladesch

In einem Vortrag mit dem Titel „Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ berichtete in Schwäbisch Hall der Gewerkschafter Heiner Köhnen über die Arbeitssituation der Näherinnen in den Textilfabriken von Bangladesch.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Köhnen arbeitet beim Projekt „Exchains“

Ein breites Bündnis Schwäbisch Hall Organisationen hatte den Gewerkschafter Heiner Köhnen zum Thema Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesch nach Schwäbisch Hall eingeladen. Köhnen arbeitet für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beim Projekt „Exchains“, das Solidarität zwischen Beschäftigten entlang der Textil-, Bekleidungs- und Einzelhandelskette zu schaffen versucht.

Beschäftigte arbeiten oft von 8 bis 22 Uhr

In der von 40 Menschen besuchten Veranstaltung  schilderte Köhnen die dramatische Arbeitssituation der Beschäftigten in den Textilfabriken von Bangladesh. Die überwiegende Zahl der ArbeiterInnen sind Frauen. Die Fabriken, oftmals umgebaute Wohnhäuser, weisen deutliche Mängel in der Gebäudesicherheit und im Brandschutz auf. Brandschutztüren werden regelmäßig verbarrikadiert. Der Grund: Damit soll verhindert werden, dass die ArbeiterInnen sich dem Zwang zu endlosen Überstunden entziehen. Denn Arbeitstage von 8 bis 22 Uhr sind dort keine Seltenheit – vor allem dann, wenn wegen kurzer Lieferfristen Aufträge unbedingt abgearbeitet werden sollen. Wenn aber, wie es in den letzten Jahren häufiger passierte, Brände ausbrechen oder gar ein Gebäudeeinsturz droht, sitzen die Arbeiterinnen in einer tödlichen Falle.

1700 Menschen starben seit 2005 wegen Bränden oder Einstürzen

Seit 2005 sind in Bangladesch 1700 Menschen in der Bekleidungsindustrie infolge von Bränden und Gebäudeeinstürzen verstorben. „Ermordet“, wie die Menschen in Bangladesch sagen, da alle Akteure in der Textilindustrie die Verhältnisse in diesen Fabriken kennen, aber nichts Wirksames unternehmen. Im Gegenteil: Die Politik in Bangladesch ist eng mit der Textilindustrie verbunden. 80 Prozent der Devisen Bangladeshs kommen aus der Bekleidungsproduktion und viele Politiker sind Besitzer einer Fabrik.

Miete frisst den Monatslohn von 30 Euro

Die Auftraggeber,  Firmen aus dem Westen, interessiert vor allem der niedrige Produktionspreis. Die ortsansässigen Firmen arbeiten deswegen tatsächlich oft an der Rentabilitätsgrenze. Deshalb versuchen sie, wo es nur geht, zu sparen – bei den Löhnen, bei den Arbeitsbedingungen und bei der Sicherheit. Die Beschäftigten erhalten lediglich den Mindestlohn von 30 Euro im Monat. Das reicht auch in Bangladesch nicht zum Leben, 30 Euro kostet die Miete in einem Wellblech-Zimmer. Auf Nachfragen aus dem Publikum, ob es Unterschiede bei der Produktion von Billigwaren und teurer Markenkleidung gebe, stellte Köhnen klar:  Im Prinzip sind die Arbeitsbedingungen überall miserabel. Billigstanbieter wie KiK haben allerdings Kleider, die aus noch schlechteren Verhältnissen stammen als etwa H&M, denen Köhnen zumindest die Bemühung um Arbeitssicherheit attestiert.

Löhne deutlich anheben, Arbeitsbedingungen verbessern

Köhnen sprach sich gegen eine Boykott der Kleidung aus Bangladesch aus. Vielmehr müssten die Löhne dort deutlich angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Projekt „Exchains“, bei dem Köhnen mitarbeitet, fordert einen monatlichen Aufschlag von 50 Euro auf den Mindestlohn für die Näherinnen in Bangladesch. Das würde den Preis eines Kleidungsstücks um lediglich 12 Cent erhöhen, aber den Arbeiterinnen enorm helfen.

Deutsche ArbeiterInnen vernetzen sich mit KollegInnen in Bangladesh

Als Köhnen von der Vernetzung der Kolleginnen aus Deutschland und Bangladesch erzählte, waren die Zuhörer beeindruckt. Beschäftigte von H&M sowie ZARA besuchten ihre Kolleginnen in Bangladesch, um sich dort vor Ort zu informieren.  Die Beschäftigten wollen sich gegenseitig über die Arbeitsbedingungen in ihren jeweiligen Ländern informieren und in Konflikten mit ihren jeweiligen sich gegenseitig unterstützen. Die Näherinnen in Bangladesch legen Wert auf den Umstand, dass die Solidarität auf „gleicher Augenhöhe“  passiert. Den Gedanken, dass die KollegInnen in Deutschland ihre Probleme in Bangladesch lösen könnten, weisen sie zurück. Im Gegenteil:  Anlässlich der Tarifrunde im Einzelhandel  trafen bei Verdi Solidaritätsbotschaften aus Bangladesch ein.

Auftraggeber in Europa und USA in Haftung nehmen

Etwas Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse in der Textilindustrie in Bangladesch brachte ausgerechnet der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza, bei dem über 1100 Menschen getötet wurden. Unter dem Eindruck breiter internationaler Proteste in den Fabriken, erklärten sich eine Reihe von europäischen und amerikanischen Textilkonzernen erstmals zur Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens bereit, das die betroffenen Arbeiterinnen miteinbezieht und im Falle von Unfällen die Auftraggeber in Europa und USA in Haftung nimmt.

Erst nach Katastrophe waren Textilkonzerne zur Kooperation bereit

Auf diesem Erfolg hoffen Köhnen und „Exchain“s aufbauen zu können. Aber: „Es ist traurig, dass es erst dieser Katastrophe bedurfte bis die Textilkonzerne zur Kooperation bereit waren“, so Köhnen.

Hintergrundartikel zur Textilindustrie in Bangladesh:

http://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/bangladesh_die_naehstube_der_welt.html

Informationen über das Projekt Exchains:

http://handel-bawue.verdi.de/themen/exchains

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„Sawade kneift bei Stuttgart 21“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Annette Sawade, die Bundestagskandidatin der SPD für die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, profiliert sich gerne als engagierte Streiterin für den Ausbau des Nahverkehrs.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Dafür macht sie schon mal öffentlichkeitswirksame Aktionen. So zum Beispiel im November 2012, als sie Eckhart Fricke, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Hessental einlud, um sich den dortigen Bahnhof anzusehen.

Sawade ist für Stuttgart 21

Es gibt aber offenbar Fragen, bei denen Annette Sawade das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vor einiger Zeit lud das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“  sie als Teilnehmerin an einer  öffentlichen Diskussion ein, in der die Frage erörtert werden sollte,  ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr  im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe im Besonderen bringt. Dabei sollte Annette Sawade, die bekanntermaßen eine Befürworterin von Stuttgart 21 ist, mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, einem ausgewiesenen Gegner von Stuttgart 21, auf dem Podium sitzen.

Sawade macht keine eigenen Terminvorschläge

Die beiden Terminvorschläge, die wir Frau Sawade machten, wurden von  ihr, beziehungsweise ihren Büromitarbeitern, abgelehnt. Auf unsere Bitte, doch Ihrerseits Terminvorschläge machen, reagiert sie schlicht und einfach nicht.

Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD meidet Kontakt mit Stuttgart 21-GegnerInnen

Dieses  Abtauchen von Frau Sawade spricht Bände und kommt doch nicht ganz überraschend. Überall in Baden-Württemberg ist die Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD peinlichst darauf bedacht, jeglichen Kontakt mit Stuttgart 21 GegnerInnen zu vermeiden.

6,5 Milliarden Euro werden für unsinniges Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt

Im Falle von Frau Sawade ist das besonders peinlich. Denn auf den ersten Blick scheint es ja ein gemeinsames Anliegen zu gehen: die Stärkung des Nahverkehrs. Aber Frau Sawade verweigert jede Diskussion darüber, warum heute schon äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben wurden, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nannte in diesem Zusammenhang  die Strecke von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, Frankfurt−Fulda, oder den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Hier in der Region wird die sinnvolle und wichtige Elektrifizierung der Strecke von Öhringen nach Schwäbisch Hall wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Andrerseits werden 6,5 Milliarden Euro für das unsinnige Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt.

BürgerInnen sollen Fragen zu S21 stellen

Gibt es da wirklich keinen Zusammenhang? Wir vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 werden auch im kommenden Wahlkampf diese Frage an Frau Sawade stellen.  Freuen würden wir uns natürlich, wenn noch mehr BürgerInnen Frau Sawade dies tun würden und die Kandidatin die Erfahrung macht:

Kneifen geht nicht!

Die nächsten Termine des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

Treffen in Schwäbisch Hall, Gaststätte Dorle:

Am Donnerstag, 18. Juli 2013, von 19.30 bis 21 Uhr: – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr.

Donnerstag, 1. August 2013, von 19.30 bis 21 Uhr – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr

http://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/presse/2010/06-2010/index.html

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

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„Auf jüdischen Spuren durch Ungarn“ – Sonderausstellung im Rabbinatsmuseum Braunsbach

„Auf jüdischen Spuren durch Ungarn“ lautet der Titel einer Sonderausstellung im Rabbinatsmuseum Braunsbach. Diese wird Sonntag, 14. Juli 2013, um 14.30 Uhr eröffnet. Dr. Lázló Ódor, Leiter des ungarischen Kulturinstituts in Stuttgart und ehemaliger Botschaft Ungarns in der Schweiz hält die Eröffnungsansprache.

Von Elisabeth M. Quirbach, Leiterin des Rabbinatmuseums Braunsbach

König Ungarns im Zentrum eines Davidssterns

Heimisch und doch Fremde – das waren und sind Juden in Ungarn, in dem Land mit der größten jüdischen Religionsgemeinschaft Mitteleuropas, wo heute wieder antisemitische Tendenzen spürbar sind. Zeugen der jüdischen Geschichte sind die zahlreiche Synagogen im ganzen Land. Im Budapester Parlament zeigt ein Glasfenster, das von Miksa Roth geschaffen wurde, den Hl. Stephan als König Ungarns im Zentrum eines Davidssterns.

Bilder ungarischer Synagogen, Gegenstände des religiösen Kultus und mehr

Die Ausstellung im Rabbinatsmuseum Braunsbach widmet sich der Geschichte des ungarischen Judentums. Diese ist eng mit dem Schicksal des ungarischen Volkes verflochten, mit seiner politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte. Neben Bildern von ungarischen Synagogen und Gegenständen des religiösen Kultus, lassen unter anderem Berichte aus dem Alltagsleben, Erzählungen jüdischer Zwangsarbeiter und Werke jüdischer Lyriker diese Geschichte lebendig werden. Porträts bedeutender ungarischer Juden zeigen, wie groß ihr Beitrag in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft war.

Ehemaliger Botschafter spricht

Die Eröffnung der Ausstellung ist am Sonntag, 14. Juli 2013, 14.30 Uhr. Dr. Lázló Ódor, Leiter des ungarischen Kulturinstituts in Stuttgart und ehemaliger Botschaft Ungarns in der Schweiz hält die Eröffnungsansprache.

Öffnungszeiten der Ausstellung: 14. Juli bis 28. Oktober 2013, jeden 2. und 4. Sonntag im Monat von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon: 07906-8512

Internet:

www.rabbinatsmuseum-braunsbach.de

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„Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower“ – Online-Petition unterschreiben

Edward Snowden wird weltweit gejagt, weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere Bürgerrechte verletzen. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gewähren – und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz schützen.

Von der Organisation Campact

Unterschreiben auch Sie diese Online-Petition:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Weitere Informationen zum Thema:

Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower

Bei der Frage, ob Edward Snowden eine sichere Zuflucht in Deutschland erhält, geht es nicht nur um diese eine Person. Es geht um unsere Freiheit. Denn wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, welcher Hinweisgeber wird dann künftig noch die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn Ämter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass für uns, so genannte Whistleblower besser zu schützen. Ganz egal ob sie Missstände in Unternehmen, Behörden oder Nachrichtendiensten aufdecken.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Milliarden von E-Mails werden überwacht

Seit Wochen tauchen neue Details über die streng geheimen Programme „Prism“ und „Tempora“ in den Medien auf. Durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdiemdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde publik, in welchem Ausmaß Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der britische GCHQ Telefonverbindungen, E-Mail- und Internetkommunikation überwachen. So soll die NSA laut Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel und des britischen Guardian allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Mails, Chatbeiträge, Telefonate und SMS überwachen.

EU-Vertretungen mit Wanzen abgehört

Zudem sollen die Amerikaner auch EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abgehört und deren Computersysteme infiltriert haben. Der britische GCHQ habe laut einem Bericht des Guardian mehr als 200 wichtige Glasfaserverbindungen über den Atlantik angezapft und arbeite dabei eng mit der NSA zusammen. Das bedeutet: Ob Telefongespräche, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst kann mitlesen und speichert die Daten auch.

Deutschland lehnte Asylantrag Snowdens ab

Aus Sicht der US-Regierung hat Edward Snowden mit seinen Enthüllungen Geheimnisverrat begangen und soll deshalb vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe – wenn nicht sogar Schlimmeres. Er hat deshalb in Deutschland und 20 weiteren Ländern um Asyl gebeten. Deutschland hat dies mit einem dürren Satz abgelehnt: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, erklärten das FDP-geführte Auswärtige Amt und das CSU-geführte Bundesinnenministerium.

Scheinbare Empörung der Bundesregierung

Damit erweist sich die scheinbare Empörung der Bundesregierung über den Abhörskandal als pure Heuchelei. Denn sie könnte Snowden sehr wohl einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren: Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen.

Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA

Trotz eines Auslieferungsabkommens mit den USA könnte die Bundesregierung die Überstellung Snowdens an die USA verweigern. Dazu könnte sie sich auf Paragraph 4 des Abkommens berufen und auf den Standpunkt stellen, dass seine Aufklärung über die Überwachungsprogramme des NSA und des GCHQ eine „politische Straftat“ im Sinne des Abkommens darstellt. Doch Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA. Sie ist zu feige, unsere Grundrechte zu verteidigen – obwohl sie doch angeblich so empört ist über die Abhöraktionen der Amerikaner und Briten.

Whistleblower brauchen Schutz

Snowden mag gegen Gesetze der USA verstoßen haben, aber er hat sich um die Freiheit und die Bürgerrechte von uns allen verdient gemacht. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen NSA und GCHQ wegen des Verdachts auf millionenfache Verstöße gegen deutsches Recht, auf die mehrjährige Haftstrafen stehen. Ohne Snowden wüssten wir nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht und bespitzelt werden. Durch die von ihm angestoßene Debatte besteht zumindest eine Chance, die verloren gegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Dafür hat er unseren Schutz verdient.

Viele Skandale kommen erst durch Hinweisgeber heraus

Doch es geht nicht nur um Edward Snowden. Ob in der Lebensmittelproduktion, in Pflegeheimen, bei illegalen Rüstungsexporten, Umweltverschmutzung oder gar Kriegsverbrechen: Viele große Skandale kamen nur durch sogenannte „Whistleblower“ ans Licht der Öffentlichkeit. Menschen wie Bradley Manning („Wikileaks“), Daniel Ellsberg und viele andere haben ihren Job, ihre Karriere, ihre Freiheit und in vielen Fällen sogar ihr Leben riskiert, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.

Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung

Solche Menschen brauchen Schutz. Denn es liegt im Interesse von uns allen, wenn solche Skandale ans Licht kommen. Im Bundestag wurde erst kürzlich über einen besseren Schutz von Whistleblowern beraten, doch die schwarz-gelbe Koalition hat alle Vorstöße abgelehnt. Und das obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 zu besserem Whistleblower-Schutz verpflichtet hatte.

Durch ein Whistleblower-Gesetz schützen

Whistleblower, die sich an eine Behörde, die Presse oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wenden, um auf Missstände hinzuweisen, müssen durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Dies fordern wir in unserem Appell.

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

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„Der Ku-Klux-Klan – Geschichte, Gegenwart und Gefahren“ – Vortrag heute (Freitag) in Schwäbisch Hall mit Rose Baaba Folson

„Der Ku-Klux-Klan – Geschichte, Gegenwart und Gefahren“ lautet der Titel eines Vortrags, der am Freitag, 5. Juli 2013, von 19 bis 21 Uhr im Schlachtsaal in der Kultbucht in Schwäbisch Hall stattfindet. Veranstalter ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Club alpha 60 Schwäbisch Hall.

Von den Veranstaltern

Ableger des KKK heute noch in Schwäbisch Hall

Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist ein rassistischer Geheimbund, der am 24. Dezember 1865 in den Südstaaten der USA gegründet wurde. Seine Gewalttaten richteten sich zunächst gegen Schwarze und deren BeschützerInnen, später auch gegen andere benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft. Es gibt enge Verbindungen des KKK zu anderen rassistischen Gruppierungen in den USA und international. In Deutschland exisitierte bereits in den 1920er Jahren ein Ableger des KKK: Die Gruppe mit dem Namen «Ritter des Feurigen Kreuzes» soll etwa 1.000 Mitglieder gehabt haben. Ihre Ableger reichen bis in die Gegenwart, bis nach Schwäbisch Hall.

Jahrelange über den KKK geforscht

Professorin Dr. Rose Baaba Folson beleuchtet den Ku-Klux-Klan von verschiedenen Seiten und diskutiert den Umgang mit dieser rassistischen Gruppierung. Rose Baaba Folson ist Bildungssoziologin und Politikwissenschaftlerin. Sie forscht seit vielen Jahren zum Ku-Klux-Klan und hält Vorträge zu diesem Thema. Dabei fließen Erkenntnisse aus ihren anderen Forschungsgebieten ein: transnationale Migration, Menschenrechte, interkulturelle Kompetenz.

Kommentar von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall:

Einer der führenden KKKler wohnt in Gailenkirchen

Ich empfehle euch den Besuch dieser Veranstaltung. Sie bietet vielleicht auch ein Forum – ganz konkret hier in Hohenlohe, etwas gegen den europäischen Ableger des KKK zu unternehmen. Der KKK war und ist auch Nährboden der Terrorzelle NSU und seiner Helfer und Helferinnen. Einer der führenden Köpfe des europäischen KKK wohnt in Gailenkirchen.

Rassismus der „gesellschaftlichen Mitte“

Rassismus ist  auch ein Problem der sogenannten gesellschaftlichen MITTE. Was sich zum Beispiel dokumentiert in einem widerlichen „Festwagen“ gegen die Asylbewerber-Unterkunft in Ottendorf und ihre Bewohner, auf dem „Festumzug“ zum Gaildorfer Pferdemarkt 2013.

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