Einen „Offenen Brief“ hat das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou geschrieben. Sakellariou wohnt in Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.
Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Sehr geehrter Herr Sakellariou,
Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung mit Ihnen im Vorfeld des Volksentscheids. Damals zeigten Sie sich felsenfest davon überzeugt, dass die 4,5 Milliarden Euro Kostendeckel solide geplant seien. Unserer Vermutung, dass sich das Projekt erheblich verteuern würde, konnten Sie nichts abgewinnen. Nun ist bereits seit Wochen bekannt, dass das Projekt Stuttgart 21 offiziell mindestens 5,6 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden „Risiken“ kosten soll. Vermutlich ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Viele Menschen in diesem Lande sind empört darüber, dass sie jahrelang von der Bahn systematisch getäuscht wurden. Von Ihnen haben wir zum Thema Stuttgart 21 bisher keine Meinungsäußerung vernommen, seit diese Kostenexplosion auch von den Betreibern von Stuttgart 21 eingeräumt wird.
Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen
Wir erinnern uns auch gut daran, dass Sie auf der bewussten Veranstaltung immer wieder das Thema „Sprechklausel“ im Munde führten. Deshalb unsere Frage: Wie stehen Sie zum Koalitionsvertrag von Grün-Rot, in dem festgeschrieben ist, dass das Land keine weiteren Kosten übernimmt? Stimmen Sie uns zu, dass jetzt, nachdem es offenkundig ist, dass jahrelang die Öffentlichkeit systematisch getäuscht wurde, es an der Zeit ist, die Reißleine zu ziehen und das Projekt Stuttgart 21 zu beenden? Oder sind Sie der Meinung, dass das Land Baden-Württemberg – wie vom Bahnvorstand gefordert – neue Töpfe aufmachen und die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten übernehmen sollte?
Schmiedel, einer der energischsten Verfechtern einer Sparpolitik zu Lasten der Bildung
Der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion, Schmiedel, hat diese Bereitschaft bereits erkennen lassen. Der gleiche Herr Schmiedel, der zu den energischsten Verfechtern einer Sparpolitik zu Lasten der Bildung gehört. Wie stehen Sie zur Sparpolitik Ihres Kollegen Schmiedel, der einerseits bis zum Jahre 2020 massiv bei der Bildung sparen und 11 600 Lehrerstellen abbauen will, im Gegenzug aber für das chaotisch geplante, unsinnige Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 neue Fässer ohne Boden aufmachen will, in die womöglich zusätzliche Milliarden reinfließen.
Antwort schuldig
Wir sind der Auffassung, dass Sie uns und der politischen Öffentlichkeit in Ihrem Wahlkreis eine Antwort auf diese Fragen schulden.
Mit freundlichen Grüßen
Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Weitere Informationen:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/10/spd-ob-von-schwabisch-hall-kritisiert-s21/