„2012 geht – Auch 2013 sind wir wieder für Sie da“, ist in der Dezember-Ausgabe 2012 des Wirtschaftsmagazins Regio Business in einer Eigenanzeige auf Seite 32 zu lesen. Regio Business erscheint im Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV) in Crailsheim. Das HDV gehört mehrheitlich der Südwestpresse Ulm.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert fragt:

Wer geht und wer ist 2013 in wieder da?

Nach eigenen Angaben von Regio Business sind dies folgende acht Personen:

Der verantwortliche Redakteur Heribert Lohr, die Volontärin Katharine Behr, Volontärin Corinna Scharnagl, Volontärin Sandra Wachaja, Team-Assistentin Jana Hecker, Mediaberater Holger Gschwendtner sowie die Redakteurin Adina Möller und der Redakteur Marius Stephan.

Aufgeschlüsselt (von Hohenlohe-ungefiltert) nach Aufgabengebieten:

Journalistische Mitarbeiter: Sechs Personen, davon drei Volontärinnen (redaktionelle Auszubildende).

Team-Assistentin: Eine Person; hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich vermutlich das Sekretariat.

Mediaberater: Eine Person; dahinter verbirgt sich vermutlich das Aufgabengebiet Anzeigenverkauf.

Dazu folgender Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

Zu viele Azubis in der Redaktion

Es ist schon armselig, wenn junge Menschen den Beruf des Journalisten/der Journalistin in einem Unternehmen lernen müssen, in dem das Mischungsverhältnis zwischen ausgebildeten Personen und Lehrlingen 3:3 ist. Dies sind eindeutig zu viele Azubis für solch einen kleinen Betrieb.

Zweifel an der Ausbildungsqualität

Es ist davon auszugehen, dass es in solch einem Unternehmen mit der Ausbildungsqualität nicht gerade zum Besten bestellt ist. Wer von den drei (hoffentlich) ausgebildeten Kräften soll sich denn im Alltagsgeschäft um die Arbeit der drei Volontärinnen wirklich kümmern? Wer bereitet die Themen, Interviews und Termine mit ihnen inhaltlich gründlich vor? Wer redigiert die Texte gründlich nach journalistischen Gesichtspunkten und bespricht sie intensiv mit den Azubis?

Keine Speerspitze des investigativen Journalismus

Erschwerend kommt hinzu, dass Regio Business nicht gerade zu den Speerspitzen des investigativen Journalismus zählt. In der Zeitung finden wir viel PR und unternehmer-freundlichen „Manager-Sprech“. Wie sollen die Azubis in solch einem Betrieb einen kritischen Blick für die Entwicklungen in der Wirtschaft und der Gesellschaft lernen? Wie sollen sie lernen, mutig und kritisch zu berichten? Wie sollen sie lernen, bei ihren journalistischen Veröffentlichungen nicht an Anzeigenkunden zu denken, sondern ausschließlich an die Leserinnen und Leser? Um dies zu schaffen, ist ein starkes Rückgrat der Nachwuchsjournalistinnen erforderlich, aber auch die Rückendeckung der Redaktionsleitung und Unternehmensleitung. Ob die wohl bei Regio Business vorhanden ist?

Auf relevante Informationen kommt es an

Im Journalismus kommt es einzig und allein darauf an, relevante Informationen für die Menschen zu liefern. Dies muss auch das wichtigste Ziel jeder Journalistenausbildung sein. Nur dann kann eine demokratische Gesellschaft auf Dauer funktionieren.

Weitere Informationen im Internet über Regio Business:

http://www.swp.de/regiobusiness/nachrichten/

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Als kürzlich die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent stimmten, fragte sie ein Fernsehreporter ganz direkt: “Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?”

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Meiste Nebentätigkeiten in den Reihen von Schwarz-Gelb

Kein Wunder, dass die Transparenzverweigerer von Union und FDP die Flucht ergriffen: Sie wären von einer strengen Veröffentlichungspflicht ganz besonders betroffen. Denn die Abgeordneten mit den meisten und höchstbezahlten Nebentätigkeiten stammen aus den Reihen von Schwarz-Gelb.

Der Film-Beitrag von Spiegel-TV:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/warum-haben-sie-gerade-gegen-transparenz-gestimmt-abgeordnete-fluchten-vor-reporter/

Wer profitiert besonders davon, dass er seine Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent offenlegen muss?

Die Liste mit den Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag:.

Peer Steinbrück SPD mindestens 698.945 Euro (tatsächlich: mindestens 1,2 Mio.)

Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro

Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro

Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro

Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro

Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro

Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro

Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro

Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro

Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

Internet:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/#aufschluesselung

Die selbst angegebenen Nebentätigkeiten der drei hohenlohischen Bundestagsabgeordneten (Quelle: Deutscher Bundestag):

Christian von Stetten (CDU):

Funktionen in Unternehmen

Allianz Global Investors Deutschland GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates (bis 31.12.2010)

Verdienst, 2010: über 7.000 €

cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 14.06.2010)

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts:

Honorarkonsulat der Republik der Malediven, Berlin, Honorarkonsul, ehrenamtlich

Landkreis Hohenlohe, Künzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich

Stadt Künzelsau, Künzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

Anne-Schmidt-Brücken-Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin, Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich

Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften:

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau

Stetten Bau GmbH, Künzelsau

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

Annette Sawade (SPD):

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag:

Diplomchemikerin, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stuttgart

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

AWO Bezirksverband Württemberg e.V., Stuttgart, Beisitzerin des Vorstandes

pro familia Stuttgart, Stuttgart, Vorsitzende

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden Württemberg e.V., Heilbronn, Stellv. Vorsitzende

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin, Stellv. Vorsitzende

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag:

Angestellter, Staatl. Naturschutzverwaltung, Land Baden-Württemberg, LRA Schwäbisch Hall

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V., Regionalgruppe Baden-Württemberg, Bissingen/Teck, Mitglied im Landesvorstand

Erläuterungen:

Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“

Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen

Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 – 3500€, Stufe 2: 3500 – 7000€ und Stufe 3: über 7000€

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Die drei hohenlohischen Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0—-w3952.html

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Den internationalen Tag des Ehrenamtes haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Ute Kumpf (Wahlkreis Stuttgart Nord) in Schwäbisch Hall genutzt, um sich über bürgerschaftliches Engagement zu informieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Expertin für alle Fragen um Ehrenamt und Freiwilligendienste

Ute Kumpf ist Sprecherin der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD Fraktion und als solche Expertin für alle Fragen um Ehrenamt und Freiwilligendienste. Auf Einladung von Annette Sawade war sie nach Schwäbisch Hall gekommen, um sich die Anliegen der Vereinsvertreter vor Ort anzuhören und um über das neue Vorhaben der Bundesregierung zu berichten.

Im Gespräch mit den Kreislandfrauen Schwäbisch Hall

Bei zwei Terminen vor Ort trafen sich die beiden Abgeordneten mit den Landfrauen und dem Deutschen Roten Kreuz. Die Landfrauen stellten ihr neues 2-Jahres-Projekt vor. In der „Schwungfeder“-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Thema „Die neuen Fürsten von Hohenlohe“, nämlich mit den vielen innovativen Unternehmen in der Region, so die Kreisvorsitzende Anita Haag. Geplant sind Betriebsbesuche und Vorträge, mit denen sich die Frauen ein Bild über die wirtschaftliche Lage in der Region machen. Ute Kumpf zeigte sich schwer beeindruckt von dem Vorhaben der Landfrauen: „Was die Landfrauen ehrenamtlich leisten und wie professionell sie dies durchführen, davor kann ich nur meinen Hut ziehen.“

Vielfältige Helfer – das Deutsche Rote Kreuz

Ohne die Mitarbeit der 500 ehrenamtlichen Helfer, die Funktionen in den verschiedensten Bereichen wahrnehmen, kann die Arbeit beim Deutschen Roten Kreuz nicht gelingen. Vom Besuchsdienst, über Ausbilder, Übungsleiter für Bewegungsprogrammen, Helfer bei Sanitätsdiensten oder dem Katastrophenschutz, das Rote Kreuz bietet ein vielseitiges Angebot. Mit 100 Jugendlichen und Kindern im Jugend-Rotkreuz betreibt der Kreisverband eine solide Jugendarbeit – gerne dürften es natürlich mehr sein, gibt Kreisgeschäftsführer Rainer Gebhardt zu. Seine Zielvorstellung ist es, eine Jugendgruppe in jedem Ortsverein zu haben. Angesprochen wurde aber auch die finanzielle Seite, wie etwa beim Katastrophenschutz. Die Förderungen durch Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken – Kumpf und Sawade versprachen, hierzu bei den zuständigen Ministerien nachzuhaken.

Nach einer kurzen Stippvisite beim Empfang des Landkreises zum Ehrenamtstag eröffneten Annette Sawade und Ute Kumpf ihre eigene Podiumsveranstaltung „Engagement ermöglichen – was die Politik anpacken muss.“

Podiumsdiskussion mit Vereinsvertretern

In ihrer Begrüßung ging die Abgeordnete Sawade auf die Grundzüge des Ehrenamts ein. „Das Ehrenamt sorgt dafür, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, merkte sie an. „Dabei muss aber klar sein, dass das Ehrenamt nicht dazu ausgenutzt werden darf, Leistungen des Staates zu ersetzen, nur weil die öffentlichen Kassen gerade knapp sind.“

„Mitmachen Ehrensache“

Ute Kumpf ging in ihrem Referat auf die vielen Facetten des Ehrenamts ein. Seit über 20 Jahren beschäftigt sie sich mit dem Thema und war unter anderem auch Initiatorin der Aktion „Mitmachen Ehrensache“, die am 5. Dezember 2012 auch in Schwäbisch Hall stattfand.

„Bürgerschaftliches Engagement“

Im Übrigen bevorzuge sie den Begriff „Bürgerschaftliches Engagement“. Auch wenn dies etwas sperrig daherkommen fasst dies mehr mit ein als das „Ehrenamt“. Das Wort Ehrenamt verbinden viele noch mit der Übernahme einer Funktion oder eines Amtes. Dies muss aber nicht sein. So sind schließlich auch die „einfachen“ Mitglieder eines Vereins wichtig und genau so gefragt, die ohne Amt und Funktion jede Woche zur Chorprobe kommen und damit für den Erhalt des Vereins sorgen. Im Generellen gelte, wer sich freiwillig und unentgeltlich für die demokratische Gesellschaft engagiert, wird von dieser Definition mit eingeschlossen und mitberücksichtigt.

Erhöhung der Übungsleiterpauschale

Ute Kumpf ging auch auf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Mini-Job-Grenze ein. Der Bundesrat hat bereits signalisiert dieses Vorhaben abzulehnen, da auf diesem Weg ein riesiger grauer Arbeitsbereich entstünde, was man nicht wolle. Zudem könnte dies auch viele Vereine in finanzielle Bedrängnis bringen, mehr Geld zahlen zu müssen, das sie nicht haben.

Unsinnige Altersbeschränkung

Für ziemlich unsinnig hält sie auch die Altersbeschränkung bei vielen Vereinen: „Wieso darf man Vereinsposten nur bis 70 ausüben, während man gleichzeitig ohne Altersbeschränkung für den Bundestag kandidieren darf?“

In der Diskussion Themen vertieft

In der anschließenden Diskussion mit den Vereinsvertretern und mit Fragen aus dem Publikum wurde viele der angerissenen Themen vertieft.

Viele Ältere engagieren sich

Dieter Breitner vom Schwäbisch Haller Stadtseniorenrat ging auf das neue Selbstverständnis der Senioren ein. Viele stellen das Wort „Senior“ noch mit hilfs- und pflegebedürftig gleich. Hier sieht er seine Aufgabe gegenzusteuern und zu zeigen, dass viele junge Alte sich in und für die Gesellschaft engagieren wollen.

Ehrenamt muss Spaß machen

Der Vorsitzende des Jugendkulturvereins, Pascal Rüger, will „gar kein Geld für meine Arbeit bekommen.“ Das Ehrenamt muss Spaß machen, dies sei das Wichtigste. Wer die Arbeit nur aus finanziellen Anreizen heraus mache, ist hier nicht mit dem nötigen Herzblut dabei. Er ist auch sehr stolz darauf, für die Stadt Künzelsau eine Art Markenzeichen geschaffen zu haben: „Vor zehn Jahren haben noch nicht viele Jugendliche über ihre Wochenendplanung gesagt, kommt lasst uns nach Künzelsau fahren.“

Neue Mitglieder gewinnen

Für Jürgen Lechner, den Vorsitzenden der Haller Sportfreunde, steht auch die Gewinnung neuer Mitglieder im Vordergrund. Sportvereine tun sich aufgrund ihres Angebots natürlich immer etwas leichter Mitglieder zu finden, aber wenn es um die Besetzung der Ämter geht, besonders das des Schatzmeisters muss man oft lang suchen. Jeder Verein muss sich da Gedanken machen, wie er attraktiver für Neue werden kann.

Neue Chorleiter dringend gesucht

Klaus Schönfeld vom Chorverband schilderte die Schwierigkeiten für seine Chöre neue Chorleiter zu finden. Durch die zunehmende Anzahl der Ganztagesschulen müssen die Vereine sich zeitlich auch anders orientieren. Wichtig sind ihnen allen auch die ideellen Anerkennungen des Staates, wie etwa die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes oder Würdigung im Rahmen eines Festaktes durch Stadt und Landkreise.

Anforderungen auf dem Land anders als in der Großstadt

Ute Kumpf nahm viele Anregungen aus Schwäbisch Hall in ihre Arbeit im Bundestag mit. Die Anforderungen sind im ländlichen Raum deutlich andere als in einer Großstadt wie Stuttgart. Auch die Teilnehmer auf dem Podium konnten viele Informationen mitnehmen, vor allem was die Problemlage anderer Vereine betrifft. Diese aus erster Hand zu erfahren sei eben was ganz anderes, als diese in Freizeit noch selbst nachlesen zu müssen.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.annette-sawade.de

www.facebook.com/AnnetteSawade

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Round Table Crailsheim hat in der VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in der Karlstraße den Weihnachtsbaum mit Kinderwünschen von St. Raphael „geschmückt“.

Von Round Table Crailsheim

Bei Weitem nicht so viel Glück

Viele Kinder bekommen zu Weihnachten von Eltern, Großeltern, Onkeln, Tanten und Geschwistern Weihnachtsgeschenke geschenkt. Andere Kinder haben bei Weitem nicht so viel Glück im Leben und das möchte der Service-Club Round Table 140 Crailsheim ändern.

Kinderwünsche auf dem Wunschzettel

Die Kinder der „St. Raphael Kinder- und Jugendhilfe“ wurden von den Round Tablern aufgefordert, ihre persönlichen Wünsche auf einen Wunschzettel zu schreiben. Nur einen Wunsch und im Wert nicht höher als 25 Euro. Diese Wunschzettel wurden dann am Weihnachtsbaum in der VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in der Karlstraße aufgehängt.

Wünsche pflücken und erfüllen

Jeder Passant und jeder Kunde kann sich diese persönlichen Wünsche anschauen und wenn sie oder er denkt: „Das ist ein toller Wunsch – den möchte ich erfüllen“, „pflückt“ er sich diesen Wunsch vom Weihnachtsbaum ab und gibt am Schalter bescheid, welchen Wunsch er sich ausgesucht hat. Dann kauft er dieses Geschenk, packt es weihnachtlich ein und gibt es wieder in der VR-Bank in der Karlstraße ab (Bitte bis spätestens 19. Dezember 2012). Die Round Tabler besuchen die Kinder von St. Raphael dann am 21. Dezember 2012 zu deren Weihnachtsfeier und überreichen die Geschenke. So ist mit maximal 25 Euro allen Kindern, die es nicht ganz so gut erwischt haben im Leben, zumindest an Weihnachten ein tolles und persönliches Geschenk gemacht worden.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.RT-Crailsheim.de

Bankverbindung:

Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

BLZ: 622 500 30

Spenden-Konto: 434 906

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Ein Weihnachtskonzert und Geschichten rund um Weihnachten gibt es am Sonntag, 16. Dezember 2012, um 17.30 Uhr im Neubausaal in Schwäbisch Hall. Es spielt das Stadtorchester Schwäbisch Hall.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Heitere und besinnliche Geschichten

Wie jedes Jahr wird auch bei diesem Konzert Bruno Wendt zwischen den Musikstücken wieder heitere und auch besinnliche Geschichten passend zur Weihnachtszeit lesen. An diesem dritten Advent stellt das Stadtorchester unter der Leitung von Armin Scheibeck auch die im Sommer aufgenommene Weihnachts-CD vor. Die Musikerinnen und Musiker werden bei diesem Konzert Stücke von der neuen CD spielen.

Eintrittspreise:

Erwachsene: 9 Euro; ermäßigt: 6 Euro; Familienkarte: 18 Euro

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Zwei Veranstaltungen zum Thema Weihnachten gibt es in den nächsten Tagen in Gaildorf.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Black Cat Bone spielt Weihnachtsblues

Ein Konzert mit traditionellem Weihnachtsblues mit der Band „Black Cat Bone“ findet am Samstag, 15. Dezember 2012, ab 20 Uhr, in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.kulturschmiede.de

Mama Muh im Alten Schloss

„Mama Muh feiert Weihnachten“ heißt das Kindertheaterstück, das am Dienstag, 18. Dezember 2012, um 15 Uhr im Alten Schloss in Gaildorf beginnt. Es eignet sich für Kinder ab vier Jahren. Karten gibt es beim Veranstalter, der Stadtbücherei Gaildorf

Weitere Informationen und Kontakt:

www.gaildorf.de

Kartenvorverkauf:

http://www.gaildorf.de/data/wirUeberUns.php

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Nachdem vor wenigen Wochen das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Urteil zum Streikrecht in einem ersten Schritt die gewerkschaftlichen Rechte bei kirchlichen Arbeitgebern deutlich gestärkt hat, erkennt nunmehr auch das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall den Anspruch auf das gewerkschaftliche Zugangsrecht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an.

Von der Gewerkschaft ver.di

Zutritt wurde bisher verweigert

Bisher verweigerten kirchliche Einrichtungen externen Vertretern der Gewerkschaften den Rechtsanspruch auf Zutritt. Dagegen ist in der Privatwirtschaft der Zutritt auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes zulässig. Im konkreten Fall wurde Gewerkschaftsvertretern der Zutritt in das Diakonie-Klinikum verweigert, dagegen reichte ver.di Klage ein. Die Vorinstanzen beim Arbeitsgericht Heilbronn, Kammer Crailsheim und beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart wiesen die ver.di-Klage aus formalen Gründen ab. Dagegen hatte ver.di Revision eingelegt.

„Gerichtliche Anerkennung des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts“

Mit der heute (10. Dezember 2012) mitgeteilten schriftlichen Anerkenntnis ist das Diakonie-Klinikum offenbar dem BAG zuvorgekommen. „Da im Urteil vom 20. November 2012 den Gewerkschaften die Möglichkeit eingeräumt wurde, in den kirchlichen Unternehmen aktiv zu werden und auch Mitgliederwerbung zu betreiben, war klar, dass der zweite Schritt nun folgen musste: die gerichtliche Anerkennung des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Es bleibe zu hoffen, dass nunmehr auch in anderen kirchlichen Einrichtungen die gewerkschaftlichen Rechte anerkannt würden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bd0d3bc6-42d0-11e2-9427-0019b9e321cb

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Die GegnerInnen von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden würde als offiziell veranschlagt.

Leserbrief von Silvia Feil (Neu-Kupfer) und Christian Kümmerer (Schwäbisch Hall)

Offenkundige Planungsfehler

Trotz aller offenkundigen Planungsfehler bei Grundwassermanagement und Brandschutz, trotz Zugentgleisungen und instabilem Bahnhofsdach – die Betreiber blieben bei ihrer Behauptung:

Alles im „grünen Bereich“.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

Der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro wird gesprengt – und zwar deutlich. Das wurde jetzt auch aus dem Umfeld des Bahn-Aufsichtsrats bestätigt: Die Kosten werden auf rund sechs Milliarden Euro steigen.

Weniger Züge können pro Stunde abgefertigt werden

Nach neuesten Berechnungen (Gutachterbüro Vieregg & Rössler) sogar auf mindestens acht bis zehn Milliarden Euro ohne Neubaustrecke – und das für einen Rückbau auf einen Mini- Bahnhof in der Größe des Heilbronner Hauptbahnhofs. Das heißt: von jetzt möglichen 54 auf nur noch 32 Züge pro Stunde (vertraglich bestätigt).

Die Reißleine ziehen

Es ist höchste Zeit, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen. Im grün-roten Koalitionsvertrag steht:

„Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.“

S21: Ein Fass ohne Boden

Stuttgart 21 ist bereits jetzt, bevor richtig mit dem Bau begonnen wurde, auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als Fass ohne Boden zu übertreffen.

Keine Extra-Töpfe für Stuttgart 21

Deshalb Herr Schmid und Herr Kretschmann – stehen Sie zu ihren Aussagen im Koalitionsvertrag: Es darf jetzt keine Extratöpfe für Stuttgart 21 geben.

Bundesregierung muss Bahnmanager stoppen

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn die Bahnmanager daran hindert, Milliarde um Milliarde in der S21-Grube zu versenken – Gelder, die dringend für die Modernisierung maroder Schienennetze, für die Sanierung heruntergekommener Bahnhöfe und die Anschaffung neuer Züge benötigt werden. Das fehlende Geld wird sonst womöglich weitere Preissteigerungen für Bahnkunden oder massive Streichungen von Zügen und Verbindungen zur Folge haben.

Stuttgart 21 stoppen – jetzt sofort!

Stellvertretend für das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21

Silvia Feil (Neu-Kupfer) und Christian Kümmerer (Schwäbisch Hall)

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=818&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=e7cedc07a3

http://www.vcd.org/pressemitteilung.html?&cHash=b801cbbf57940fa0410af06b8e6b83c1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1027

http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/nachrichten/#c17028

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Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall traf sich vor kurzem im Bürgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkt des Abends waren ein Zwischenbericht über den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Heilbronn.

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Aufrechter Demokrat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit

Beim Landesparteitag wird Anfang 2013 die Landesliste für die Bundestagswahl im Jahr 2013 gewählt. Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, würdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der sich stets für „die kleinen Leute“ eingesetzt habe.

Kauf von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt

Andreas Stoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, berichtete anschließend über den Sachstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er berichtete über die Art und Weise, wie der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg zustande gekommen war. Für ihn als Volljuristen, der seit Jahren eine eigene Kanzlei betreibt, war es anfang interessant und verwunderlich, dass es bei einem Kaufvolumen von fast 5 Milliarden Euro fast keine Unterlagen gegeben habe. Der Kauf wurde offensichtlich allein von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt. Dass der Kaufpreis am Landtag vorbei angewiesen wurde, obwohl der Landtag das Recht über die Finanzen des Landes hat, hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil über den Kauf festgestellt. Dieser hatte den Kauf als verfassungswidrig verurteilt.

Kauf des Aktienpakets hatte offenbar auch politische Motive

In der Folge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg untersuchte der Untersuchungsausschuss das Geschäft und kam immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Kauf des Aktienpakets offenbar auch politische Motive hatte, um die Wirtschaftskompetenz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu unterstreichen. Sein Pendant bei der Bank Morgan-Stanley, Dirk Notheis, ein Mann, mit dem Mappus eine langjährige Freundschaft noch aus Zeiten bei der Jungen Union verbindet, hatte wohl die Fäden gezogen. Fäden, an denen Stefan Mappus hing. Die Staatanwaltschaft hatte daraufhin zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die der Untersuchungsausschuss nun unter die Lupe nimmt.

Noch kein endgültiger Bericht

Noch liegt kein endgültiger Bericht des Untersuchungsausschusses vor. Untersucht wird momentan auch noch, ob das Land Baden-Württemberg einen Teil des Geldes zurück erhalten kann, so wie es verschiedene Gutachter festgestellt hatten. Und auch der ehemalige Ministerpräsident Mappus möchte noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so dass sich eventuell weitere Erkenntnisse ergeben. Die Situation erweist sich als noch nicht geklärt und spannend.

Delegierte für den Landesparteitag:

Als Delegierte zum Landesparteitag in Heilbronn, der die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 aufstellt, wurden gewählt: Annette Sawade MdB, Stefanie Paul, Ilshofen, Helga Hartleitner, Crailsheim, Christian Gaus, Schwäbisch Hall und Rolf Zwiener aus Crailsheim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax: +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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