„Heilbronner Kesselklage: Klage abgewiesen“ – Kläger prüfen weitere Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 6. Dezember 2012 die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner „Polizeikessel“ statt. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Die Kläger wollen weitere Rechtsmittel prüfen.

Von Ben Brusniak, Arbeitskreis Kesselklage

„Polizeikessel“ ist Unwort des Jahres

„Polizeikessel“ – ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde. Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung 

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in ihrer Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschaftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung‘ gelte – also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30. Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober 2012 in Göppingen.“

Weitere Rechtsmittel prüfen

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch ­ kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. „Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat, so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitskreis Kesselklage

Internet: www.kesselklage.de

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„Für eine menschliche Arbeitswelt“ – Betriebsratsvorsitzender Karl Eichele aus Gaildorf besucht Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

„Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“ lautete das Motto der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus ganz Deutschland im Berliner Reichstag zusammen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer menschlichen Arbeitswelt zu diskutieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

„Gute oder faire Arbeit“

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade nahm Karl Eichele, Betriebsratsvorsitzender in der Unternehmensgruppe Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, an der Veranstaltung teil. „Es ist richtig und wichtig, dass sich die SPD der Humanisierung der Arbeitswelt intensiv annimmt. Hier kann ein enger Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelingen, weil deren Projekte – wie „gute oder faire Arbeit“ – dasselbe Ziel verfolgen. Das halte ich für gesellschaftspolitisch enorm wichtig, weil es bis zu der Frage reicht, welchen Preis wir für unser Wirtschaftssystem bezahlen müssen“, erklärt Karl Eichele zu Beginn der Veranstaltung.

Mehrere Millionen ArbeitnehmerInnen in Deutschland von Burn-out betroffen

„Den fortwährenden Dialog mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten schätze ich sehr. Schließlich sind sie es – die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einstehen“, macht Annette Sawade deutlich. Zudem sei es wichtig, gegenwärtige Probleme offen anzugehen. „Erschreckend ist zum Beispiel, dass Schätzungen zufolge mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Burn-out betroffen sind. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Stress und daraus folgende Erwerbsunfähigkeit können vermieden werden“, so die Sozialdemokratin weiter.

Rege Diskussion

Die Betriebs- und Personalrät/innen erörterten Fragen des Leistungsdrucks in der Arbeitswelt, der Rolle der betrieblichen Mitbestimmung für humane Arbeitsplätze, der gesundheitlichen Anforderungen und der flexiblen Übergänge in die Rente. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel von der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der Deutschen Telekom AG, des BKK-Bundesverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde anschließend in eine rege Diskussion übergegangen.

Betriebliches Gesundheitsmanagement

„Die in der Konferenz aufgeworfenen Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Beginn ihrer Rente gesund und leistungsfähig bleiben, haben wir nicht abschließend klären können“, fasst Karl Eichele, Betriebsratsvorsitzender in der Unternehmensgruppe Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, zusammen und hält abschließend fest: „In den großen Unternehmen gibt es bereits vielfältige Ansätze für ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Aber auch aus den kleinen Firmen, wie zum Beispiel aus den Firmen in Sulzbach oder Gaildorf, wird immer wieder positives berichtet. Wir als Betriebsräte sind dennoch nicht mit den bisher erzielten Ergebnissen zufrieden. Von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern muss spürbar mehr kommen und auch die Politik kann und muss mithelfen – notfalls mit gesetzlichen Verordnungen gegen Überlastungen und für mehr Rechte der Beschäftigten und/oder ihrer Vertreter.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Christian Gaus, Büroleiter von ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Kein Millionengeschenk an die LBBW“ – Fraktionsgemeinschaft fordert Bürgerentscheid in Stuttgart

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke im Stuttgarter Gemeinderat will kein Millionengeschenk an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Deshalb initiert die Fraktionsgemeinschaft einen Bürgerentscheid. Dazu sind etwa 20.000 Unterschriften von StuttgarterInnen erforderlich. Diese müssen spätestens am 3. Januar 2013 im Stuttgarter Rathaus vorliegen.

Initiiert von der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat

Unterschriftenlisten-Download: www.lbbw-buergerbegehren.de Listen zügig abgeben. Nicht faxen.

Bürgerentscheid:

Wir beantragen gemäß § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Bürgerentscheid zu folgender Frage: Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Stuttgart vom 22.11.2012 aufzuheben, an der vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals/der Kapitalrücklage der LBBW von rund 3,230 Milliarden Euro entsprechend der Beteiligungsquote der Stadt Stuttgart von 18,932 Prozent teilzunehmen, dazu von der Stadt Stuttgart der LBBW gewährte stille Einlagen im Gesamtbetrag von bis zu 611.608.929,85 Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln, und hierdurch auf offene Zinsen in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro zu verzichten?

Begründung:

Falls die Bürgerschaft sich für die Aufhebung ausspricht, bleiben die stillen Einlagen der Landeshauptstadt Stuttgart an der LBBW i.H.v. bis zu ca. 611,61 Millionen Euro bestehen und werden nicht in Kernkapital umgewandelt. Der Anteil der Stadt Stuttgart an der Erhöhung des Kernkapitals der LBBW müsste dann von den anderen Trägern der LBBW (Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband Baden-Württemberg) übernommen werden. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass die Kernkapitalerhöhung insgesamt nicht zustande kommt, und dass die LBBW dies durch einen Abbau der risikogewichteten Aktiva (RWA) kompensieren müsste. Auf der anderen Seite hätte eine Nichtteilnahme der Stadt Stuttgart zur Folge, dass die auf die stillen Einlagen entfallenden Zinsnachholungsansprüche der Stadt Stuttgart nicht untergehen würden, und sie weiterhin einen Anspruch gegen die LBBW auf Zinsen für die Jahre 2009-2011 i.H.v. ca. 70 bis 80 Millionen Euro hätte. Außerdem wird durch die Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss vermieden, dass sich die Stadt mit ca. 611.61 Millionen Euro dauerhaft an die LBBW bindet.

Kostendeckung:

Durch die vom Bürgerbegehren beantragte Maßnahme entstehen keine Kosten. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart selbst geht davon aus, dass die Stadt durch die Nicht-Wandlung bis 2017 mindestens 65 Millionen Euro höhere Einnahme hätte. (vgl. GRDrs. 525/2012, Seite 13). Darüber hinaus könnte perspektivisch die nicht gewandelten Stilleneinlagen gekündigt werden und ca. 611 Millionen Euro stunden damit der Finanzierung ökologischer und sozialer Projekte zu Verfügung.

Unterschriftenliste schnell abgeben.

Bitte lesbar schreiben! Unterschreiben dürfen nur BürgerInnen, deren erster Wohnsitz Stuttgart ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die zur Kommunalwahl berechtigt sind.

Weitere Informationen und Kontakt:

Initiiert von der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 / 216 – 1526, Vertrauenspersonen: Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann, Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Abgabe (auch nur teilweise) ausgefüllter und Abholung neuer Unterschriften-Listen: Rathaus, EG, Raum 15, geöffnet Mo – Mi 10 – 12h und 14 – 17h; Do – Fr 10 – 12h

Unterschriftenlisten-Download:

www.lbbw-buergerbegehren.de

Listen bitte immer zügig abgeben! Bitte nicht faxen!

 

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„Für die Menschen, die Umwelt, die Tiere & Dich!“ – Zweiter veganer Weihnachtsstand in Schwäbisch Hall

„Für die Menschen, die Umwelt, die Tiere & Dich!“ nennt sich der vegane Weihnachtsstand in Schwäbisch Hall am Freitag, 7. Dezember 2012. Dort gibt es von 15 bis 23 Uhr vegane Köstlichkeiten – nun schon zum zweiten Mal. Der vegane Weihnachtststand steht auf der Neuen Straße (Milchmarkt, Ecke Commerzbank).

Von Ruben Müller, Gruppe Schwäbisch Hall Vegan

Waffeln mit Soßen, Gebäck, Ragout, Pasteten und pflanzliche Milchsorten

Gleichzeitig findet in Schwäbisch Hall die lange Shopping-Nacht statt. Zwischen 15 und 23 Uhr gibt es auf der Neuen Straße (Milchmarkt, Ecke Commerzbank) in Schwäbisch Hall frisch gemachte Waffeln mit Soßen, verschiedenes Gebäck, Ragout, Pasteten und eine Auswahl von pflanzlichen Milchsorten zum Probieren und Genießen – alles komplett vegan.

Probieren und praktische Tipps

Der Umstieg auf pflanzliche Lebensmittel tut nicht nur der eigenen Gesundheit gut, sondern auch der Umwelt, den Menschen und natürlich den Tieren. Informationen zu diesen Themen, aber auch praktische Tipps und Leckereien zum vorort Probieren gibt es an diesem Weihnachtstand.

Weitere Informationen und Kontakt:

Infos zur Aktionsgruppe oder Kontaktdaten befinden sich auf der Internetseite www.sha-vegan.de. Außerdem gibt es auf www.veggietag-hall.de Informationen zur aktuell laufenden Kampagne für den Veggietag in Schwäbisch Hall. Wie auch schon im letzten Jahr freuen wir uns auf tolle Gespräche und eine gemütliche Atmosphäre.

Kontakt: kontakt@sha-vegan.de

Internet:

www.sha-vegan.de

www.veggietag-hall.de

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„Der August Bebel von Schwäbisch Hall ist tot“ – SPD und Stadt Schwäbisch Hall trauern um Dieter Vogt

Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall trauert um Dieter Vogt. Obwohl seine schwere Krebserkrankung in seiner Partei bekannt war, ist die SPD in Stadt und Kreis tief getroffen.

Von Nikolaos Sakellariou, SPD-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Ein Freund klarer Worte

Wie kein Zweiter hat er sich Dieter Vogt für seine Partei – er war über 29 Jahre Ortsvereinsvorsitzender in Schwäbisch Hall – und in seinen Mandaten für seine Stadt und den Landkreis verkämpft. Vor allem die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und die Integration waren ihm Anliegen, für die er sich einsetzte. Dabei hat er nie klare Worte und auch keinen Streit gescheut – immer, um seine SPD auf „linkem Kurs“ zu halten. Dabei ist er mit seinen Gegnern nie zimperlich umgegangen, hat diese Härte aber auch von sich abverlangt, so Sakellariou.

Besonders für Obdachlose eingesetzt

Sein besonderer Einsatz galt all denjenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen waren. Bei Fällen aus dem Sozialrecht hat er sich auch ganz persönlich bei Einzelfällen eingebracht und seine Unterstützung für seine obdachlosen „Nachbarn“ in der Schuppachburg war legendär.

Fehlentwicklungen konsequent und deutlich benennen

„Dieter Vogt ist von uns gegangen. Vieles was er geschaffen, gesagt und bewirkt hat, wird bleiben und sollte Ansporn für uns alle sein, Fehlentwicklungen bei der Aufarbeitung der Geschichte oder in der Sozialpolitik konsequent und deutlich beim Namen zu nennen“, so der SPD-Kreisvorsitzende in seiner Presseerklärung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik Sakellariou, Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: nik.sakellariou@t-online.de

Wahlkreisbüro Nik Sakellariou MdL, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 8875

Fax: 0791 – 7941

E-Mail: wahlkreisbuero.nik@t-online.de

Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

Pressemitteilung der Stadt Schwäbisch Hall:

Stadt trauert um Dieter Vogt

Mit großer Trauer hat die Stadt Schwäbisch Hall vom Tod des langjährigen Gemeinderates und ersten ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters, Dieter Vogt, am 3. Dezember 2012, erfahren. Vogt, der am 9. Juni 1939 in Berlin geboren wurde, hinterlässt zwei Töchter.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Zahlreiche Ehrenämter

Dieter Vogt war mit fast 41 Jahren der am längsten dienende Gemeinderat seit Ende der Reichsstadt 1802. Er wurde am 6. Dezember 1971 vom damaligen Oberbürgermeister Theodor Hartmann in das Gremium verpflichtet. Wiedergewählt wurde er in den Jahren 1975, 1980, 1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009. Vogt war lange Zeit Vorsitzender der SPD-Fraktion, seit 1999 zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Ebenso war Dieter Vogt Mitglied im Kreistag, Bau- und Planungs- sowie Hospitalausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss für das Hällisch-Fränkische Museum, in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Schwäbisch Hall und Sindelfingen und im Beirat der Fachhochschulstiftung. Für seine Verdienste wurde Vogt 2006 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2011 mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Schwäbisch Hall ausgezeichnet. Anfang November 2012 wurde er vom Städtetag für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Haller Gemeinderat geehrt.

Dank und Anerkennung

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim erklärt dazu: „Auch wenn man nach langer und schwerer Krankheit, die er tapfer ertragen hat, damit rechnen konnte, so bin ich doch tief betroffen von seinem Tod. Dieter Vogt hat sich bis zuletzt als unermüdlicher Kommunalpolitiker um unsere Stadt verdient gemacht. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Die Stadt Schwäbisch Hall verliert mit ihm einen engagierten Politiker, Mitstreiter und Freund, der sich immer zuerst in den Dienst der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger gestellt hat. Wir nehmen in Dankbarkeit und Trauer Abschied von einem verdienten Kommunalpolitiker und Wegbegleiter.“

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„Enorm schwebt im Himmel, Sonntag Aktuell schmort in der Hölle“ – Freischreiber-Jury würdigt faire Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung

Der Verein Freischreiber verleiht zum zweiten Mal den Himmel- und Hölle-Preis. Preisträger sind das Hamburger Magazin Enorm (Himmel) und die Redaktion von Sonntag aktuell (Hölle). Freischreiber ist ein Berufsverband für freie Journalistinnen und Journalisten.

Von Julia Schoon

Magazin Enorm mit dem Himmel-Preis ausgezeichnet

Freischreiber hat die Redaktion des Magazins Enorm mit dem Himmel-Preis ausgezeichnet. Die Jury würdigt damit die fairen Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung des kleinen Social Publish Verlags aus Hamburg, der zum zweiten Mal nominiert wurde. Jury-Mitglied Wolfgang Storz sagt: „Es ist eine besondere Leistung, wenn junge und (noch) kleine Unternehmen sich so fair und sozial verhalten, wie es die großen Medien-Unternehmen locker könnten und nicht tun.“

Der Hölle-Preis geht an Sonntag Aktuell

Der Hölle-Preis, der an Redaktionen vergeben wird, die freie Autoren besonders unfair behandeln, ging an Sonntag Aktuell. Der Grund: Seit vergangenem Jahr liefert die Redaktion von „Sonntag Aktuell“ Texte ihrer freien Mitarbeiter ohne weitere Vergütung an das Portal www.fernwehaktuell.com und den Reiseteil der „Münchner Abendzeitung“. Dafür gibt es keine vertragliche Grundlage, nur eine Mail an die Autoren zur Information. Die Proteste von 31 Autoren wurden nicht einmal beantwortet.

Es ist eine Frage der Unternehmenskultur

„Die Preisträger in diesem Jahr beweisen, dass es keine Frage allein der wirtschaftlichen Potenz ist, sondern der Unternehmenskultur, wie Verlage mit ihren Autoren umgehen“, sagt Benno Stieber, der Vorsitzende von Freischreiber. Auch in der Krise sollten sich die Redaktionen auf ihre wichtigste Ressource besinnen – ihre Autoren.

Fair zu Autoren: Enorm, mare, „Reportagen“ und „Solarthemen“

Weitere Nominierte für den Himmel-Preis waren in diesem Jahr das Monatsmagazin Mare, das Schweizer Magazin Reportagen und das Fachmagazin Solarthemen. Kandidaten für den Hölle-Preis waren die Madsack-Verlagsgruppe und das Handelsblatt.

Achtköpfige Jury hat entschieden

Der Jury gehörten in diesem Jahr Gabriele Bärtels (freie Autorin und Fotografin), Julia Friedrichs (freie Autorin), Prof. Dr. Michael Haller (Medienwissenschaftler, Uni Leipzig), Prof. Dr. Volker Lilienthal (Medienwissenschaftler, Uni Hamburg), Wolfgang Michal (freier Journalist und Blogger), Stefan Niggemeier (freier Journalist und Blogger), Tom Schimmeck (freier Radio- und Printjournalist) und Dr. Wolfgang Storz (Dozent) an.

Code of Fairness der Freischreiber

Grundlage für den Preis ist der Code of Fairness, mit dem Freischreiber Kriterien für eine gute Zusammenarbeit zwischen Redaktionen und freien Journalisten definiert hat.

Weitere Informationen und Kontakt:

Freischreiber Büro Hamburg

Telefon: 040 767 526 26

Mobil: 0171 193 55 67

Mail: presse@freischreiber.de

Internet: http://www.freischreiber.de/

Weitere Informationen über den Himmel- und Höllepreis der Freischreiber:

Text von der Internetseite der Freischreiber:

Drei Stühle für die Hölle-Nominierten blieben leer

Drei Stühle blieben leer, gleich vorne in der ersten Reihe rechts der Bühne. Wir hatten sie für die Hölle-Nominierten reserviert. Eigentliche keine Überraschung – denn was die drei Kandidaten Madsack-Verlag, Sonntag Aktuell und Handelsblatt vereint ist, dass sie auf den Austausch mit ihren Autoren und insbesondere auf deren Meinung keinen gesteigerten Wert legen.

Texte werden ohne Vergütung weiter verwertet

So konnten wir bei der (…) Preisverleihung in der Münchner Kranhalle dem Gewinner Sonntag Aktuell den Hölle-Preis leider nicht persönlich überreichen. Doch das rettet die Redaktion keinesfalls vor dem Schwefelpfuhl: Seit einem Jahr liefert diese Texte und Fotos ihrer Autoren ohne zusätzliche Vergütung an ihr neues Reiseportal fernweh-aktuell.com und an die Münchner Abendzeitung. Auf den offenen Brief von 31 derart enteigneten Autoren reagierte Sonntag Aktuell nicht einmal. Die Jury befand diesen Umgang mit freien Autoren für so kaltschnäuzig, dass Sonntag Aktuell „ein besonders warmes Plätzchen in der Hölle“ gebühre.

Für echte Verleger ist Journalismus das Ziel und Geld das Mittel. Nicht umgekehrt

„Für echte Verleger ist Journalismus das Ziel und Geld das Mittel. Nicht umgekehrt“, schrieb einmal der freie Kollege Stefan Niggemeier, der auch der achtköpfigen Jury des Himmel- und Höllepreises in diesem Jahr angehörte. In diesem Sinne hatte Freischreiber vier echte Verleger für den Himmelpreis nominiert: Enorm, Mare, das Schweizer Magazin Reportagen und den Branchendienst Solarthemen. Verliehen wurde der Himmel-Preis schließlich an Enorm, die bereits zum zweiten Mal von den Freischreiber-Mitgliedern nominiert wurde. Damit würdigte die Jury die fairen Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe und die angemessene Bezahlung des kleinen Social Publish Verlags aus Hamburg. „Es ist eine besondere Leistung, wenn junge und (noch) kleine Unternehmen sich so fair und sozial verhalten, wie es die großen Medien-Unternehmen locker könnten und nicht tun“, sagt Jury-Mitglied Wolfgang Storz.

Hannes Grassegger ist aus Bern angereist

Marc Winkelmann, stellvertretender Chefredakteur von Enorm, war nach München gekommen, um den Preis entgegen zu nehmen. Auch der Ressortleiter Deutschland, Hannes Grassegger von Reportagen, war aus Bern angereist. Warum es gerade diesen beiden jungen, von großen Verlagen unabhängigen Magazinen gelingt, ihre freien Autoren in den Himmel zu heben?

Auf Augenhöhe mit den Autoren

Auch aus eigenem Interesse. Nur wer mit seinen Autoren gut zusammenarbeitet, bekommt auch gute Texte, sagten Winkelmann und Grassegger übereinstimmend. Ein Heft wie Reportagen, das sich auf ausführliche, lange und aufwändig recherchierte Geschichten spezialisiert, könne gar nicht anders, als intensiv und auf Augenhöhe mit den Autoren zusammenzuarbeiten.

Warum gehen Redakteure schlecht mit ihren Autoren um?

„Ich habe noch nie verstanden, warum Redakteure schlecht mit ihren Autoren umgehen“, sagte Marc Winkelmann. Das schlägt sich unweigerlich auch auf die Qualität der Texte nieder. Außerdem müsse ein Magazin, das sich mit sozialem Unternehmertum beschäftigt, auch selber an diesen Maßstäben messen lassen. Womöglich hat der unbedingte Wille beider, vorbildlich mit Autoren umzugehen, seinen Grund auch darin, dass sowohl Winkelmann als auch Grassegger selbst einmal frei arbeiteten und, so Grassegger, dabei selber „schmerzhafte Erfahrungen“ gemacht hätten.

Nach der Preisverleihung wurde getanzt, getrunken und geschmust bis in die frühen Morgenstunden.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.freischreiber.de/

Code of Fairness

Freischreiber kämpft für eine faire Zusammenarbeit zwischen freien Journalisten und Redaktionen – das ist einer der zentralen Punkte für unsere Gründung im Jahr 2008. Wir haben daher den Code of Fairness formuliert*: Zehn Kriterien, welche aus unserer Sicht eine ideale Redaktion definieren, die fair mit ihren freien Mitarbeitern umgeht.

Noch hat keine Redaktion sich zu allen zehn Punkten bekannt und den Code of Fairness unterschrieben. Aber wir geben nicht auf! Wenn Sie den Code of Fairness in Ihrer Redaktion umsetzen oder mit uns darüber ins Gespräch kommen möchten: Schicken Sie uns eine Mail an vorsitz -ät- freischreiber.de.

Bis dahin möchten wir all jene Kollegen ermutigen, die bereits sehr viele dieser zehn Kriterien erfüllen, nämlich mit einer Nominierung für den Himmel-Preis. Und wer mit seinen freien Autoren nicht fair umgeht, den schicken wir in die Hölle.

Der Code of Fairness im Wortlaut:

[MEDIUM X] verpflichtet sich zu einer fairen Zusammenarbeit mit freien Journalisten.

Das bedeutet für unsere Redaktion,

dass wir Aufträge schriftlich bestätigen. Festgehalten werden in dem Schreiben das Thema, der Umfang der Arbeit, ihr Abgabetermin sowie das vereinbarte Honorar.

dass wir weder zu offener noch zu verdeckter PR auffordern.

dass wir Beiträge weder tendenziös noch wirklichkeitsverzerrend bearbeiten.

dass wir innerhalb von vier Wochen einen Beitrag verbindlich abnehmen. Änderungs- oder Ergänzungswünsche, die später erfolgen, werden extra honoriert; Gleiches gilt für zusätzlich zu recherchierende Aspekte, die nicht im Briefing vereinbart wurden.

dass wir freien Journalisten rechtzeitig die Endfassung ihres Beitrags zur Durchsicht zukommen lassen.

dass wir unsere Autoren entsprechend ihres Zeit- und Rechercheaufwands sowie ihrer Expertise angemessen bezahlen.

dass wir spätestens zwei Wochen nach Abnahme das Honorar überweisen,

dass wir uns verpflichten, Beiträge, die aus redaktionellen Gründen nicht oder nur in gekürztem Umfang erscheinen, vollständig zu vergüten.

dass wir keine Themenideen, die uns von Freien angeboten wurden, intern oder durch Dritte realisieren lassen – auch nicht in abgewandelter Form.

dass wir unsere freien Autoren an allen Erlösen ihrer Werke finanziell beteiligen.

*Der Code of Fairness wurde einstimmig beschlossen vom Vorstand der Freischreiber am 8. Juni 2011.

Der Code of Fairness der Freischreiber im Internet:

http://www.freischreiber.de/code-of-fairness

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„Wie ist die soziale Lage in Deutschland?“ – 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erscheint am 1. Januar 2013. Damit setzt Bundesregierung die im Jahr 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fort. Daten und Analysen geben Orientierung und schaffen eine Grundlage für empiriegestützte Politik.

Vom Bundesanzeiger-Verlag

Kein Trendreport, sondern eine solide Datengrundlage

Dargestellt und analysiert werden vor allem die Entwicklungen der vergangenen vier Jahre. Es handelt sich damit nicht um einen Trendreport mit Szenarien und Prognosen aufgrund von Modellrechnungen. Vielmehr schreibt der 4. Armuts- und Reichtumsbericht Zeitreihen mit Kernindikatoren fort. Der Berichtszeitraum umfasst dabei grundsätzlich den Zeitraum von 2007 bis 2011 und im Einzelfall, je nach verfügbarer Datenlage, bis 2012. Bei Daten, die nur in Wellen mit Abständen von mehreren Jahren erhoben werden, etwa Daten zur Vermögenslage, ist die angestrebte Aktualität nicht immer möglich. Bei manchen Daten, etwa denen zu den makroökonomischen Betrachtungen, ist es zudem angebracht, weiter zurück zu gehen, da sich Veränderungen erst über längere Zeiträume darstellen. Für andere Sachverhalte (zum Beispiel Mindestsicherungsquote) liegen Zahlen erst ab ihrer Einführung vor. Hierdurch ergibt sich ein heterogenes Zeitspektrum für die Analysen.

Den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestellen:

https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/parlamentsdrucksachen/vierter-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesreg/?WA=11002598 

Bestellnummer: 171710111

29,7 x 21,0 cm, Drucksachen, Preis 14,90 Euro, inklusive Mehrwertsteuer

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert:

Bücherbodega CLU

Nur noch wenige Tage sind es bis Weihnachten. In der Bücherbodega Sperandio, Hackstraße 21 in Stuttgart-Ost gibt es interessante Bücher für den Gabentisch:

Immer Donnerstag + Freitag von 16 bis 19 Uhr und Samstag von 12 bis 15 Uhr, auch zu anderen Zeiten nach Absprache.

Es gibt da viele interessante Bücher, die sich zum Verschenken eignen, meinem Profil entsprechend meist linkslastig. Bestellen könnt Ihr natürlich jederzeit etwas bei mir, auch ganz neue Bücher, über mail oder telefonisch – am besten über das Festnetz mit AB.

Ein Freund von mir hat einen ansprechenden Büchergutschein entwickelt, in den wir einen beliebigen Betrag eintragen können und mit dem Ihr jemanden in meinen schönen Laden locken könnt.

Mir macht Ihr die allergrößte Weihnachtsfreude mit eurem Besuch.

Herzliche Grüße

Adele

Weitere Informationen und Kontakt:

CLU-Bücherbodega Sperandio Hackstraße 21, 70190 Stuttgart Liefer- und Rechnungsadresse: Adele Sperandio Birkheckenstraße 120 B, 70599 Stuttgart.

Telefon: 0711/28 23 00

Mobil: 0176/316 04 666

E-Mail: clu@sperandio.net

Internet: www.sperandio.net

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„Von morgens bis abends in einem Polizeikessel“ – Zweite Gerichtsverhandlung am Donnerstag in Stuttgart

Der zweite Verhandlungstermin der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel am Donnerstag, 6. Dezember 2012, ab 11 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5) statt. Bereits für 10 Uhr ruft der Arbeitskreis Kesselklage zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.

Vom Arbeitskreis Kesselklage

Unrechtmäßigkeit der Polizeitaktik feststellen lassen 

„Am ersten Verhandlungstag haben wir KlägerInnen unsere Erlebnisse am 1. Mai 2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof dargestellt. Wir verbrachten einen kompletten Tag von morgens bis abends in einem Polizeikessel, während den Nazis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde“, fasst Lothar Letsche, einer der Kläger den ersten Verhandlungstag zusammen und ergänzt: „Für uns ist es unerträglich, dass die Polizei immer wieder Nazis den Weg frei prügelt, und antifaschistischen Protest festsetzt. Die Unrechtmäßigkeit dieser Polizeitaktik möchten wir mit unserer Klage feststellen lassen.“

Kurzinformation:

Termin: Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10 Uhr, Kundgebung, ab 11 Uhr Gerichtsverhandlung, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.kesselklage.de

Den Arbeitskreis Kesselklage bei Gerichtsverhandlung am 6. Dezember 2012 unterstützen:

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde – und kein Verbrechen

Die linksjugend [’solid] Baden-Württemberg bekräftigt nochmals ihre Unterstützung des AK Kesselklage, welcher am 6. Dezember 2012, um 11 Uhr einen weiteren Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat. Neues Beweismaterial ist aufgetaucht, mit dem die KlägerInnen belegen wollen, dass die stundenlange Kesselung von AntifaschistInnen, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011 demonstrierten, durch die Polizei rechtswidrig war.

Weder ausufernde Polizeigewalt, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern 

Wir bleiben bei unserer am 28. Oktober auf unserer Jahreshauptversammlung verabschiedeten Erklärung (Auszug): „ […] Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der NazigegnerInnen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.“

Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart 

Wir möchten auf diesem Wege alle Antifaschisten und Antifaschistinnen dazu aufrufen, den AK Kesselklage bei der Gerichtsverhandlung zu unterstützen und wenn möglich, diesem Termin als BesucherInnen beizuwohnen. Um 10 Uhr, also eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, findet noch eine Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt.

Mehr unter:

http://solidbw.wordpress.com/2012/12/01/arbeitskreis-kesselklage-bei-gerichtsverhandlung-am-6-12-unterstutzen/

Weitere Informationen im Internet zur linksjugend [’solid]:

http://www.linksjugend-solid.de/

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„Neutralität und Freiheit des Internets sind in Gefahr“ – Online-Petition unterschreiben

DGB-Chef Michael Sommer und der Internationale Gewerkschaftsbund fordern die UN auf, die Neuregulierung des Internets in einem transparenten und gemeinschaftlichen Prozess zu verhandeln. Jetzt die Online-Petition unterschreiben (http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu).

Von der Organisation change.org und DGB-Chef Michael Sommer

Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Die Neutralität und die Freiheit des Internets könnten verloren gehen. Am Montag, 3. Dezember 2012, beginnt die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai.

Nicht hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln

Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es könnten Beschlüsse fallen, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen.

Offener und freier Zugang für alle

Das Thema Internetfreiheit geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb hat der Internationale Gewerkschaftsbund, dem ich als Präsident vorstehe, eine weltweite Eil-Petition auf Change.org gestartet, in der wir den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré auffordern, den aktuellen Prozess zu stoppen und transparente Verhandlungen zu organisieren. Denn ein Internet unter der Kontrolle von Staaten und Unternehmen widerspricht dem, wofür das Netz steht – einen offenen und freien Zugang für alle.

Recht auf ungehinderte Kommunikation

Die Zeit drängt: In den nächsten Stunden müssen wir deutlich machen, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn unser Recht auf ungehinderte Kommunikation untergraben wird. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets.

Keine nationalen Überwachungssysteme

Konkret verhandeln die Telekommunikationsministerien über die weltweite Einführung nationaler Überwachungssysteme der Internetkommunikation eines jeden Einzelnen. Auch Gebühren für die Datenübertragung stehen zur Debatte.

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung

Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein “Werkzeug”, das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln verheerend.

Der jetzige Prozess schließt wichtige Akteure vom Dialog aus

Unsere konkrete Kritik an der UN-Sonderorganisation: Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus. Natürlich gibt es bei vielen Internetthemen dringenden Klärungsbedarf – doch nicht so.

Die Freiheit des Internets verteidigen

Die Verantwortlichen müssen wissen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger weltweit die Verhandlungen aufmerksam verfolgen und es nicht hinnehmen werden, dass die Freiheit des Internets den Interessen von Unternehmen und einzelner Staaten geopfert wird. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen und transparenten Prozess, in dem die Menschen gehört werden.

Noch ist es nicht zu spät

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets. Wir werden versuchen, alle Unterschriften an den Generalsekretär Dr. Hamadoun Touré zu übergeben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Michael Sommer

Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

P.S.: Leiten Sie diese E-Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter.

Die Online-Petition unterschreiben:

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu

Text der Petition:

An Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré, die stimmberechtigen Mitglieder der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT 2012):

Ich lehne jeden Versuch, die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu untergraben, nachdrücklich ab.

Ich fordere Sie dringend auf, Ihr Stimmrecht dazu zu nutzen, um den Vorschlag abzulehnen, der die für das Internet geltenden Regeln für immer ändern würde.

Ich möchte nicht auf den Zugang zum Internet als offene Informationsquelle, als wichtiges Kommunikationsmittel, als Verbindungsmöglichkeit und als Instrument für einen globalen Austausch verzichten.

Meine Sorge ist, dass das neue Regelwerk:

– Dienste wie E-Mail und Skype kostenpflichtig machen würde;

– den Regierungen größere Befugnisse einräumen würde, um den Internetzugang zu beschränken;

– den Regierungen mehr Möglichkeiten geben würde, um die Internetnutzung zu überwachen und zu begrenzen; und

– den Internetnutzern in den ärmsten Ländern am meisten schaden würde.

Dies ist eine direkte Gefahr für mein Recht auf den Zugang zum Internet, mit Auswirkungen auf die Vereinigungs- und die Redefreiheit.

Ich ersuche die nationalen und internationalen Spitzenvertreter/innen bei der von den Vereinten Nationen organisierten Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT 2012) vom 3. bis 14. Dezember in Dubai, die Freiheit des Internet zu respektieren und den IFU-Vorschlag zur Verteuerung, Beschränkung und Regulierung des Internet abzulehnen.

Ich bitte Sie dringend, Ihr Stimmrecht dazu zu nutzen, um diesen Vorschlag abzulehnen und sicherzustellen, dass das Internet eine offene Ressource bleibt, die die Welt verbindet. Ich fordere einen neuen Prozess, der offen und integrativ für alle Internetnutzer ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Die Online-Petition unterschreiben:

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu

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