„Es geht um faire Chancen und Perspektiven für alle“ – Susanne Müller übernimmt Frauen- und Jugendarbeit bei der IG Metall Schwäbisch Hall

Die IG Metall Schwäbisch Hall wächst weiter. Zum 1. August 2012 nimmt Gewerkschaftssekretärin Susanne Müller ihre Tätigkeit bei der Gewerkschaft auf. Sie soll vor allem die Frauen- und Jugendarbeit vor Ort weiter voranbringen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben

Erste große Aufgabe wird damit die im Herbst bevorstehende Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben sein. In der Frauenarbeit wird der Schwerpunkt der 35-Jährigen vor allem darin liegen, junge Frauen in ihrem gewerkschaftlichen Engagement in den Betrieben zu unterstützen. „Nach meinen ersten Erfahrungen als Mutter hat die Frauen- und Jugendarbeit für mich noch mal an Bedeutung gewonnen. Es geht um faire Chancen und Perspektiven für alle!“ beschreibt Susanne Müller ihre Arbeit.

Einsatzgebiet auf den Landkreis Schwäbisch Hall und den Hohenlohekreis ausdehnen

Die Künzelsauerin hat bei Ziehl-Abegg eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolviert und ist als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende mit der IG Metall in Berührung gekommen. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt und Traineeausbildung bei der IG Metall ist sie seit 2007 bei der IG Metall in Tauberbischofsheim beschäftigt und wird nun nach einer Babypause ihr Einsatzgebiet als Gewerkschaftssekretärin auf die Landkreise Schwäbisch Hall und den Hohenlohekreis ausdehnen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Elke Schöppler, IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 950 28 22

Telefax: 0791 – 950 28 29

E-Mail: elke.schoeppler@igmetall.de

Internet: www.schwaebisch-hall.igm.de

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„Es wird gekocht, getöpfert, gebacken, gefilzt und geschmiedet“ – Ferienprogramm im Hohenloher Freilandmuseum Wackershofen

Das Hohenloher Freilandmuseum in Schwäbisch Hall-Wackershofen hat für die Zeit der Sommerferien wieder ein umfangreiches Programm für seine jungen Besucherinnen und Besucher zwischen 6 und 12 Jahren zusammengestellt. Sie können Führungen lauschen oder aber selbst bei vielen Angeboten aktiv werden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Kinderführungen starten jeweils mittwochs und sonntags um 14 Uhr an der Museumskasse

Die Kinderführungen starten jeweils mittwochs und sonntags um 14 Uhr an der Museumskasse. Auf dem Rundgang durch das Museumsdorf werden Geschichten aus unserer ländlichen Vergangenheit erzählt. Die Kleinen werden dabei unter anderem behutsam mit den alten Haustierrassen im Museumsdorf vertraut gemacht, mit den sozialen Verhältnissen in einem alten Dorf oder mit dem Lebensalltag der Kinder vor noch nicht allzu langer Zeit. Die erste Führung findet am Sonntag, 29. Juli, die letzte am Mittwoch, 5. September, statt. Pro Kind wird zusätzlich zum Eintritt ein Unkostenbeitrag von 2 Euro erhoben.

Täglich wechselndes Nachmittagsprogramm

Zusätzlich wird vom 30. Juli bis zum 31. August von Montag bis Freitag ein täglich wechselndes Nachmittagsprogramm angeboten, bei dem die Kinder selber aktiv werden können. Blooz wird im Holzbackofen gebacken, es wird gekocht, getöpfert, gefilzt und geschmiedet, es werden Wildkräuter bestimmt, Papier wird geschöpft und Seife hergestellt. Die Aktionen dauern jeweils von 13.30 bis 15.30 Uhr. Die Kinder sollten unbedingt etwas zu trinken mitbringen und vielleicht auch ein „Vesperbrot“. Da die Teilnehmer­zahl begrenzt ist, ist eine telefonische Anmeldung unter 0791/971010 unbedingt erforderlich. Die jeweils laufenden Aktivitäten können unter der gleichen Telefonnummer nachgefragt oder im Internet unter http://www.wackershofen.de/freilandmuseum/cms/front_content.php?idcat=39&lang=1 eingesehen werden. Zusätzlich zum Eintritt wird ein Unkostenbeitrag von fünf Euro erhoben.

Von Montag bis Freitag ist der Sommerkeller geöffnet

Landauf, landab ist das Hohenloher Freilandmuseum in Schwäbisch Hall-Wackershofen ein beliebtes Ausflugsziel. Und dies gilt gerade für die Zeit der Sommerferien, wird doch auf dem weitläufigen Gelände mit seinen vielen Gebäuden das Leben unserer Vorväter anschaulich und direkt dargestellt. Für diejenigen, die in dieser Zeit den Weg hinauf in den oberen Bereich des Museums wagen und ein ein kleines Vesper verzehren oder ein naturtrübes Bier oder andere, auch alkoholfreie Getränke genießen wollen, hat das Freilandmuseum vom 30. Juli bis zum 7. September jeweils von Montag bis Freitag zwischen 11 und 17 Uhr seinen Sommerkeller geöffnet. Wunderbar am Rande der Waldenburger Berge gelegen, bietet sich den Besucherinnen und Besuchern hier oben, abseits des Trubels, vor allem ein einmaliger Blick auf die Hohenloher Ebene.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-o

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

Anmeldungen zum Ferienprogramm im Freilandmuseum Wackershofen:

http://www.wackershofen.de/freilandmuseum/cms/front_content.php?idcat=39&lang=1

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„Beschneidungsurteil: Wir brauchen hier Klarheit“ – SPD-Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou ist für Straffreiheit

Der Schwäbisch Haller SPD-Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. „Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen“, erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. „Wir brauchen hier Klarheit.“

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

„Jahrhundertealte religiöse Tradition“

Die Ungewissheit, vor der muslimische und jüdische Familien nach dem Kölner Urteil auch im Landkreis Schwäbisch Hall stünden, müsse beendet werden, erklärte der SPD-Politiker. Die Beschneidung von Jungen sei eine „jahrhundertealte religiöse Tradition“ und „weltweit etablierte Praxis“.

Fatales Signal an Muslime und Juden in unserem Land

Zwar müssten sich religiöse und kulturelle Traditionen auch der gesellschaftlichen Debatte über Weiterentwicklungen stellen, so Sakellariou. „Ein Verbot der Beschneidung wäre aber ein fatales Signal an Muslime und Juden in unserem Land und würde Integrationsbemühungen erheblich erschweren.“

„Das muss unter gesundheitlich optimalen Bedingungen laufen“

Dabei stehe völlig außer Frage, dass bei Beschneidungen das Wohl des Kindes genauestens beachtet werden müsse, betonte der SPD-Vorsitzende: „Das muss unter gesundheitlich optimalen Bedingungen laufen – und das tut es ja auch in Deutschland“. Bei einem Verbot wiederum würden die Beschneidungen entweder in anderen Ländern oder illegal und damit womöglich unter höchst problematischen Bedingungen durchgeführt. „Und das kann doch wirklich niemand wollen“, meint Sakellariou.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

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„Vielfalt leben – Gemeinsam für den Erhalt des Adelheidstifts“ – Offene Petition für Behindertenkurheim in Kirchberg/Jagst unterschreiben

Für den Erhalt des Kurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst für Eltern mit behinderten Kindern kämpfen der Betriebsrat des Adelheidstift, Gewerkschaften und verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen. Eine „Offene Petition“ zum Unterzeichnen hat der Betriebsrat vor einigen Tagen ins Internet gestellt.

Von ver.di Ostwürttemberg, Heidenheim

Die Petition kann auf folgender Internetseite gelesen und unterschrieben werden:

http://www.openpetition.de/petition/online/vielfalt-leben-gemeinsam-fuer-den-erhalt-des-adelheidstifts

Der Wortlaut der Offenen Petition (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Von: Betriebsrat Adelheidstift in Kirchberg/Jagst

An: DRK Landesverband Baden-Württemberg e.V. in Deutschland

Sehr geehrter Herr Menz,

wir wenden uns an Sie, da die Fachklinik Adelheidstift für Mütter und Väter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern in Kirchberg an der Jagst zum 31. Dezember 2012 geschlossen werden soll.

Zukünftige Entlastung ermöglichen

Das Adelheidstift ist eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung für Mütter und Väter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern jeden Alters. Die behandelten Krankheitsbilder sind nicht nur auf physische Gegebenheiten, sondern auch auf psychische und soziale Zusammenhänge zurückzuführen. Die Einrichtung verfolgt einen Therapieansatz, der den ganzen Menschen in Bezug auf seine Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Es werden medizinische, psychologische und pädagogische sowie körperorientierte und physiotherapeutische Konzepte integriert, um eine Erholung und zukünftige Entlastung zu ermöglichen.

Nur drei Kurheime bundesweit bieten ein solches Angebot für Familien mit behinderten Kindern

Im Adelheidstift werden alle Pflegestufen integriert, auch unbehinderte Geschwister werden aufgenommen. Damit ist das Adelheidstift eine echte Seltenheit: nur drei Kurheime bundesweit bieten ein solches Angebot für Familien mit behinderten Kindern an. In Bezug auf Anschlussheilbehandlungen (AHB) werden im Adelheidstift vorranging Erkrankungen des Halte- und Bewegungsapparates, neurologische Erkrankungen sowie Stoffwechselerkrankungen, besonders Adipositas, behandelt. Das Haus verfügt über ein ernährungspädagogisches Therapieprogramm aus den Bausteinen Ernährung, Bewegung und Entspannung, das in dieser Form in Deutschland einmalig ist und vom methodisch-didaktischen Konzept her auf kognitive Möglichkeiten geistig behinderter Menschen ausgelegt ist.

Entscheidung rückgängig machen

Aufgrund der Einzigartigkeit dieser Einrichtung und dem großen Verlust, der die Schließung der selbigen mit sich bringen würde, fordern wir das Präsidium auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Begründung: Wir können die Argumentation für die Schließung nicht teilen. Das Adelheidstift verfügt über hochqualifiziertes Fachpersonal in den Bereichen der ärztlichen und pflegerischen Dienste, der psychosozialen Therapie, der Physiotherapie, Sport- und Bewegungstherapie, Psychomotorik, der pädagogischen Arbeit mit Kindern und der psychosozialen Therapie.

Haus ist noch bis mindestens Ende des Jahres 2013 zertifiziert

Die Einrichtung ist nach § 111 a SGB zur Leistungserbringung berechtigt und erhielt das ZertSozial verliehen. Das Haus ist somit noch bis mindestens Ende des Jahres 2013 zertifiziert für ein eingeführtes und angewandtes Qualitätsmanagement für den Geltungsbereich der Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Frauen mit geistig und körperlich behinderten Kindern, Rehabilitation und Anschlussheilbehandlung von erwachsenen Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung. Dieses Qualitätsmanagement erfüllt die Forderungen nach der aktuellen ISO 9001:2008. Die Versorgung der Kurgäste kann somit in keinerlei Hinsicht als gefährdet oder unzureichend betrachtet werden. Es fällt mehr als schwer der Argumentation zum Beschluss der Schließung zu folgen.

Rollstuhlgerecht gestaltet

Das Haupthaus wurde 1971/72 erbaut. In den Jahren 1985 bis 1986 erfolgten weitere umfangreiche Umbaumaßnahmen, um das Haus weitgehend rollstuhlgerecht zu gestalten. Und auch im Jahre 1998 erfolgte, nach einem Brand im Januar, eine umfassende Modernisierung des Haupthauses im Zuge der Wiederaufbaumaßnahmen, während in der Pressemitteilung nur 90 Jahre alte Bausubstanz thematisiert wurde. Die Fachklinik Adelheidstift ist eine hochspezialisierte Vorsorge- und Rehaklinik für die Durchführung von Mutter-Kind-Kuren sowie Rehabilitationsmaßnahmen (AHB, AR) für Menschen mit Behinderungen, die in dieser Form bundesweit einmalig ist.

Vielfalt leben – Gemeinsam für den Erhalt des Adelheidstifts

An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die Schuld die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern (Erich Kästner).

Für zusätzliche Informationen und Unterstützung:

www.facebook.com/Erhalt.Adelheidstift

Die Petition kann auf folgender Internetseite gelesen und unterschrieben werden:

http://www.openpetition.de/petition/online/vielfalt-leben-gemeinsam-fuer-den-erhalt-des-adelheidstifts

Weitere Informationen und Kontakt:

Anton Eugen Schmid, ver.di Ostwürttemberg, Bahnhofplatz 4, D-89518 Heidenheim

Telefon: 07321 34297-0

Telefax: 07321 34297-9

Internet: www.verdi.de

Mobbing-Hotline Baden-Württemberg:

Telefon: 0180 2 6622464

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„Postfiliale in der Crailsheimer Straße schließt“ – Stadtverwaltung Schwäbisch Hall spät informiert

Dass ihre Filiale in der Crailsheimer Straße 67 aus internen Gründen mit Ablauf des 27. Juli 2012 geschlossen wird, hat die Deutsche Post AG mit Schreiben vom 20. Juli 2012 der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall mitgeteilt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Nächstgelegene Postfiliale im Kocherquartier

Die nächstgelegene Postfiliale befindet sich im Kocherquartier. Umliegende Filialen befinden sich außerdem in der Sulzdorfer Straße in Hessental, in der Reifenhofstraße im Rollhof/Reifenhof sowie in der Naumannstraße im Teurershof. Nahe gelegene so genannte Verkaufspunkte (für Briefmarken) befinden sich in der Heimbachergasse 4 und der Neuen Straße 14 in der Innenstadt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet: http://www.schwaebischhall.de/

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Party „For ever young“, Konzerte und Vortrag „Neonazis im Dienste des Staates“ – Veranstaltungen im Club Alpha 60 in Hall

Zur Party „FOREVER YOUNG“ lädt der Club Alpha 60 am Freitag, 3. August 2012, ab 21 Uhr in den Löwenkeller in Schwäbisch Hall ein. Gespielt wird vor allem MUSIK FÜR DIE REIFERE JUGEND. Das Motto lautet: „AUCH HEUTE BLEIBT DIE TANZFLÄCHE NICHT LEER!“ Sabine, Tobias und Heiner erfüllen alle Musikwünsche.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 Schwäbisch Hall

Konzert mit drei Bands am Samstag, 4. August 2012

Ein Konzert mit Down To Date / Red Sky Over Paris / Stand By This Sacrifice findet am Samstag 4. August 2012, ab 21 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall statt. Eintritt 3 (ermäßigt) oder 5 Euro.

Weitere Informationen im Internet zur Band „Down To Date“:

https://www.facebook.com/downtodate

Red Sky Over Paris:

https://www.facebook.com/redskyoverparis

Stand By This Sacrifice:

https://www.facebook.com/standbythissacrifice

MASSIVE TUNES VOL. V gibt es am Samstag, 11. August 2012, ab 22 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall, Eintritt 5 Euro.

CRACH RECORDS PROUDLY PRESENTS:

MASSIVE TUNES VOL.5, [DARKSTEP.DRUM & BASS.BREAKCORE.NOISE]

an den Decks:

KRÝTIKA – Crach Records

SKEPSYS – Crach Records

GRODOCK – Crach Records

SIRKO DRIVE – Crach Records

AVID AIL – Crach Records

NGYN – Crach Records

SEMTEX

DOMINIC

Vorschau:

21. September 2012:

DJANGO 3000

27. September 2012:

NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES. Die heillose Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien. Referent: Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtsanwalt/Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Weitere Infos im Internet auf den Seiten:

www.clubalpha60.de

http://www.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV/169235273094370

http://www.kinoimschafstall.de/

Weitere Informationen und Kontakt:

Club Alpha 60, AK Programm, Pfarrgasse 3, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/6665

Internet: www.clubalpha60.de

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„Blank dank der Bank“ – Kommentar von Paul Michel zur Bankenrettung und Sparpolitik in Spanien

Während im Bundestag eine ganz große, eine schwarz-gelb-rot-grüne Koalition das Hilfspaket für die spanischen und vor allem die deutschen, französischen und englischen Banken durchwinkte, protestierten in Spanien fast vier Millionen Menschen gegen dieses Paket. Aufgerufen hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen. Und das mit gutem Grund.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Für Spanien bereits das dritte Sparpaket

Die EU-Partner, und hier allen voran die deutsche Bundesregierung, hatten die 100 Milliarden-Euro-Spritze davon abhängig gemacht, dass die spanische Regierung ein weiteres Sparpaket verabschiedet, das mittlerweile dritte seiner Art seit Beginn der Euro-Turbulenzen im Jahr 2010: Das erste Sparpaket erfolgte noch 2010 unter der sozialdemokratischen Zapatero-Regierung. Es umfasste Lohnkürzungen für den öffentlichen Dienst, Streichung von Zuschüssen für Kinder, eine Einfrierung der Renten, die Anhebung des Rentenalters sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent. Ministerpräsident Rajoy strich nach seiner Amtsübernahme im Dezember weitere 27 Milliarden. Die Regionalregierungen sparen überdies 18 Milliarden für Bildung und Gesundheit ein.

Brutales Sparprogramm

Wenn auch im Umfeld des neuen Sparpakets für Spanien auf das demonstrativ-provokative Auftreten der Troika-Kommissare verzichtet wird, sein Inhalt entspricht doch dem gleichen grauenhaften, bei Troika-Paketen üblichen neoliberalen Umverteilungsmuster. Es sieht Kürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro vor und ist damit noch härter als alles, was den Spaniern bisher schon zugemutet worden war. Im Einzelnen sieht es vor:

– Die Mehrwertsteuer, jene Verbrauchssteuer, die die kleinen Leute mit den kleinen Geldbeuteln besonders schwer trifft, soll von 18 auf 21 Prozent erhöht werden. Davon wären Produkte wie Kleidung, Autos, Zigaretten oder Telefondienste betroffen. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll von acht auf zehn Prozent steigen.

– Mit dem neuen Sparpaket sollen die ohnehin nicht üppigen Leistungen für Arbeitslose nach sechs Monaten beschnitten werden. Und das in einem Land mit offiziell mehr als 20 Prozent Arbeitslosen, das sind fünf Millionen Menschen.

– Durch eine Verwaltungsreform sollen in der öffentlichen Verwaltung 3,5 Milliarden Euro eingespart werden – vor allem dadurch, dass man die Serviceleistungen von Rathäusern und öffentlichen Verwaltungen einschränkt. Den Staatsbediensteten, deren Gehalt bereits um zirka 5 Prozent geschrumpft ist, wird für die nächsten drei Jahre das Weihnachtsgeld gestrichen. Werden sie krank, erhalten sie in den ersten 20 Tagen geringere Lohnfortzahlung.

Rente soll es erst mit 68 Jahren geben

Ministerpräsident Rajoy hat bei dieser Gelegenheit angekündigt, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen. Mit dem Verkauf von Staatsfirmen will Rajoy zusätzliche Einnahmen generieren. Er kündigte an, Flughäfen, Eisenbahnen und Häfen zu privatisieren. Außerdem sollen die Steuern auf Energie steigen – was abermals die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart trifft.

Kapitalbesitzende Eliten bleiben von Sparmaßnahmen unbehelligt

Die klassische Klientel der konservativen Regierungspartei PP, die kapitalbesitzenden Eliten mit den dicken Bankkonten bleiben von Sparmaßnahmen unbehelligt. Der Spitzensteuersatz etwa wird nicht angehoben. Überdies erließ die Regierung Rajoy eine Steueramnestie für all jene, die in den vergangenen Jahren Millionen vorbei am Fiskus erwirtschaftet hatten.

Rezession wird sich noch verschärfen

Der drastischen Sparkurs und die verordnete Rosskur bescheren Spanien dieselben Ergebnisse wie in Griechenland: Die bereits existierende Rezession wird sich noch verschärfen. Das Land ist dicht davor, in eine ähnliche Abwärtsspirale wie Griechenland zu geraten. Nicht einmal kurzfristig wirkt das Sparpaket: Am Tag nach der Verabschiedung stiegen die Renditen für spanische Staatsanleihen auf Rekordniveau – auf 7,2 Prozent für zehnjährige Anleihen.

Wer wird hier eigentlich gerettet?

Das Sparpaket der Rojoy-Regierung ist die von der EU geforderte Begleitmusik zu jenem Bankenhilfsprogramm für Spanien in Höhe von 100 Milliarden Euro, das die Euro-Finanzminister am 20. Juli 2012 verabschiedet haben. Nach offizieller Lesart der EU soll die Überwachung des spanischen Finanzsektors dann verstärkt werden. Genaueres aber weiß man noch nicht, oder will es nicht sagen. Vermutlich wird die spanische Regierung die Aufsicht und Entscheidungsgewalt über die 14 bedrohten Bankkonzerne des Landes weitgehend an die Fachbeamten der EU-Kommission und deren Berater aus der Europäischen Zentralbank (EZB) abtreten müssen. Allerdings ist völlig offen, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Bank oder Sparkasse als „überlebensfähig“ deklariert und welche abgewickelt werden sollen. Klar scheint aber, dass die Gläubiger der maroden Banken auch diesmal nicht für die Begleichung der Kosten der Sanierung herangezogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission hat erklärt, es sei „klar, dass die Besitzer von erstrangigen Anleihen nicht in die Lastenteilung einbezogen werden“. Noch mal auf gut Deutsch: Die institutionellen Gläubiger aus Banken, Fonds von Großanlegern und anderen Zockerbuden werden auch diesmal nicht für die entstandenen Verluste aufkommen müssen.

Deutsche Banken in Spanien mit 112 Milliarden Euro engagiert

Das ist nichts Neues. Auch bei den Pleiten 2008/2009 der Hypo Real Estate oder der Commerzbank war das so. Der Staat spendierte milliardenschwere Bail-Outs, die beteiligten institutionellen Großanleger keinen Cent. Im Fall von Irland setzten die EZB und die anderen Euro-Staaten mit eiserner Hand durch, dass das kleine Land mehr als 100 Milliarden Euro, rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, an die überwiegend ausländischen Anleihegläubiger seiner bankrotten Banken auszahlen musste. Festzuhalten bleibt ferner, dass die „Nothilfe“ für Spanien seitens der deutschen und französischen Regierung keineswegs uneigennützig ist. Denn es geht dabei auch viel „deutsches“ Geld. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sind deutsche Banken in Spanien mit 112 Milliarden Euro engagiert. In ähnlich hohem Ausmaß sind auch französische Banken mit im Spiel. Es geht also nicht zuletzt bei diesem Bankenrettungspaket darum, Banken und Vermögende in Deutschland und Frankreich vor möglichen Verlusten zu bewahren. Das erklärt vielleicht auch, warum die Bundesregierung so sehr bemüht war einen Bankenrettungsschirm in die Wege zu leiten.

Kleine Leute als Verlierer

Bluten sollen dagegen jene Kleinanleger, die bei Spaniens Großsparkassen Vorzugsaktien gezeichnet haben. Das sind Leute Kleinanleger, die sich zum Beispiel von Anlageberatern des Bankia Vorgängers Caja de Madrid überreden ließen, ihre Altersversicherung von 30 000 Euro in sogenannten Preferentes anzulegen. Preferentes sind komplexe, hochriskante Finanzprodukte, welche die Banken einst für institutionelle Anleger schufen, die eine höhere Rendite wollten. Als 2007 die Luft aus Spaniens Immobilienblase entwich, wollten die Großanleger keine Preferentes mehr haben. Gerade jetzt aber brauchten die Cajas frisches Eigenkapital nötiger denn je. Also guckten sie sich eine neue Zielgruppe aus, um ihre Finanzlöcher zu stopfen. Sie schickten ihre Berater los und versprachen den arglosen Kleinanlegern fette Rendite ohne Risiko. Bis zu 300.000 gingen ihnen auf den Leim. Jetzt sollen die Preferentes-Besitzer rund 40 Prozent ihres Einsatzes verlieren.

Umverteilung zugunsten der kleinen reichen Minderheit deutlich verschärft

Seit der Amtsübernahmen der konservativen Regierung von Mariano Rajoy im November 2011 ist die Politik der Umverteilung zugunsten der kleinen reichen Minderheit deutlich verschärft worden. Dabei hatte die konservative Partei PP vor den Wahlen versprochen, keine Banken mit Steuermitteln zu retten, keine Steuern zu erhöhen und keine Gehälter zu kürzen. In weiten Teilen der spanischen Bevölkerung kommt zur Wut über die obszön anmutende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten die Empörung darüber, wie schamlos man/frau von der PP-Regierung belogen wurde. Die Art und Weise wie Kleinanleger jetzt geschröpft werden, während institutionelle Großanleger geschont und reiche Steuerflüchtlinge amnestiert werden, schlägt in der öffentlichen Wahrnehmung dem Fass den Boden aus. Es wird offenkundig, dass nicht nur sozial Schwache, oder die immer gern als Sündenbock benutzten Beamten Ziel der neoliberalen Attacken sind, sondern selbst Teile der Mittelschicht des Landes.

Selbst Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte nahmen an den Protesten teil

Nicht von ungefähr hat die Teilnahme an den Protesten gegen das neue Sparpaket alle Erwartungen übertroffen. Selbst Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte nahmen an den Protesten teil. Auf der Kundgebung am 19. Juli 2012 in Madrid sprach der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernando Toxo, von einer „Aggression gegen Arbeitslose, Beamte, Selbstständige und allgemein gegen die Mittelschicht des Landes, die verarmt.“ Die Vereinigte Linke (IU) hat die Bevölkerung zu einem „demokratischen Aufstand“ und zum Sturz einer Regierung aufgerufen, um die Krise von „ihren Verursachern, den Spekulanten und den von den antidemokratischen Eliten in der EU geförderten Finanzbetrügern“ bezahlen zu lassen. Die Gewerkschaften im Baskenland haben bereits für den 26. September 2012 einen Generalstreik angekündigt. Es ist durchaus möglich, dass dies auch in anderen Landesteilen der Fall sein wird.

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„Wie kam Prolo-Rapper Bushido in eine nicht-öffentliche Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag ?“ – Fragen an Christian von Stetten (CDU)

Einige Menschen haben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten Fragen zu seinem merkwürdigen Verhältnis zu einem Prolo-Rapper und Leuten aus dem kriminellen Milieu gestellt. Einer der Fragesteller ist der Autor dieses Artikels. Stellen auch Sie Ihre Fragen an Christian von Stetten auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de (Link unten).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine der Fragen auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Christian von Stetten,

1. auf Grund welcher rechtlichen Regelung haben Sie dem Prolo-Rapper Bushido Zugang zu einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags verschafft?

2. Welchen pädagogischen Sinn hat Ihrer Meinung nach eine Teilnahme Bushidos an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags?

3. Wie stellen Sie sicher, dass der Rapper Bushido die Kenntnisse, die er durch die Teilnahme an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags nicht zu seinem persönlichen Vorteil und zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausnutzt?

4. Für welche Veranstaltung brauchten Sie für 37.000 Euro Energy-Drinks? Wurde dort sonst nichts anderes getrunken?

Ich freue mich auf Ihre schnelle Antworten. Bitte schicken Sie aber nicht wieder ihre Standardantwort.

Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Stellen auch Sie auf abgeordnetenwatch.de Ihre Fragen an Christian von Stetten (CDU) und andere Bundestagsabgeordnete aus der Region:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-575-37984.html#question_form

Weitere Informationen zu Christian von Stetten (CDU), Bushido und Adnan C.:

Der CDU-Abgeordnete und das Organisierte Verbrechen

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37338/1.html

„Was hat ein hohenlohischer Bundestagsabgeordneter mit einem arabischen Verbrecher-Clan zu tun?“ – Christian von Stetten (CDU) in der Kritik

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?post=14211&action=edit

Praktikum im Bundestag: Bushido und seine Freunde

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/praktikum-im-bundestag-bushido-und-seine-freunde-11833402.html

Bushido im Gespräch: Doch, läuft super

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/bushido-im-gespraech-doch-laeuft-super-11796658.html

Gericht verurteilt Rapper: „Bushido hat sich mit fremden Federn geschmückt“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/pop/gericht-verurteilt-rapper-bushido-hat-sich-mit-fremden-federn-geschmueckt-1952616.html

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„Tariftreuegesetz des Landes Baden-Württemberg soll kommen“ – Halls OB Pelgrim trifft sich mit Betriebsräten

Seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren trifft Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim jährlich mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus Schwäbisch Hall, um über aktuelle Entwicklungen, insbesondere in der Kommunalpolitik zu informieren und sich auszutauschen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gewerbesteuern sind solide finanzielle Basis von morgen

So fand das Betriebsratstreffen in diesem Jahr in der Haller Löwenbrauerei statt. Oberbürgermeister Pelgrim zeigte die finanziellen Rahmenbedingungen auf, in denen sich die Stadt bewegt. „Besonders der Wachstumskurs der letzten Jahre, zeigt nunmehr seinen Erfolg. Durch die diversifizierte Wirtschaft und eine auch gemeinsam mit unseren Nachbarn betriebene aktive Ansiedlungspolitik, wie erst kürzlich im Gewerbegebiet Schwäbisch Hall-West, sind die Grundlagen für die Gewerbesteuern und damit für eine solide finanzielle Basis von morgen. Auch das Ausweisen von Wohnbaugebieten hat sich als richtige Strategie im Rahmen des demografischen Wandels herausgestellt. Während die Einwohnerzahlen anderer Gemeinden bereits stagnieren, wächst Schwäbisch Hall beständig weiter“, so Oberbürgermeister Pelgrim.

Fachkräftemangel

Genauso dürfe man die Herausforderungen der Zukunft nicht unterschätzen und müsse bereits frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Bedingt durch den demografischen Wandel werde sich insbesondere in der Raumschaft Schwäbisch Hall der Fachkräftemangel zeigen. Gerade einer relativ international geprägten Stadt wie Schwäbisch Hall, mit einem Goethe-Institut und Menschen aus 115 Nationen, müsse daher besonders offen sein für Zuzug aus dem europäischen Ausland. Dies, so Oberbürgermeister Pelgrim zu den Betriebsrätinnen und Betriebsräten sei auch eine Frage der Solidarität unter den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn während Schwäbisch Hall mit einer Jugendarbeitslosigkeit von unter 2 Prozent Probleme hat, geeigneten Nachwuchs in zahlreichen Stellen und Ausbildungsberufen zu finden, zeige sich in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal mit Arbeitslosenquoten um die 20 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent die dort herrschende Perspektivlosigkeit der Menschen. Dies war auch der Hintergrund für die im Februar/März 2012 erfolgte Journalistenreise, die auf ein großes Medieninteresse gestoßen war.

Gesundheit am Arbeitsplatz und gerechte Bezahlung

Bernhard Löffler, DGB-Vorsitzender der Region Nordwürttemberg freut sich über den jährlich stattfindenden Austausch. Dies ermögliche es einerseits auf dem Laufenden zu bleiben und gleichzeitig auch die aktuelle Lage auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu diskutieren. Vertreter aus den Gewerkschaften und Betriebsräten sprachen insbesondere die Qualität der Arbeit an. Im allgemeinen hätten sich die Beschäftigungsbedingungen, trotz aller wirtschaftlich positiven Entwicklungen in den letzten Jahren, insbesondere im Niedriglohnsektor nicht grundlegend verbessert. Auch die Themen Arbeit und Gesundheit wurden im Hinblick auf vermehrt auftretende Burn-out-Fälle kritisch gesehen. Die Stadt Schwäbisch Hall, so OB Pelgrim, habe dieses Problem ebenso erkannt und mache daher seit einigen Monaten ein von der Mitarbeiterschaft sehr positiv angenommenes Gesundheitsmanagement. Ein weiteres Kernanliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war das Thema „gerechte Bezahlung“. Trotz aller größtenteils positiver Tarifabschlüsse, bleibe der Mindestlohn weiterhin ein wichtiges Thema. Oberbürgermeister Pelgrim sagte hierbei seine Unterstützung zu. Als ersten konkreten Schritt hierzu verwies er auf das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Tariftreuegesetz des Landes Baden-Württemberg. Sobald hier ein neuer Rechtsrahmen geschaffen sei, werde die Stadt Schwäbisch Hall diesen gerne und zügig umsetzen, um sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen stets Tariflöhne – auch bei Subunternehmern – gezahlt würden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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