„Was hat ein hohenlohischer Bundestagsabgeordneter mit einem arabischen Verbrecher-Clan zu tun?“ – Christian von Stetten (CDU) in der Kritik

Was hat ein hohenlohischer Bundestagsabgeordneter (Christian von Stetten/CDU) mit einem arabischen Verbrecher-Clan zu tun? Und warum überweist dieser Abgeordnete eine große Summe Geld an eben diese Familie?

Informationen von der Internetseite Spiegel-TV

Große Geldsumme an kriminellen arabischen Clan

Der ehemalige Drogendealer Bushido hat beste Kontakte zu den obersten Volksvertretern. Im Juni 2012 absolvierte er ein Praktikum beim CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau-Schloss Stetten. Doch warum überweist dieser Abgeordnete eine große Summe Geld an einen kriminellen arabischen Clan, dem Bushido zugerechnet wird? Versucht das organisierte Verbrechen vielleicht, Kontakte in die politische Spitze des Staates zu knüpfen?

Der Spiegel-TV-Film zu Christian von Stetten und Bushido:

http://www.spiegel.tv/filme/magazin-bushido-connection/

Kritik aus der CDU an Christian von Stetten:

http://linkstrend-stoppen.de/fileadmin/bilder/AnschreibenvonStetten13072012.pdf

Weitere Informationen zu Christian von Stetten, Bushido und ein zweifelhaftes Milieu:

CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER CHRISTIAN VON STETTEN – Hat Bushido-Politiker Kontakt ins kriminelle Milieu?

http://www.bild.de/politik/inland/christian-freiherr-von-stetten/hat-bushido-politiker-kontakt-ins-kriminelle-milieu-25312638.bild.html

Vorwürfe an CDU-Mann Christian von Stetten

http://www.stimme.de/hohenlohe/hz/Vorwuerfe-an-CDU-Mann-Christian-von-Stetten;art31503,2517774

„Mister Bundestag“ über das Praktikum des Rappers: „Ich habe Bushido als intelligent wahrgenommen“

http://www.stern.de/lifestyle/leute/mister-bundestag-ueber-das-praktikum-des-rappers-ich-habe-bushido-als-intelligent-wahrgenommen-1849127.html

Bushido-und-die-Banalisierung-des-Politischen

http://www.welt.de/vermischtes/article107603397/Bushido-und-die-Banalisierung-des-Politischen.html

Christian von Stetten – Deutschlands schönster Abgeordneter

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,246085,00.html

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Bundestagsabgeordnete aus der Region Hohenlohe: „Alle gemeinsam für Merkel“ – Kommentar von Paul Michel

Angela Merkel kann sich auf die Abgeordneten aus Hohenlohe verlassen. Frei von sozialen Anwandlungen oder moralischen Skrupeln winkten die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region Christian von Stetten (CDU), Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Grüne) in schöner Eintracht die so genannte „Spanien-Hilfe“ durch.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Klassenbewusstsein eines Blaublütlers

Diese so genannte „Spanien-Hilfe“ lässt den europäischen Banken viel Gutes widerfahren lässt und greift der überwiegenden Mehrzahl der einfachen Menschen in Spanien tief in die Taschen. Christian von Stetten, der Adelsspross, weiß, wem er verpflichtet ist. Er will gewiss nicht, dass er und Seinesgleichen höhere Steuern zahlen. Wenn als Gegenleistung für das Rettungspaket den kleinen Leute in Spanien tief in die Taschen gegriffen wird, ist das für Christian von Stetten gewiss kein Grund, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Er braucht sich gegenüber dem „Haller Tagblatt“ nicht groß verstellen. Seine Aussagen entsprechen dem Klassenbewusstsein eines Blaublütlers und sind insoweit authentischer als die der beiden Pseudo-Oppositionellen Sawade und Ebner.

Spanische Banken müssen sich keinen starken Vorgaben unterwerfen

Anette Sawade von der SPD dürfte zwar auch wissen, welche sozialen Grausamkeiten das von ihr befürwortete Gesetz für die Menschen in Spanien bringt, aber sie will darüber nicht reden. Schließlich möchte sie sich gerne als Interessensvertreterin der kleinen Leute darstellen. Wenn die Wirklichkeit das nicht hergibt, wird sie von der findigen sozialdemokratischen Abgeordneten schlicht neu erfunden. So redet Sawade davon, dass die Banken, die das Geld bekommen, sich starken Vorgaben unterwerfen müssen. Das ist zwar nicht richtig, aber wer weiß das schon. Ebenfalls frei erfunden ist Sawades Aussage, wonach durch das „Rettungspaket“ die Gehälter der spanischen Bankmanager begrenzt würden.

Aussage soll Engagement vortäuschen

Ob der Dritte im Bunde, der grüne Abgeordnete Harald Ebner, zu dem Thema nicht mehr zu sagen hat als das, was ihm der Artikel des „Haller Tagblatts“ in den Mund legt, wissen wir nicht. Das, wofür er vom „Haller Tagblatt“ zitiert wird, ist jedenfalls erschreckend dürftig. Eine seiner Aussagen könnte genauso gut von einem Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats oder einem flotten jungen Liberalen stammen. („Die Hilfe für Spaniens Banken ist notwendig, um den hohen Zinsdruck vom spanischen Staat zu nehmen“…) Mit einer zweiten Aussage liegt er ganz auf einer Linie mit Christian von Stetten („Dadurch würde eine Konsolidierung des spanischen Haushalts unterstützt.“) Und die dritte Aussage soll Engagement vortäuschen, wo es keines gibt („Die Bundesregierung müsse sich für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht einsetzen“)

Förderung der eigenen Politkarriere ?

Während man/frau Christian von Stetten getrost unterstellen darf, dass er bei seinem Votum für die Bankenhilfe wusste, was er tat, stellt sich bei Sawade und Ebner eher die Frage, ob sie noch ganz bei Sinnen sind. Glauben sie wirklich den Unsinn, den sie erzählen oder haben sie einfach beschlossen, zwecks Förderung der eigenen Politkarriere allem zuzustimmen, was ihre Fraktionsspitze ihnen nahelegt?

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Piraten-Partei: Stammtische in Öhringen und Künzelsau

Der Piraten-Stammtisch Hohenlohe ist ein regelmäßiges Treffen von Piraten aus dem Hohenlohekreis und Interessenten. Jeder ist herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und mitzudiskutieren. Stammtische gibt in Hohenlohe gibt es in Öhringen und Künzelsau.

Von der Piraten-Partei Hohenlohe

Stammtisch in Öhringen am 1. August 2012

Der nächste Stammtisch in Öhringen findet am Mittwoch, 1. August 2012, um 19 Uhr im Bistrorante/der Cocktailbar Tryncino, Austraße 5, 74613 Öhringen statt. Stammtische in Öhringen sind alle vier Wochen mittwochs.

Stammtisch in Künzelsau am 15. August 2012

Der nächste Stammtisch in Künzelsau findet am Mittwoch, 15. August 2012, um 19 Uhr im Biergarten am Kocherfreibad, 74653 Künzelsau statt. Stammtische in Künzelsau sind alle vier Wochen mittwochs.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stammtische dienen dem persönlichem Kennenlernen außerhalb des Internets, zum Absprechen, Austauschen und der Diskussion über, aber nicht nur, Politik. Die Treffen finden alle zwei Wochen abwechselnd in Künzelsau und Öhringen statt. Einen Überblick über künftige Treffen, geplante Aktionen (zum Beispiel Infostände, Arbeitstreffen) im Hohenlohekreis sowie Protokolle von vergangenen Stammtischtreffen sind auf folgender Internetseite zusammengestellt:

http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Hohenlohe

Piraten-Direktkandidat im Wahlkreis 268: Alexander Brandt

Ansprechpartner: Martin

Piraten in Hohenlohe bei Twitter: https://twitter.com/#!/PiratenHoK

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„Kleinkunst, Comedy, jede Menge musikalischer Ohrenschmaus“ – Kulturwochenende Crailsheim 2012 von Donnerstag bis Sonntag

„Prickelnd“ heißt der Titel des Kulturwochenendes 2012 in Crailsheim. Es geht vom heutigen Donnerstag, 19. Juli bis Sonntag, 22. Juli 2012 über die Bühne. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das gesamte Programm.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Programm des 17. Kulturwochenendes Crailsheim (vom 19. bis 22. Juli 2012):

Donnerstag, 19. Juli 2012

19.45 Uhr: Eröffnung durch Oberbürgermeister Rudolf Michl, Spitalpark

20 Uhr: Tangogeschichten mit Las Sombras, Spitalpark

Freitag, 20. Juli 2012

18.30 und 22.30 Uhr: Carpatian Band, Marktplatz

19.30 Uhr: Martin O., Spitalpark

21 Uhr: Annamateur & Außensaiter, zusammen mit Zärtlichkeit mit Freunden und Jan Heinke, Schweinemarktplatz

23 Uhr: Kurzfilmnacht, Spitalpark

23 Uhr: Orange, Ratskeller

Samstag, 21. Juli 2012

12, 15, 19 und 22.30 Uhr: Carpatian Band, Marktplatz

13, 15 und 18 Uhr: Jaap Slagman, Marktplatz

13.30 und 15 Uhr: Theater Schreiber und Post, Spitalpark

14.30, 15.30 und 17.30 Uhr: Tanz-Zentrum Kirchberg, Schweinemarktplatz

16 Uhr: Jugendkapelle der Stadtkapelle, Spitalpark

16 und 19 Uhr: Ali Köken, Spitalkapelle

18 und 20 und 21 Uhr: Lonely HusBand, Spitalpark

17 Uhr: Mademoiselle Orchestra, Marktplatz, 19, 21 Uhr Schlossplatz

20 Uhr: Poetry Slam, Stadtgraben

20 und 22 Uhr: Peter Shub, Schweinemarktplatz

22.30 Uhr: Gregor Meyle, Spitalpark

23 Uhr: Jana Korb, Nächtliche Szenerie am Kran, Eisweiher

23 Uhr: Raw-n-free, Ratskeller

Sonntag, 22. Juli 2012

11 Uhr: Matinée Stadtkapelle, Marktplatz

12 Uhr: Mañaners, Spitalpark und 16 Uhr Marktplatz

13.30 und 17.30 Uhr: Mañaners, Schweinemarktplatz

13 bis 17 Uhr: Jörg Mast und Kasper Abele, Moritaten, Stadtgraben

13, 15 und 18 Uhr: Stäx, Marktplatz

14, 17 und 19 Uhr: Theater Pikante, Waldameisen, Marktplatz

15 Uhr: Donikkl und die Weißwürschtl, Spitalpark

20 Uhr: SWR Big Band, Schweinemarktplatz

An allen vier Tagen:

Installation am Eisweiher „Jetzt spinnen See“.

Kultinarischer Marktplatz, Freitag, ab 18 Uhr, Samstag und Sonntag, ab 11 Uhr. Drei Ausstellungen.

Weitere Informationen zum Kulturwochenenden 2012 in Crailsheim:

„…prickelnd…“

Das 17. Kulturwochenende Crailsheim 19. bis 22. Juli 2012

Seit 17 Jahren findet das Kulturwochenende Crailsheim Open Air auf den Plätzen und in den Straßen der Innenstadt statt. Zahlreiche Spender und viele ehrenamtliche Helfer, die Stadt Crailsheim und der Arbeitskreis Kulturwochenende Crailsheim engagieren sich in besonderer Weise für die Kultur, bringen die Menschen zusammen und fördern das Miteinander in der Stadt. Genießen Sie es!

Kleinkunst, Comedy, jede Menge musikalischer Ohrenschmaus

Es prickelt und kribbelt und krabbelt in der Stadt! Großartige Kleinkunst, Kleinode der Comedy, jede Menge musikalischer Ohrenschmaus und künstlerische Leckerbissen erwarten Sie zum 17. Mal auf den Plätzen und Straßen in Crailsheim. Kommen auch Sie! Zum vierten Mal wird der Eisweiher hinter dem Spitalpark geflutet und zur Bühne für feine Darbietungen der sensiblen Art. Erstmals wird dort am Autokran eine nächtliche Szenerie mit Artistik eine beschauliche halbe Stunde zum (Alb)Träumen anregen. Und „Der Kultinarische Marktplatz“ wird wieder die Gaumen verzaubern.

Der Eintritt für alle Veranstaltungen ist wie immer frei. Sponsorenbeiträge und Spenden sind erwünscht und werden dringend benötigt. Kommen Sie nach Crailsheim!

Das Kulturwochenende Crailsheim

Das Kulturwochenende in Crailsheim findet im Sommer unter freiem Himmel seit 1996 statt. Im Herzen von Crailsheim breitet sich dann eine prickelnde und ansteckende Atmosphäre von Musik und Kunst aus.

Kunst unübersehbar im Mittelpunkt des städtischen Lebens

Im Herzen von Crailsheim genießen Tausende staunende Besucher in den Strassen und auf den Plätzen ein hochkarätiges abwechslungsreiches Programm. Drei Tage und Nächte stehen Musik, Theater, Tanz, Comedy und Kunst unübersehbar im Mittelpunkt des städtischen Lebens.

Ehrenamtliche Veranstalter

Veranstaltet wird dieses Ereignis von der Stadt Crailsheim, komponiert und gestaltet von einem ehrenamtlich tätigen Gremium, dem Arbeitskreis Kulturwochenende in Crailsheim. In regelmäßigen Treffen diskutieren kreative und engagierte Köpfe das ganze Jahr über neue Ideen. Künstler und Musiker werden handverlesen, Phantasien nehmen Schritt für Schritt Gestalt an. Der Spitalpark ist dabei ein besonderer Treffpunkt für alle Besucher des Kulturwochenendes. Mit Café, Biergarten und Restaurantbetrieb wird hier auch für das kulinarische Wohl der Gäste gesorgt.

Kommen Sie nach Crailsheim, wenn es wieder heißt:

„Die Stadt Crailsheim und der Arbeitskreis Kulturwochenende laden Sie ein, sich von einem niveauvollen und vielseitigen Programm verzaubern zu lassen.“

Dann werden musikalische und künstlerische Leckerbissen die Crailsheimer Innenstadt vom Marktplatz bis zum Spitalpark mit Leben erfüllen und Sie werden das Crailsheimer Kulturwochenende nicht so schnell wieder vergessen. Unter normalen Bedingungen würden die meisten unserer Veranstaltungen jeweils einzeln so viel Eintritt kosten, dass eine Familie sich den Besuch des ganzen Programms sicher überlegen müsste. Nicht so bei uns: Crailsheim bietet Kulturgenuss für alle – und das vier Tage eintrittsfrei!

Weitere Informationen und Kontakt:

Große Kreisstadt Crailsheim, Marktplatz 1, 74564 Crailsheim

Telefon: 07951/403-0

Fax: 07951/403-1400

Internet: www.crailsheim.de

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„Ein Richter klagt den Rechtsstaat an“ – Protest gegen Stuttgart 21: Hausdurchsuchung während er im Urlaub war

„Auf der Montagsdemonstration gegen das Bahnhofsprojekt S21 beschwert sich die neue Symbolfigur Dieter Reicherter über das Demokratieverständnis der Justiz“, schreibt die Tageszeitung „taz“ in ihrer Online-Ausgabe vom 17. Juli 2012.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Link zum Artikel in der taz:

http://www.taz.de/!97513/

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„Mehr als alte Steine“ – Kurzfilm über Gedenkstätten in Baden-Württemberg

Vier Studierende der Medienwirtschaft an der Hochschule der Medien in Stuttgart haben in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Film über die Vermittlungsarbeit an Gedenkstätten in Baden-Württemberg gedreht.

Von Sibylle Thelen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Link zum Kurzfilm:

Anhand von vier Beispielen zeigen sie, wie vielfältig diese Arbeit von zumeist ehrenamtlichen Mitarbeitern wahrgenommen wird. Der Film wurde Ende Juni 2012 auf der medianight an der Hochschule der Medien präsentiert. Nun steht er auf unserer Internetseite. Sie können den etwa zwölf Minuten langen Film „Mehr als alte Steine“ ansehen unter dem Link:

http://www.gedenkstaetten-bw.de/projekthdm_geschichte_erleben.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Sibylle Thelen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Leiterin der Abteilung 3 Demokratisches Engagement, Fachreferentin für Gedenkstättenarbeit, Paulinenstraße 44 bis 46, 70178 Stuttgart

Telefon: 0711.16 40 99-30

Fax: 0711.16 40 99-55

E-Mail: sibylle.thelen@lpb.bwl.de

Internet: http://www.gedenkstaetten-bw.de/projekthdm_geschichte_erleben.html

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„Viel zu wenige Abgeordnete bestimmen über wichtige Gesetze im Schnelldurchgang“ – Abgeordnetenwatch kritisiert Bundespolitiker

Zeitgleich zum EM-Halbfinale beschließen 27 Abgeordnete in nur 57 Sekunden, unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben. Als der Skandal auffliegt, will es niemand gewesen sein.

Informationen der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de

Das politische Berlin hat sich blamiert

Abgeordnetenwatch: Wir recherchieren und enttarnen die verantwortlichen Abgeordneten in unserem Blog: Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Unser Beitrag verbreitet sich blitzschnell im Internet, wird über 50.000 Mal gelesen und von fast allen Zeitungen und auch dem Fernsehen aufgegriffen. Das Meldegesetz wird kassiert. Das politische Berlin hat sich blamiert. Leider ist dieses Beispiel kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil. Zu oft bestimmen viel zu wenige Abgeordnete über wichtige Gesetze im Schnelldurchgang. Für Lobbyisten ist das ein Fest. Wir Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor.

Überlassen Sie unser Land nicht den Lobbyisten!

Weitere Informationen im Internet zum Meldegesetz und zu abgeordnetenwatch:

“Unsere Abgeordneten sind überfordert”: Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de im ZDF-Interview

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/17/unsere-abgeordneten-sind-uberfordert-gregor-hackmack-von-abgeordnetenwatch-de-im-zdf-interview/

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„Bürger haben ein Recht darauf, von solchen Aufmärschen zu erfahren“ – DGB kritisiert Landrat, Bürgermeister und Polizeidirektior in Künzelsau

Einen Offenen Brief über die Nazi-Demo am 7. Juli 2012 in Künzelsau haben Silvia Wagner und Bernhard Löffler, beide vom DGB-Nordwürttemberg am 11. Juli 2012 an Landrat Jahn, Bürgermeister Neumann und Polizeidirektor Diesch in Künzelsau geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von Silvia Wagner, Regionssekretärin des DGB-Nordwürttemberg und Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Verheimlichung der Nazikundgebung in Künzelsau am Samstag, 7. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Jahn,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,

sehr geehrter Herr Diesch,

wir sind verwundert und fassungslos über das Verhalten der Stadt Künzelsau und des Landratsamtes Hohenlohekreis im Zusammenhang mit der oben genannten Nazikundgebung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Entscheidung, diese Kundgebung zu verheimlichen. Wer tatsächlich in diese Geheimhaltung involviert war muss sicher noch vor Ort geklärt werden.

Demokratische Gegenwehr gegen rechtsextremistische Tendenzen behindert

Mit dieser Entscheidung wird die demokratische Gegenwehr gegen rechtsextremistische Tendenzen behindert. Es wird damit der Nährboden zur Verbreitung rechtsradikaler Parolen und damit letztendlich auch zu rechtsradikalen Umtrieben bereitet. Die Vorkommnisse der vergangenen Jahren in diversen Städten unserer Region haben doch deutlich gezeigt, dass es gerade die Strategie der Verheimlichung ist, die diese Aufmärsche letzendlich unkalkulierbar macht.

Bürger haben ein Recht darauf, von solchen Aufmärschen zu erfahren

In der gegenwärtigen Zeit tritt mit dem Aufdecken der terroristischen Strukturen überdeutlich zutage welches Gefährdungspotential von Neonazis ausgeht. Da müsste doch die Einsicht Oberhand gewinnen, dass die Strategie des „ins Leere laufen Lassens“ endgültig der Vergangenheit angehört. Die Bürgergesellschaft hat ein Recht darauf, von solchen Aufmärschen zu erfahren, damit sie ihr Recht auf Gegenaktion überhaupt wahrnehmen kann. Nur so kann sie zeigen, dass Nazis weder in Künzelsau noch sonst wo erwünscht sind.

Politik lässt die Menschen vor Ort „im Stich“

Verheimlichen und bagatellisieren, das lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte, legt den Grundstein für die ungehinderte Verbreitung der Rechtsextremistischen Szene und ihres, in unserer demokratischen Gesellschaft unerwünschten, Gedankengutes. Aus unserer Sicht ist sicherlich ein Teil des Problems, dass die Politik die Menschen vor Ort diesbezüglich „im Stich“ lässt; bis heute ist das Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen nicht umgesetzt.

DGB bietet an, ein breites Bündnis zu schmieden

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann dadurch problemlos auch von Menschen genutzt werden, deren Ziel es ist die Demokratie abzuschaffen. Umso besser müssen sich die Menschen vor Ort vernetzen, um gemeinsam für die demokratischen Werte einzutreten und sie zu schützen. Gerne bieten wir als DGB an, mit Ihnen und anderen Bürger/innen ein breites Bündnis zu schmieden, um Zeichen gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen, für Toleranz und Völkerfreundschaft zu setzen.

Viele Grüße

Silvia Wagner, Regionssekretärin und Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender

Weitere Informationen und Kontakt:

DGB Region Nordwürttemberg, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 / 950 290

Fax 0791 / 950 29 – 32

Internet: http://www.nordwuerttemberg.dgb.de

DGB Region Nordwürttemberg, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131 – 8888 010

Telefax: 07131 – 8888 019

E-Mail: silvia.wagner@dgb.de

Internet: http://www.nordwuerttemberg.dgb.de

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„Rechtsextremisten-Demo: Kein Verschweigen oder Wegsehen“ – Hohenloher Grüne kritisieren Landrat und Bürgermeister in Künzelsau

Zu der Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau sowie dem vorausgehenden und nachfolgenden Verhalten von Landratsamt und Stadtverwaltung gibt der Vorstand des Kreisverbandes Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen unten stehende Presseerklärung ab.

Vom Vorstand des Kreisverbandes Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen

Martialische Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau

“Die martialische Kundgebung der NPD am 7. Juli 2012 in Künzelsau ist an sich schlimm genug, aber als Ausübung eines Grundrechts wohl nicht zu verhindern, solange die NPD nicht als verfassungswidrig erklärt und verboten ist. Politisch in jeder Hinsicht kritikwürdig ist jedoch das Verhalten von Landratsamt Hohenlohekreis und Stadtverwaltung Künzelsau mit deren politisch Verantwortlichen, Landrat Jahn und Bürgermeister Neumann”, erklärt Lutz Engelhardt, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe.

Argumentative Schwäche des Landrats Jahn

“Mit seinen Presseäußerungen in der Heilbronner Stimme/Hohenloher Zeitung am 10. Juli 2012 zeigt Landrat Jahn seine argumentative Schwäche. Sich hinter dem formaljuristischen Argument zu verschanzen, das Landratsamt habe keine Genehmigung der Kundgebung erteilt, weil eine Genehmigung rechtlich gar nicht erforderlich sei, soll offenbar nur von den deutlich gewordenen Fehlern der Verwaltung ablenken”, kritisiert der Kreisvorsitzende Florian Lany.

NPD durfte Lautsprecher benutzen

“Warum wurde den demokratischen politischen Parteien bei öffentlichen Aktionen bisher regelmäßig per Auflage der Gebrauch von Lautsprechern untersagt und der NPD nach Aussage der Polizei erlaubt, so dass die Neonazis die Künzelsauer Oberstadt mit ihren menschenverachtenden Hassparolen hätten überschwemmen können, wenn nicht so viele engagierte Künzelsauer Demokraten hundertfach ihre Stimmen erhoben hätten, um die braune Hetze zu übertönen?”, fragt Lutz Engelhardt.

Landratsamt und Stadtverwaltung hielten Demo-Termin lange geheim

“Weshalb hat das Landratsamt und die Stadtverwaltung ganz offensichtlich versucht, die Kundgebung der Neonazis bis zum letzten Moment gegenüber dem Kreistag, dem Gemeinderat, den demokratischen politischen Parteien und vor allem auch vor den Bürgerinnen und Bürgern von Landkreis und Stadt geheim zu halten?”, ergänzt Florian Lany. “Eine Politik des Verschweigens und Wegsehens war noch nie von Erfolg gekrönt. Vielmehr muss das Bewusstsein für ein klares Hinsehen entwickelt und gefördert werden. Rassenwahn, Ausländerhass und Minderheitenhetze müssen auf den eindeutigen Widerstand aller Demokraten stoßen und klare, laute Widerworte finden”, betonen die Kreisvorsitzenden Florian Lany und Lutz Engelhardt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: www.gruene-hohenlohe.de

Weitere Informationen zur Neonazi-Demo in Künzelsau:

Nazi-Kundgebung Künzelsau [Bericht/Bilder] https://linksunten.indymedia.org/de/node/63439

https://linksunten.indymedia.org/node/63429

Autonome Antifa Schwäbisch Hall http://aasha.blogsport.de/2012/07/13/bericht-der-aasha-zur-nazikundgebung-in-kuenzelsau-am-07-07-2012/

NPD-Kundgebung ruft Gegendemonstranten auf den Plan http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/NPD-Kundgebung-ruft-Gegendemonstranten-auf-den-Plan;art1912,2502878,B

http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/NPD-Kundgebung-ruft-Gegendemonstranten-auf-den-Plan;art1912,2502878

 

 

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