Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Abgeordnetenwatch will ihren Nutzern auch in Baden-Württemberg ermöglichen, Kommunalpolitiker öffentlich zu befragen. Das will der Städtetag Baden-Württemberg verhindern.

Vom Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Städtetag meint: Nicht ohne Einverständnis der Kommunalpolitiker

Ein entsprechendes Schreiben erreichte Abgeordnetenwatch am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen.

Abgeordnetenwatch: Politiker müssen öffentlich befragbar sein

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eine Genehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden. Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Projektpate werden

Bitte werden Sie Projektpatin/-pate für Ihre Kommune! Mit Ihrer Unterstützung als Fördermitglied können Sie mithelfen, die monatlichen Kosten von zirka 100 Euro pro Kommune zu stemmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

http://www.staedtetag-bw.de/intro.html

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Dienstag, 29. Mai 2012, ab 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in Crailsheim an.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Anmeldungen per Telefon oder E-Mail

Die Sprechstunde findet im Haus der AWO, Schmale Straße 10, in Crailsheim statt. Anmeldungen nimmt das SPD-Wahlkreisbüro von Nikolaos Sakellariou unter Telefon 07 91/88 75 oder per E-Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

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In der Zeit von Mittwoch,16. Mai bis Freitag 19. Mai 2012 machte das Frankfurter Ordnungsamt die Stadt Frankfurt zur demokratiefreien Zone. Sämtliche vom Bündnis Blockupy angemeldeten Protestaktionen gegen die Politik von Troika und EZB wurden verboten. Am Dienstag, 22. Mai 2012, ab 20 Uhr, berichten Augenzeugen in der Schwäbisch Haller Gaststätte „Dorle“ von ihren Erlebnissen in der „Demokratiefreien Zone Frankfurt“.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Angebliche Gefahrenprognose der Polizei

Das Verbot stützte sich auf eine angebliche Gefahrenprognose der Polizei, wonach während der Aktionstage Massen von Gewalttätern Frankfurt überfluten würden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit solchen in den Hirnen ihrer Strategen entstandenen und durch keinerlei konkrete Fakten belegten Horrorgemälden aufwartet. Mit erschreckender Bereitwilligkeit erklärten Gerichte – in diesem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht – diese Phantasiegemälde zu Tatsachen und winkten die von der Ordnungsmacht verlangten Verbote durch.

Menschen demonstrierten gegen Bankenmacht, Kapitalismus und die Einschränkung demokratischer Rechte

Dennoch versammelten sich von Mittwoch bis Freitag an diversen Plätzen in der Innenstadt Frankfurts zahlreiche Menschen um gegen Bankenmacht, Kapitalismus und die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren. Darüber wie es ihnen erging, berichten Betroffene in der Informationsveranstaltung.

Kurzinfo:

Frankfurt im Mai: (Augenzeugen)-Berichte aus der demokratiefreien Zone gibt es am Dienstag, 22. Mai 2012, um 20 Uhr in der Gaststätte Dorle, Schwäbisch Hall. Es laden ein: Jochen Dürr, Renate Häberle, Siggi Hubele, Paul Michel, Heidi Scharf.

Weitere Informationen im Internet zu den Demonstrationstagen in Frankfurt:

http://blockupy-frankfurt.org/de/node/413

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Eine Fahrradversteigerung findet am Mittwoch, 23. Mai 2012, ab 16 Uhr, in Schwäbisch Hall statt. Die Bestände des Fundamtes kommen unter den Hammer.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Viele Fahrräder in gutem Zustand

Auf dem Parkplatz des Hotels „Der Adelshof“, hinter dem Bürogebäude Gymnasiumstraße 2, warten zirka 20 Fahrräder (Mountainbikes, Trekkingbikes, Kinderfahrräder) auf Interessenten. Zudem gibt es noch einen Kettcar und einen Rasenmäher zu ersteigern. Organisator der Versteigerung ist der Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung der Stadtverwaltung. Viele der Fahrräder sind in einem erstaunlich guten und verkehrssicheren Zustand. Versteigert wird „wie gesehen“ und nur gegen Barzahlung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung, Katja Hohenstein, Telefon 0791/751-243

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall hat das Juni-Programm im Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall zusammengestellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Termine und Informationen in voller Länge.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellung bis 17. Juni 2012:

Rosemarie Finckh, Grafik und Malerei

Ausstellungen im „Wintergarten“:

Bis 3. Juni 2012: Im Fluss sein – Stein Klang Farbe, Arbeiten von Eva Brand, Lydia Jordan und Ingrid Mettert

16. Juni bis 23. September 2012:

Eckhart Zeyer – Unser Wald

Öffentliche Führungen und sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 3. Juni 2012, 14.30 Uhr:

Die Zeichen zu deuten wissen – Symbole und Allegorien in der Kunst, Führung mit Nanette Unger M.A.

Mittwoch, 6. Juni 2012, 14.30 Uhr:

So ein Pech! – Woher stammen unsere Redewendungen?, Führung für Kinder ab zehn Jahren mit Karin Bauer-Schellenberger

Anmeldung erforderlich (Telefon 0791/751-289)

Freitag, 8. Juni 2012, 14.30 Uhr:

Tatort Museum – Wer löst den Fall?

Führung für Nachwuchsdetektive und -detektivinnen ab acht Jahren mit Karin Bauer-Schellenberger. Anmeldung erforderlich (Telefon 0791/751-289)

Sonntag, 10. Juni 2012, 14.30 Uhr:

Szenen von Liebe, Leid und Tod – Bildbotschaften auf Haller Schützenscheiben, Führung mit Nanette Unger M.A.

Freitag, 15. Juni 2012, 18 Uhr:

Eröffnung der Ausstellung im „Wintergarten“; Eckhart Zeyer – Unser Wald

Samstag, 16. Juni 2012, 14.30 bis 17 Uhr:

Alles was Druck ist; Druckwerkstatt für Kinder ab zehn Jahren mit Susanne Hucht, Anmeldung erforderlich (Telefon 0791/751-289)

Samstag, 16. Juni 2012:

Exkursion nach Sigmaringen und Herbertingen-Hundersingen (in Kooperation mit dem Historischen Verein für Württembergisch Franken, dem Förderkreis Hällisch-Fränkisches Museum und der VHS Schwäbisch Hall). Besichtigung des Hohenzollernschlosses in Sigmaringen, der Heuneburg (frühkeltischer Fürstensitz) und des Heuneburgmuseums, Gebühr: 40 Euro, Abfahrt: Schwäbisch Hall, Schulzentrum West, 7.30 Uhr, Anmeldung bei Wolfgang Weirether, Telefon 0791/59404.

Sonntag, 17. Juni 2012, 14.30 Uhr:

„Frauenzimmer“ – Geschichten und Geschichtliches von Frauen aus Halls vergangenen Tagen, Führung mit Edith Amthor

Sonntag, 24. Juni 2012, 14.30 Uhr:

Von Zauberkräutern und Drachenblut; Magische Heil- und Wundermittelkunde für Zauberlehrlinge ab neun Jahren mit Karin Bauer-Schellenberger, Anmeldung erforderlich (Telefon 0791/751-289)

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

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www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Gemeinsam zur ökologischen Agrarwende heißt das Motto der baden-württembergischen Öko-Anbauverbände. Bei der Eröffnung des ÖKO-SOMMERS formulierten die Öko-Anbauverbände konkrete Schritte.

Von der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg

Baden-württembergischer Öko-Sommer

Am 19. Mai 2012 eröffnete der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, im Zuge der Ecovin-Weinpräsentation in Freiburg den baden-württembergischen ÖKO-SOMMER. Das ist die seit 15 Jahren erfolgreiche Veranstaltungsreihe für Verbraucher der ökologisch wirtschaftenden Betriebe im Südwesten. Dies veranlasst die in der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL e.V.) vertretenen Anbauverbände, die aktuelle Agrarpolitik der grün-roten Landesregierung unter die Lupe zu nehmen. Was ist gut ein Jahr nach Amtsantritt aus dem in der Koalitionsvereinbarung klar formulierten Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft geworden?

Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) fortsetzen

Erfreulicherweise hat das Ministerium sein Versprechen umgesetzt, die Unterstützung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Agrarumweltprogramm Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) fortzusetzen. Viele weitere Schritte wurden gegangen, um die Interessen des Sektors zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellte Minister Bonde Anfang dieses Jahres seinen Öko-Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ vor und beschrieb darin die Verbindung von Bio und Regional als „eine große Chance für heimische Erzeuger“.

Klare politische Positionierung für die ökologische Landwirtschaft notwendig

„Diesen Plan würden wir jetzt – nicht nur aufgrund der derzeitigen Anzeichen aus Bayern – sehr gerne mit weiteren konkreten Maßnahmen unterfüttern“, sagt Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der AÖL. In Bayern strebt die Landesregierung eine Verdopplung der Bioproduktion bis zum Jahr 2020 an. Auch für den Südwesten würde sich die AÖL eine klare politische Positionierung für die ökologische Landwirtschaft als Leitbild einer zukunftsfähigen Agrarpolitik und -wirtschaft wünschen. Dabei gehe es den Öko-Anbauverbände keineswegs nur um eine reine Flächenförderung, sondern um eine gemeinsam mit der Landesregierung zu entwickelnde Strategie zur ökologischen Agrarwende. „Zumal die ökologische Landwirtschaft bei der neukonzipierten Nachhaltigkeitsstrategie des baden-württembergischen Umweltministeriums keine Rolle spielt, obwohl die ersten Bio-Höfe im Lande mittlerweile seit vielen Jahrzehnten Nachhaltigkeit leben und vorbildlich praktizieren“, ergänzt Eichert.

Stärker in tiergerechte Stallbaulösungen investieren

Zu einem umfassenden Öko-Aktionsplan gehören aus Sicht der AÖL Maßnahmen der Verbraucheraufklärung ebenso wie eine verbesserte Vermarktung von Bio-Produkten und eine „Bildungsoffensive Biolandbau“. Im Interesse vieler Verbraucher wäre es, stärker in tiergerechte Stallbaulösungen zu investieren. Dies ließe sich über einen Sonderfonds regeln.

Idee: „Tag des Ökolandbaus“

In puncto Bildung und Ausbildung sieht die AÖL ebenfalls Potenzial zur Sektorstärkung: „Bildung und Verbraucheraufklärung über die landwirtschaftlichen Zusammenhänge beginnt mit Themen wie Ernährungslehre und Kochen in allgemeinbildenden Schulen und endet bei der spezifischen Ausbildung zum Ökolandwirt“, so Eichert. Als erstes sichtbares Zeichen sollte in der Schulverpflegung und in Kantinen der öffentlichen Einrichtungen ein Mindestanteil regionaler Bioprodukte zum Einsatz kommen. Zusätzlich zum durch die Verbände selbst finanzierten ÖKO-SOMMER könnte es zukünftig einen landesweiten „Tag des Ökolandbaus“ geben.

Mit der ökologischen Agrarwende ernst machen

Nur mit einem Bündel an Maßnahmen und politischem Rückenwind könne die Vision der Öko-Anbauverbände Wirklichkeit werden: „Die ökologische Landwirtschaft und ihre gesunden Produkte sind aus der Nische gestartet und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Verbraucher fragen regionale Bioprodukte nach, die aufgrund der schonenden Kreislaufwirtschaft der Bio-Bauern und -Winzer sowohl Umwelt als auch Klima zu Gute kommen. Lasst uns nach der Energiewende auch mit der ökologischen Agrarwende ernst machen“, appelliert Eichert an die Landesregierung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg, AÖL – Bioland | Demeter | Naturland | Ecovin | Ecoland

AÖL e.V. Geschäftsstelle,  Schelztorstraße 49, 73728 Esslingen

Telefon: 0711/550939-45

Fax: 0711/550939-50

Zum ÖKO-SOMMER siehe auch: http://www.oeko-sommer.de/

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Einen Offenen Brief zum Thema Erhalt des Gaildorfer Krankenhauses hat Hans-Joachim Feuchter, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Schwäbisch Hall, an Landrat Gerhard Bauer geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Von Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ÖdP im Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass die nächsten Schritte für den Neubau des Klinikums Crailsheim am kommenden Dienstag den Kreistag mit großer Mehrheit passieren werden. Deshalb wollen wir uns nun verstärkt auch dem Krankenhaus Gaildorf zuwenden. Nachdem das Diak den Holding Vertrag gekündigt hat, muss der Landkreis konkret Verantwortung übernehmen. Wir wissen, dass Sie hierzu bereits Schritte eingeleitet haben und begrüßen das ausrücklich. Wir möchten jedoch als Fraktion selbst Vorschläge einbringen und dies hiermit tun.

Möglichkeit, das Gebäude als Einrichtung zur Versorgung von Kranken zu erhalten

Wir sehen in dem vor allem durch die „BI Krankenhaus Gaildorf“ angeregten Konzept für eine weitere Nutzung der Krankenhaus-Immobilie eine gute Möglichkeit, das Gebäude als Einrichtung zur Versorgung von Kranken zu erhalten. Auch wir wollen mithelfen eine feste Abteilung, eine Spezialklinik oder den Teil einer solchen als kleine aber sichere Basis in Gaildorf zu installieren. Deshalb möchten wir Sie bitten, nachstehende Möglichkeiten auszuloten und dazu entsprechende Gespräche zu führen:

Psychisch kranke Menschen nach Gaildorf

Verlegung einer Einrichtung (oder eines Teils) für psychisch kranke Menschen der Kliniken Weißenhof in Gaildorf statt eines Neubaus in Hall. Bitte nehmen Sie dabei auch das Sozialministerium praktisch in die Pflicht. Welchen Sinn macht denn ein teurer Neubau mit staatlichen Zuschüssen, wenn ein quasi neues Haus in großer Nähe bereits zur Verfügung steht.

Verlegung einer kleineren (klinischen?) Abteilung des Diak nach Gaildorf

Einrichtung einer kleinen stationären Abteilung, die es im Landkreis so noch nicht gibt. Beispiele könnten eine geriatrische Rehablitation oder die Palliativmedizin sein. Zu dieser stationären Basis könnten Pflegebetten und ambulante Praxen, Außenstellen oder Sprechzeiten unterschiedlichster Ärzte (´Filialen´ sind ja inzwischen möglich) eine gute Ergänzung sein. Aus unserer Kenntnis gibt es hierzu eine bemerkenswerte Bereitschaft Gaildorfer Ärzte, die man über Gespräche verfestigen und Realität werden lassen sollte.

Krankenhaus samt Inventar zurück an den Landkreis

Die Umsetzung solcher Vorhaben ist sicher nicht einfach. Eine Schwierigkeit ist, dass der Betrieb und hierfür nötige Einrichtungen seinerzeit an das Diak übertragen worden sind. Aus unserer Sicht muss die Abwicklung und Entflechtung der Holding jedoch dazu führen, dass nicht nur die Immobilie Krankenhaus Gaildorf, sondern auch sämtliches Inventar wieder an den Landkreis zurückfällt. Hierzu möchten wir einerseits eine zuverlässige Auskunft, andererseits aber in den Verhandlungen mit dem Diak auch sichergestellt wissen, dass das so gemacht wird.

Diak garantiert 24-Stunden-Notarzt-Dienst in Gaildorf

Verhandlungen mit dem Diak – etwa über das Thema Kinderklinik oder das Inventar – halten wir für steuerbar, weil sich das Diak ja verpflichtet hat einen 24-Stunden-Notarzt-Dienst in Gaildorf zu garantieren. Für durchschnittlich drei Einsätze pro Tag erfordert das drei Ärzte in Vollzeit pro Tag. Abgesehen davon, welche Ärzte man für einen solch spannenden Dienst gewinnen will, ist das eine sehr teure Angelegenheit, die mit einem neuen Konzept für das Krankenhaus Gaildorf obsolet werden könnte.

Geheimniskrämerei in Sachen Gaildorf

Last not least verstehen wir manche Geheimniskrämerei in Sachen Gaildorf nicht wirklich. Die Bürger verlangen heutzutage zurecht Transparenz und Offenheit. Offenbar ist in den letzten Monaten, ja Jahren (auch durch Herrn Eggert) viel Vertrauen in Gaildorf verspielt worden. Wir möchten, dass sich das ändert. Für eine gelebte Demokratie ist dies absolut nötig. Sie haben zwar mit Vertretern der Bürger gesprochen, gut informiert fühlen sich diese aber offensichtlich noch immer nicht. Da gibt es wohl Nachholbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender von Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

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„Die Zukunft der Schiene und des ÖPNV im Ländlichen Raum“ heißt der Titel eines Symposiums des Regionalverbandes Heilbronn-Franken. Zeit und Ort: Donnerstag, 28. Juni 2012, von 10 Uhr bis zirka 17 Uhr in der Künzelsauer Stadthalle, Schulstraße 9.

Von Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN

Erste kritische Veranstaltung seit der Volksabstimmung

Seit der Volksabstimmung um das Projekt Stuttgart 21 und dem entsprechenden vorangegangenen Wahlkampf ist das die erste Veranstaltung in der Region zum Thema Nahverkehr eines kommunalen Veranstalters, die auch unter Beteiligung von Stuttgart 21-kritischen Verbänden wie VCD und Pro Bahn stattfindet.

Eisenbahnnostalgie macht es möglich

Das ganztägige Symposium findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Jubiläum 150 Jahre Hohenlohebahn (Heilbronn – Schwäbisch Hall- Hessental) in Künzelsau statt. Nicht beteiligt an der Veranstaltungsreihe sind die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn, dafür aber die Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, sowie die Gemeinden Öhringen, Kupferzell, Schwäbisch Hall, Weinsberg, Neuenstein, Waldenburg und Wackershofen. Es ist begrüßenswert, dass sich der Regionalverband des Themas Nahverkehr annimmt. Der Regionalverband deckt politisch das Gebiet des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr GmbH) ab. Ich würde mich über zahlreiche Teilnehmer auch aus dem Kreis der Freunde der Zabergäubahn und der Stuttgart 21-Gegner freuen, auch wenn wohl eher keine Diskussion vorgesehen ist. Den Einladungsflyer und den LINK zur Anmeldung finden Sie unten. Wegen gemeinsamer Anreise oder eventueller Mitfahrgelegenheit von Offenau/Heilbronn aus, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit bahnfreundlichen und DB-kritischen Grüßen Johannes Müllerschön

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

Aus der Einladung des Regionalverbands:

Das 150-jährige Jubiläum der Hohenlohebahn ist für den Regionalverband Heilbronn-Franken Anlass, nicht nur einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, sondern den Blick auch nach vorne zu richten. Auf dem Symposium diskutieren Fachleute aus Politik, Wissenschaft und der Region Heilbronn-Franken die Rahmenbedingungen, Perspektiven und Ziele für eine Zukunft der Schiene und des ÖPNV vor allem im Ländlichen Raum. Schirmherr der Veranstaltung ist Landrat Helmut M. Jahn aus dem Hohenlohekreis.

Zur Anmeldung:

http://www.regionalverband-franken.de/aktuelles/aktuelles_symposium.htm

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Frankfurt am Main ist seit Mittwoch, 16.Mai 2012, Schauplatz des Protests gegen die europäische Krisenpolitik. Die Stadt Frankfurt hat sich in dieser Situation dafür entschieden, das Zentrum der Stadt in den kommenden Tagen zur demokratiefreien Zone zu machen: Sämtliche Protestveranstaltungen des Blockupy-Bündnisses wurden verboten.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Nur die Demo am Samstag kann stattfinden

Leider haben das Frankfurter Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof und schlussendlich auch das Bundesverfassungsgericht das skandalöse Verbot des Frankfurter Ordnungsamts in weiten Teilen bestätigt. Bis Freitag bleiben alle Blockupy-Veranstaltungen verboten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bestätigt. Lediglich die Demonstration am Samstag kann stattfinden. Mit einem Aufgebot von rund 5.000 Beamten aus ganz Deutschland will die Polizei das Totaldemonstrationsverbot durchsetzen.

Abstruse Gefahrenprognosen

Das Verbot durch Ordungsamt und Gerichten stützt sich auf eine Gefahrenprognose der Polizei, wonach während der Aktionstage angeblich Massen von Gewalttätern Frankfurt überfluten würden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei mit solchen in den Hirnen ihrer Strategen entstandenen und durch keinerlei konkrete Fakten belegten Horrorgemälden aufwartet. Der eigentliche Skandal ist, mit welcher Bereitwilligkeit Gerichte – in diesem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht – diese Phantasiegemälde zu Tatsachen erklären und die von der Ordnungsmacht verlangten Verbote durchwinken.

Konzert mit Konstantin Wecker verboten

Bereits am Mittwoch wurden große Teile des Innenstadtbereichs abgesperrt und eine sogenannte Sicherheitszone um die Europäische Zentralbank (EZB) eingerichtet. Es wurde ein Konzert mit Konstantin Wecker verboten und selbst eine Veranstaltung der Jusos, in der an den Holocaust erinnert werden soll, wurde mit schikanösen Auflagen belegt. Ein Sprecher sagte, die Polizei werde bis Sonntag keine Spontandemonstrationen in der Frankfurter Innenstadt zulassen und wolle die Menschen aktiv auf die Verbote hinweisen. Kontrollen gibt es vermehrt auch in Zügen und rund um den Bahnhof. Etliche Aktivisten berichteten, dass sie an der Weiterfahrt nach Frankfurt behindert worden seien oder die Polizei sie stundenlang festgehalten habe. Teil dieser Protestchoreographie ist auch die Goethe-Universtität Frankfurt. Sie schließt ihre Gebäude bereits am Mittwochabend und zwingt die Studenten damit zu einem freien Tag. Diese Maßnahme stößt bei Studentenvertretern und etlichen Lehrenden auf Kritik.

Zustände wie in der Ukraine oder Weißrussland

Das „Totalverbot aller Kundgebungen und Versammlungen am 17. und 18. Mai stellt eine Aushebelung fundamentaler Grundrechte dar“, stellte Linken-Landeschef Ulrich Wilken, einer der Anmelder der Blockupy-Proteste, fest. Friedliche Blockaden gehörten zur Demonstrationsfreiheit und seien durch das Grundgesetz geschützt, so Wilken. Wenn in Südeuropa Menschen wegen der Euro-Krise vom Hungertod bedroht seien, müsse man in Deutschland dagegen demonstrieren dürfen. Dem Hessischen Rundfunk gegenüber sagte Wilken fest, das von der schwarz-grünen Frankfurter Stadtregierung verhängte Verbot sei „eine Sauerei ohne Ende“. Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, fühlt sich durch »die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt« »in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus« erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden«. Das zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.«

Weitere Informationen im Internet über die Proteste in Frankfurt:

BLOCKUPY PROGRAMM http://blockupy-frankfurt.org/actiondays/programm

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