„Ich bin ein Politiker und kein Technokrat“, so formulierte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, den Grund warum er der Einladung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt nach Hohenlohe folgte.
Vom Europabüro Künzelsau
Positive Besonderheiten unseres Landes erkennen und schützen
Sich vor Ort zu informieren, mit den Menschen reden, ihre Anliegen ernst nehmen, mit dieser Marschroute imponierte der ehemalige konservative französische Außen- und Landwirtschaftsminister. „Ich will, dass bei der europäischen Gesetzgebung die positiven Besonderheiten unseres Landes erkannt und geschützt werden“, sagte die Mulfinger Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.
Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
Erste Station war ein Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie Bürgermeister Stefan Neumann in der Sparkasse Hohenlohekreis in Künzelsau. Bei seiner Begrüßung gab Werner Gassert, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, bereits die Leitlinie des Tages vor „Europa ist die Zukunft, sonst haben wir keine“.
Konstruktive Arbeit mit Kommissar Barnier
Evelyne Gebhardt begrüßte die Anwesenden und hob die konstruktive Arbeit mit Kommissar Barnier in den letzten Jahren hervor, in der sie zwar politisch häufig nicht einer Meinung gewesen seien, in der Sache aber immer eine vernünftige Lösung gefunden hätten.
Hohen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung
Michel Barnier stellte in seinem Vortrag klar, dass er einen hohen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung habe. Die Europäische Kommission wolle mit der anstehenden Reform der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe das Recht vereinfachen und versprach den Anwesenden, die von Landrat Jahn und anderen Teilnehmern angesprochenen Anliegen zu prüfen und mit dem Europäischen Parlament eingehend zu beraten.
Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden
Auch die derzeit geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen wurde kritisch hinterfragt. Evelyne Gebhardt betonte in diesem Zusammenhang, dass sie und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf keinen Fall zulassen würden, dass Bereiche wie die Wasserversorgung privatisiert werden. Barnier dazu: „Das haben wir auch nicht vor“. Danach nahm Bürgermeister Stefan Neumann die einmalige Gelegenheit wahr und legte dem hohen Gast das Goldene Buch der Stadt Künzelsau vor.
Kein System behindern, das so gut funktioniert
Nächste Station des Besuchs war ein Gespräch mit Vertretern der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Michel Barnier ließ sich als zuständiger EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen über das Geschäftsmodell der Bausparkasse informieren. Er wolle kein System behindern, das so gut funktioniere. Im Interesse der Finanzmarktstabilität sei er außerdem für die Vielfalt der Angebote, sagte er anschließend.
Nur ein geeintes und freies Europa kann eine wichtige Rolle in der Welt spielen
In einem Vortrag für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bausparkasse wies Barnier eindringlich darauf hin, dass nur ein geeintes und freies Europa auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt spielen könne. Auch Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land Europas sei angesichts der aufkommenden Schwellenländer nicht in der Lage, in Zukunft allein am Tisch der mächtigsten Staaten der Welt zu sitzen.
Menschen in krisengeschüttelten Ländern eine Perspektive in Schwäbisch Hall bieten
Zum Abschluss seines Besuches in der Region nahm Barnier an einem Empfang der Stadt Schwäbisch Hall teil und trug sich in deren goldenes Buch ein. Bürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) begrüßte den Gast und betonte die Anstrengungen der Stadt, das europäische Projekt lokal voranzubringen. Als Beispiel nannte er die Versuche der Stadt Schwäbisch Hall, den Menschen in krisengeschüttelten Ländern eine Perspektive in Schwäbisch Hall und Umgebung aufzuzeigen und gleichzeitig dem steigenden Fachkräftebedarf vor Ort zu begegnen.
Gewonnene Erkenntnisse beherzigen
„Herr Barnier hat wichtige Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Kommunen als auch von soliden Bankgeschäften gewonnen, die er in seine Arbeit in Brüssel einfließen lassen wird“, zeigte sich Evelyne Gebhardt am Ende des Tages überzeugt. „Ich werde bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat auch darauf achten, dass er die gewonnenen Erkenntnisse beherzigt“, so die sozialdemokratische Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abschließend.
Weitere Informationen und Kontakt:
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt MdEP
Internet: www.evelyne-gebhardt.eu
