Damit hatte niemand gerechnet: Als die Stadt Schwäbisch Hall vom 25. bis 27. Januar 2012 sieben Journalistinnen und Journalisten aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal einlud, die Stadt zu besuchen und sich über den Fachkräftemangel zu informieren, ahnte noch niemand, welche Resonanz das Projekt haben würde. Nach knapp einem Monat sind die ersten Zeitungsartikel in Griechenland, Portugal und Spanien erschienen. Und schon jetzt sind weit mehr als 10.000 Bewerbungen oder Anfragen eingegangen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Nur knapp 5 Prozent der Bewerber haben Deutschkenntnisse

Vor allem ein Artikel in der portugiesischen Zeitung „Diario Economico“, der am 6. Februar 2012 erschien, und ein daraus resultierender TV-Beitrag des Senders TVI vom 14. Februar 2012 haben einen wahren Bewerberansturm bei Arbeitsagentur, Unternehmen und auch der Stadtverwaltung ausgelöst. Teilweise gingen minütlich E-Mails mit vollständigen Bewerbungen aus Portugal ein. Die Interessentinnen und Interessenten kommen vor allem aus den Bereichen Bau/Architektur (zirka 20 Prozent), IT (zirka 12 Prozent), Metall/Elektro (zirka 10 Prozent) und dem kaufmännischen Bereich (zirka 10 Prozent). Leider verfügen nur knapp 5 Prozent über Deutschkenntnisse, womit eine Vermittlung auf den heimischen Arbeitsmarkt deutlich schwieriger ist. Außerdem meldeten sich auch einige Firmenmanager, die Interesse an einer Partnerschaft mit Firmen aus der Region haben. Diese wurden an die lokale Wirtschaftsförderung verwiesen.

Bewerbungen bearbeiten dauert mehrere Wochen

Die Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall ist derzeit damit beschäftigt, die eingegangenen Bewerbungen zu sichten und zu sortieren. Auf jede E-Mail wurde auch eine Antwort in englischer oder portugiesischer Sprache verfasst, in der auch darauf hingewiesen wird, dass die Bearbeitung mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Die Arbeitsagentur wird sich insbesondere auf die Bewerberinnen und Bewerber konzentrieren, die in Portugal arbeitslos sind (rund 25 Prozent der eingegangenen Bewerbungen). Vermittlungsaktivitäten der Agentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) sind für rund ein Drittel dieser Bewerberinnen und Bewerber möglich.

OB Pelgrim: Mobilitätsbereitschaft der Menschen in Europa

Für Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim steht schon jetzt fest: „Aufgrund dieser Resonanz kann die Journalistenreise und die Pläne, die wir damit verfolgt haben, als großer Erfolg verbucht werden. Ich freue mich über die große Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern, unterstreicht dies doch auch die Mobilitätsbereitschaft der Menschen in Europa.“ Laut Pelgrim sind jetzt die Unternehmen gefordert, eine Rückmeldung zu geben und die passenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusuchen und zu qualifizieren. Doch auch die Kommunen müssten sich auf den Wohnungsbau einstellen, sollte nur ein Bruchteil der Bewerbungen zu einer Anstellung führen. „Dennoch ist ein erster Schritt getan, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten“, meint Pelgrim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen.

Von Daniel Neun

„Wie bisher“ weiterführen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D., Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen.

Offener Brief in der Online-Zeitung der aktiven Parkschützer “Bei Abriss Aufstand” veröffentlicht

In seinem offenen Brief, der unter anderem in der Online-Zeitung der aktiven Parkschützer “Bei Abriss Aufstand” veröffentlicht wurde, schreibt Richter a. D. Reicherter von einem am 20. Dezember 2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD vom Landespolizeipräsidium an das Landeskriminalamt ergangenen Rahmenbefehl. In diesem heisst es:

“Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt “Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte. Das Gefährdungslagebild soll – wie bisher – im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.”

Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, der unter anderem elf Jahre lang Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart war, weiter in seinem offenen Brief:

“Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 – 28.09.2011):

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen

Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche

Thema: Parkgebet – keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21

Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin

erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250

zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S

Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.

Bewertung: bürgerlicher Protest

Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5.

“Gefährdungsstufe” 7

Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern!” Wie Richter a.D. Reicherter des Weiteren öffentlich machte, wurden nicht nur Veranstaltungen im Stuttgarter Schlossgarten bzw Baugebiet des Staatskonzerns “Deutsche Bahn AG”, sondern ebenso der landesweite Schwabenstreich, die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema “Stuttgart 21″ und Treffen des Arbeitskreises Jura “erfasst” und allesamt mit der “Gefährdungsstufe” 7 bewertet.

Erteilte Gefährdungsstufe der Staatsschützer: 5

Aber nicht nur das: sogar Veranstaltungen der “Stuttgart 21″-Befürworter wurden überwacht, wie die Veranstaltung “Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 – Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21″ mit zirka 40 Teilnehmern. Erteilte Gefährdungsstufe der Staatsschützer: 5.

Auch Ministerauftritte galten als gefährdend

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – seit jeher voll im Bilde ihrer Mitarbeiter, der des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der lieben Kollegen von außerhalb, gerade bei Besuchen – kam mit tatkräftigem Engagement der “Sicherheitsbehörden” des Bundes zu der bitteren Erkenntnis, dass selbst die Auftritte von Ministern der eigenen Landesregierung bei Veranstaltungen der Bürgerbewegung eine Gefährdung darstellten. So erteilte man der auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfindenden Veranstaltungsreihe “Wir reden mit” die Gefährdungstufe Stufe 5, obwohl bei diesen der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger und der Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid auftraten.

Dazu der ehemalige Richter Reicherter:

“Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.”

Forderung: Ergebnisoffene strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen

Der ehemalige Vorsitzende am Landgericht Stuttgart forderte angesichts einer “vorhandenen Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes”, sowie eines “möglichen kriminellen Hintergrunds” hinsichtlich der “möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat”, ergebnisoffene strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen.

Der Verdacht des Richters a.D. bezüglich der Täter:

“Möglicherweise stammen sie.. aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten.”

Weitere Informationen:

http://www.radio-utopie.de/2012/02/24/stuttgart-21-grun-rote-landesregierung-last-burgerbewegung-durch-geheimdienste-uberwachen/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/24/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete/

Der Offene Brief zum Nachlesen:

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen.

Von Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, Strafrichter und zuvor Staatsanwalt

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,

die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.

Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:

„Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.“ (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21″ herausgegeben und im Abschnitt 3. – Auftrag – unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:

“ Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

Das Gefährdungslagebild soll – wie bisher – im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.“

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 – 28.09.2011):

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen

Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche

Thema: Parkgebet – keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21

Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin

erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250

zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S

Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.

Bewertung: bürgerlicher Protest

Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5

Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gestört fühlten, bestätigt sich sonach.

Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe „Wir reden mit“ (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gefährdung aufgeführt und mit 5 bewertet.

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter „Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 – Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21“ mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.

Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema „Stuttgart 21“ und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).

Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.

Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.

Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:

In der „Leute-Sendung“ auf SWR 1 vom 30.1.2012,  erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:

„Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland….Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia.“

Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. Möglicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten. Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.

Althütte, den 24.2.2012

Dieter Reicherter

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Die Initiative KZ-Gedenkstätte Hessental bietet am Sonntag, 13. Mai 2012, eine Führung in der KZ Gedenkstätte Leonberg an.

Von der Initiative KZ-Gedenkstätte Hessental

Abfahrt in Schwäbisch Hall (ZOB) um 9 Uhr

Abfahrt am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Schwäbisch Hall (Kocherquartier) ist am Sonntag 13. Mai 2012, um 9 Uhr. Die Mitfahrgelegenheiten in PKWs ist kostenlos. Nach der Führung (knapp zwei Stunden) ist ein gemeinsames Mittagessen in einer Gaststätte geplant. Die Rückkehr nach Schwäbisch Hall ist gegen 15.30 Uhr geplant. Für die Teilnahme an der Exkursion nehmen wir gerne Spenden entgegen.

Anmeldungen bis 8. Mai 2012 an Siegfried Hubele, Telefon 0791-51377 (ab 17 Uhr) oder E-Mail s.Hubele@t-online.de

Weitere Informationen:

Leonberg, Hessental … Vernichtung durch Arbeit

Die Konzentrationslager Leonberg und Hessental wurden errichtet, um der Rüstungsindustrie und der Wehrmacht schnell billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die katastrophalen Lebensbedingungen der Häftlinge wurde billigend in Kauf genommen, die „Vernichtung durch Arbeit“ war nationalsozialistisches Programm. In Leonberg ist der Tod von 389 KZ-Häftlingen nachgewiesen. Weit mehr starben.

KZ Leonberg in Autobahntunnel verlagert

Wegen der alliierten Luftangriffe hatten die Rüstungsbetriebe ihre Produktionsstätten in sogenannten „Waldwerke“ (in Hessental) oder wie in Leonberg, in unterirdische Räume verlagert. In Leonberg wurde deshalb der Engelbergtunnel, der erste „Reichsautobahntunnel“, für den Verkehr gesperrt und zu einer Fabrik umgebaut. Die Firma Messerschmitt ließ in den beiden Tunnelröhren Tragflächen für den Düsenjäger ME 262 fertigen. Die Tragflächen wurden anschließend mit der Bahn nach Hessental, in das dortige „Waldwerk“ zur Montage, transportiert.

Verfolgte aufgrund des NS-Rassenwahns

Die KZ Häftlinge in Leonberg kamen anfänglich aus dem KZ Natzweiler, später hauptsächlich aus dem KZ Dachau, andere aus den Konzentrationslagern Auschwitz,Flossenbürg und Sachsenhausen. Zumeist waren sie Verfolgte aufgrund des herrschenden Rassenwahns oder wurden wegen ihrer widerständigen politischen Haltung ins KZ gesperrt. Unter ihnen waren auch Sinti und Roma, Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte aus Polen, Frankreich, Ungarn der UDSSR, dem Balkan und Deutschland. Mehr als ein Viertel der über 3000 Häftlinge im KZ Leonberg waren Juden.

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Ein Kurzfilmprogramm der besonderen Art gibt es am Donnerstag, 8. März 2012, ab 20.30 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim.

Von Sina Stuber, Verein Adieu Tristesse in Crailsheim

20 Kurzfilme mit insgesamt 100 Minuten Länge

Bei dem Filmprogramm kommt jeder Besucher auf seine Kosten. Filme werden präsentiert, wie sie sie noch nie gesehen haben und so vielleicht nie wieder zu sehen bekommen. Ein „Best of “ aus acht Jahren internationalem low &no budget-Kurzfilmfestival. Sollte die Premiere erfolgreich sein, kann einmal im Monat ein Festivalblock der vergangenen Jahre vom Verein ADIEU TRISTESSE e.V. präsentiert werden. Von witzigen Realkurzfilmen, über Animationen, abgefahrenen Zeichentrick, satirischen GaGa-Dokumentationen, anspruchsvolle short-movies und absurden Bad-Taste-Trash, ist alles dabei, was die Lachmuskeln ertragen und die Spannung aushält. 100 Minuten auf zirka 20 Kurzfilme verteilt, aufgeteilt in zwei Blöcke.

Ingo Klopfers persönliche „Best of…“-Auswahl

Das Festival fand 2004 & 2005 in Wien, 2006 in Weimar und seit 2007 in Stuttgart & Mainz statt. Seit 2008 geht das Kurzfilmprogramm auf Tour und kommt so jetzt endlich in die 7180-Bar in Crailsheim. Ein Vorgeschmack darauf zeigt der Organisator des Festivals, Ingo Klopfer, an diesem Abend mit einer persönlichen „Best of…“-Auswahl. Das sollten Sie auf keinen Fall verpassen. Mehr zum Festival auf www.film-sharing.net

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Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat an alle Schulleiter der Haupt-, Werkreal- und Realschulen und Gymnasien sowie Berufsschulen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe geschrieben, um für den Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus des Justizministeriums zu werben.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus

„Wir haben die Chance, aus unserer Vergangenheit zu lernen. Diese Chance müssen wir immer wieder nutzen, gerade auch zusammen mit jungen Menschen“, appelliert Ebner. Als Antwort auf die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sei es wichtig, das braune Gedankengut deutlich und nachhaltig in seine Schranken zu weisen. Der Schülerwettbewerb fördert Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus, wobei die Umsetzung gleichermaßen gewertet wird.

Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren einzeln, als Gruppe oder als Schulklasse. Der selbstständig angefertigte Wettbewerbsbeitrag kann etwa ein Video oder eine Webseite sein. Aber auch eine Fotoreportage oder eine andere künstlerisch-kreative Arbeit wie ein Poster, eine Karikatur oder ein interessanter Text sind möglich. Dabei können die Schülerinnen und Schüler attraktive Preise gewinnen, beispielsweise Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin. Für Einzeleinsendungen sind ein MacBook Air und iPads ausgelobt.

Alle Beiträge sind einzureichen an folgende Adresse:

Bundesministerium der Justiz, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stichwort: Schülerwettbewerb, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. Einsendeschluss ist der 30. April 2012

Weitere Informationen:

www.gerechte-sache.de/wettbewerb

www.facebook.com/gerechtesache

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In der Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Weichen für ein zukünftiges Europa ohne Grenzen auf dem Mobilfunkmarkt gestellt. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass nationale Grenzen endlich auch auf dem Mobilfunkmarkt fallen.

Vom Europabüro in Künzelsau

Ziel: Europäischer Binnenmarkt für mobile Telekommunikation

„Einen europäischen Binnenmarkt für mobile Telekommunikation wird es nur dann geben, wenn endlich nicht mehr zwischen nationalen und europäischen Preisen unterschieden wird. Schon 2007 haben wir von den Mobilfunkbetreibern verlangt, Roaminggebühren zu senken. Doch es ist nichts passiert. Hindernisse für die Mobilität in Europa müssen abgeschafft werden. Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes muss aber kommen, dass wir nicht mehr zwischen Kehl und Hamburg und Kehl und Straßburg unterscheiden“, erklärte Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Einheitlichen Tarif einführen

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante, Mitglied des Industrieausschusses: „Es ist paradox, dass ein Telefonat von Frankfurt (Oder) nach Slubice in Polen um ein Vielfaches teurer ist, als ein Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken. Wenn der europäische Mobilfunkmarkt in naher Zukunft vollendet ist, werden sich Telefonanbieter nicht mehr an der künstlichen Aufrechterhaltung nationaler Grenzen bereichern können.“ Telefonanbieter müssen künftig bei Anrufen, SMS und Datentransfers mit Mobiltelefonen auf eine Unterscheidung zwischen nationalen und Roaming-Gebühren verzichten und einen einheitlichen Tarif einführen. Zudem müssen Kunden künftig besser über anfallende Gebühren informiert werden.

„Konservative und Liberale stellen die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher“

Wegen der konservativ-liberalen Mehrheit wird das allerdings leider erst nach 2016 Realität werden. Konservative und Liberale hatten sich bei den Verhandlungen vehement gegen die Einführung eines bindenden Tarifs vor dem Jahr 2016 gesträubt: „Konservative und Liberale stellen die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher“, so Evelyne Gebhardt. Jedoch sollen einige wenige Preissenkungen wie fürs Daten-Roaming schon ab 1. Juli 2012 in Kraft treten. In den nächsten Tagen werden Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat stattfinden. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai 2012 geplant.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Evelyne Gebhardt, Telefon +32 2 28 45466, Norbert Glante +32 2 28 45356

Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Gibt es doch keine Auftragsvergaben für Stuttgart 21? Wer will eigentlich S21 bauen? Diese Fragen werden in einem Artikel auf der Internetseite http://www.geologie21.de/index.php?id=98 gestellt.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Stuttgart 21 besteht aus sieben Bauabschnitten

Vor der Volksabstimmung haben sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die befürwortenden Parteien den Bürgern das Projekt Stuttgart 21 zum Festpreis versprochen. Begründet wurde diese Zusage mit der angeblich guten Planung und der bereits erfolgten Vergabe von vielen großen Aufträgen.

Inwieweit das stimmt und ob den Bürgern damit die Wahrheit erzählt wurde, soll im Folgenden aufgezeigt werden:

1. Es ist entscheidend zu wissen, dass Stuttgart 21 aus sieben Bauabschnitten besteht.

2. Die Pläne für den Abschnitt „Filderbahnhof“ (PFA 1.2) von Stuttgart 21 sind aktuell noch nicht mal beim Eisenbahnbundesamt eingereicht und somit finanziell kaum zu bewerten.

3. Der Abschnitt „Abstellbahnhof“ (PFA 1.6b) von Stuttgart 21 ist noch nicht genehmigt – und somit kann auch noch kein Auftrag vergeben worden sein.

Die Abschnitte „Tiefbahnhof“ (PFA 1.1) und „Fildertunnel“ befinden sich aktuell in der Planänderung und stehen somit still. Beim Tiefbahnhof ist dies bereits die neunte Planänderung. Die Kosten können hier somit nicht klar und schon gar nicht fest sein.

Betrachten wir die einzelnen Bauwerke des geplanten Tiefbahnhofabschnittes 1.1 in der Stadtmitte:

Technikgebäude für den Tiefbahnhof: Angeblich geplanter Baubeginn Januar 2011

Auftragsvergabe an die Firma Wolf & Müller AG (hier saß bis vor kurzem Finanzbürgermeister Föll von der CDU im Beirat).

Doch die Wolf & Müller AG hat diesen Auftrag wieder zurückgegeben. Als Grund werden unter vorgehaltener Hand statische Probleme beim direkt angrenzenden Bahnhofsgebäude genannt.

Stuttgart 21 – Bahn will nicht pausieren – Stuttgarter Zeitung

Der Vertrag wurde aber nicht, wie erst behauptet, von der Bahn entzogen.

Stuttgart 21 – Der Zeitplan droht zu scheitern – Stuttgarter Zeitung

Nesenbachdüker ist geologisch äußerst problematisch

Die Auftragsvergabe war für Mitte 2010 geplant, siehe Zeitplan – Maßnahmen Düker Nesenbach

Dieses geplante Bauwerk für Stuttgart 21 reicht geologisch am tiefsten. Es liegt deutlich unter dem Niveau der S-Bahn in einem besonders schwierigen und kritischen Bereich – sowohl geologisch gesehen als auch im Hinblick auf die Gefährdung des Mineralwassers.

Aufgrund dieser geologischen Voraussetzungen hat die Bahn für dieses Bauwerk, das für den Bau des Tiefbahnhoftroges eine zwingend nötige Voraussetzung ist, auch nach jahrelanger Ausschreibung bislang keine Baufirma gefunden. Dies liegt offensichtlich am geringen Auftragserlös, der in keinem Verhältnis zum unkalkulierbaren und damit existenzgefährdenden Risiko dieses bergmännischen Eingriffs beim Bau des Nesenbachdükers nahe am Mineralwasser steht, siehe Bieterfragen.

Wichtige Hintergundinformationen:

Nach Angaben der Bahn wird der Nesenbachdüker derzeit neu geplant:

Stuttgart 21 – Bahn könnte mehr Bäume im Park erhalten

Der geplante Tiefbahnhoftrog kann erst nach der Fertigstellung des Nesenbachdükers gebaut werden.

Der Nesenbachdüker kann wiederum erst gebaut werden, wenn das Grundwassermanagement genehmigt und monatelang getestet ist. Für das Abpumpen von Grundwasser für Stuttgart 21 liegt derzeit keine Erlaubnis durch die Umweltbehörden vor, da sich die beantragte Menge wegen ursprünglicher Fehlberechnungen mittlerweile mehr als verdoppelt hat.

Stuttgart 21 – Bahn will mehr Grundwasser abpumpen – Stuttgarter Zeitung

Der bereits Mitte 2011 gestellte Änderungsantrag zur Grundwasserentnahme wurde im Januar 2012 von der Bahn AG ohne Angabe von Gründen wieder zurückgezogen.

Fildertunnel

Aktuell in Planänderung: Planänderungsverfahren Fildertunnel

Auftrag schon vergeben:

Stuttgart 21 – Bahn vergibt Aufträge für 700 Millionen Euro –  Stuttgarter Zeitung

Tunnelbohrmaschinen schon bestellt:

Stuttgart 21 – Fildertunnel: Bohrmaschine ist bestellt – Stuttgarter Nachrichten

Dass man Aufträge vergibt, bevor die endgültige Baugenehmigung für den beantragten Bauabschnitt vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Dass aber die Tunnelbaupreise hier unveränderliche Festpreise sein sollen, kann man bei dem aktuellen Stand mit noch nicht abgeschlossenen Genehmigungen und Planungen wohl ausschließen. Tunnel werden immer teurer:

Prognose der Projektkosten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – Vieregg-Rössler

Geologie21 liegen Informationen vor, dass der Auftragsnehmer für den Fildertunnel, die östereichische Porr AG, mittlerweile wieder in Rückabwicklung des Vertrages ist – verfolgen Sie also aufmerksam die Presse. Sollte sich das bewahrheiten, so wären für Stuttgart 21 noch überhaupt keine Tunnelarbeiten vergeben. Die (angeblichen) Tunnelverträge wurden vor der der Volksabstimmung als „unumkehrbare“ und kostengedeckelte Projekttatsache dargestellt. Die Tunnelbaukosten sind damit in Wirklichkeit völlig unabsehbar.

Die Deutsche Bahn AG hat trotz alledem bei der Firma Herrenknecht bereits eine oder zwei Tunnelbohrmaschinen in Auftrag gegeben. (Artikel zu Herrenknecht „Ich werde als Mafioso bezeichnet“ – Spiegel)

Zusammenfassung:

1. Stuttgart 21 ist nicht vollständig genehmigt und besteht aus sieben Teilabschnitten.

Der Abschnitt 1.3 (Fildern) ist noch nicht zur Bewertung eingereicht.

Der Abschnitt 1.6b ist in der Planfeststellung (Baugenehmigung).

Der Abschnitt 1.3 (Fildertunnel) ist aktuell in der Planänderung.

Der Abschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) muss wegen erhöhter Grundwasserandrangsraten geändert werden. Ein Antrag der Bahn liegt aktuell nicht vor.

2. Wichtige Baulose und ganze Bauabschnitte von Stuttgart 21 sind nicht vergeben beziehungsweise nicht fertig geplant. Somit sind die Kosten für Stuttgart 21 noch nicht absehbar.

Schwierige Bauwerke finden seit Jahren keinen Bieter. Bisher wurde noch nichts Bleibendes gebaut, stattdessen wurden jedoch Teile des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs abgebrochen und der Mittlere Schlossgarten abgeholzt und eingeebnet und das obwohl das Projekt als Ganzes nicht genehmigt ist (siehe 1.).

3. Die ursprüngliche Planfeststellung aus dem Jahre 2005 war mangelhaft und überhastet.

Die ständig nötigen, sehr häufigen Änderungen der Baugenehmigungen für Stuttgart 21 deuten darauf hin, dass das gesamte Bauvorhaben mangelhaft geplant und von den genehmigenden Behörden und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) überhastet und nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Manche Abschnitte sind bis heute nicht einmal beantragt (Bereich Fildern PFA 1.3).

Tiefbauvorhaben in einem empfindlichen Heilquellenschutzgebiet

Herausragendes Beispiel hierfür ist das sogenannte Grundwassermanagement (GWM) zur Behandlung des Grundwassers. Die Genehmigung des GWM galt und gilt bis heute als die entscheidende Genehmigung für dieses langjährige Tiefbauvorhaben in einem empfindlichen Heilquellenschutzgebiet. Die gewissenhafte und sehr genaue Erfassung und Prognostizierung der Grundwassermengen wurde 2005 von Behörden, Bahn und dem EBA gefeiert und als die wichtigste Grundlage der Genehmigung herausgestellt, siehe Die Geologie von Stuttgart 21 Vortrag (Folien)

Versprochener Kostendeckel war eine bewusste Irreführung

Seit 2011 ist bekannt, dass diese gefeierten Prognosen zum GWM um 125 Prozent fehlerhaft waren. Ein wissenschaftlich inakzeptabler Wert und Hinweis auf die gravierenden Mängel der Planfestellung 2005. Abschließend kann zusammengefasst werden, dass der in der Volksabstimmung versprochene Kostendeckel in Anbetracht der Planungssituation eine bewusste Irreführung war. Stuttgart 21 besteht aus sieben Bauabschnitten, die teilweise noch nicht einmal beantragt und somit finanziell nicht abschätzbar sind. Bis heute ist noch nichts Bleibendes gebaut.

Die höchsten Kosten hat bisher das langjährige Planungschaos verursacht.

Quelle: http://www.geologie21.de/index.php?id=98

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Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz äußert sich zum Auftreten erster Fälle des Schmallenberg-Virus in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Schmallenberg-Virus ist ganz offensichtlich bei uns angekommen

Das Schmallenberg-Virus ist ganz offensichtlich bei uns angekommen. Baden-Württemberg gehört allerdings mit 19 gemeldeten Fällen bislang zu den am wenigsten betroffenen Bundesländern. Trotzdem müssen wir das Thema ernst nehmen. Das tut die Politik auch – im Agrarausschuss werden wir uns wieder damit befassen.

Problem für die Tierhalter

Das Schmallenberg-Virus ist vor allem ein Problem für die Tierhalter, die nach derzeitiger Rechtslage keine Entschädigung bekommen. Außerdem haben schon mehrere Länder einen Importstopp für lebende Rinder, Schafe und Ziegen unter anderem aus Deutschland verhängt. Eine Gesundheitsgefahr für Menschen besteht sehr wahrscheinlich nicht.

Viren machen nicht an Staatsgrenzen halt

Um die neue Krankheit einzudämmen, brauchen wir eine Meldepflicht auf nationaler und auf EU-Ebene, denn Viren machen schließlich nicht an Staatsgrenzen halt. Die nationale Meldepflicht wird vorbereitet und soll schon ab März gelten. EU-Gesundheitskommissar John Dalli dagegen zögert leider und versucht, das Thema herunterzuspielen und an die bisher hauptsächlich betroffenen Länder abzuwälzen. Das halte ich für unverantwortlich. Die bisherige Ausbreitung des Schmallenberg-Virus zeigt, dass es früher oder später ohnehin ein europaweites Thema sein wird.

Impfstoff wird derzeit entwickelt

Ein Impfstoff ist laut dem zuständigen Friedrich-Loeffler-Institut inzwischen in der Entwicklung, nachdem die Pharmaindustrie zunächst gezögert hatte. Es ist aber noch nicht abzusehen, wann er bereitstehen wird. Bis dahin kann nur versucht werden, die Tiere vor Insektenstichen zu schützen, über die das Virus übertragen wird.

Entschädigungen nur für Tiere, die auf Anordnung von Behörden getötet wurden

Eine Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus auf EU-Ebene oder ein Eintrag in das internationale Tierseuchenregister ist auch notwendige Voraussetzung für eine Entschädigung der betroffenen Tierhalter. Denn auch das deutsche Tierseuchengesetz greift hier nicht – danach gibt es nur Entschädigungen für Tiere, die auf Anordnung von Behörden getötet wurden oder ohnehin hätten getötet werden müssen. Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich aber vor allem um Totgeburten.

Eigenen Fonds einrichten

Um in Zukunft Tierhaltern kurzfristig auch in Fällen neuartiger, bisher unbekannter Krankheiten wie aktuell dem Schmallenberg-Virus mit Unterstützungsleistungen helfen zu können, halten wir die Einrichtung eines eigenen Fonds für diesen Zweck auf EU-Ebene für sinnvoll.

Weitere Informationen und Kontakt:

Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Internet: www.harald-ebner.de

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

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Das Hohenloher Mundarttrio „Johkurt, Paulaner und Manneqiun“ gastiert am Freitag, 2. März 2012, um 20 Uhr bei Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler.

Von den Veranstaltern

„Musich, Schbroch und Mouschd“

Für Ohren und Augen ein Genuss: Das sind Johkurt, Paulaner & Mannequin, kurz auch JoPaMa genannt. Zu hören und zu sehen sind die drei am Freitag bei Feuchters Essen und Kultur. Ihr Auftritt zur ausgehenden Winterszeit ist schon eine kleine Tradition in Schrozberg-Bovenzenweiler. Akustisch ist ihre Kunst „dr Musich, dr Schbroch und dm Mouschd“ verpflichtet. Die drei Originale aus der Region sind leidenschaftliche Botschafter dieser Lebenseinstellung und bringen genau das am 2. März ab 20 Uhr bei den Feuchters wieder authentisch rüber.

Mehr als Hohenloher Alltag und melodisch rockige Musik

Johkurt, Paulaner und Mannequin alias Kurt Rösch, Paul Grönsfelder und Manfred Schaffarczyk nehmen in Bovenzenweiler ab „achdi“ mundart-gesungen wieder so ziemlich alles aufs Korn, was ihnen das Hohenloher Leben alltäglich bietet. Und geboten sind neben dem „Mouschd“ allemal „Maadlich und Miaschdbriah“ – so der Titel eines ihrer Regio-Hits. Das bunte Programm von JoPaMa ist aber mehr als Hohenloher Alltag und melodisch rockige Musik. Das Ganze ist angereichert mit kleinen Spots, spontanen Frechheiten und schrägen Klamotten. Resultat ist ein fälschungssicheres mehr als zweistündiges Bühnenkonzert, vergleichbar mit einer deftigen frischen Schlachtplatte oder eben mit „Lensa, Spätzla und Saidawerscht“, dem Song, bei dem in Bovenzenweiler regelmäßig die Feuerzeuge angehen, weil die Stimmung rundherum passt.

Klavier, Bass, Gitarre, Schlagzeug und Stimmbänder

Das bunte Musik- und Satire-Trio arbeitet seit fast zehn Jahren gemeinsam an den lauten und leisen Instrumenten, also am Klavier, dem Bass, der Gitarre, dem Schlagzeug und den Stimmbändern – und das in der Region ziemlich erfolgreich. Immer wieder hört man jedoch, die drei seien im Umbruch und vielleicht gar nicht mehr so oft zu hören. Zumindest der Abend am Freitag verspricht nach wie vor tiefe Einblicke in das Funktionieren der Hohenloher Seele und einen mitreißenden Hörgenuss.

Reservierungen sind unter der Telefonnummer 07939-8025 möglich und erwünscht

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