„Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ – Gemeinsamer Aufruf des DGB und der Arbeitgeberverbänden

Zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr rufen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf.

Zugesandt von der DGB-Region Nordwürttemberg

Abscheu und Entsetzen

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Kraftvolles Zeichen durch stilles Gedenken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Schweigeminute: Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr

Weitere Informationen und Kontakt:

Silke Ortwein, Regionssekretärin DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Heilbronn, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131 – 88880-10

Fax: 07131 – 88880-19

E-Mail: heilbronn@dgb.de

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

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„Gewinne zugunsten der Konzernfaschisten privatisiert“ – Schwedens Ministerpräsident will Rente mit 75

Schwedens Ministerpräsident will Rente mit 75. Wohin führt der Weg der „freien“ Marktwirtschaft“, in der Gewinne zugunsten der Konzernfaschisten „privatisiert“ werden und viele Menschen mit bescheidenen Einkünften/die Allgemeinheit die hohen Verluste tragen muss? Die „Rettungs“gelder, die nach Griechenland überwiesen werden, landen sowieso wieder bei den Banken.

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Weitere Informationen im Internet zum Thema:

http://www.ftd.de/politik/europa/:renteneintrittsalter-schwedens-ministerpraesident-will-rente-mit-75/60165528.html

 

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„Feldwebel Merkel“ – Die deutsche Kanzlerin lobt sich für ihren Auftritt beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat sich Angela Merkel durchgesetzt – in Feldwebelmanier. Und Merkel ist voll des Lobs – für sich selbst.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Die deutsche Vormacht diktiert ihren „Partnern“

Schuldenbremsen, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – Europa spricht jetzt deutscher denn je. Die deutsche Vormacht diktiert ihren „Partnern“ unverblümter denn je, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Die Folgen liegen auf der Hand: Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Absenkungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner sollen die Zeche zahlen für eine Krise, die nicht sie verursacht haben. Heute trifft es die Menschen in der europäischen Peripherie. Falls–  was abzusehen ist – die Rezession auch auf Deutschland übergreift, droht auch hier eine Agenda 2020.

Zockerbande diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen

Und wozu das Ganze? Um die „Märkte“ gewogen zu stimmen? Also jene milliardenschweren Hedgefonds, Banken, Investment- und  Pensionsfonds, die mit ihrer hemmungslosen Zockerei den Karren in den Dreck gefahren haben. Es ist doch zynisch: Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in die ganze Verschuldung hineingetrieben hat, diktiert den Staaten jetzt die Bedingungen, zu denen diese neue Kredite erhalten. Angela Merkel ist die beflissene Dienstleisterin dieser kleinen radikalen Minderheit, die frei von Selbstzweifeln ist und den Hals nie voll genug kriegen kann.

Merkels Medizin macht die Patienten nur noch kränker

Doch so viel ist klar. Merkels Medizin trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Sie macht die Patienten nur noch kränker. In Griechenland zeigt sich bereits: Die brutalen Kaputtsparprogramme führen zwar zu immer schlimmerer Massenarmut. Sie führen das Land aber nicht aus der Krise heraus, sondern immer tiefer in sie hinein. Die belgischen ArbeiterInnen haben am Montag mit ihrem Generalstreik Merkel & Co die angemessene Antwort auf ihr Treiben gegeben. Das ist doch mal ein positives Vorbild!

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„Ulrich Bartenbach heißt der neue Bürgermeister der Stadt Gaildorf“ – Er erhielt im ersten Wahlgang 67,85 Prozent der Stimmen

Ulrich Bartenbach heißt der neue Bürgermeister der Stadt Gaildorf. Der bisherige Beigeordnete der Stadt erhielt bei der heutigen Wahl (Sonntag, 5. Februar 2012) 67,85 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wahlbeteiligung lag bei 51,26 Prozent

4526 Gaildorfer gingen zur Wahl. 8829 Personen waren wahlberechtigt. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 51,26 Prozent. Auf dem zweiten Rang landete der Bewerber Reiner Gauger. Der Inhaber einer Marketing-Agentur in Gaildorf bekam 18,68 Prozent der Stimmen. Für Karl-Dieter Diemer, den Leiter des Forstamts Gaildorf, stimmten 12,68 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Das Gesamtergebnis im Internet mit allen Wahlbezirken:

http://213.239.235.22/wahl2009/gaildorf/127025mg.htm

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über die drei Kandidaten:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=12634

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„Wegducken, ignorieren und aussitzen löst das Problem nicht“ – Kommentar von Roman Schmitt zur „Mobilfunkkatastrophe“ in Kirchberg/Jagst

Einen Leserbrief zu einer Veröffentlichung des Hohenloher Tagblatts vom 1. Februar 2012, hat Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst an die Crailsheimer Lokalzeitung geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief zum Thema Strahlenbelastung durch Mobilfunk in voller Länge.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Als lebensgefährlich eingestufte Strahlenbelastung

„Sehr geehrte Redaktion, zu den Messungen der Mobilfunk- und TETRA-bedingten Strahlenbelastung in Kirchberg sowie zu den Leserbrief-Ausführungen des Herrn Werner Schüpf, Kirchberg, möchte ich anmerken:

Was hier durchgeführt wurde, kann man als vernünftigen und willkommenen ersten Schritt bezeichnen: Es wurde eine Art Strahlenatlas oder Strahlenpass der Gemeinde Kirchberg erstellt. Dies ist angesichts der exorbitant zunehmenden und von Tausenden von Ärzten als krankmachend, Krebs verursachend und lebensgefährlich eingestuften Strahlenbelastung ein richtiger und wichtiger Schritt, nämlich zunächst einmal den Ist-Zustand zu ermitteln und in allgemein verständlicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Denn in vielen Gemeinden ist die Strahlenlage unklar und undokumentiert. Zudem müssen die in manchen Gemeinden vorhandenen militärischen Strahlenbelastungen, zum Beispiel durch Radar, dokumentiert und bekannt gemacht werden.

Milliarden von der Mobilfunkindustrie

Was Kirchberg betrifft, wurden von Herrn Dr. Gritsch, TÜV München, leider zwei wichtige Areale nicht bemessen: Die Kirchberger Schulen und das Neubaugebiet. Dies sollte alsbald nachgeholt werden. Was die weiteren Ausführungen des Herrn Schüpf hinsichtlich diverser Abschirmmaßnahmen betrifft, sollte festgestellt werden: In wirtschaftlicher („Lizenzversteigerungen“), ideologischer und politischer Kooperation mit den diversen Bundesregierungen bestrahlen die Mobilfunk- und TETRA-Betreiber die Region und das ganze Land mit gepulsten und ungepulsten Mikrowellen in hoher und gefährlicher Dosis. Die Bundesregierungen haben Zahlungen von hohen Milliardenbeträgen von der Mobilfunkindustrie entgegengenommen, die Konzerne machen seit vielen Jahren riesige Profite.

Firmen müssten die Messungen bezahlen

Und jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger hohe Summen ausgeben, um sich, ihre Kinder, Tiere und ihre Gärten (Baumschäden) vor den hinlänglich und redundant dokumentierten Gefahren der Strahlung zu schützen? Warum sollten Bürgerinitiativen und Gemeinden die Strahlenbelastungen erleiden und zudem noch die landesweit längst überfälligen Messungen bezahlen? Wenn die Mobilfunkindustrie keine allgemein verständlichen und korrekten Informationen der von ihr verursachten exorbitanten Strahlenbelastung veröffentlicht, was deren Pflicht wäre, sollten weder Bürger, noch öffentliche Mittel noch die Bürgerinitiativen für diese Versäumnisse aufkommen.

Strahlungs-Notstand und Mobilfunkkatastrophe – dringend Abhilfe nötig

Von den privat und an Puppen und Leichen ermittelten „Grenzwerten“ will ich hier gar nicht erst anfangen zu schreiben. Wer möchte, kann sich bei den Tausenden von Bürgerinitiativen im Land informieren, zum Beispiel bei „Risiko Mobilfunk“, Gaildorf. Hinsichtlich Strahlungs-Notstand und Mobilfunkkatastrophe ist dringend Abhilfe nötig.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

die Bürgerinitiativen unterstützen Sie dabei gerne mit ihrer langjährigen Erfahrung und mit wertvollen Hintergrundinformationen und Kontakten. Wegducken, ignorieren und aussitzen löst das Problem nicht, macht weder Mobilfunk-Kranke wieder gesund noch Mobilfunk-Tote wieder lebendig. Den diversen mit der Mobilfunkindustrie wirtschaftlich und ideologisch verflochtenen Bundesregierungen und nachgeordneten „Behörden“ blind zu vertrauen ist gefährlich naiv.

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„Für viele Bauabschnitte des Projekts Stuttgart 21 gibt es noch keine Baugenehmigung“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Weiterhin heftig umstritten ist das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Diplom-Ingenieur Frank Distel, Baubürgermeister im Ruhestand, Berater für Verkehrstechnik und  Städtebau berichtet am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 19 Uhr in Schwäbisch Hall im Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in der Haalstraße über kritische Punkte des mehrere Milliarden Euro teuren Projekts.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Für den Flughafenbahnhof hat die Bahn noch nicht einmal Planungsunterlagen eingereicht

Für viele Bauabschnitte des Projekts Stuttgart 21 gibt es bis heute noch keine Baugenehmigung. Für den Filderbahnhof, den geplanten Bahnhof am Flughafen, sind bisher von der Bahn noch nicht einmal die Planungsunterlagen eingereicht worden. In unserer Veranstaltung „Filderbahnhof – Das ‚Aus‘ für Stuttgart 21?“ wird über den aktuellen Stand der Dinge rund um den Filderbahnhof informiert. Es wird die Bedeutung des Filderbahnhofs für das Gesamtprojekt Stuttgart 21 dargestellt und die Frage gestellt, was die Nicht-Genehmigung des Fildebahnhofs für das Gesamtprojkt Stuttgart 21 bedeuten würde.

Weitere Informationen und Kontakt:

Paul Michel, Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/84427

Referent: Dipl. Ing. Frank Distel. (Baubürgermeister im Ruhestand,Berater für Verkehrstechnik und Städtebau)

Termin und Veranstaltungsort:

Donnerstag, 9. Februar 2012, 19 Uhr, Altes Schlachthaus (Schlachtsaal), Haalstraße, Schwäbisch Hall

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„Der Fluch des Fürsten“ – Regio-Autor Steffen Pfingstag stellt in Gaildorf seinen neuen Fantasy-Roman

Der Regio-Autor Steffen Pfingstag stellt seinen neuen Fantasy-Roman „Der Fluch des Fürsten“ am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 20 Uhr in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf vor.

Von Sabine Rombach, Stadtbücherei Gaildorf

Eine unheimliche Kultgemeinschaft terrorisiert die Menschen

Die packende Story entführt die Hörer in das kleine Bauerndorf Hügelhain – irgendwo auf den Höhen des Schwäbisch-Fränkischen Waldes. Dort treibt seit der Keltenzeit ein Geist sein Unwesen und eine unheimliche Kultgemeinschaft terrorisiert die Menschen. Widerspruch wird nicht geduldet. Den letzten Pfarrer haben aufgebrachte Dörfler um das Jahr 1830 mit Mistgabeln davongejagt. Dabei ging das Pfarrhaus in Flammen auf. Die Johanniskirche ist seither dem Zerfall preisgegeben. Gibt es eine Chance auf Veränderung? Eine kleine Schar mutiger Menschen um den jungen Micha Peters wagt den Widerstand.

Geheimnisvolles Volk der Kelten

Gekonnt eingebaute Besonderheiten der Region, gut recherchierte Hintergründe über das geheimnisvolle Volk der Kelten, die Atmosphäre der Landschaft sowie die ausdrucksstarken Charaktere geben der Story ihr außergewöhnliches Gepräge. Der Eintritt ist frei, um eine Spende wird gebeten. Die Veranstaltung ist eine Zusammenarbeit von Stadtbücherei Gaildorf und Kulturschmiede e. V.

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„Roger & the Evolution spielen beim Jazzfrühschoppen des Gaildorfer Pferdemarkts“

Die Band Roger & the Evolution spielt am Sonntag, 12. Februar 2012, ab 11 Uhr, beim Jazzfrühschoppen des Gaildorfer Pferdemarkts in der Limpurghalle.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Rhythm & Blues, Jump & Jive und Boogie Woogie

Rhythm & Blues, Jump & Jive und Boogie Woogie sind die Zutaten dieses Pferdemarktfrühschoppens mit einer Band, die zum Besten gehört, was Europa in dieser Musiksparte zu bieten hat.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.kulturschmiede.de

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„Kreistagsfraktion Grüne/ödp enttäuscht vom Entwurf eines Radwegekonzepts“ – Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Feuchter

Seine Enttäuschung über ein Radwegekonzept für den Landkreis Schwäbisch Hall äußert Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ödp im Haller Kreistag. In einem Offenen Brief an den Landrat kritisiert Feuchter Bezug die Sitzungsvorlage des Landratsamts für die Sitzung des Umwelt- und Technik-Ausschusses am Dienstag, 7. Februar 2012.

Von Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Fraktion Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat,

das vorgelegte Radwegekonzept für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am kommenden Dienstag hat uns sehr enttäuscht. Gerade dies wollten wir jedoch vermeiden, indem wir nach der Sitzung im Februar 2011 aus gutem Grund unsere konstruktive Begleitung des Konzepts angeboten und darüber hinaus die Zusage erhalten haben, Fachleute aus der Praxis und Betroffene (zum Beispiel den ADFC) zu beteiligen. Ich selbst habe mit Herrn Fernandez bezüglich unserer Einbindung gesprochen und eine generelle Bereitschaft und Offenheit wahrgenommen – offensichtlich jedoch eine Fehleinschätzung.

Nur eine bescheidene Tätigkeitsbeschreibung

Aus unserer Sicht ist das, was Sie vorgelegt haben kein Konzept, eher eine bescheidene Tätigkeitsbeschreibung. Für ein Konzept fehlt einiges. Wir wollen auflisten:

Dem Konzept fehlt das Ziel

Es fehlt ein Ziel. Ein Konzept benötigt aber ein Ziel, denn an ihm sollen sich Maßnahmen und ihre Realisierung orientieren. Das Land hat noch zu Zeiten der alten Landesregierung ehrgeizige Vorgaben dazu formuliert wie `BaWü soll Fahrradland Nr. 1 werden´ und ´der Anteil des Fahrradverkehrs soll auf 20 Prozent steigen´. Die neue Landesregierung ist hier sicher nicht bescheidener. Ein solches Landesziel muss auf die Kreisebene heruntergebrochen werden, um deutlich zu machen, was wir mit unserem Konzept erreichen wollen! Erst dann lässt sich auch beurteilen, ob das Konzept in der Lage ist, das Ziel zu erreichen.

Konzeptteile für den Alltagsverkehr fehlen

Es fehlen letztlich Konzeptteile für den Alltagsverkehr. Der spielt sich nicht nur innerhalb der Gemeinden ab. Nahezu durchgängig sind lediglich touristische Fahrradverbindungen dargestellt. Das ist zu wenig.

Seit einigen Jahren gibt es Fahrradkommunalkonferenzen

Das Vorgehen ist überwiegend am Bestand orientiert und selbst das nicht einmal gut. Sinnvoll wäre es jedoch ein Wunschliniennetz an Fahrradverbindungen (Verbindungsachsen) festzulegen und dann zu überlegen, was, wann, zu welchem Preis zu verwirklichen ist. Solche Wunschlinien könnten die Verbindungen zwischen den Gemeinden sein, oder (als Gemeindeaufgabe) die Verbindungen der Teilorte einer Gemeinde mit dem Hauptort, welche ja unterschiedlich relevant sein können. In diesem Zusammenhang dürfen wir anmerken, dass es seit einigen Jahren Fahrradkommunalkonferenzen gibt – wir liefern dazu gerne Kontaktmöglichkeiten – außerdem ist die Landeszentrale für politische Bildung hier aktiv.

Klassifizierung der Radwege ist wichtig

Es fehlt eine Klassifizierung der Radwege. Solche Kategorisierungen können sein: „asphaltiert“, „geschottert“, „entlang der Hauptverkehrsstraße“ oder ähnliches. Das ist nicht nur eine Nutzerinformation, sondern es wird dadurch auch festgelegt, ob und wo Verbesserungs- oder Änderungsbedarf in Abhängigkeit zum oben angegebenen Ziel besteht. Das geht über Ihre Mängelmarkierung hinaus.

Kooperation Bus und Fahrrad könnte auch dem Bus nützen

Will man, wie die Vorlage schreibt, zum Beispiel ÖPNV und Fahrrad miteinander verknüpfen, müssen Übergangs- und Verknüpfungsmöglichkeiten dargestellt werden, zum Beispiel auch Unterstell- und Mitnahmemöglichkeiten (bike & ride) für Fahrräder. Auf Seite 4 steht da nur lapidar, es gäbe „erste Überlegungen“, obwohl wir dies schon vor einem Jahr angestoßen haben. Eine Kooperation Bus und Fahrrad könnte auch dem Bus nützen, da Hinfahrten mit Rad oft einfach, mit Einkäufen bepackte Rückfahrten aber beschwerlich sind.

Bedarfszahlen müssen her

Für ein ordentliches Fahrradwegekonzept benötigt man Bedarfszahlen wie bei jedem anderen Verkehrsweg auch (daran haben wir zum Beispiel kürzlich die Hohenlohebahn aufgehängt). Die zum Teil auch gemeindeübergreifenden Bedarfszahlen (zum Beispiel von Schulen oder Betrieben) legen dann logischerweise ebenfalls Verbindungslinien und Mängel bei bestehenden Verbindungswegen fest. Auch dies wurde offensichtlich noch nicht angedacht.

Kreisverkehr sieht Fahrräder als Konkurrenz

Falsch konzipiert ist zudem die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Fahrradwegekonzepts. Zumindest der Kreisverkehr nimmt Fahrräder bisher eher als konkurrierende Verkehrsmittel wahr und bremst. Das wird zum Beispiel an der fehlenden Bereitschaft des Kreisverkehrs deutlich, an der Mitnahme von Fahrrädern erfolgversprechend zu arbeiten. Wir favorisieren daher eine Arbeitsgruppe (zumindest in der ersten Phase) ohne den Kreisverkehr.

Vor diesem Hintergrund möchten wir für den weiteren Fortgang mehrere Anträge stellen:

1. Vor der weiteren Entwicklung eines Fahrradkonzepts lässt sich der zuständige Ausschuss zum Beispiel von einem Vertreter des Landkreises Göppingen über das dortige Fahrradwegekonzept und das dazugehörige Vorgehen informieren.

2. Die bestehende Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Radwegekonzepts wird durch Vertreter des ADFC , der Fahrradinitiative SHA oder ähnliches ergänzt. Der Kreisverkehr ist als Mitglied nur bei den Punkten notwendig, bei denen er wirklich helfen kann (zum Beispiel Fahrradmitnahme).

3. Der Landkreis setzt sich für die zukünftige Bedeutung des Fahrradverkehrs ein Ziel und legt Maßnahmen und Realisierungsschritte für die Erreichung dieses Ziels fest. Die Gemeinden müssen in die Realisierung dieses Ziels eingebunden werden.

4. Der vorliegende erste Konzeptentwurf muss durch Fahrradwege für den Alltag und entsprechende Vorgaben/Empfehlungen für die Gemeinden ergänzt werden. Wenn das Straßenverkehrsamt das arbeitsmäßig nicht leisten kann, sollten wir ein Fachbüro beauftragen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

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