„Ideologisch verbohrt“ und „nichts dazugelernt“, das sind die ersten Reaktionen der Grünen im Kreistag Schwäbisch Hall auf das Ansinnen der FDP, das Klinikum Crailsheim privatisieren zu wollen.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten katastrophal

Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschläge der FDP zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Die nach FDP-Vorstellungen ausgeführte Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen Städten des Landes katastrophal verlaufen. So muss etwa die Stadt Stuttgart ihre Wasserwerke mit einem horrenden Verlust zurückkaufen, die zuvor mittels „Cross-Border“-Leasing an Private veräußert und wieder angemietet wurden. Das FDP-Experiment zahlen nun die Bürger mit höheren Wassergebühren.

Das Diak kann’s nicht besser

Auch beim Klinikum Crailsheim behauptet die FDP nun, das Diak könne es besser. Hier sind ebenfalls Zweifel angebracht: So ist das Krankenhaus Gaildorf nach dreijähriger Betriebsführung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der Übergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert hat. Dies zeugt aus Sicht der Grünen nicht von Professionalität und Verlässlichkeit. Im Übrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her längst `privatisiert´. Das ist der FDP offenbar entgangen. Allerdings ist der Landkreis der Besitzer – und das soll er auch bleiben, meinen Ebner und Feuchter.

Notare gibt’s künftig nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall

Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung hat die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen geführt, wie erst kürzlich die Notare deutlich gemacht haben. In unmittelbarerer Nähe gibt es auf dem Land keinen neutralen Ansprechpartner mehr zum Beispiel für Vertragsabschlüsse und Erbregelungen. Das dürfen künftig nur Private an zwei statt bislang acht Standorten, nämlich nur noch in Crailsheim und Schwäbisch Hall machen, die auf ordentliche Gebühreneinkünfte hoffen dürfen. Für Grundbuchangelegenheiten sind sogar nur noch Schwäbisch Gmünd und Heilbronn zuständig.

Vermessungsämter auf dem Land mit deutlich höheren Gebühren

Ähnlich ist es mit den Vermessungsämtern, so Feuchter. Sie sind durch Private ergänzt worden (noch alte Landesregierung), räumen in den einfacher zu handhabenden städtischen Zentren dann die Rosinen ab, während in der Fläche mit großem Aufwand und weiten Wegen das alte Vermessungsamt zuständig bleiben darf – allerdings zu deutlich höheren Gebühren. Die waren vorher in einer Querfinanzierung durch städtische und ländliche Gebiet für alle gleich.

FDP im Abwärtsstrudel ergreift blind jeden Strohhalm

Die FDP im Abwärtsstrudel ergreift offensichtlich inzwischen blind jeden Strohhalm. Die Grünen im Kreis positionieren sich daher vehement gegen dieses Ansinnen. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem man eine interessierte Klientel bedient.

Für Fragen, weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall

Mitarbeiterin: Ute Klaperoth-Spohr

Telefon: 0791 978237 31

Fax: 0791 978237 33

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

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Slowakische Bettler, die sich seit längerer Zeit immer wieder in Schwäbisch Hall aufhalten, waren am 11. Januar 2012 zu einem Gespräch ins Schwäbisch Haller Rathaus eingeladen. Fünf Bettler waren der Einladung gefolgt und kamen dabei mit Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, den zuständigen Fachbereichsleitern sowie Oliver Klein vom diakonischen Sozialunternehmen „Erlacher Höhe“ ins Gespräch.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Bußgeld kommt Obdachlosen zugute

Den Betroffenen wurde die rechtliche Lage, in der sie sich befinden, erläutert. Da die von ihnen ausgeübte Tätigkeit erlaubnispflichtig ist und sie dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, wurde in der Vergangenheit nach mehrmaligen Aufforderungen und Mahnungen das von ihnen erbettelte Geld als Sicherheitsleistung für ein Bußgeld einbehalten. Die Stadt Schwäbisch Hall wird dieses Geld in vollem Umfang sozialen Zwecken zugunsten Obdachloser zukommen lassen. Die Betroffenen werden am Donnerstag, 12. Januar 2012, eine entsprechende Genehmigung bis zum voraussichtlichen Ende ihres Aufenthaltes am Samstag 21. Januar 2012 beantragen und erhalten. Organisiertes Betteln bleibt jedoch weiterhin verboten und ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die slowakischen Bettler wollen arbeiten

Zentrales Ziel sowohl der Stadt, als auch der Betroffenen ist es aber, dass diese nicht mehr auf Hilfe in Form von Betteln angewiesen sind und statt dessen eine Arbeit finden und aufnehmen. Oberbürgermeister Pelgrim hat hierbei seine Unterstützung zugesichert und ruft daher interessierte Personen und Unternehmen dazu auf, die bei ihnen vorhandenen Hilfsarbeitstätigkeiten, die in Frage kommen, zu melden. Die Betroffenen haben ihre Bereitschaft erklärt, jegliche Art von Arbeit annehmen zu wollen. Als Qualifikation haben diese jeweils einen Hauptschulabschluss und frühere Tätigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft (2x), Forstarbeit beziehungsweise als Klempner angegeben. Deutschkenntnisse sind lediglich in geringem Umfang vorhanden, für einfache Arbeiten allerdings ausreichend. Darüber hinaus besitzt eine der Personen einen LKW-Führerschein.

Arbeitsplätze bei der Stadt melden

Interessierte Personen oder Unternehmen werden gebeten, sich bei der Stadt Schwäbisch Hall, Martin Kaspar, persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, zu melden. Telefon 0791-751-203; E-Mail: Martin.Kaspar@schwaebischhall.de. Die Stadt wird den Kontakt herstellen und sich um eine Vermittlung bemühen.

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In Gaildorf wird am Sonntag, 5. Februar 2012, ein neuer Bürgermeister gewählt. Es haben sich drei Kandidaten beworben. Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwoch, 11. Januar 2012, alle drei Bewerber zur Wahl zugelassen. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang (korrekt Neuwahl) würde am Sonntag, 26. Februar 2012, stattfinden. Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Ex-Bürgermeister Eggert ist jetzt OB von Calw

Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der möglicherweise erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Eggert wurde im Herbst 2011 zum Oberbürgermeister von Calw gewählt.

Bisher haben sich für das Amt des Gaildorfer Bürgermeister beworben:

Als erster Kandidat hat Reiner Gauger seine Bewerbung im Gaildorfer Rathaus eingereicht. Zweiter Bewerber ist Karl-Dieter Diemer. Eine öffentliche Kandidatenvorstellung ist am Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 19 Uhr, in der Gaildorfer Limpurghalle geplant.

Informationen zu Reiner Gauger:

Reiner Gauger, ist 1962 in Gaildorf geboren. Er ist Diplom Wirtschaftsingenieur (FH). In Gaildorf betreibt er eine Marketing-Agentur. Gaugers Wahlspruch lautet „Gestalten statt verwalten“. Als Bürgermeister will Gauger „mit allen demokratischen Strömungen zusammenarbeiten“. Seit über 30 Jahren ist er Mitglied der CDU. Von 1989 bis 1992 war er nach eigenen Angaben Mitglied des Gaildorfer Gemeinderats. 2009 kandidierte Gauger auf der Landesliste der CDU (Platz 13) für den Bundestag. Seit 2005 ist er Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, seit 2011 stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender.

Am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 20 Uhr will Reiner Gauger im Kernersaal der Gaildorfer Limpurghalle seinen 10-Punkte-Plan für Gaildorf vorstellen.

Ehrenämter (eigene Angaben des Kandidaten):

1988 bis 1992: Abteilungsleiter TSV Gaildorf Fußball
1996 bis 1997: Geschäftsführer und Präsident FC Augsburg
seit 2006: Ausschussmitglied Stadtmarketing Gaildorf
seit 2009: Aufsichtsratsvorsitzender Bahnbetriebswerk Crailsheim AG

Weitere Informationen im Internet über Reiner Gauger:

http://www.gauger-info.de/html/index.html

http://www.gauger-info.de/pdf/zeitungsbericht_101111.pdf

http://www.gauger-info.de/pdf/zeitungsbericht_181111.pdf

http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Reiner-Gauger-ruestet-sich-zum-Wahlkampf-Buergermeisterkandidat-startet-am-11-Januar;art5533,1269174

Informationen zu Karl-Dieter Diemer:

Karl-Dieter Diemer ist 1963 in Neuenstadt am Kocher geboren. Diemer ist seit 1991 Leiter des Forstamts Gaildorf. Er hat Forstwirtschaft in Rottenburg studiert. Als einen seiner Schwerpunkte nennt Diemer die Bildungsarbeit im Wald für Kindergärten, Schulen und in der Erwachsenenbildung. Diemer ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter zwischen elf und 17 Jahren. Ehrenamtlich ist er im Kirchengemeinderat (evangelisch) aktiv, Mitglied im Kindergarten- und Jugendausschuss sowie in der Kirchenbezirkssynode. Diemer bildet Jugendliche im Posaunenchor aus und spielt selbst Trompete.

Weitere Informationen im Internet über Karl-Dieter Diemer:

http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Karl-Dieter-Diemer-will-Gaildorfer-Buergermeister-werden;art5533,1279322

Dritter Bewerber ist der Gaildorfer Beigeordneten und kommissarische Verwaltungschef Ulrich Bartenbach. Bartenbach ist hauptamtlicher erster Beigeordneter, Bürgermeisterstellvertreter und Kämmerer in Gaildorf. Seit dem Weggang von Bürgermeister Ralf Eggert nach Calw ist Bartenbach kommissarischer Bürgermeister. Er ist 1952 in Gaildorf geboren, studierte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und schloss das Studium 1975 als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. Bartenbach ist verheiratet, evangelisch und hat zwei erwachsene Kinder.

Weitere Informationen im Internet über Ulrich Bartenbach:

http://www.swp.de/eggert_gaildorf./Ulrich-Bartenbach-springt-aufs-Kandidaten-Karussell;art5533,1282514

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin:

Wegen der Wahl des Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Stadt Calw wird die Wahl des/der Bürgermeisters / Bürgermeisterin der Stadt Gaildorf notwendig. Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 5. Februar 2012.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 26. Februar 2012. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen. Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Gaildorf, Bürgerbüro, Schloss-Straße 20, 74405 Gaildorf bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 15. Januar 2012 beim Bürgermeisteramt Gaildorf, Schloss-Straße 20, 74405 Gaildorf eingehen.

Gaildorf, 21. Dezember 2011

Bürgermeisteramt Gaildorf

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.gaildorf.de/data/rathausAktuell.php

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Als ‚Abd al Rahim al Nashiri im Oktober 2002 von örtlichen Sicherheitsbehörden in Dubai verhaftet wurde, hatte er vermutlich keine Ahnung, welche Odyssee ihn erwarten würde. Kurz nach seiner Festnahme wurde er an den US-Geheimdienst CIA übergeben. Er wurde in Geheimgefängnisse verschleppt, misshandelt, gefoltert und mit einer Schusswaffe bedroht. Nach vier Jahren, im September 2006, wurde er nach Guantánamo gebracht.

Von amnesty international Deutschland

Derzeit 171 Gefangene in Guantánamo

In Guantánamo wartet er seither auf eine Verhandlung vor einer Militärkommission, bei der er möglicherweise zum Tode verurteilt werden wird. Einen Haftrichter hat er nie gesehen. ‚Abd al Rahim al Nashiri ist einer von 171 Menschen, die derzeit in Guantánamo einsitzen. Das berüchtigte Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba, besteht am 11. Januar 2012 seit nunmehr zehn Jahren. Insgesamt waren dort knapp 800 Männer inhaftiert – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Einige davon waren sogar noch Kinder, als sie interniert wurden. So wie Omar Khadr, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan gerade einmal 15 Jahre alt war. Kurz nach seinem 16. Geburtstag brachte man ihn nach Guantánamo, wo er sich bis heute befindet.

Online-Petition unterschreiben

Gemeinsam können wir etwas bewegen: Helfen Sie uns dabei, Guantánamo zu schließen. Unterzeichnen Sie die weltweite Petition an US-Präsident Obama: http://www.amnesty.de/guantanamo

Obama wollte Guantánamo innerhalb eines Jahres schließen

Zwar hat US-Präsident Obama unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte „Waterboarding“ untersagt. Jedoch hat er darin versagt, die für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind seinem Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Am 31. Dezember 2011 hat er mit dem Gesetzespaket über den Verteidigungshaushalt 2012 auch ein Gesetz unterzeichnet, das es den USA unter anderem gestattet, Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit einzusperren.

Weltweit sollen 100.000 Unterschriften gesammelt werden

Das will Amnesty International verhindern! Weltweit wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln und diese am 23. Januar 2012 an Barack Obama persönlich übergeben, um klarzumachen, dass das Gefängnis, das weltweit für die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, geschlossen werden muss. Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Online-Petition zur Schließung von Guantánamo auf http://www.amnesty.de/guantanamo

Faire Gerichtsverfahren sind notwendig

Wenn die USA echte Beweise gegen Gefangene haben, die einem strafrechtlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht standhalten, sollten sie in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Anderenfalls müssen sie gemäß rechtsstaatlichen Standards freigelassen werden. ‚Abd al Rahim al Nashiri und Omar Khadr müssen seit vielen Jahren für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen büßen. Für die Menschenrechtsverletzungen an ihnen musste sich bisher noch niemand verantworten.

10 Jahre Guantánamo bedeutet 10 Jahre Ungerechtigkeit. Helfen Sie mit, dem ein Ende zu setzen!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.amnesty.de

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Das Berufskolleg Waldenburg, seit knapp 40 Jahren Ausbildungsstätte im Fachbereich Sport, Gymnastik und Physiotherapie, bietet ab 2012 in Kooperation mit dem Internetportal e-vidia erstmals einen Online-Vorbereitungskurs zur staatlichen Heilpraktikerprüfung an.

Vom Berufskolleg Waldenburg

Präsenzphase dauert insgesamt nur drei Tage

Damit fällt auf dem Balkon Hohenlohes der Startschuss für eine zeitgemäße Nutzung des Internets und die Anwendung der aktuellen Medien als interaktive, flexible sowie günstige Lernunterstützung. Dieses Angebot wird als E-Learning-Modul mit geringen Präsenztagen angeboten. Für einen vollständigen Vorbereitungslehrgang benötigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lediglich zwei Präsenzphasen á 18 Unterrichtseinheiten (jeweils 1,5 Tage) am Fortbildungsinstitut in Waldenburg. Alle weiteren theoretischen Inhalte können ganz bequem von zu Hause sowie vom PC/Laptop bearbeitet werden.

Erfolgsquote der Prüflinge soll bei knapp 85 Prozent liegen

Ein virtuelles und interaktives Klassenzimmer, sowie feste Live-Online-Zeiten, ermöglichen den Mitgliedern das flexible Aneignen der Inhalte in der eigenen Lern- bzw. Komfortzone. Was sich neben der eingesparten Zeit auch in den Erfolgen der Absolventen spiegelt. Laut Angaben von e-vidia hat sich dieses Web-Konzept etabliert und die Erfolgsquote der Prüflinge liegt bei knapp 85 Prozent.

Online-Lerngruppen und Online-Stammtische

Aber auch Online-Lerngruppen und Online-Stammtische werden den zukünftigen Heilpraktikern angeboten. Lehrgangsleitung hat eine der Geschäftsführerinnen von e-vidia, die Heilpraktikerin Eva Schmid aus Pforzheim, die seit 2007 zusammen mit Anette Di Fausto diese Lernmethode anbietet. „Wir wollten damals für die TeilnehmerInnen Beruf, Familie und Verantwortung mit diesem effizienten Angebot unterstützen“, so die Mitbegründerin der digitalen Bildungseinrichtung.

Abschlussprüfung beim Gesundheitsamt

Die Abschlussprüfung selbst müssen die TeilnehmerInnen dann beim zuständigen Gesundheitsamt ablegen. Diese Prüfungen finden in der Regel im März sowie im Oktober eines jeden Jahres statt. Gerade Bewegungsfachberufe wie die Sport- und Physiotherapeuten, aber auch andere Berufsgruppen, können sich mit einer bestandenen Heilpraktikerprüfung bemerkenswerte Wettbewerbsvorteile auf dem umkämpften Gesundheitsmarkt erarbeiten.

Informationsveranstaltungen am 20. Januar und 10. Februar 2012

Neben umfangreichen Informationen über die jeweiligen Webseiten der Kooperationspartner soll auch eine persönliche, kostenlose Informationsveranstaltung am Berufskolleg Waldenburg am Freitag, 20. Januar 2012, um 18.30 Uhr stattfinden. Eine zweite Veranstaltung ist für den 10. Februar 2012, ebenfalls um 18.30 Uhr, geplant. Eine formlose Anmeldung vereinfacht die Planungen und wird von den Veranstaltern gewünscht.

Weitere Informationen im Internet:

e-vidia www.e-vidia.de

Berufskolleg Waldenburg www.bk-waldenburg.de

Berufskolleg Waldenburg gem. e.V., Eichenstraße 11 – 13, 74638 Waldenburg, Jörg Palmer (jöp)

Telefon: 07942-91 21-34

E-Mail: j.palmer@bk-waldenburg.de

Internet: www.bk-waldenburg.de

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Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD kommt am Freitag, 20. Januar 2012, um 18 Uhr als Gastrednerin zum SPD-Neujahrsempfang in den Kultursaal im Schrozberger Schloss. Veranstalter sind der SPD-Ortsverein Schrozberg, die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisverband Hohenlohe.

Von den Veranstaltern

Wegen der Essensplanung schnellstmöglich anmelden

Im Anschluss an den offiziellen Teil, laden wir unsere Gäste zum Essen ein. Anmeldung: Für die Planung des Empfangs sind wir dankbar, wenn Ihr Euch bis zum 10. Januar 2012 anmeldet. Anmeldung bitte an den SPD-Ortsverein Schrozberg, Telefon: 07935/990066, Fax: 07935/990067, E-Mail: frank-weiss@t-online.de oder SPD-Kreisverband Hohenlohe, E-Mail: jwuerttemberger@aol.com.

Für die Veranstalter: Johannes Württemberger (Vorsitzender Kreisverband Hohenlohe), Frank Weiß (Vorsitzender Ortsverein Schrozberg), Armin Bönisch und Erich Wollmershäuser (SPD-Fraktion Schrozberg).

Hintergrund und Kontakt:

Vor gut einem Jahr war der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Frank Weiß auf Einladung von Andrea Nahles, zu einem Werkstattgespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Bei der Gelegenheit hatte er die Bewerbung und die Einladung des Ortsvereins, ihr persönlich überreicht. „Dass unsere Generalsekretärin diese angenommen hat und unter den fast 9.000 SPD-Ortsvereinen in Deutschland, ihre Wahl auf uns fiel um als Gastrednerin nach Schrozberg zu kommen, ist für unseren Verein eine besondere Ehre“, betonte Frank Weiß. Zudem unterstreiche sie mit ihrem Besuch auch, dass die Mitwirkung Einzelner beim Thema des Gespräches in Berlin „Integrierter Ortsverein“ von ihr ernst genommen wurde. Eine Art Anerkennung der politischen Arbeit vor Ort, stellvertretend für die ehrenamtliche Tätigkeit so vieler anderer in den SPD-Ortsvereinen im Land. Man freut sich sehr auf den Empfang, der am Freitag dem 20. Januar 2012, um 18 Uhr im Kultursaal des Schrozberger Schlosses stattfinden wird. „Wie immer bei unseren Veranstaltungen, sind auch hierzu die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.“ Weitere Infos unter www.spd-schrozberg.de.

Die Besonderheit beim 11. Neujahrsempfanges in Schrozberg ist, dass er auch aufgrund des gemeinsamen Landtagswahlkreises 21 zusammen mit dem SPD-Kreisverband Hohenlohe veranstaltet wird.

SPD-Ortsverein Schrozberg, Frank Weiß Ortsvereinsvorsitzender, Grünewaldstraße 22, 74575 Schrozberg

Telefon: 07935 / 99 00 66

Fax: 07935 / 99 00 67

Mobil: 0170 / 20 47 131

E-Mail: Frank-Weiss@t-online.de

Internet: www.spd-schrozberg.de

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Gleich zu Beginn des Jahres geht die SPD im Hohenlohekreis mit einer Veranstaltung zum Thema „Windkraft: Künzelsau und Umgebung – hervorragende Standorte für Windkraftanlagen“ an die Öffentlichkeit. Diese findet am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 19 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Künzelsau statt. Referent ist Manfred Scholl, Diplomingenieur für Elektrotechnik.

Vom SPD-Kreisverband Hohenlohe

Alternative Energiequellen müssen wesentlich stärker genutzt werden

Viele von uns setzen sich seit Jahren gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass die Stadt Künzelsau sich mehr als bisher um den Einsatz alternativer Energien wie Sonnenenergie, Windkraft und der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieversorgung kümmert. Bis jetzt hat sich in der Stadt da wenig getan. Nachdem nun auch die CDU den Atomausstieg verfolgt, ist wohl auch dem letzten klar geworden, dass alternative Energiequellen wesentlich stärker genutzt werden müssen als bisher. Aber bei der Umsetzung gibt es immer wieder Hindernisse.

Gebiet rund um Künzelsau untersucht

Die grün-rote Landesregierung fordert in besonderer Weise den Ausbau der Windenergieanlagen und hat erste Weichenstellungen getroffen, die den Aufbau in Baden-Württemberg erleichtern. Gemeinsam mit dem Diplomingenieur Manfred Scholl haben wir im Ortsverein die Gebiete rund um Künzelsau, die für solche Anlagen in Frage kommen könnten, untersucht und festgestellt, dass in unserem Bereich hervorragendes Gelände zur Verfügung steht. Im Rahmen der Veranstaltung im Januar werden wir die Ergebnisse vorstellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.spd-hohenlohe.de/index.php?nr=55493&menu=1

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Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?“ findet am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Großer Saal statt. (Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstraße‘).

Von der Gewerkschaft ver.di

Fachkundige Leute auf dem Podium

Es diskutieren Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand, Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF, Walter Sittler, Schauspieler, Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar, Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen, Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21, Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist. Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist.

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

– Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

– Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

– Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Veranstalter: ver.di-Bezirk Stuttgart, Deutsche Journalistenunion (dju) und Die Anstifter

Weitere Informationen und Kontakt:

http://gewerkschaftergegens21.de/ver-di-dju-anstifter-wieviel-pressefreiheit/2621

http://stuttgart.verdi.de/

http://medien-kunst-industrie.bawue.verdi.de/fachgruppen/journalismus_dju_swjv

http://www.die-anstifter.de/

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten – den Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt vom InterAction Council (http://www.interactioncouncil.org/universal-declaration-human-responsibilities). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die deutsche Übersetzung in voller Länge.

Von der Internetseite der Humanistischen Aktion

Präambel:

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist und Pflichten oder Verantwortlichkeiten (responsibilities) einschließt, da das exklusive Bestehen auf Rechten Konflikt, Spaltung und endlosen Streit zur Folge haben und die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann, da die Herrschaft des Rechts und die Förderung der Menschenrechte abhängen von der Bereitschaft von Männern wie Frauen, gerecht zu handeln, da globale Probleme globale Lösungen verlangen, was nur erreicht werden kann durch von allen Kulturen und Gesellschaften beachtete Ideen, Werte und Normen, da alle Menschen nach bestem Wissen und Vermögen eine Verantwortung haben, sowohl vor Ort als auch global eine bessere Gesellschaftsordnung zu fördern – ein Ziel, das mit Gesetzen, Vorschriften und Konventionen allein nicht erreicht werden kann, da menschliche Bestrebungen für Fortschritt und Verbesserung nur verwirklicht werden können durch übereinstimmende Werte und Maßstäbe, die jederzeit für alle Menschen und Institutionen gelten,

deshalb verkündet die Generalversammlung der Vereinten Nationen

diese allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Sie soll ein gemeinsamer Maßstab sein für alle Völker und Nationen, mit dem Ziel, dass jedes Individuum und jede gesellschaftliche Einrichtung, dieser Erklärung stets eingedenk, zum Fortschritt der Gemeinschaften und zur Aufklärung all ihrer Mitglieder beitragen mögen. Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander. Bewußtsein und Akzeptanz dieser Pflichten sollen in der ganzen Welt gelehrt und gefördert werden.

Fundamentale Prinzipien für Humanität

Artikel 1 Jede Person, gleich welchen Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, welchen sozialen Status, welcher politischen Überzeugung, welcher Sprache, welchen Alters, welcher Nationalität oder Religion, hat die Pflicht, alle Menschen menschlich zu behandeln.

Artikel 2 Keine Person soll unmenschliches Verhalten, welcher Art auch immer, unterstützen, vielmehr haben alle Menschen die Pflicht, sich für die Würde und die Selbstachtung aller anderen Menschen einzusetzen.

Artikel 3 Keine Person, keine Gruppe oder Organisation, kein Staat, keine Armee oder Polizei steht jenseits von Gut und Böse; sie alle unterstehen moralischen Maßstäben. Jeder Mensch hat die Pflicht, unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden.

Artikel 4 Alle Menschen, begabt mit Vernunft und Gewissen, müssen im Geist der Solidarität Verantwortung übernehmen gegenüber jeden und allen, Familien und Gemeinschaften, Rassen, Nationen und Religionen: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben

Artikel 5 Jede Person hat die Pflicht, Leben zu achten. Niemand hat das Recht, eine andere menschliche Person zu verletzen, zu foltern oder zu töten. Dies schließt das Recht auf gerechtfertigte Selbstverteidigung von Individuen und Gemeinschaften nicht aus.

Artikel 6 Streitigkeiten zwischen Staaten, Gruppen oder Individuen sollen ohne Gewalt ausgetragen werden. Keine Regierung darf Akte des Völkermordes oder des Terrorismus tolerieren oder sich daran beteiligen, noch darf sie Frauen, Kinder oder irgendwelche anderen zivilen Personen als Mittel zur Kriegsführung mißbrauchen. Jeder Bürger und öffentliche Verantwortungsträger hat die Pflicht, auf friedliche, gewaltfreie Weise zu handeln.

Artikel 7 Jede Person ist unendlich kostbar und muß unbedingt geschützt werden. Schutz verlangen auch die Tiere und die natürliche Umwelt. Alle Menschen haben die Pflicht, Luft, Wasser und Boden um der gegenwärtigen Bewohner und der zukünftigen Generationen willen zu schützen.

Gerechtigkeit und Solidarität

Artikel 8 Jede Person hat die Pflicht, sich integer, ehrlich und fair zu verhalten. Keine Person oder Gruppe soll irgendeine andere Person oder Gruppe ihres Besitzes berauben oder ihn willkürlich wegnehmen.

Artikel 9 Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unterernährung, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden. Sie sollen überall auf der Welt eine nachhaltige Entwicklung fördern, um für alle Menschen Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Artikel 10 Alle Menschen haben die Pflicht, ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln; sie sollen gleichen Zugang zu Ausbildung und sinnvoller Arbeit haben. Jeder soll den Bedürftigen, Benachteiligten, Behinderten und den Opfern von Diskriminierung Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 11 Alles Eigentum und aller Reichtum müssen in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und zum Fortschritt der Menschheit verantwortungsvoll verwendet werden. Wirtschaftliche und politische Macht darf nicht als Mittel zur Herrschaft eingesetzt werden, sondern im Dienst wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Ordnung.

Wahrhaftigkeit und Toleranz

Artikel 12 Jeder Mensch hat die Pflicht, wahrhaftig zu reden und zu handeln. Niemand, wie hoch oder mächtig auch immer, darf lügen. Das Recht auf Privatsphäre und auf persönliche oder berufliche Vertraulichkeit muss respektiert werden. Niemand ist verpflichtet, die volle Wahrheit jedem zu jeder Zeit zu sagen.

Artikel 13 Keine Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Schriftsteller oder Künstler sind von allgemeinen ethischen Maßstäben entbunden, noch sind es Ärzte, Juristen und andere Berufe, die Klienten gegenüber besondere Pflichten haben. Berufsspezifische oder andersartige Ethikkodizes sollen den Vorrang allgemeiner Maßstäbe wie etwa Wahrhaftigkeit und Fairneß widerspiegeln.

Artikel 14 Die Freiheit der Medien, die Öffentlichkeit zu informieren und gesellschaftliche Einrichtungen wie Regierungsmaßnahmen zu kritisieren – was für eine gerechte Gesellschaft wesentlich ist – muss mit Verantwortung und Umsicht gebraucht werden. Die Freiheit der Medien bringt eine besondere Verantwortung für genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung mit sich. Sensationsberichte, welche die menschliche Person oder die Würde erniedrigen, müssen stets vermieden werden.

Artikel 15 Während Religionsfreiheit garantiert sein muss, haben die Repräsentanten der Religionen eine besondere Pflicht, Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu vermeiden. Sie sollen Hass, Fanatismus oder Glaubenskriege weder anstiften noch legitimieren, vielmehr sollen sie Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen fördern.

Gegenseitige Achtung und Partnerschaft

Artikel 16 Alle Männer und alle Frauen haben die Pflicht, einander Achtung und Verständnis in ihrer Partnerschaft zu zeigen. Niemand soll eine andere Person sexueller Ausbeutung oder Abhängigkeit unterwerfen. Vielmehr sollen Geschlechtspartner die Verantwortung für die Sorge um das Wohlergehen des anderen wahrnehmen.

Artikel 17 Die Ehe erfordert – bei allen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten – Liebe, Treue und Vergebung, und sie soll zum Ziel haben, Sicherheit und gegenseitige Unterstützung zu garantieren.

Artikel 18 Vernünftige Familienplanung ist die Verantwortung eines jeden Paares. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern soll gegenseitige Liebe, Achtung, Wertschätzung und Sorge widerspiegeln. Weder Eltern noch andere Erwachsene sollen Kinder ausbeuten, mißbrauchen oder mißhandeln.

Schluss:

Artikel 19 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, daß sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angeführten Pflichten, Rechte und Freiheiten abzielen.

(DIE ZEIT Nr. 41, 3. Oktober 1997, Seite 18) Die Erklärung wurde am 1. September 1997 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zugestellt. Sie trägt im englischen Original der Titel: Universal Declaration of Human Resposibilities. In der deutschen Übersetzung hat Helmut Schmidt das Wort „Pflicht“ gewählt. Möglicherweise würden die deutschen Worte „Verantwortungen“ oder „Verantwortlichkeiten“ dem Original eher gerecht; es zeigt sich hier der enge innere Zusammenhang von Verantwortung und Pflicht.)

Zitat: Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten. (Albert Camus, Humanist 1913 bis 1960)

Weitere Informationen und Kontakt:

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten http://www.humanistische-aktion.de/mpflicht.htm

Englische Origianlversion: http://www.interactioncouncil.org/universal-declaration-human-responsibilities

Projekt Menschenpflichten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: http://www.projekt-menschenpflichten.de/

Humanistische Aktion: http://www.humanistische-aktion.de/humakt.htm

Weitere Texte zum Thema Pflichten:

Menschenrechte, -pflichten und – Menschenwürde – Teile einer größeren Einheit http://www.humanistische-aktion.de/pflicht.htm#top

Die Ego-Polizei – ZEIT-Debatte über „Menschenpflichten“ http://www.humanistische-aktion.de/pflich02.htm

Stiftung Verantwortliche Menschlichkeit – Entwurf und Einladung http://www.humanistische-aktion.de/stiftung.htm

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