Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Ausschwitz, spielt am Freitag, 27. Januar 2012, um 20 Uhr in die Schwäbisch Haller Hospitalkirche. Mit der Gruppe „Coincidence“, der auch ihre Kinder Esther und Joran angehören, singt sie antifaschistische und jüdische Lieder.

Jochen Dürr, VVN-Bund der AntifaschistInnen Schwäbisch Hall (VVN-BdA)

Mit Rappern gemeinsame CD herausgebracht

Veranstalter sind der Club Alpha 60 und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregims-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisverband Schwäbisch Hall mit Unterstützung des Kulturbüros der Stadt Schwäbisch Hall. Die Rapper Kutlu Yurtsen, Signore Rossi und DJ Önder aus Köln (Microphone Mafia) haben die Musik der Bejeranos gesampelt und 2009 gemeinsam mit ihnen die CD „per la vita“ (Für das Leben) veröffentlicht. Diese präsentieren sie am 27. Januar 2012 live in Schwäbisch Hall. Bereits zum dritten Mal ist Esther Bejerano in Schwäbisch Hall – ein spannender Konzertabend ist zu erwarten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Der Eintritt: 10 Euro/ermäßigt 5 Euro. Der Vorverkauf beginnt am Montag, 9. Januar 2012 im Kartenkontor der Stadt Schwäbisch Hall.

Über die KünstlerInnen: http://www.aldenterecordz.de/?page_id=404

Über die VeranstalterInnen: www.clubalpha60.de und http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

Fernsehbericht über Ester Bejerano auf 3Sat: http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=28738&mode=play

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Durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart“ (1) vom 22. Dezember 2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten „besonders berechtigten“ Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig. In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden – es herrscht kein Ausnahmezustand. Und das alles in einer Situation, in der das Baurecht der Bahn durchaus anzuzweifeln ist. Das erkennt selbst das Innenministerium. SPD-Innenminister Gall: „Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist“ (dpa, 31. Dezember 2011). Der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle stoppte daraufhin die Vorbereitungen für einen Polizeieinsatz im Schlossgarten. Das Amt für öffentliche Ordnung muss deshalb umgehend die „Allgemeine Verfügung“ aufheben.

Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig

Spätestens nach dem Stopp der Bauarbeiten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (2) ist klar: Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig und nicht durch das Baurecht der Deutschen Bahn (DB) gedeckt. Ebenso die Baumfällungen am 30. September/1. Oktober 2010: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat Strafbefehle gegen drei DB-Bedienstete erlassen, die ein Gutachten zurückgehalten hatten, das zum Stopp der Baumfällarbeiten durch das Verwaltungsgericht Stuttgart geführt hätte. (3) Folglich waren alle polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bauarbeiten rechtswidrig.

Projektgegner haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Im Recht waren und sind unserer Ansicht nach dagegen die Projektgegner, die sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams diesem ungesetzlichen Treiben entgegengestellt haben: Sie haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei.“

Alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einstellen

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Wir fordern deshalb die Landesregierung und namentlich den Justizminister auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart anzuweisen, alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einzustellen und eine Amnestie für die bereits Verurteilten zu erlassen. Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser Forderung sind im DGB-Haus Stuttgart erhältlich oder auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit herunterladbar (4).

Verweise:

1) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ank%C3%BCndigung-R%C3%A4umung-Schlo%C3%9Fgarten-Stadt-STG-22.12.11.pdf

2) http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1272936/index.html?ROOT=1153033

3) http://content.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-baumfaellung.b1e373ff-aad2-453a-ba6a-8460551fc581.html?byPassDigCmsCache=1309895495258

4) http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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Bundespräsident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) hat gestern Abend (4. Januar 2012) im gemeinsamen Interview von ARD und ZDF 21 Minuten lang gesprochen. Dabei machte er zeitweise den Eindruck eines reuigen Schülers, der beim Abschreiben erwischt worden ist und beim Lehrer um Gnade und Vergebung bittet. Die wohlverdiente 6 (Rücktritt) für sein langandauerndes und wiederholtes Fehlverhalten wollte er sich selbst nicht geben.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wozu einen Bundespräsidenten-Azubi ?

Keiner will einen Bundespräsidenten-Azubi an der Spitze Deutschlands, keiner will einen Ersten Mann im Staat, der mehr Probleme produziert als er für die Bürgerinnen und Bürger löst. Keiner will mehr hören, welche Probleme und Schwierigkeiten Christian Wulff und seine Familie haben. Das öffentliche Jammern „Habt doch Verständnis für mich und meine schwierige Lage“ ist erbärmlich und eines Bundespräsidenten unwürdig.

Bundespräsident ist dem Volk rechenschaftspflichtig

Noch unwürdiger ist es, wenn solch ein Jammerlappen Journalisten bedroht, die kritische Geschichten über ihn veröffentlichen wollen. Falls Wuff das noch nicht weiß: Das ist die Aufgabe von Journalisten in einem demokratischen Staat. Der noch amtierende Bundespräsident muss sich auch vergegenwärtigen, von wem er sein hohes steuerfinanziertes Gehalt bezieht. Diesen Menschen, dem deutschen Volk, ist er zur Rechenschaft verpflichtet. Sein Verhalten muss vorbildhaft sein. Wulff muss sich so verhalten, dass der böse Schein einer Verquickung von beruflichem Leben und Privatleben gar nicht erst entstehen kann. Nur dann kann er durch seine Reden als Staatsmann etwas bewirken.

Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren

Dafür, dass er sich an die Gesetze hält und insbesondere das Grundgesetz achtet, bezieht der Mann ein stattliches Gehalt. Gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland wird er einmal eine extrem hohe Pension beziehen. Zur gleichen Zeit werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Altersarmut abrutschen. Diese Leute haben es verdient, dass wir uns Sorgen um sie machen und uns um sie kümmern – nicht aber ein Bundespräsident, der es bereits nach eineinhalb Jahren geschafft hat, jeden Kredit und jegliches Vertrauen zu verspielen. Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren. Das steht fest.

Die Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Focus online):

Maßstab für die Bezahlung des Bundespräsidenten ist wie bei den Regierungsmitgliedern die Beamtenbesoldung. Seine Amtsbezüge betragen derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Der Bundespräsident erhält zusätzlich noch eine Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro jährlich, die beispielsweise zur Bezahlung von Hauspersonal gedacht ist, sowie eine freie Amtswohnung mit Ausstattung (…). In der Gehaltsstufe schneidet der Bundespräsident besser ab als die Kanzlerin. Nach dem Abschied von Schloss Bellevue erhält der ehemalige Bundespräsident weiter die vollen Amtsbezüge als Ehrensold. Zudem behält er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Büroräume und wenigstens einen Mitarbeiter….

Was verdient der erste Mann im Staate? – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/tid-14321/zehn-fragen-zum-bundespraesident-4-was-verdient-der-erste-mann-im-staate_aid_400845.html

Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Wikipedia):

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. Sie sind im Bundeshaushalt 2010 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind. Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt. Der Altpräsident behält weiterhin ein Büro/Sekretariat im Bundespräsidialamt.

Zur Wikipedia-Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Einkommen

Die Bonner Anwahltskanzlei Redeker, die für Christian Wulff tätig ist, hat heute (Donnerstag, 5. Januar 2012) folgende Pressemitteilung ins Internet gestellt:

Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff:

Berlin/Bonn, den 5. Januar 2012. Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir zirka 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.

Mandant strebt größtmögliche Transparenz an

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informa­tionsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verständlichen Zeitdrucks unsere Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren.

Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter hinaus

Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, führte naturgemäß zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann über Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumstände.

Verweis auf öffentliche Erklärungen bezüglich Bild-Zeitung

Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten.

I. Zur Kreditfinanzierung des Erwerbs und der Renovierung des Eigenheims in Burgwedel

Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstützung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv. Egon Geerkens ist für Christian Wulff ein väterlicher Freund. Sie kennen sich seit den Schülerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langjährig befreundet.

Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen

Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigen­schaft als niedersächsischer Ministerpräsident begleiteten. Diese Teilnahme stand in keinem Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und dem von Frau Geerkens gewährten Privatdarlehen.

Wohnhaus kostete 415.000 Euro

Die Entscheidung der Eheleute Wulff, ein Familienwohnhaus zu erwerben, fiel zugunsten der später erworbenen Immobilie in Burgwedel. Der Kauf vertrag wurde am 1. Oktober 2008 notariell beurkundet. Der Kaufpreis in Höhe von 415.000 Euro war am 1. Dezember 2008 fällig.

Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent

Das mehr als 25 Jahre alte Haus erforderte erhebliche Modernisierungen. Anlässlich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vorübergehend einen Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent zu gewähren. Die Modalitäten wurden gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen, wobei von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzulösen. Bei der späteren Unterzeichnung des Kreditvertrags wurde der Zinssatz noch einmal besprochen. Das Ehepaar Wulff und Frau Edith Geerkens einigten sich an gesichts der aktuellen Zinsentwicklung sodann auf einen Zinssatz in Höhe von 4 Prozent. Am 25. Oktober 2008 wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet.

Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010

Die Darlehenssumme wurde per Bundesbankscheck durch die Sparkasse Osnabrück unter Belastung des dortigen Kontos von Frau Edith Geerkens Ende November 2008 ausgezahlt. Das Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010. In diesem Zeitraum leistete Herr Wulff Zinszahlungen in Höhe von monatlich 1.666,00 Euro, die zunächst von seinem Konto bei der Sparkasse Osnabrück und ab dem 2. März 2009 bis Ende 2009 per Dauerauftrag von seinem Konto bei der Sparkasse Hannover überwiesen wurden. Nach Ende dieses Dauerauftrages wurden die abschließenden Zinszahlungen in Höhe von 4.998,00 Euro für die Monate Januar bis März 2010 am 19. Mai 2010 in einer Summe geleistet. Die Zinszahlungen erfolgten jeweils auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück.

Im Anschluss an den Erwerb des Einfamilienhauses führte das Ehepaar Wulff umfangreiche Renovierungs arbeiten durch.

Zinsen bei der BW-Bank betrugen zuletzt 2,1 Prozent

Im Jahr 2009 konkretisierte das Ehepaar Wulff den Gedanken, die geplante Ablösung des Kredits von Frau Geerkens durch einen Bankkredit in Angriff zu nehmen. Im Dezember 2009 nahm Herr Wulff auf Anregung von Herrn Geerkens Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. Andere Personen waren an der Entstehung des Kontaktes von Herrn Wulff zur BW-Bank nicht beteiligt. Ein in der Öffentlichkeit erörterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche/VW und den von Herrn Wulff geführten Kreditgesprächen mit der BW-Bank bestand nicht. Die Kreditverhandlungen führten am 21. März 2010 zur Vereinbarung eines Rahmenvertrages für ein rollierendes Geldmarktdarlehen bis zu einer Höchstsumme von 520.000 Euro. Nach diesem Rahmenvertrag wurden alle drei Monate rollierende Einzelverträge, die die aktuelle Zinsentwicklung berücksichtigten, geschlossen. Das in Anspruch genommene Kreditvolumen belief sich zu Beginn auf 520.000 Euro und zuletzt auf 475.000 Euro. Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euribor-Zinssatz zuzüglich Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 Prozent. Der Euribor-Zinssatz ist schwankend und öffentlich bekannt. Es gab kein Zinsabsicherungs geschäft. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es war von vornherein beabsichtigt, diesen kurzfristig rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Tilgungsdarlehen abzulösen, um auf diese Weise Zinssicherheit zu erhalten und das Risiko einer steigenden Zinsbelastung zu vermeiden.

BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert

Die Eheleute Wulff stellten der BW-Bank die für die Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (Steuererklärungen, Einkommensnachweise beider Eheleute etc.) zur Verfügung. Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff notariell an die BW-Bank abtrat. Weder das Ehepaar Geerkens noch Dritte gewährten der BW-Bank weitere Sicherheiten.

Rückzahlung an Frau Geerkens am 27. März 2010

Im Anschluss an die zwischen Herrn Wulff und der BW-Bank Ende März 2010 getroffene Kreditvereinbarung wurde das von Frau Geerkens gewährte Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zurückgezahlt. Dies erfolgte aufgrund eines Auftrags von Herrn Wulff vom 27. März 2010 durch eine Überweisung von 500.000 Euro am 1. April 2010 auf ein Konto von Frau Geerkens bei der BW-Bank.

Wulff unterzeichnete Darlehensvertrag am 21. Dezember 2011

Im vierten Quartal des Jahres 2011 traf Herr Wulff mit der BW-Bank die Entscheidung, den rollierenden Geldmarktkredit im Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwicklung in ein Hypothekenbankdarlehen umzustellen. Die Einigung zwischen der BW-Bank und Herrn Wulff über den langfristigen Zinssatz und die übrigen Kreditkonditionen erfolgte am 25. November 2011. In Folge dieser wirtschaftlichen Einigung hat die BW-Bank den schriftlichen Vertrag Anfang Dezember vorbereitet, unterzeichnet und am 12. Dezember 2011 Herrn Wulff zur Gegenzeichnung übersandt. Er hat die Verträge seinerseits am 21. Dezember 2011 unterzeichnet.

Effektive Jahreszins beträgt 3,62 Prozent

Das Hypothekenbankdarlehen wurde in Form eines Volltilgerdarlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren vereinbart. Der Sollzinssatz beläuft sich auf 3,56 der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 Prozent. Auch dieses Volltilgerdarlehen ist durch die an die BW-Bank abgetretene Eigentümergrundschuld gesichert. Der Betrag dieses Darlehens beläuft sich auf 475.000 Euro.

II. Zu einzelnen Urlaubsaufenthalten von Christian Wulff und seiner Familie

Die öffentliche Erörterung des Verhältnisses der Eheleute Wulff zu den Eheleuten Geerkens ging einher mit der Frage nach gemeinsamen Urlauben bei den Eheleuten Geerkens. Dies veranlasste Herrn Wulff, uns zu bitten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident und als Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diesem Auftrag sind wir anhand der Aufzeichnungen von Christian Wulff, seiner Kalender und Erinnerungen nachgekommen.

Vergünstigter Airberlin-Flug von Düsseldorf nach Miami

Herr Wulff buchte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen. Alle diese Urlaube bezahlte Herr Wulff zu den üblichen Preisen. Er erhielt – mit Ausnahme des bereits im Jahr 2010 im niedersächsischen Landtag diskutierten Airberlin-Fluges von Düsseldorf nach Miami – keine Rabatte oder Vergünstigungen. Für alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein. Dienstliche Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr Wulff hierfür nicht verwendet.

Gelegentliche Ferientage bei befreundeten Familien ohne Logiekosten

Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. Für diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiekosten. Zumeist waren die jeweiligen Gastgeber selbst anwesend. Es handelte sich um folgende Aufenthalte:

– In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien.

– Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien. Das Ehepaar Wulff ist mit dem Ehepaar Baumgartl seit mehreren Jahren privat befreundet.

– In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer in deren privaten Räumlichkeiten auf Norderney. Mit dem Ehepaar Solaro/Meyer besteht ebenfalls eine langjährige private Freund­schaft.

– Zum Jahreswechsel 2009/2010 war die Familie Wulff in den privaten Räumlichkeiten der Familie Edith und Egon Geerkens in den USA zu Gast. Bei diesem Aufenthalt war das Ehepaar Geerkens nicht anwesend.

– Die Besuche bei den langjährigen Freunden von Christian Wulff hatten keinen Bezug zu seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident. Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff keine privaten Ferieneinladungen angenommen.

Elf Übernachtungen in Maschmeyer-Ferienanlage auf Mallorca

Im Jahr 2010 mietete Herr Wulff in der Ferienanlage von Herrn Carsten Maschmeyer auf Mallorca ein 1-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag. Dieses Appartement wurde für 11 Übernachtungen benutzt. Herr Wulff zahlte deshalb insgesamt 3.553 Euro. Auch sämtliche weiteren Kosten – etwa für die An- und Abreise sowie einen Mietwagen – wurden von Herrn Wulff selbst beglichen. Während des Aufenthaltes von Herrn Wulff und seiner Familie waren Herr Carsten Maschmeyer, Frau Veronica Ferres und Kinder zeitweise anwesend.

Wir haben zu den Urlaubsaufenthalten der Familie Wulff zahlreiche weitere Einzelfragen beantwortet.

III. Fragen zu weiteren Themenkomplexen

In den vergangenen Tagen ist eine Vielzahl weiterer Fragen eingegangen, die weder mit der Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel noch mit den Urlauben der Familie Wulff in Zusammenhang stehen. Im Interesse der umfassenden Information der Öffentlichkeit gehen wir auf einige dieser Aspekte im Folgenden ein:

Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeigen für Wulff-Buch

Ein Fragenkomplex betraf den Umstand, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer an den Verlag Hoffmann & Campe im Jahr 2008 einen Betrag von rund 45.000 Euro gezahlt haben soll, um Zeitungsanzeigen für das Buch des Publizisten Hugo Müller-Vogg über Gespräche mit Christian Wulff zu finanzieren. Von diesen Zahlungen war Herrn Wulff – wie auch Herrn Müller-Vogg – bis zu den entsprechenden Medienveröffentlichungen nichts bekannt.

Teilnahme an Essen der Nord/LB

Gegenstand einiger Fragen war des Weiteren der von Herrn Manfred Schmidt organisierte Nord-Süd-Dialog. Der Nord-Süd-Dialog war eine partei-, branchen-, disziplin- und länderübergreifende Veranstaltung, die alternierend in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattfand. Als Teil einer breit angelegten Strategie zur Sicherung der Wirt­schafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-Württemberg bot sie Persönlichkeiten und Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kunst, Kultur und Sport ein Forum. Christian Wulff hatte in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft für diese Veranstaltungen übernommen. Herr Wulff hat im Jahr 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs als Ministerpräsident mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen, das die Nord/LB im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen veranstaltete und auf dem die Ziele der Veranstaltung präsentiert wurden. Wir haben auch darüber informiert, dass Herr Wulff im Jahr 2009 zum Auftakt des Nord-Süd-Dialogs an einem Interview mitwirkte, das auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei per Livestream verfolgt werden konnte. Die Einwerbung von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstal tung handelte, oblag dem Veranstalter.

Teilnahme an einer Veranstaltung von Manfred Schmidt

Wir haben des Weiteren darüber informiert, dass Christian Wulff nach dem Abschluss der Bundesversammlung auf Einla­dung der Vorsitzenden der Fraktionen, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hatten, an einem Abendessen teilgenommen hat. Gegen Mitternacht dieses Tages hat Herr Wulff für etwa eine dreiviertel Stunde auch bei einer Veranstaltung am Pariser Platz vorbeigeschaut. Dort hatte Herr Manfred Schmidt anlässlich der Wahl eingeladen.

Besuche im Stadion von Hannover 96

Weitere Fragen betrafen beispielsweise die Steuerberatersozietät von Herrn Wulff, Besuche im Stadion von Hannover 96, die Ratsherrentätigkeit von Herrn Wulff in Osnabrück in den 1990er Jahren, private Urlaubsflüge oder die Frage nach den von den Eheleuten Wulff vollständig selbst beglichenen Kosten ihrer Hochzeitsfeier im März 2008. Auch solche Fragen wurden beantwortet, obgleich in mehreren Fällen die Grenze zum ausschließlich privaten Bereich überschritten wurde.

Das Honorar für unsere Tätigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.

IV. Rechtliche Bewertung

Wir haben die dargestellten Sachverhalte darüber hinaus einer rechtlichen Prüfung unterzogen:

Nach unserer anwaltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusammenhänge. Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst.

Kein Amts­bezug bei den dargestellten Sachverhalten

§ 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes bestimmt, dass Mitglieder der Landesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses keine Belohnungen und Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ annehmen dürfen. Ein solcher Amts­bezug ist bei den dargestellten Sachverhalten nicht zu erkennen. Anhaltspunkte für die Tatbestände der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung haben sich nicht ergeben. Insoweit teilen wir die in den Medien berichtete Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover.

Aufgrund von Medienberichten haben wir auch die Frage möglicher Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften geprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.

Berlin/Bonn, 5. Januar 2012

Im Fall von Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Gernot Lehr

Telefon +49/228/7 26 25 117

E-Mail: lehr@redeker.de

Internet: http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html

Kontaktadresse:
Christiane Legler
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mozartstraße 4–10
D-53115 Bonn
Telefon: +49 228 72625-472
Fax: +49 228 72625-99
E-Mail: legler@redeker.de

Kritische Stimmen im Internet zu den Veröffentlichungen Christian Wulffs und zum ARD/ZDF-Interview vom 4. Januar 2012:

Wulffs Anruf bei „Bild“ „Entscheiden, wie wir den Krieg führen“ http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-anruf-bei-bild-entscheiden-wie-wir-den-krieg-fuehren-1770568.html

Hans Leyendecker: Bundespräsident Wulff hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1039728.html

Nach dem Auftritt des Präsidenten Wulffs Aussagen im Faktencheck http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-dem-auftritt-des-praesidenten-wulffs-aussagen-im-faktencheck-1770203.html

Presse-Echo auf Wulff-Interview: „Das ist allzu glitschig, das ist aalglatt“ http://www.sueddeutsche.de/politik/presse-echo-auf-wulff-interview-das-ist-allzu-glitschig-das-ist-aalglatt-1.1251219

Nach dem Wulff-Interview: Reaktionen http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9184678

Das Amt ist überflüssig geworden http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html

Wulffs Aussitz-Strategie – Jetzt kommt der letzte Akt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807506,00.html

Das Interview mit Bundespräsident Christian Wulff vom 4. Januar 2012:

http://hstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120104_wulffint_onl.mov

http://www.youtube.com/watch?v=ewSA36n81Ww

http://www.youtube.com/watch?v=8y1bs6iISMo

Bild-Zeitung bezeichnet Wulff-Aussage als falsch:

http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html

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In einem Interview mit ARD und ZDF will sich Bundespräsident Christian Wulff heute Abend (Mittwoch, 4. Januar 2012, um 20.15 Uhr) zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Tagesschau extra bringt bereits ab 18.25 Uhr Auszüge des Interviews mit Wulff http://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams/index.html.

Informationen von den Internetseiten des Deutschlandradios, der ARD, des ZDF, des Deutschen Journalistenverbands (DJV) und der dju (verdi)

Merkel: Fragen umfassend beantworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass das Staatsoberhaupt auch zu seinen Telefonaten mit Verantwortlichen des Springer-Verlags etwas sagen wird. Ein Regierungssprecher sagte, Merkel habe volles Vertrauen, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde. Er wies zugleich darauf hin, „jeder in der Politik“ wisse, dass ein hohes Amt es mit sich bringen könne, erhöhter Aufmerksamkeit ausgesetzt zu sein.

Der Deutschlandfunk überträgt das etwa 20-minütige Interview mit Christian Wulff ab 20.15 Uhr live.

http://www.dradio.de/aktuell/1644027/

Informationen der ARD:

Übertragung des etwa 20-minütigen Interviews um 20.15 Uhr.

http://www.tagesschau.de/inland/wulff708.html

Informationen des ZDF:

Übertragung des etwa 20-minütigen Interviews im ZDF-Spezial um 20.15 Uhr

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/0,3672,8440365,00.html?dr=1

So stellt sich Wulff den Fragen von ARD und ZDF (nach Informationen des ZDF auf seiner Internetseite):

Die Details zum Interview:

Wie kam das Interview mit Christian Wulff zustande?

Das ZDF-Hauptstadtstudio hat vor Weihnachten eine reguläre Interview-Anfrage an die Sprecher des Bundespräsidenten gestellt. Nach Weihnachten wurde diese Anfrage noch einmal erneuert. Heute meldete sich das Präsidialamt und beschied die Interviewanfrage positiv, bat aber um ein gemeinsames Interview von ARD und ZDF.

Warum gibt der Präsident nur ARD und ZDF ein Interview?

Diese Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Die Gründe kennt das ZDF nicht.

Wie genau läuft das Interview ab?

Es handelt sich um ein ganz klassisches Fernseh-Format. Die Sendung heißt schlicht „ZDF spezial: Das Interview mit Bundespräsident Wulff“ und wird in einem Fernseh-Studio aufgezeichnet. Es gibt einen Interviewgast, Bundespräsident Christian Wulff, und zwei Interviewer, ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.

Hat das Präsidialamt Einfluss auf die Fragen?

Nein! Es gibt keinerlei inhaltliche Absprachen und keine Beschränkungen der Fragen.

Warum wird das Interview aufgezeichnet und nicht live gesendet?

Das ist bei unseren Interviewformaten (z.B. Was nun…?) häufig so. Auf diese Weise haben wir auch die Möglichkeit, gegebenenfalls die Länge im Hinblick auf unseren Programmablauf am Abend anzupassen. Es gibt keine nachträgliche Veränderungsmöglichkeit durch den Gesprächsgast.

Wann werden welche Inhalte aus dem Interview veröffentlicht?

Um 18 Uhr, so die Bitte des Bundespräsidialamtes, können Agenturjournalisten sich das Interview ansehen und daraus zitieren. Das Video wird zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben. Auszüge sind dann bis zu einer Länge von maximal drei Minuten freigegeben, das komplette Interview erst nach der Ausstrahlung bei ARD und ZDF. Diese läuft ab 20.15 Uhr auf beiden Sendern. Natürlich werden heute.de und die heute-Sendung um 19 Uhr schon vor dieser Ausstrahlung über das Gespräch mit Auszügen berichten.

Weitere Informationen der ARD zum Interview mit Christian Wulff:

Einzelheiten zum Interview mit Bundespräsident Wulff

Warum die Sperrfrist verändert wurde

Nach langem Schweigen will Bundespräsident Christian Wulff abermals zu den Vorwürfen Stellung nehmen – allerdings nicht in einer öffentlichen Pressekonferenz. Vielmehr entschied Wulff, sich in einem Interview den Fragen von Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) zu stellen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das gesamte Gespräch um 19.00 Uhr veröffentlicht werden darf – für die ARD zunächst auf tagesschau.de. Um 20.15 Uhr sollte das Interview dann zeitgleich im Ersten und im ZDF ausgestrahlt werden. Auf Initative des Bundespräsidialamtes wurde diese Sperrfrist im Nachhinein verändert, um andere Medienvertreter nicht zu benachteiligen: Ab 18 Uhr können nun Agenturjournalisten das Interview ansehen und daraus zitieren. Die Aufzeichnung wird zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben, die dann bis zu drei Minuten Material aus dem Gespräch verwenden dürfen.

Das Erste sendet Auszügen aus dem Interview in einer Tagesschau-Extraausgabe um 18.25 Uhr, um 19 Uhr folgt eine Extraausgabe der Tagesthemen im Livestream von tagesschau.de und auf EinsExtra –  dort werden die Aussagen des Bundespräsidenten eingeordnet. Um 20.15 Uhr schließlich überträgt das Erste das Gespräch in voller Länge. Erst dann ist auch das komplette Interview freigegeben. Eine inhaltliche Absprache der Fragen fand nicht statt. Für den Gesprächsgast gibt es keine Möglichkeit, das Interview nachträglich zu verändern.

Journalistenverband kritisiert Exklusivinterview:

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das exklusive Interview von ARD und ZDF. Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung sei nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen gewesen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken – der Präsident solle sich den Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien stellen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären, sagte Konken weiter.

Auch die RTL-Mediengruppe, die ProSiebenSat.1-Gruppe und der Nachrichtensender N24 wandten sich in einer gemeinsamen Protestnote beim Bundespräsidialamt „gegen diese Ungleichbehandlung“. Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichteten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. „Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden“, hieß es.

Der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, Rainald Becker, sagte in der Tagesschau, es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich Wulff den Missmut anderer Medien zuziehe. Dies sei aber eine Entscheidung des Bundespräsidenten und seiner Berater. „Und er will keine weitere Erklärung abgeben“, sagte Becker weiter.

Zum Thema Bundespräsident – DJV erwartet klare Aussagen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Erwartung bekräftigt, dass Bundespräsident Christian Wulff am heutigen Mittwoch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausräumt, Einflussnahme auf die Berichterstattung von Medien versucht zu haben. Dass sich der Bundespräsident heute äußern wolle, sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Als kritikwürdig bezeichnete es der DJV-Vorsitzende aber, dass sich Wulff nur den Fragen von ARD und ZDF in einem gemeinsamen Interview stellen wolle. „Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen“, sagte Konken. „Der Präsident sollte sich den Fragen aller Journalistinnen und Journalisten der Hauptstadtmedien stellen.“ Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Nach Informationen des DJV wird sich Bundespräsident Christian Wulff am Nachmittag in einem gemeinsamen Interview von ARD und ZDF Fragen zu seinen Anrufen bei kritischen Medien stellen. Das Gespräch soll auf beiden Sendern am Abend ausgestrahlt werden.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV:

Hendrik Zörner, bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

Internet: http://www.djv.de/SingleNews.20+M5b8aa285595.0.html

dju in der Gewerkschaft verdi: Auch Politik den Ansprüchen an Pressefreiheit verpflichtet (2. Januar 2012)

Aus gegebenem Anlass mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di für das neue Jahr einen demokratischen und den Ansprüchen an Pressefreiheit und Aufklärung angemessenen und verpflichteten Umgang vor allem der Politik mit Medien und Journalisten an. „Wer in der Öffentlichkeit steht, einen öffentlichen gesellschaftlichen Auftrag hat und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, muss auch das Interesse der Öffentlichkeit an seinem Verhalten akzeptieren. Auch der Bundespräsident muss sich selbstverständlich kritische Berichterstattung gefallen lassen“, betonte Ulrich Janßen, dju-Vorsitzender. Dazu gehöre auch das Ertragen von Recherche und Berichterstattung ohne jede Einflussnahme sowie eine eigenständige und vollständige korrekte Information der Öffentlichkeit.

„Es ist folgerichtig Aufgabe von Journalisten, auch bei Amtsträgern wie dem Bundespräsidenten, genau hinzugucken, nachzuhaken und Ungereimtheiten offen zu legen“, sagte Janßen, und weiter: „Der Respekt vor dem hohen Amt des Bundespräsidenten gebietet es geradezu, den Amtsinhaber kritisch zu begleiten.“ Die dju werde auch im neuen Jahr keine Verletzung dieser Prinzipien und keine Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten ihrer Kolleginnen und Kollegen aller Medien hinnehmen, sondern im Gegenteil auch weiterhin allen den Rücken stärken, die sich dagegen zur Wehr setzen. „Wir müssen uns gegen alle Versuche wehren, Journalisten an ihrer Aufgabe zu hindern. Berühmtheit oder Prominenz dürfen dabei keine Rolle spielen“, betonte der dju-Vorsitzende.

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

Bundesgeschäftsführung, Cornelia Haß

Telefon: 030 69 56-23 22

Fax: 030 69 56-36 57

E-Mail: cornelia.hass@verdi.de

Internet: http://dju.verdi.de

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Einen Leserbrief zu den neuen Arbeitsmarktzahlen der Südwestpresse, Ausgabe vom 4. Januar 2012, hat Hans-Joachim Feuchter aus Schrozberg-Bovenzenweiler geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief unten in voller Länge.

Von Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler

Nur die halbe Wahrheit sagen, ist auch gelogen

Politiker lügen weit seltener als der Volksmund so annimmt. Viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Politiker nur die halbe Wahrheit sagen oder gar Entscheidendes weglassen. Letztlich ist das aber auch gelogen. Ein grandioses Beispiel hierfür sind die neuen Arbeitsmarktzahlen, die einen Beschäftigungsrekord in Deutschland vermelden: 41,5 Millionen Menschen sind in Arbeit.

Nur mehr Menschen, die weniger arbeiten

Doch dieser Rekord – zur Zeit von der Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich hergetragen – ist eben nur die halbe Wahrheit. Es gibt nämlich kein Mehr an entlohnter Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die weniger arbeiten. Das zeigt sich, wenn man auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden schaut, die jedermann im Statistischen Jahrbuch des dazugehörigen Bundesamtes nachlesen kann. Danach sind im Jahr 2000 insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden geleistet worden. 2010 waren es dann 57,4 Milliarden. Die Arbeitsmenge ist in diesem Zeitraum also nicht gestiegen, sondern geschrumpft –  aber aufgeteilt in mehr Stellen.

8,4 Millionen Menschen gelten als unterbeschäftigt

Von der Ursache für diesen Sachverhalt hört man jetzt eher wenig bis gar nichts, denn zugenommen hat vor allem die Teilzeit- und Leiharbeit. Vom Statistischen Bundesamt kann man dann auch erfahren, dass trotz des tollen Rekords bei uns zur Zeit 8,4 Millionen Menschen als unterbeschäftigt gelten. In dieser Zahl sind zunächst 2,9 Millionen Arbeitslose enthalten, aber auch 1,2 Millionen so genannte stille Reserve, also Menschen, die sich nicht arbeitslos melden, aber gerne arbeiten würden. Und last not least sind 2,2 Millionen Menschen dabei, die ihre Teilzeit gerne aufstocken würden. Gravierend aber sind vor allem jene 2,1 Millionen Vollbeschäftigte, die ebenfalls gerne mehr arbeiten würden. Das heißt ganz schlicht, dass sie trotz Volljob zu wenig verdienen, um zufriedenstellend über die Runden kommen zu können. Vor allem mit den beiden letzten Gruppen produzieren wir bereits heute die Altersarmut von morgen und zusätzliche Hartz IV-Empfänger. Denn wenn das Geld schon jetzt nicht reicht, tut die Rente das erst recht nicht. Die Kosten des Rekords auf dem Arbeitsmarkt dürfen also unsere Kinder bezahlen.

Das wäre jetzt die ganze Wahrheit, weniger ist eigentlich gelogen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans-Joachim Feuchter, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Link zum Artikel der Südwestpresse Ulm:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/2011-geringste-Arbeitslosenzahl-seit-20-Jahren;art4325,1279716

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Die Luft für Bundespräsident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) wird dünn. In einer Umfrage auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) stimmten 87 Prozent (von 22.478 Abstimmenden) dafür, dass Wulff zurücktreten soll. Ähnliche Ergebnisse gab es bei einer Umfrage des Fernsehsenders ARD. Wulff ist wegen eines Privatkredits, eines extrem zinsgünstigen Kredits bei der Landesbank Baden-Württemberg, einer Falschaussage im Landtag von Niedersachsen und wegen Drohungen gegenüber dem Chefredakteur der Bildzeitung und dem Springer-Verlagschef in die Kritik geraten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Umfrage auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ARD:

Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?
Der umstrittene Hauskredit und vor allem der Versuch, die Berichterstattung darüber zu verhindern, bringen Christian Wulff immer mehr in Bedrängnis. Die Zahl derer, die Wulffs Amtszeit als beendet ansehen, steigt. Was meinen Sie – sollte er zurücktreten? (Stand: Mittwoch, 4. Januar 2012, 14 Uhr)

Ja: 88.2 Prozent (85.134 Stimmen)
Nein: 9.4 Prozent (9094 Stimmen)
Weiß nicht. / Ist mir egal: 2.3 Prozent (2245 Stimmen)
Stimmen gesamt: 96.473
Hinweise: Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ. Rundungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen. http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=wulff674

Umfrage auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

Ist Christian Wulff als Bundespräsident noch tragbar? 22478 Stimmen wurden abgegeben (Stand: Mittwoch, 4. Januar 2012, 12 Uhr)
13 Prozent: Ja, die Aufregung ist übertrieben. Außerdem hat er sich entschuldigt.
87 Prozent: Nein, es reicht endgültig. Wulff muss zurücktreten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/

Vor einigen Monaten hat sich Christian Wulff noch für die Pressefreiheit stark gemacht – allerdings in Ägypten

Redemanuskript von der Internetseite des Bundespräsidialamts (Stand 4. Januar 2012):

Am 3. Februar 2011 haben sich Bundespräsident Christian Wulff und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Gespräch in Schloss Bellevue getroffen. Anschließend äußerten sie vor der Presse ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ägypten. Bundespräsident Wulff forderte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten. Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Lage in Kairo als völlig inakzeptabel. Der Bundespräsident und er seien „sehr beunruhigt angesichts der Einschüchterung und der Restriktionen gegen internationale Medien“.

Bundespräsident Christian Wulff bei der Pressekonferenz:

„In sehr ernster Lage haben wir uns heute Abend über die Agenda der Vereinten Nationen für dieses Jahr unterhalten und über die geplanten UN-Reformen, an die auch Deutschland wichtige Erwartungen knüpft. Aber zunächst zur Lage in Ägypten: Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Kairo ist die Internationale Staatengemeinschaft gefordert, ein ganz klares Signal zu geben: Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und auch gegen Journalisten muss ein Ende haben. Es muss der Weg frei gemacht werden für einen Prozess, in dem die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und andere Freiheiten dauerhaft in Ägypten gewährleistet sind. Ich bin in größter Sorge um den inneren und äußeren Frieden in der Region. Deutschland wird jede Hilfe leisten, um eine freiheitliche demokratische Entwicklung zu unterstützen. Wir weisen jeden Versuch zurück, mittels Gewalt Fakten schaffen zu wollen. Das ist der falsche Weg.“

Chronologie der Ereignisse um Bundespräsident Wulff auf Grundlage der Informationen des Bundespräsidialamts (Stand: 4. Januar 2012):

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung „Hat Wulff das Parlament getäuscht?“, erklärt der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker:

13. Dezember 2011

Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.

Durch den privaten Darlehensvertrag mit der mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundeten Frau Edith Geerkens wurde 2008 der Kauf des privaten Einfamilienhauses der Eheleute Christian und Bettina Wulff in Burgwedel zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert. Die fälligen Zinsen wurden fristgerecht gezahlt. Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden.

Der BILD-Zeitung und anderen Journalisten wurde dieser Sachverhalt in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt. Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt.

Bundespräsident Christian Wulff erklärt:

15. Dezember 2011

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.

In den zurückliegenden Tagen ist über einen Vorgang aus meiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident berichtet worden. Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen. Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.
Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen. Meine Frau und ich haben im Zusammenhang mit dem Kauf unseres Eigenheims in Burgwedel am 25. Oktober 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Frau Edith Geerkens aufgenommen. Zu ihr besteht eine langjährige und persönliche Freundschaft. Im Dezember 2009 – also vor den Anfragen im niedersächsischen Landtag – habe ich Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen. Diese von Herrn Geerkens angeregten Gespräche führten am 21. März 2010 zur Unterzeichnung eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor. Mit den Mitteln dieses Kreditvertrages wurde das private Darlehen zurückgezahlt. Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.
Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. Um Transparenz herzustellen, habe ich vor sämtlichen Berichterstattungen den anfragenden Journalisten den Kreditvertrag und die private Kreditgeberin offengelegt. Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können.“

Kontakt Anwaltsbüro:

15. Dezember 2011

Bundespräsident Christian Wulff wird, wie in seiner heutigen Erklärung angekündigt, Herrn Rechtsanwalt Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs, beauftragen, anfragenden Journalisten in die Vertragsunterlagen bezüglich seines Kreditvertrages Einsicht zu gewähren.

Kontakt:

Rechtsanwalt Gernot Lehr, Mozartstraße 4–10, 53115 Bonn

Telefon: +49 228 72625-117

Fax: +49 228 72625-99

E-Mail: lehr@redeker.de

Die Unterlagen werden Herrn Lehr übermittelt. Die Akteneinsicht wird im Berliner Büro der Sozietät Redeker Sellner Dahs in der kommenden Woche organisiert. Wenn Sie sich für einen Termin zur Einsichtnahme anmelden wollen, kontaktieren Sie bitte Herrn Lehr unter oben genannter E-Mail-Adresse.

22. Dezember 2011:

Der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, hat den Sprecher des Bundespräsidenten, Herrn Olaf Glaeseker, heute von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden. Die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten und Leiters des Kommunikationsstabes im Bundespräsidialamt werden ab sofort kommissarisch von Frau Petra Diroll wahrgenommen.

2. Januar 2012:

Das Bundespräsidialamt teilt mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“

Kontakt für Journalistinnen und Journalisten:
Telefon: (030) 2000 – 2021
Fax: (030) 2000 – 1926
presse@bpra.bund.de

Kritische Stimmen zu Bundespräsident Christian Wulff (CDU):

Wulff will sich in ARD-Interview äußern – http://www.tagesschau.de/inland/wulff708.html

Wulff stellt sich Fragen – TV-Interview am Mittwochabend – Grüne: Fall Wulff wird zum Problem Merkels http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8439163,00.html?dr=1

DER ANRUF BEI BILD UND DAS VERHEERENDE PRESSEECHO Wulff äußert sich im TV! http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/bundespraesident-will-erklaerung-abgeben-21898670.bild.html

DROHANRUF-AFFÄRE DES BUNDESPRÄSIDENTEN http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/drohanruf-affaere-druck-auf-bundespraesident-christian-wulff-waechst-21878420.bild.html

Bundespräsident Wulff will sich heute (Mittwoch, 4. Januar 2012) erklären http://www.welt.de/politik/deutschland/article13797681/Bundespraesident-Wulff-will-sich-heute-erklaeren.html

Bundespräsident in der Kritik – Wulff will Erklärung abgeben http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-in-der-kritik-wulff-will-erklaerung-abgeben-11591332.html

KEINE RÜCKTRITTSPLÄNE Christian Wulff – der Pattex-Präsident http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-wulff-der-pattex-praesident/6017708.html

„ER MUSS GEHEN“ Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erste-ruecktrittsforderung-an-wulff-aus-der-cdu/6017260.html

Wulff vs. Bild: Das schreiben die Medien http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Wulff-vs.-Bild-Das-schreiben-die-Medien_104756.html?openbox=0

Wulff und die Presse – Der endgültige Bruch http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulff-und-die-presse-der-endgueltige-bruch-11588739.html

Affäre des Bundespräsidenten – Kopfschütteln in der Koalition über Wulff http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundespraesidenten-kopfschuetteln-in-der-koalition-ueber-wulff-11589452.html

Berichterstattung über Privatkredit – Wulff intervenierte auch bei Springer-Chef Döpfner http://www.faz.net/aktuell/berichterstattung-ueber-privatkredit-wulff-intervenierte-auch-bei-springer-chef-doepfner-11588618.html

Kommentar: Die Leere des Raumes http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-die-leere-des-raumes-11590398.html

Risikoaufschlag erlassen – Wulffs günstige Kredite http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/risikoaufschlag-erlassen-wulffs-guenstige-kredite-11588921.html

Wulffs Drohung – Der Anruf des Bundespräsidenten http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wulffs-drohung-der-anruf-des-bundespraesidenten-11588714.html

Kreditaffäre – Wulff sieht keinerlei Interessenkollision mit LBBW http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreditaffaere-wulff-sieht-keinerlei-interessenkollision-mit-lbbw-11587639.html

Erklärung des Bundespräsidenten: „Über Telefonate gibt der Präsident keine Auskunft“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erklaerung-des-bundespraesidenten-ueber-telefonate-gibt-der-praesident-keine-auskunft-11587828.html

Wulff soll Manager bei der Suche nach Sponsoren geholfen haben http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-linke-fordert-ruecktritt-von-wulff-1.1249564-2

Linke fordert Rücktritt von Wulff http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-linke-fordert-ruecktritt-von-wulff-1.1249564

Lebenslauf von Bundespräsident Christian Wulff:

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union.

Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein.

1986 wird Christian Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Christian Wulff bleibt Ratsmitglied bis 2001. 1994 wird er in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres wird er Fraktionsvorsitzender, im Juni Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Christian Wulff heiratet 1988 Christiane Vogt, mit der er eine Tochter hat. Annalena wird 1993 geboren. 2006, nach 18 gemeinsamen Jahren, trennen sich die Eheleute einvernehmlich. 2008 heiratet Christian Wulff Bettina Körner. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn. Linus Florian wird 2008 geboren. Bettina Wulff bringt einen Sohn, Leander, geboren 2003, in die Ehe mit.

Nach den Landtagswahlen 2003 wird Christian Wulff am 4. März von den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt und in dieser Position am 26. Februar 2008 bestätigt. Das Amt des Ministerpräsidenten hat er bis zum 30. Juni 2010 inne, dem Tag der 14. Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wählt Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ruht auf seinen Wunsch seine Mitgliedschaft in der CDU.

Christian Wulff ist seit 2001 Schirmherr des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Christian Wulff ist katholisch. Er ist Ehrendoktor der Tongji-Universität in Shanghai, China, und der Universität Tokyo-Tsukuba, Japan.

2011 wurde Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekam er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen.

Lebenslauf der Bundespräsidentengattin Bettina Wulff:

Bettina Wulff, evang.-luth., wurde am 25.10.1973 als zweites Kind von Inge und Horst Körner in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geboren. Sie wuchs in Großburgwedel im Umland von Hannover auf. Bettina Wulff legte 1993 am Leibnizgymnasium in Hannover ihr Abitur ab. Sie studierte Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung Hannover.

Ihre berufliche Karriere startete Bettina Wulff bei einer Internetagentur. Sie arbeitete zunächst als PR-Assistentin. Im Anschluss war sie als Pressereferentin bei einem Automobilzulieferer sowie bei einer Drogeriehandelskette in Hannover angestellt. Frau Wulff hat zwei Söhne. Leander Balthasar wurde 2003 und Linus Florian 2008 geboren.

In bewährter Tradition ihrer Vorgängerinnen widmet sich Bettina Wulff vielen sozialen Projekten. Sie ist Schirmherrin der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die sich für Schwangere, junge Mütter und Kleinstkinder in schwierigen sozialen Lagen einsetzt. Außerdem hat sie die Schirmherrschaft über das Müttergenesungswerk, das Elly Heuss-Knapp als Ehefrau des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss gegründet hatte, und über die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie über UNICEF Deutschland übernommen.

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Die Sonderausstellung „Berufen und bestellt“ wird am Sonntag, 15. Januar 2012, um 14 Uhr im Rabbinatsmuseum Braunsbach eröffnet. Sie stellt Geistliche und Leiter von Religionsgemeinschaften vor, die einer der drei monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam angehören.

Von Elisabeth M. Quirbach, RabbinatsMuseumBraunsbach

Respekt und Verständnis für die Anhänger anderer Religionen wecken

Zum Programm des Rabbinatsmuseums gehört es, die Pluralität religiöser Überzeugungen wahrzunehmen und verschiedene Aspekte der großen Weltreligionen aufzuzeigen. Damit sollen Respekt und Verständnis für die Anhänger anderer Religionen geweckt und gestärkt werden. Nach der erfolgreichen Sonderausstellung „Heilige Schriften“ (Januar 2009) widmet sich die neue Sonderausstellung „Berufen und bestellt“ jüdischen Rabbinern, christlichen Pfarrern und moslemischen Imamen. In Videointerviews stellen sie ihren Werdegang, ihre Aufgaben und spezifischen Probleme dar. Informationstexte und Exponate bieten zusätzliche Einblicke. So werden unter anderem grundlegende Schriften, Amtsroben und Gerätschaften gezeigt.

Für Besuch Termin vereinbaren

Die Eröffnung der Ausstellung ist am Sonntag, 15. Januar 2012, um 14 Uhr. Um 14.30 Uhr und um 16 Uhr werden die Interviewfilme vorgeführt. Trotz der zur Zeit im Museum herrschenden Winterferien, ist die Ausstellung bis zum 2. April 2012 auf Anmeldung für Gruppen ab 5 Personen nach Terminvereinbarung geöffnet sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon 07906-8512 oder 07906-94094-0 (Rathaus Braunsbach)

E-Mail: rabbinatsmuseum@braunsbach.de

Internet: www.rabbinatsmuseum-braunsbach.de

Elisabeth M. Quirbach, RabbinatsMuseumBraunsbach, KiRa Kultur im Rabbinat-Förderverein des RMB e.V.

Telefon 07906-8512

E-Mail: Rabbinatsmuseum@braunsbach.de; privat: HansK.Schulz@t-online.de

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Zum neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der hohenlohische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (41) gewählt.

Informationen von der Internetseite des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion

Nachzulesen auf der Internetseite http://www.cducsu.de/Titel__parlamentskreis_mittelstand/TabID__13/SubTabID__16/AGID__37/arbeitsgruppen.aspx

Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik im PKM-Journal VI/2011 vom 19. Dezember 2011:

Neuer PKM-Vorstand

Turnusmäßig zur Halbzeit der Legislaturperiode fand am 29. November 2011 die Neuwahl des gesamten PKM-Vorstandes statt. Zum neuen mittelstandspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und Vorsitzenden des PKM wurde einstimmig und in geheimer Wahl der 41-jährige baden-württembergische Unternehmer Christian Freiherr von Stetten gewählt. Von Stetten folgt Dr. Michael Fuchs, der den PKM-Vorsitz seit 2006 und seit 2009 in Personalunion mit dem Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Wirtschaft innehatte; er wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Erster stellvertretender Vorsitzender bleibt Ernst Hinsken; die weiteren Stellvertreter sind Marie-Luise Dött sowie Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg. Die PKM-Plenarversammlung hat darüber hinaus beschlossen, das Amt des Justiziars beim PKM einzurichten. Mit diesem Amt wurde Gitta Connemann betraut.

Zum Antritt in seinem Amt schreibt der neue PKM-Vorsitzende Christian von Stetten an die Leser des PKM-Journals:

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November haben mich die Mitglieder des Parlamentskreis Mittelstand zum neuen Vorsitzenden und zum Nachfolger von Dr. Michael Fuchs gewählt. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und danke ihm für seine erfolgreiche Arbeit, von der der deutsche Mittelstand in den letzten Jahren nachhaltig profitiert hat. Er bleibt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirtschaft unser wichtigster Ansprechpartner in allen wirtschaftspolitischen Fragen.

Wir stehen vor spannenden Monaten und beschäftigen uns neben allen mittelstandspolitischen Themen insbesondere mit der Staatsschuldenkrise der EuroLänder und ihren realwirtschaftlichen Auswirkungen. Dies bleibt ein großes Thema für die gesamte Wirtschaft, angefangen vom kleinen Mittelständler, der sich um seine Kreditkonditionen sorgen muss, bis hin zum internationalen Großkonzern, dessen Absatzmärkte bei einer weiteren Verschärfung der Krise wegbrechen könnten. Gleiches gilt für das Management der Energiewende, wenn die Energiepreise mit Rücksicht auf Wirtschaft und Verbraucher nicht in den Himmel wachsen sollen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung mit wachstumsorientierten Politikimpulsen zu kombinieren. Bei solchen politischen Megabaustellen liegt es in der Natur der Sache, wenn die Diskussion um den besten Weg auch einmal emotional geführt wird. Gerade der PKM ist dann als Fürsprecher eines ordnungspolitischen Kurses prädestiniert, Sachargumenten das erforderliche Gehör zu verschaffen. Gleiches gilt in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, beim Bürokratieabbau und generell überall dort, wo es darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung zu verwirklichen. Mittelstandspolitik ist insofern eine herausfordernde, aber eben auch sehr, sehr reizvolle Querschnittsaufgabe; ich freue mich darauf, sie gemeinsam mit den Mitstreitern im Parlamentskreis Mittelstand wahrzunehmen.

Ihr

Christian Frhr. von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.christian-stetten.de/

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Die Ausschreibungen für die Freizeiten und Ferienprogramme 2012/2013 der Stadt Schwäbisch Hall sind fertig und druckfrisch in den Kindertreffs, im Heimbacher Hof, in der Stadtbibliothek und ab Januar im Fachbereich Jugend, Schule & Soziales zu erhalten.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Spannende Angebote inklusive Mittagessen

Es gibt spannende Angebote für Kids in allen Ferien, die sich über den ganzen Tag, inklusive Mittagessen, erstrecken. Anmeldungen werden im Heimbacher Hof zu den Öffnungszeiten (Donnerstag und Freitag, 14 bis 16 Uhr, Samstag ab 10 Uhr), außerdem donnerstags von 9 bis 12 Uhr entgegengenommen.

Hier die Übersicht für alle, die schon an die nächsten Ferien denken und sich schon auf den Sommer freuen:

Bereits in wenigen Wochen steht das Faschingsferienprogramm „Am Südpol, denkt man, ist es heiß!“ an. Vom 20. bis 24. Februar 2012 sind alle 6- bis 12-Jährigen eingeladen, mit Spiel, Spaß und Abenteuer den Südpol zu erforschen und fünf tolle Tage im Heimbacher Hof zu erleben. Für alle 8- bis 14-Jährigen findet in den Osterferien vom 10. bis 13. April 2012 das Ferienprogramm „Kunst & Krempel“ statt. Aus unterschiedlichen Materialien und mit verschiedenen Techniken – z.B. Schmieden und Schweißen, werden sicher tolle Kunstwerke entstehen.

In den Osterferien:

Inzwischen schon Tradition, beginnen die Osterferien mit den Hof-Aktionstagen am 4. und 5. April 2012. Kinder und Eltern sind eingeladen, den Heimbacher Hof mit all seinen sportlichen, kreativen, handwerklichen und erlebnisreichen Möglichkeiten zu entdecken und zu genießen.

Pfingstferien:

In den Pfingstferien findet wieder die seit Jahren allseits beliebte Paddelfreizeit statt. Vom 29. Mai bis 1. Juni 2012 ist das Altmühltal das Ziel. 11- bis 15-jährige Mädchen und Jungen können auch ohne Paddelerfahrungen daran teilnehmen. 8- bis 14-Jährige können sich in dieser Zeit im Zeltlager „Auf Spurensuche“ begeben und Lagerfeuerromantik genießen. Wegen der großen Nachfrage an unserer Wildwassertour auf der Isar bietet der Heimbacher Hof in den Pfingstferien eine zweite Tour auf etwas schwierigeren Gewässern für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren an. Je nach Wasserstand geht es auf den Regen oder die Ammer. Doch auch für die, die daheim bleiben, wird es nicht langweilig. Vom 4. bis 8. Juni 2012 wird bei „Klimbims“ geschweißt und gehämmert, gespielt und getobt.

Sommerferien:

Und natürlich bietet der Heimbacher Hof auch in den gesamten Sommerferien für Jungen und Mädchen Freizeiten und Ferienprogramme an. Zum Jungenpaddeln „Boys only“ vom 26. bis 29. Juli 2012 sind 12- bis 16-Jährige mit Paddelerfahrung eingeladen. Das Ziel ist die Isar. Am 26. und 27. Juli 2012 finden im Heimbacher Hof Schweißtage statt. Kreative 12- bis 16-Jährige können auch ohne Vorkenntnisse daran teilnehmen und mit Hitze und Metall Kunstwerke schweißen. 2012 ist ein Jubiläumsjahr für „Lola – das Mädchencamp“. Seit 20 Jahren verbringen Mädchen zwischen 8 und 14 Jahren vier tolle Tage im Zeltlager. Das wird natürlich gefeiert.

Naturferien „Feuer, Erde, Wasser, Luft“

Mit „Farbig in die Sommerferien“ geht es vom 30. Juli bis 3. August 2012 weiter. Mädchen und Jungen im Alter von 11 bis 16 Jahren können ihrem Ideenreichtum freien Lauf lassen. Und in den Pausen locken Fußballmatch, Billard und Beachvolleyball. Ebenfalls in diesem Zeitraum treffen sich naturbegeisterte Kids (8-12 Jahre) zu den Naturferien „Feuer, Erde, Wasser, Luft“, die in Kooperation mit der Naturschutzjugend Schwäbisch Hall stattfinden.

Zehn Kinder aus der Partnerstadt Neustrelitz kommen

Seit 1988 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen den Jugendeinrichtungen der beiden Partnerstädte Schwäbisch Hall und Neustrelitz. Vom 29. Juli bis 3. August 2012 besuchen zehn Kids aus Neustrelitz den Heimbacher Hof. Gemeinsam mit Haller Kindern zwischen 10 und 14 Jahren nehmen sie tagsüber am laufenden Ferienprogramm teil. Am Abend gibt es dann Aktionen wie zum Beispiel Nachtklettern, Ausflüge und Besuch eines Erlebnisbades. Zusammen mit den Neustrelitzer Gästen übernachten die Kinder im Heimbacher Hof.

Hofspektakel im Heimbacher Hof

Es wird in diesem Jahr auch wieder das „Hofspektakel“ geben. Vom 6. bis 10. August 2012 sind 8- bis 14-Jährige eingeladen, mit dem Team vom Heimbacher Hof in verschiedenen Workshops Spaß zu haben und Neues auszuprobieren. Zur Aufführung am vorletzten Tag sind dann auch Eltern und Geschwister eingeladen.

„In 10 Tagen um die Welt“

Fantasievoll und spannend geht es weiter – „In 10 Tagen um die Welt“ heißt das zweiwöchige Ferienprogramm, welches in zwei Blöcken angeboten wird. Block I findet vom 13. bis 24. August 2012, Block II vom 27. August bis 7. September 2012 statt. Fremde Länder werden bereist, Sitten und Bräuche kennengelernt und die Kids erfahren, wie Kinder in anderen Kulturen leben, spielen, sich kleiden und wie ein Schultag aussieht. Anmeldetag für diese beiden Blöcke ist der 7. Februar 2012, von 17 bis 19 Uhr, im Rathaus Schwäbisch Hall.

Herbstferien:

Auch an die Ferien im neuen Schuljahr wurde schon gedacht: In den Herbstferien vom 29. Oktober bis 2. November 2012 heißt es „Hex, hex …“ In dieser Zeit können auch 8- bis 13-Jährige im Medienprojekt in der Medienwerkstatt des Heimbacher Hofs Trickfilme aus Comics und Märchen selbst produzieren.

Weihnachtsferien 2012/2013:

Und ein „Wintermärchen“ gibt es vom 2. bis 4. Januar 2013.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nähere Auskünfte über den Heimbacher Hof, Telefon 0791/555 07 und über die städtische Homepage www.schwaebischhall.de (Familienstadt – Ferien).

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