Die Gegner des Immobilien- und Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich bei der heutigen Volksabstimmung (27. November 2011) nicht durchsetzen können. Die S21-Ggner erreichten nach Angaben des Statistischen Landesamts 41,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Befürworter kamen auf 58,8 Prozent. Auch das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten (rund 2,5 Millionen Ja-Stimmen wären nötig gewesen) wurde nicht erreicht. Nur 1.509.264 stimmten mit Ja für den Ausstieg aus dem S21-Kündigungsgesetz. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent der insgesamt 7.622.860 abstimmungsberechtigten Baden-Württemberger. 3.682.861 Bürgerinnen und Bürger stimmten ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Abstimmungsergebnisse aus den Landkreisen der Region.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November 2011 (nach Auszählung aller 44 Abstimmungskreise):

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung%5F2011/Land.asp

In der Stadt Schwäbisch Hall sprachen sich 50,7 Prozent der Abstimmenden für das S21-Kündigungsgesetz aus (http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Gem.asp?127076) – in Crailsheim 39,1 Prozent (http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Gem.asp?127014).

Mehr abstimmende S21-Gegner als Befürworter gab es in den sieben Abstimmungsbezirken (von insgesamt 44) Freiburg (66,5 Prozent), Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (51,5 Prozent), Landkreis Lörrach (53,6 Prozent), Landkreis Emmendingen (54,9 Prozent), Stadtkreis Karlsruhe (53,6 Prozent), Stadtkreis Heidelberg (58,0 Prozent), Stadtkreis Mannheim (57,2 Prozent). Knapp die Mehrheit verfehlt haben die S21-Gegner im Landkreis Konstanz (49,8 Prozent).

Abstimmungsergebnis im Landkreis Schwäbisch Hall:
Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum*) erreicht? Nein

Stimmberechtigte 141.286
Abstimmende 64.040
Abstimmungsbeteiligung 45,3 Prozent
Ungültige Stimmen 244 / 0,4 Prozent
Gültige Stimmen 63.796 /99,6 Prozent
davon Anzahl / % der gült.Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 27.506 / 43,1 / 19,5
Nein-Stimmen 36.290 / 56,9 / 25,7

Schwäbisch Hall: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08127

Ergebnisse der Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?127

Mehr abstimmende S21-Gegner als Befürworter im Landkreis Schwäbisch Hall gibt es in der Stadt Kirchberg an der Jagst (53,3 Prozent), Langenburg (52,9 Prozent) und Schwäbisch Hall (50,7 Prozent).

Landkreis Hohenlohekreis
Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum erreicht? Nein

Stimmberechtigte 81.528
Abstimmende 36.503
Abstimmungsbeteiligung 44,8 Prozent

Ungültige Stimmen 179 / 0,5 Prozent
Gültige Stimmen 36.324 / 99,5 Prozent
davon Anzahl / % der gültigen Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 13.020 / 35,8 / 16,0
Nein-Stimmen 23.304 / 64,2 / 28,6

Hohenlohekreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08126

Ergebnisse der Gemeinden im Hohenlohekreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?126

Prozentual das beste Ergebnis im Hohenlohekreis erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Öhringen (40,8 Prozent).

Landkreis Heilbronn

Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum*) erreicht? Nein
*) Ja-Stimmen von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten (nur auf Landesebene relevant).
Stimmberechtigte 236.768
Abstimmende 111.857
Abstimmungsbeteiligung 47,2
Ungültige Stimmen 459 / 0,4 Prozent
Gültige Stimmen 111.398 / 99,6 Prozent
davon Anzahl / % der gültigen Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 40.654 / 36,5 / 17,2
Nein-Stimmen 70.744 / 63,5 / 29,9

Landkreis Heilbronn: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08125

Ergebnisse der Gemeinden im Landkreis Heilbronn: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?125

Prozentual das beste Ergebnis im Landkreis Heilbronn erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Möckmühl (44,8 Prozent).

Stadtkreis Heilbronn
Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum*) erreicht? Nein
*) Ja-Stimmen von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten (nur auf Landesebene relevant).
Stimmberechtigte 78.153
Abstimmende 32.365
Abstimmungsbeteiligung 41,4 Prozent
Ungültige Stimmen 107 / 0,3 Prozent
Gültige Stimmen 32.258 / 99,7 Prozent
davon Anzahl / % der gültigen Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 13.322 / 41,3 / 17,0
Nein-Stimmen 18.936 / 58,7 / 24,2

Abstimmungsergebnis Stadtkreis Heilbronn: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08121

Main-Tauber-Kreis
Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum*) erreicht? Nein
*) Ja-Stimmen von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten (nur auf Landesebene relevant).

Stimmberechtigte 103.427
Abstimmende 41.853
Abstimmungsbeteiligung 40,5 Prozent
Ungültige Stimmen 221 / 0,5 Prozent
Gültige Stimmen 41.632 / 99,5 Prozent
davon Anzahl / % der gültigen Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 15.682 / 37,7 / 15,2
Nein-Stimmen 25.950 / 62,3 / 25,1

Abstimmungsergebnis Main-Tauber-Kreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08128

Ergebnisse der Gemeinden im Main-Tauber-Kreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?128

Prozentual das beste Ergebnis im Main-Tauber-Kreis erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Boxberg (45,2 Prozent).

Stadtkreis Stuttgart
Mehrheit Ja-Stimmen? Nein
Quorum*) erreicht? Nein
*) Ja-Stimmen von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten (nur auf Landesebene relevant).
Stimmberechtigte 368.732
Abstimmende 249.978
Abstimmungsbeteiligung 67,8 Prozent
Ungültige Stimmen 894 / 0,4 Prozent
Gültige Stimmen 249.084 / 99,6 Prozent
davon Anzahl / % der gültigen Stimmen / % der Stimmberechtigten
Ja-Stimmen 117.310 / 47,1 / 31,8
Nein-Stimmen 131.774 / 52,9 / 35,7

Abstimmungsergebnis Stadtkreis Stuttgart:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08111

Abstimmungsergebnis Ostalbkreis:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08136

Ergebnisse der Gemeinden im Ostalbkreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?136

Prozentual das beste Ergebnis im Ostalbkreis erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Oberkochen (40,7 Prozent).

Abstimmungsergebnis Rems-Murr-Kreis:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08119

Ergebnisse in den Gemeinden des Rems-Murr-Kreises: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?119

Prozentual das beste Ergebnis im Rems-Murr-Kreis erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Waiblingen (40,6 Prozent)

Abstimmungsergebnis Neckar-Odenwald-Kreis:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.asp?08225

Ergebnisse der Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/GemKr.asp?225

Prozentual das beste Ergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis erzielten die Stuttgart-21-Gegner in Aglasterhausen (46,5 Prozent)

Ergebnisse aller 44 Abstimmungskreise:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/alleKreise.asp

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Kreise.PDF

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Ein Datenleck sorgte vor kurzem dafür, dass tausende Daten von Psychiatriepatienten im Internet einsehbar waren. Davon betroffen waren auch 162 Psychiatriepatienten in Winnenden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Folgende Informationen hat der Betreiber, die Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. ihren Nutzerinnen und Nutzern am 4. November 2011 zur Verfügung gestellt:

Liebe Nutzerinnen, liebe Nutzer,

wie einige von Ihnen/euch vielleicht aus der Presse erfahren haben, gab es im Dokumentationssystem der Brücke unbefugte Zugriffe auf Daten von KlientInnen. Wir haben diese Information am Donnerstagabend von der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ erhalten, dort war zuvor ein anonymer Brief zu dem offensichtlichen „Datenleck“ eingegangen. Die Geschäftsführung der Brücke Rendsburg-Eckernförde hat darauf sofort reagiert und die komplette Abschaltung des Datenservers veranlasst. Damit ist sicher gestellt, dass kein weiterer Zugriff in das Dokumentationssystem erfolgen kann!

Zurzeit erfolgen intensive Prüfungen, um die Sicherheitslücke ausfindig zu machen und Art und Umfang der unberechtigten Zugriffe zu recherchieren. Aktuell gilt als gesichert, dass der direkte Zugriff in die Daten des social@web (persönliche Daten der Betreuten, Dokumentation von Betreuungskontakten etc.) nicht erfolgen konnte, es war aber offensichtlich möglich, besondere Dokumente und Schreiben (z.B. ärztliche Notwendigkeitsbescheinigungen), die an die Datenbank übermittelt und dort abgelegt wurden, unbefugt einzusehen.

In einer heute umgehend einberufenen Konferenz mit den Beiräten der Einrichtungen haben wir über den Stand der Prüfungen und Ermittlungen informiert und uns mit den Beiräten darauf verständigt, bis zur vollständigen Aufklärung der Situation sehr engen Kontakt zwischen der Geschäftsführung und den Beiräten herzustellen, so dass neue Erkenntnisse zu dem Datenleck möglichst zeitnah an die Beiräte und NutzerInnen übermittelt werden können. Michael Roggentin hat sich bereit erklärt, über das Wochenende für die Beiräte erreichbar zu sein und im engen Austausch mit der Geschäftsführung zu bleiben, um aktuelle Informationen bei Bedarf an die Beiräte geben zu können.

Wir möchten Sie/euch dazu ermutigen, bei Fragen und Unsicherheiten, die durch noch erfolgende Berichterstattung in den Medien, auftreten können, jederzeit den Beirat oder auch die MitarbeiterInnen und/oder die TeamleiterInnen der Betreuungsteams anzusprechen. Auf unserer Homepage www.bruecke.org werden wir Neuigkeiten zu dem Datenleck zeitnah veröffentlichen, um eine möglichst gute Information unserer NutzerInnen zu erreichen.

Wir bedauern zutiefst, dass es zu einem Datenzugriff und -missbrauch kommen konnte und sichern zu, mit Unterstützung von Datenschutzbeauftragten und einer von uns hinzu gezogenen externen Prüfstelle für eine lückenlose Aufklärung der Situation zu sorgen.

Weitere Informationen:

Vorstand & Geschäftsführung, Schleswig-Holstein: Patientendaten – ULD prüft

Letzte Aktualisierung: 05.11.2011

Zusammenfassung: Dieses Datenleck betrifft 3700 Datensätze und wurde um den 4. November 2011 in den Medien bekannt.

Details: 3593 Dokumente des Therapiezentrums Brücke in Rendsburg waren – vermutlich versehentlich – über das Internet abrufbar. Bei den medizinischen Dokumenten hat es sich um Behörden- und Klinikbriefe, medizinische Befunde und psychologische Dokumentationen gehandelt.

Zur Brücke-Gruppe gehört auch eine psychiatrische Einrichtung in Winnenden (Baden-Württemberg). Über diese gelangten weitere 162 Patienten-Dokumente ins Netz.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel, Tilo Weichert, spricht von der größten Panne dieser Art in Schleswig-Holstein. Es wird nun geprüft, ob Vorsatz im Spiel war.

http://www.bruecke.org/de/home/129533.htm

http://www.bruecke.org/de/home/130247.htm

Beteiligte Verursacher: Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.

Betroffene Länder: Deutschland

Betroffene Datenarten: Medizinische Daten

Weitere Informationen in den Medien:

Focus: Datenleck in Schleswig-Holstein: Tausende Patientendaten im Internet abrufbar

Artikel im Focus http://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitspolitik/datenleck-in-schleswig-holstein-tausende-patientendaten-im-internet-abrufbar_aid_681307.html

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Einen Link zur Kostenüberschreitung bei Stuttgart 21 hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschickt.

Der Fernsehbeitrag wurde am 22. November 2011 in der ZDF-Sendung Frontal 21 gesendet:

http://wstreaming.zdf.de/zdf/300/111122_s21_f21.asx

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„Die Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren muss zusammenhängend und systematisch verfolgt werden“, so die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt aus Mulfingen. Dazu hat das Europäische Parlament in Straßburg einer entsprechenden Entschließung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Vom Europabüro Künzelsau

Nun ist die EU-Kommission am Zug

„Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen – deshalb muss ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. Bürger und Bürgerinnen müssen gerade hier europaweit besser vor der Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten geschützt werden. Nicht die Liberalisierung des Glücksspielmarktes, sondern starke Schutzmaßnahmen und effektive Regeln, sind das, was die Bürger und Bürgerinnen brauchen. Nun ist die EU-Kommission am Zug“, fordert die hohenlohische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele prüfen

Die EU-Kommission wird in der nun angenommen Entschließung dazu aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu prüfen. Der europäische Glücksspielsektor ist von sehr unterschiedlichen Kulturen und Traditionen geprägt. Die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. „Das Prinzip der Subsidiarität ist daher äußerst wichtig“, betont Evelyne Gebhardt.

Hintergrund:

Am 24. März 2011 veröffentlichte die EU-Kommission das Grünbuch „Online-Gewinnspiele im Internet“. Die rasante Entwicklung von nicht genehmigten Angeboten von Online-Glücksspiel zeigt wie unabdingbar es ist, Schutzmaßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen in der EU zu schaffen.

Für weitere Informationen: Evelyne Gebhardt, Telefon +33 3 881 77466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin), Telefon +32 473 930 060 (GSM).

Internet: http://www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

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„Ein schnelleres Verfahren, einfachere Rechtsvorschriften und der Abbau bürokratischer Schranken sind für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union wichtig, um es den Menschen zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können“, sagt die SPD-Europaabgeordnete und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt aus Mulfingen.

Vom Europabüro Künzelsau

„Dezidierte Zustimmung“ für einen europäischen Berufsausweis fehlt noch

Nach der Plenarabstimmung in Straßburg zum mehrheitlich angenommenen Initiativbericht zur Berufsanerkennung erklärte Gebhardt: „Es fehlt uns aber in dem Bericht an einer dezidierten Zustimmung für einen europäischen Berufsausweis.“ „Obwohl wir bereits 2009 im Europaparlament die Einführung von Berufsausweisen gefordert hatten, war mit der erzkonservativen und europa-skeptischen Berichterstatterin dieses Mal leider nicht mehr zu erreichen“, stellte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Gebhardt fest.

Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen überarbeiten

Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen des EU-Parlaments setzen nun auf den Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, den die EU-Kommission noch dieses Jahr vorlegen will. „Wir erhoffen uns dadurch nicht nur, dass die Einführung des Berufsausweises überprüft wird, sondern auch ein konsequentes Handeln auf europäischer Ebene“, sagt Evelyne Gebhardt weiter.

Berufliche Mobilität ist ein zentrales Element des Europäischen Binnenmarkts

Der europäische Berufsausweis trägt zur optimalen Nutzung des europäischen Fachkräftepotentials und zur Verbesserung der Freizügigkeit in Europa bei. „Berufliche Mobilität ist ein zentrales Element des Europäischen Binnenmarkts. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss die Möglichkeit haben, sein individuelles Recht auf Arbeit überall in der Europäischen Union ausüben zu können“, forderte Evelyne Gebhardt abschließend.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt in der EU bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen im Bereich Gesundheit sowie eine gegenseitige Anerkennung in den Bereichen Handwerk, Architektur, Industrie und Handel. Im Juni 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ein Grünbuch.

Für weitere Informationen: Evelyne Gebhardt, Telefon +33 3 881 77466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin), Telefon +32 473 930 060 (GSM).

Internet: http://www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

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Wenn’s draußen kalt und ungemütlich wird, geht’s in Crailsheim heiß her: Vom swingenden Popchor bis zum besinnlichen Kirchenkonzert stimmen jede Menge Veranstaltungen auf Weihnachten und den Jahreswechsel ein.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Programm in Werbeprospekt zusammengetragen

Sicher ist für jeden Geschmack etwas dabei. Bereits zum dritten Mal haben die Crailsheimer Wirtschaftsförderung sowie die Crailsheimer Werbegemeinschaft einen Prospekt „Weihnachtsglanz und Winterzauber in Crailsheim“ veröffentlicht. Das gesamte Angebot an schönen Veranstaltungen und Aktionen rund um Advent, Weihnachten und den Jahreswechsel wurde darin zusammengetragen.

30 Nikoläuse kommen am 10. Dezember 2011

Vor allem in der Crailsheimer Innenstadt ist bis in das neue Jahr hinein eine ganze Menge geboten: Der Weihnachtsbasar der Vereine bietet am Samstag, 3. und Sonntag, 4. Dezember 2011 auf dem Schweinemarktplatz eine tolle Gelegenheit, Geschenke und Weihnachtsdekorationen zu kaufen. Am 10. Dezember begrüßen 30 Nikoläuse die Besucher der Innenstadt. Um 20 Uhr heißt es dann „Merry Christmas – Feliz Navidad“ mit dem Popchor „Harmonia Swingers“, die mit swingenden Songs in der Johanneskirche auf die Weihnachtszeit einstimmen. Wer noch keine Idee hat, welches köstliche Menü den Festtagsgästen aufgetischt werden könnte, ist am Montag, 12. Dezember 2011, in der Volkshochschule genau richtig. Gemeinsam wird „Das besondere Weihnachtsmenü für besondere Gäste“ gekocht (Anmeldung unter Telefon 07951/9480-0).

„Wer ist hier der König?“ – Weihnachtsmusical am 24. Dezember 2011

Am 24. Dezember 2011 stellen um 15.30 Uhr die Kinder des Weihnachtsmusicals in der Johanneskirche die Frage: „Wer ist hier der König?“. Um 16.30 Uhr findet auf dem Marktplatz das traditionelle Turmblasen der Stadtkapelle statt. Am Silvesterabend lädt die Konzertgemeinde Crailsheim um 17 Uhr in den Ratssaal zum „Silvesterkonzert mit dem Calmus Ensemble Leipzig“ ein.

Sonderausstellung „Zieh mich auf! Mechanische Spielfiguren aus den 1950 bis 1970er Jahren“

Darüber hinaus werden Glühwein- und Bratwurststände, Plätzchen-Backaktionen, Schülerkonzerte, Theater und vieles mehr geboten. Abgerundet wird das Programm durch die Sonderausstellung „Zieh mich auf! Mechanische Spielfiguren aus den 1950 – 1970er Jahren“ im Stadtmuseum im Spital und das Weihnachtsspiel der Crailsheim Merlins mit anschließender X-Mas-Party am 23. Dezember 2011.

„Crailsheim hat viel zu bieten“

Zum Werbepaket zählen auch Plakate und Anzeigenwerbung. „Crailsheim hat insgesamt unheimlich viel zu bieten. Dies gilt auch für die Weihnachtszeit. Wir wollen mit unseren Werbemaßnahmen gezielt darauf aufmerksam machen und Gäste aus der Region nach Crailsheim einladen“, sagt Crailsheims Wirtschaftsförderer Dr. Jürgen Ludwig.

Weitere Informationen und Kontakt:

Der neue Prospekt „Weihnachtsglanz und Winterzauber in Crailsheim“ ist im Bürgerbüro sowie den Crailsheimer Geschäften erhältlich. Das gesamte Weihnachtsprogramm in Crailsheim steht im Internet auf der Seite www.crailsheim.de zur Verfügung.

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Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou lädt am Mittwoch, 14. Dezember 2011, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Fahrt in den Stuttgarter Landtag ein. Mit dem Zug geht es in die Landeshauptstadt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Gruppe verfolgt die Plenarsitzung

Nach der Einweisung durch das Landtagspersonal nimmt die Gruppe an einem Teil der Plenarsitzung im Landtag teil. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Nik Sakellariou. Die Teilnehmerplätze sind begrenzt. Es wird empfohlen, sich rasch anzumelden.

Montag, 28. November 2011 ist Anmeldeschluss

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten in Schwäbisch Hall bis spätestens Montag, 28. November 2011, vormittags von 9 bis 12 Uhr unter Telefon 0791- 8875 oder E-Mail: wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen. Hier erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationen über den Ablauf des Besuches.

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Aufklärungsvideos zum Thema Verkehr sowie zu „Stuttgart 21 und Demokratie“ sind im Internet auf der Youtube-Seite zu finden.

Von Adele Sperandio, Stuttgart

Das Aufklärungs-Video zum Thema „Verkehr“:

http://www.youtube.com/watch?v=ZbXtJn2bfu0

Das Aufklärungs-Video zum Thema „Stuttgart 21 und Demokratie“:

http://www.youtube.com/watch?v=HKjDeCUfTTY

Im Interesse einer möglichst gut informierten Wählerschaft bitte so schnell als möglich im Schneeballsystem weiterverbreiten und auf allen Homepages bewerben.

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Die Heilbronner Polizei verharmlost die Heilbronner Neonaziszene und deren Kontakte nach Thüringen. Der NPD-Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten jedoch regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende, auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Zum Beispiel am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi-Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Von der Antifaschistischen Aktion Heilbronn

Neonazis in Heilbronn aktiv

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 unter anderen der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD-Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend.

Polizei ignoriert Nazi-Gewalt

Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1. Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den vergangenen zwei Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

– Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt.

– Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn.

– Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.

– Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden unter anderem bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Gute Kontakte nach Thüringen

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“ gehisst

Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, machte der NPD-Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden. Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“. Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“ „Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:

„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn

www.antifa-heilbronn.tk

Die Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn vom 15. November 2011 ist online auch auf folgender Seite zu finden: http://linksunten.indymedia.org/de/node/50250

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus:

http://de-de.facebook.com/pages/Heilbronn-stellt-sich-quer/134002893336885

http://www.heilbronn-nazifrei.de/

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