Bei der ersten Volksabstimmung im Ländle am Sonntag, 27. November 2011, stimmen wir in Baden-Württemberg über das Ausstiegsgesetz ab (www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/110725_S21_Kuendigungsgesetz_Anhoerungsentwurf.pdf). Dieses zwingt die Landesregierung, ihre Kündigungsrechte bei den finanziellen Verpflichtungen des Landes bei Stuttgart 21 auszuüben.
Eine Initiative der Parkschützer und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Die Verträge sind nichtig und verfassungswidrig
Mit unserer JA-Stimme zum Ausstiegsgesetz (http://regionews-og.de/wp-content/uploads/2011/10/stuttgart-21-abstimmung-wahlzettel.jpg) entscheiden wir aber über viel mehr als nur das Bahnhofsprojekt (und die Neubaustrecke nach Ulm). Wollen wir fast eine Milliarde Euro Steuergelder des Landes in Stuttgart vergraben lassen, die woanders viel sinnvoller eingesetzt werden sollten ? Die insgesamt 4,5 Milliarden für Stuttgart 21 sind erst der Anfang vom dicken Ende. Die Verträge sind nichtig und verfassungswidrig (siehe Juristisches Gutachten www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellungnahmen_files/StN_JuM_20110711_end.pdf). Und wir Baden-Württemberger bezahlen Stuttgart 21 praktisch alleine (infooffensive.de/wp-content/uploads/Finanzflyer_3mmBesch.pdf). Wer finanziert eigentlich Stuttgart 21? Schaut euch den kurzen Videofilm Die geplante Finanzierung an (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=317).
Geld sinnvoller nutzen
Dieses Geld würde zum Beispiel für wichtigere Infrastrukturprojekte der Bahn in anderen Regionen fehlen, wie etwa dem Ausbau der Rheintaltrasse, dem zweigleisigen Ausbau der Gäubahn, der Elektrifizierung der Südbahn oder aber der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt. Dieses Geld wird auch dringend benötigt, zum Beispiel für den Bau beziehungsweise Renovierung von Kindergärten und Schulen, für die Einstellung neuer Lehrer/-innen, für die Förderung von kulturellen Ereignissen, für die beschlossene Energiewende.
Ja zum Kopfbahnhof
Oder wollen wir ein umweltfreundliches, modernes, kostengünstiges Verkehrskonzept auf der Basis des bestehenden Bahnhofs? Ja zum Kopfbahnhof! (http://www.kopfbahnhof-21.de/)
Ja zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit
Zur Kampagnen-Seite: „Ja zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit (http://www.ja-zum-ausstieg.de/kosten). Hier können zusätzliche Informationen abgerufen bzw. Materialien bestellt werden. Das Ganze auch aktuell auf Facebook. Ausführlichere Informationen und Materialien gibt es auch bei der Info-Offensive (http://infooffensive.de/).
Im Familien- und Freundeskreis gegen Stuttgart 21 mobilisieren
Bitte mobilisiert als Gruppe und jede einzeln auch bei Freunden und Bekannten sowie in der Familie: Nehmt teil an der Volksabstimmung. Jede Stimme zählt. Ja zur Beendigung dieses unsinnigen Mega-Projektes.
Mit einem herzlichen Ja zum Ausstieg
Eine dringende Bitte: Leitet diese Informatioen an möglichst viele Personen weiter und geht abstimmen bei der Volksabstimmung am 27. November 2011. Diese Volksabstimmung funktioniert praktisch wie eine Landtagswahl (http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html). Ihr bekommt einen Stimmschein zugeschickt, mit dem ihr auch die Möglichkeit der Briefwahl habt.
Weitere Informationen zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21:
http://www.campact.de/bahn/s21-aktionstag2/home
Aktionstag mit Campact am Samstag, 12. November 2011:
Die riesige Resonanz hat uns selber überrascht: In über 60 Orten in ganz Baden-Württemberg organisieren am Samstag, 12. November 2011, hoch motivierte Menschen mit uns Aktionen für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Der Aktionstag zwei Wochen vor der Volksabstimmung über das Milliardengrab wird die heiße Phase des Wahlkampfes einleiten. Von Schwäbisch Hall bis Lörrach, von Lahr im Schwarzwald bis Ulm und von Friedrichshafen bis Heidelberg erstreckt sich der Aktionstag, um nur sechs der über 60 Aktionsorte zu nennen. Garantiert ist auch eine Aktion in Ihrer Nähe dabei.
Beteiligen Sie sich am S21-Aktionstag!
Einige Aktionen werden die fünfte Jahreszeit integrieren und symbolisch schon einmal vorab einen gelungenen Ausstieg mit Trommeln, Rasseln, Plakaten und Verkleidung feiern. Denn mit einem Ausstieg aus dem Megaprojekt stünden plötzlich wieder viele Millionen Euro für den Ausbau des Nahverkehrs, neue Kitas und Schulen zur Verfügung. An anderen Orten werden die Aktiven die Bevölkerung mit Informationen versorgen und Flyer verteilen. Eines ist sicher: Ihre Hilfe wird bei allen Aktionen gebraucht.
Werben Sie in Ihrem Umfeld für ein JA zum Ausstieg!
Es ist eine unglaubliche Herausforderung, aber mit Ihrer Hilfe und der der anderen 80.000 Campact-Aktiven aus Baden-Württemberg können wir die Abstimmung über den Ausstieg aus Stuttgart 21 gewinnen. Werben Sie in Ihrem Umfeld für ein JA zum Ausstieg!