„Studentinnen und Studenten suchen noch Wohnraum in Schwäbisch Hall“

Studentinnen und Studenten des Campus Schwäbisch Hall, die im Wintersemester ihr Studium beginnen, suchen noch dringend nach Wohnungen. Die Stadt Schwäbisch Hall unterstützt den Aufruf der Hochschule und bittet alle Wohnungs- und Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die noch freie Zimmer oder Wohnungen zu vermieten haben, sich zu melden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Freien Wohnraum bei der Hochschule melden

Der Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn ist ein wichtiger Baustein der Bildungsstadt Schwäbisch Hall. Mit derzeit 500 Studenten hat die Hochschule seit ihrer Eröffnung im Jahr 2009 ein beeindruckendes Wachstum vorzuweisen. Auch Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) weist auf die Bedeutung der Studentinnen und Studenten für Schwäbisch Hall hin und greift den Aufruf der Hochschule (…) auf: „Zwar sind weitere Räumlichkeiten zum studentischen Wohnen in Planung, beziehungsweise im Bau. Allerdings werden diese erst im kommenden Jahr nutzbar sein. Bis dahin sind die Studentinnen und Studenten auf privaten Wohnraum angewiesen. Die Stadt hat sich schon auf den größeren Andrang am Campus eingestellt und bietet durch GWG und Hospitalstiftung zusätzlich 30 Studentenwohnungen und Appartements an, die aber (…) nicht ausreichen. Ich rufe daher nochmals alle privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum auf, diesen bei der Hochschule zu melden und so den Erstsemestern einen tollen Studienbeginn zu ermöglichen.“

Eigentümerinnen und Eigentümer von vermietbaren Wohnungen oder Zimmern können sich an den Studierendenservice des Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn wenden: Dieser ist telefonisch zu erreichen unter 0791/946 31360.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.hs-heilbronn.de/23739/campus_sha

www.schwaebischhall.de

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„Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“ – Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Hohenlohe in Neuenstein-Kirchensall

Die Führung der Hohenloher SPD wurde mit überragenden Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Kreisvorsitzender Johannes Württemberger aus Öhringen, der vor knapp einem Jahr den Vorsitz des Kreisverbandes nach dem plötzlichen Tod von Werner Müller aus Krautheim übernommen hatte, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter, Caroline Vermeulen aus Bretzfeld und Fritz Rehm aus Kupferzell wurden klar wieder gewählt.

Von Stefan Oetzel, SPD-Regionalgeschäftsführer im Regionalzentrum Ostwürttemberg–Schwäbisch Hall–Hohenlohe

Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden

Der Kreisvorsitzende Württemberger ging in seinem Bericht auf drei Schwerpunkte ein: Der Fachkräftemangel, eine mögliche neue Finanzkrise und die neue Landesregierung. Heftig kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelange Liberalisierungen des Arbeitsmarktes hätten dazu geführt, dass Investitionen in die Belegschaften, in die Menschen, ausblieben. Outsourcing, Zeitarbeit und ein massives Ausufern von befristeten Arbeitsverhältnissen schienen die einzigen personalpolitischen Instrumente zu sein, um im globalisierten Wettbewerb Schritt halten zu können. Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden.

Flächendeckenden Mindestlohn einführen

So seien zirka 23 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland mittlerweile prekär, zeitlich befristet oder im Niedriglohnbereich, obwohl in unserem Land die Auftragsbücher der Unternehmen voll seien und zahlreiche Überstunden gearbeitet würden. Württemberger forderte einen „Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“. Damit meinte er: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, wie es ihn in fast allen Ländern in Europa längst gebe. Dieser Mindestlohn solle es den Menschen ermöglichen, bei einer Vollzeitstelle ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Ebenso forderte er eine Regulierung der Zeitarbeit. Gleiche Arbeit müsse auch mit dem gleichen Lohn bezahlt werden. Den Schluss des Rettungsschirms solle eine deutliche Rückführung der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sein. Dieser Rettungsschirm wäre auch für die Steuerzahler sinnvoll, weil die Sozialkassen höhere Einnahmen erzielen würden. Es mache keinen Sinn, Menschen voll arbeiten zu lassen und ihnen dann aus Steuergeld einen Aufschlag zu zahlen, damit sie halbwegs davon leben könnten. Die erzielten Gewinne würden sich bisher die Zeitarbeitsfirmen und die Ausleihfirmen teilen.

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Viele Menschen in Land hätten Angst vor der Zukunft und um ihre Ersparnisse. „Was haben wir in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung dafür Prügel bekommen, als wir eine Finanztransaktionssteuer gefordert haben“, so Johannes Württemberger. „Nun fordert der Bundesfinanzminister die gleiche Steuer, weil er endlich eingesehen hat, dass man dem ausufernden Kapitalismus entgegentreten muss. Wir werden Herrn Schäuble in dieser Forderung unterstützen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schade sei es, dass über zwei Jahre Zeit verloren wurden.

Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner intern klären

Der Kreisparteitag forderte die neue baden-württembergische Landesregierung auf, die begonnenen Projekte schnell anzugehen und umzusetzen. Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner solle man intern klären, das gelte vor allem für das Projekt Stuttgart 21. Positiv wurde aufgenommen, dass die SPD als Partei sich nicht am Wahlkampf für die Volksabstimmung beteiligen wird. Jedes Mitglied solle sich an der Abstimmung beteiligen und seine eigene Position vermitteln.

Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus Öhringen

Die weiteren Wahlen ergaben folgende Ergebnisse: Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus Öhringen, Pressesprecher und Schriftführer wurde der Kreisrat Christian König aus Niedernhall. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sigrid Haustein aus Weißbach, Wolfgang Kunzfeld aus Ingelfingen, Friedrich Küßner aus Kupferzell, Alfred Leuser aus Ingelfingen, Kerstin Rappsilber aus Öhringen, Konrad Siebert aus Neuenstein, Heinz Smykalla aus Dörzbach, Kim Faber aus Künzelsau und Manfred Schlegel aus Kupferzell gewählt.

Als Delegierte bei Landesparteitagen werden Johannes Württemberger und Caroline Vermeulen den Kreisverband Hohenlohe vertreten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax : +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-hohenlohe.de

www.spd-sha.de

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

http://www.warumspd.de/cms/index.php

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„Brüllen, schwitzen, piepsen – bloß nichts Konkretes sagen“ – Drei CDU-Verbalgladiatoren beim „politischen Volksfestauftakt“ in Crailsheim

Politischer Volksfestauftakt – das hört sich nach Fröhlichkeit und volkstümlicher Gaudi an. Nichts mit diesen Bezeichnungen zu tun hatte die so titulierte CDU-Kundgebung am Donnerstag, 15. September 2011, im Engel-Zelt auf dem Crailsheimer Volksfestplatz. Stattdessen gab es im Festzelt populistische Null-Informationen und überteuertes Engel-Bier (7,95 Euro die Maß Festbier).

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Peter Hauk und seine inhaltsleere Rede

Vier Beispiele reichen, um die gut einstündige Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Crailsheim inhaltlich zu beschreiben. (1.) Hauptredner Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, brüllte mehr als er sprach, schwitzte mehr als ihm lieb war und glich dem ehemaligen FDP-Außenminister Klaus Kinkel optisch mehr als mancher gedacht hatte. (2.) Nennenswertes zu sagen hatte Hauk nicht: „Freiheit statt grüne Planwirtschaft“ und „von Stuttgart 21 profitieren alle in Baden-Württemberg“ rief der „Oppositionsführer im Landtag“ den etwa 1500 BesucherInnen in Crailsheim zu. Der gelernte Förster aus dem badischen Adelsheim erklärte aber nicht, was er mit den von ihm eingeworfenen Begriffen „Freiheit“ und „grüne Planwirtschaft“ meinte. Er nannte auch kein einziges Beispiel, wie und wodurch „alle in Baden-Württemberg von Stuttgart 21 profitieren“ sollen. Lediglich plakative Floskeln schleuderte Hauk in das nur zu etwa einem Viertel gefüllte Engel-Bierzelt.

Rüeck: Crailsheimer Krankenhaus muss erhalten und ausgebaut werden

(3.) Wenigstens in einem Punkt konkreter äußerte sich der Crailsheimer CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck in seiner Begrüßungsrede. Mit lauter Bass-Stimme lobte er all diejenigen, die sich für den Erhalt und den Ausbau des Crailsheimer Krankenhauses einsetz(t)en.

Mit Christian von Stetten droht der Abstieg

(4) Als ob er vor seinem Auftritt Helium-Gas inhaliert hätte, präsentierte sich der zu spät gekommene CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CvS). Mit piepsiger und quietschender Stimme schimpfte CvS über kleine EU-Länder. Seine Politsatire konnte kaum jemand ernst nehmen. Einige junge Frauen am Nebentisch (Anmerkung: des Kommentierenden) kringelten sich nach den ersten Worten Christian von Stettens fast vor Lachen. Eine meinte prustend zu den anderen: „Der spricht ja wie ein Eunuch…“ – Wahrhaftig, der Auftritt des Bundestagsabgeordneten aus Künzelsau-Schloss Stetten spottete jeder Beschreibung. Auch der CDU nahestehende Zuhörer schauten ob der Darbietung des kleinen hohenlohischen Schlossbewohners betreten aus der Wäsche. Aus ihren Gesichtern ließ sich Resignation ablesen und die bange sportliche Erwartung: „Mit solch einem Spielmacher in Berlin kann die CDU in der Region die Klasse nicht mehr lange halten.“

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Linke Medienakademie. Regional Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren

Linke Medienakademie. Regional

Medien kompetent nutzen, gestalten & diskutieren

07./08. Oktober 2011 in Stuttgart

Universität Stadtmitte, Kollegiengebäude II, Keplerstr. 17

 

[cid:image006.jpg@01CC7517.8C4E96C0]Die Linke Medienakademie.Regional (LiMA.Regional) 2011 in Stuttgart steht unter dem Motto «BürgerMedien bewegen Politik». Die LiMA.Regional ist ein Angebot für die vielfältige Szene linksalternativer MedienmacherInnen und Basismedien und für alle medienpolitisch Aktiven und Interessierten.

 

Anmeldung:

am besten E-Ticket bestellen über: http://www.lima-akademie.de<http://www.lima-akademie.de/>

oder alternativ über:

Alexander Schlager

schlager@rosalux.de<mailto:schlager@rosalux.de>

Tel. 0711 99 79 70 90

Fax 0711 99 79 70 91

Bitte geben Sie an, an welchem Workshop Sie teilnehmen möchten (erste und zweite Präferenz).

 

Programm:

 

Freitag, 7. Oktober

 

15.00 Uhr – Workshop: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Wie sag ich´s meinem Journalisten?

(2-tägiger Intensivkurs als Start in modulare Weiterbildung)

 

18.00 Uhr – Abendessen und Networking

(Restaurant Mezzogiorno, Kriegsbergstraße 55)

 

 

19.30 Uhr – Diskussion: «Weder verteufeln noch verklären»

(für alle TeilnehmerInnen offen)

Zum Jahrestag ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 werfen wir einen Blick auf den Alltag in der DDR – anhand eines Films und im Gespräch mit Jörg Staude, Mitglied im LiMA-Vorstand. Der frühere Redakteur des «Neuen Deutschland» berichtet über die Journalistenausbildung und die redaktionelle Arbeit in der DDR. Ergänzen wird Christoph Nitz, Redakteur bei «Neues Deutschland», zu Chancen und Perspektiven der Zeitung nach ihrem Relaunch am 1. Oktober 2011.

 

Samstag, 8. Oktober

 

9.00 Uhr – Kassenöffnung

 

9.30 Uhr – Begrüßung (Alexander Schlager, RLS BW und Christoph Nitz, LiMA e.V.)

 

10.00 Uhr – Opening Lecture: «Gorleben, Castor, Stuttgart 21: Renaissance des Widerstands?»

mit: Dr. Annette Ohme-Reinicke, Soziologin und Lehrbeauftragte am Institut für Philosophie an der Universität Stuttgart, Autorin des Buchs: «Das große Unbehagen. Stuttgart 21: Aufbruch zu neuem bürgerlichem Selbstbewusstsein?» (erscheint Ende 2011 im Schmetterling-Verlag)

 

11.00 Uhr – Beginn der Workshops

 

WS 1: Aktiv im Web 2.0

 

WS 2: Campaigning

 

WS 3: Argumentationstraining

 

WS 4: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Wie sag ich´s meinem Journalisten?

(Fortsetzung von Freitag)

 

WS 5: Internetrecherche: Presse- und Medienrecht, Materialressourcen

 

WS 6: Öffentlichkeitsarbeit für Gewerkschaften und NGOs

 

WS 7: Radio selber machen!

 

WS 8: Layout mit Open Source Software

 

WS 9: Rhetorik

 

WS 10: Texten für eigene Publikationen

 

WS 11: Videoaktivismus: Videos selber machen und streamen

 

18.15 Uhr – Abschlusspodium: «Über die Region hinaus – Wie verändert der Protest gegen Stuttgart 21 die Demokratie?»

mit: Hannes Rockenbauch (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21), Michaele Heske (Zeitung einundzwanzig), Peter Grohmann (AnStifter) u.a.; Moderation Sybille Stamm (GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21)

 

ab 20.00 Uhr – Ausklang und Networking

(Restaurant Mezzogiorno, Kriegsbergstraße 55)

 

fortlaufend – Markt der Möglichkeiten

(Gruppen und Initiativen, die sich auf dem Markt der Möglichkeiten präsentieren möchten, melden sich bitte)

 

Mittagspause zwischen 13 und 14 Uhr; Kaffeepause 16.00 bis 16.15 Uhr.

 

Falls nicht anders vermerkt, finden alle Veranstaltungen in der Universität Stuttgart Stadtmitte, Kollegiengebäude II, Keplerstr. 17 statt.

 

Kontakt

 

RLS-Regionalbüro Baden-Württemberg

Ludwigstr. 73a

70176 Stuttgart

 

Telefon: 0711 99797090

Fax: 0711 99797091

Email: schlager@rosalux.de

 

Kosten: 15 EUR (regulär), 5 EUR (ermäßigt), 25 EUR (Soli) Euro

 

Veranstaltung in Kooperation mit der Linken Medienakademie e.V und weiteren KooperationspartnerInnen

 

Alexander Schlager | Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg | Ludwigstr. 73A, 70176 Stuttgart

Tel. 0711 99 79 70 90 | Fax 0711 99 79 70 91 | Mobil 0173 60 50 785 | www.rls-bw.de<http://www.rls-bw.de> | www.rosalux.de<../../../../blanke/Anwendungsdaten/Microsoft/Signatures/www.rosalux.de>

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„Soziale Kompetenz statt Amtsschimmel in die Rathäuser“ – DIE LINKE sucht BürgermeisterkandidatInnen für die Wahlen in Beilstein, Brackenheim, Neckarwestheim und Eppingen

Bei einem Treffen von kommunalpolitisch interessierten Menschen im Landkreis Heilbronn wurden unter anderem die vier anstehenden Bürgermeisterwahlen in Beilstein, Brackenheim, Neckarwestheim und Eppingen beraten. Johannes Müllerschön, seit 2009 Kreisrat der LINKEN im Landkreis Heilbronn, berichtete über positive Erfahrungen bei linken Bürgermeisterkandidaturen in Cleebronn und in Offenau.

Johannes Müllerschön, DIE LINKE Kreisverband Heilbronn

Soziale Kompetenz statt Amtsschimmel in die Rathäuser

DIE LINKE sucht in allen vier Orten engagierte Menschen, die sich sowohl als unterstützenswerte Kandidatinnen und Kandidaten, wie auch als Wahlkampfunterstützer vor Ort zur Verfügung stellen. Soziale Kompetenz, offenes und ehrliches Auftreten, gesunder Menschenverstand und transparentes Handeln sind dabei wichtiger als Anzug mit Krawatte, gestriegeltes Verwaltungsdenken und „Chefsesselsitzfleisch“, meinte Müllerschön schmunzelnd in Anspielung auf die laufende Kandidatensuche.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, DIE LINKE Kreisverband Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: http://www.dielinke-unterland.de/

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„BRD: Zahlmeister oder Absahner ?“ – Kommentar von Paul Michel zur Eurokrise und Griechenland

Es ist das immer gleiche Lamento bei deutschen Marktradikalen. »Deutschland zahlt, Europa kassiert«. Der Klage folgt stets die Warnung vor einer »Transferunion« bei Fuß. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Deutsche Konzerne erwirtschaften im EU-Gebiet nahezu zwei Drittel der Außenhandelsüberschüsse

Die EU und die Einführung des Euro erwiesen sich für die bundesdeutsche Industrie als äußert einträgliches Projekt. Dabei ist der Exportweltmeister vor allem ein Exporteuropameister. Nicht nur gehen die meisten Exporte in die Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU – auch der gigantische Außenhandelsüberschuss entsteht vor allem im Handel in der EU. Die Europäische Union nimmt gut zwei Drittel der deutschen Exporte auf. Obwohl »nur« 40 Prozent der Exporte der BRD in die Eurozone gehen, erwirtschaften deutsche Konzerne hier nahezu zwei Drittel der Außenhandelsüberschüsse.

Leistungsbilanzüberschuss von 672,1 Milliarden Euro gegenüber den Euro-Ländern

Seit Einführung des Euro 2002 konnte die Bundesrepublik bis zum zweiten Quartal 2010 einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von 672,1 Milliarden Euro gegenüber den Euro-Ländern erzielen. In den 10 Jahren der Euro-Existenz sind die deutschen Exporte in diese Zone um 48 Prozent gestiegen. Die größten Exportüberschüsse konnte die deutsche Industrie gegenüber den südeuropäischen Staaten erzielen. Laut des Statistischen Bundesamts betrug der Exportüberschuss allein gegenüber Spanien im Jahr 2007 – also vor der Krise – 26,9 Milliarden Euro, bei einem Gesamtexportvolumen von 47,6 Milliarden. Beim Italien-Handel erzielte Deutschlands Exportindustrie im gleichen Jahr einen Überschuss von 19,8 Milliarden Euro, in Portugal waren es 4,2 Milliarden, in Griechenland 5,8 Milliarden. 1)

Erfolgsmodell mit Folgen

Deutschlands Wirtschaft ruht mehr denn je auf dem Export und der beruht seinerseits auf dem Euro und Deutschlands Dominanz in der Euro-Zone. In der Vor-Euro-Zeit konnten sich die anderen Länder durch Abwertung etwas vor der deutschen Exportdampfwalze schützen und mittels Währungsabwertungen ihre eigene Konkurrenzfähigkeit zumindest ansatzweise wiederherstellen. Jetzt, wo der freie Wettbewerb garantiert ist, kann sich die Macht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren ungehemmt durchsetzen. Verschärfend kommt hinzu, dass sich die deutsche Exportindustrie durch ihre Niedriglohnpolitik (eine Folge der Hartz-Gesetze) weitere Kostenvorteile verschaffen konnte. Von 2000 bis 2009 sanken in Deutschland die Reallöhne um 4,5 Prozent, während sie im Rest Europas anstiegen. Das Ergebnis ist, dass die starken deutschen Konzerne auf den Märkten in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland die einheimischen Firmen immer mehr verdrängen.

Deutscher Siegeszug hat eine destabilisierende Wirkung

Der Siegeszug der deutschen Exportindustrie hat aber gleichzeitig destabilisierende Wirkung auf das ganze System. Denn das Gegenstück zu den Außenhandelsüberschüssen der BRD sind die Defizite der Partner. Entsprechend stiegen die Schulden der Verliererstaaten im südlichen Teil Europas in einem solchen Ausmaß, dass nun einige Länder diese Schulden nicht mehr refinanzieren können. Damit nicht ein Land in den Staatsbankrott geht und eine Kettenreaktion mit schwer kontrollierbaren Folgen in weiteren Ländern auslöst, sahen sich die EU-Staaten gezwungen, milliardenschwere Rettungspakete zu schnüren. Bei der Finanzierung dieser Pakete sieht sich die BRD als die wirtschaftlich stärkste Nation natürlich mit dem Anspruch konfrontiert, hier auch den höchsten finanziellen Beitrag zu leisten. Genau das ist es, was den neoliberalen Falken in Deutschland das Blut in Wallung geraten lässt. In völliger Verkennung der Wirklichkeit jammern einschlägig bekannte Gestalten aus CDU/CSU (Bosbach, Seehofer) und FDP sowie Hardcore-Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn darüber, dass Deutschland der Zahlmeister Europas sei und toben herum, dass für sie eine Transferunion nicht in Frage kommt. Kreativ rechnen und fantasieren sie astronomische Zahlen über die angebliche Belastung Deutschland durch die Einführung des Euro herbei.

Verhältnis wie das von Dritte-Welt-Staaten zu den imperialistischen Metropolen

Vergeblich sucht man bei ihnen nach Berechnungen darüber wie hoch die Vorteile sind, die deutsche Unternehmen eingefahren haben, indem sie in anderen Ländern die dort heimische Industrie niederkonkurriert und verdrängt haben. Die EU soll keine Transferunion werden, fordern neoliberale Politiker und Ökonomen. In Wahrheit existiert sie schon längst – wenn auch in einem ganz anderen Sinne. In den Beziehungen zwischen europäischer Peripherie zur Vormacht der BRD hat sich ein Verhältnis entwickelt, das bereits fatal an das von Dritte-Welt-Staaten zu den imperialistischen Metropolen erinnert. Es findet ein massiver Transfer von Reichtum von der europäischen Peripherie ins Zentrum, vor allem nach Deutschland statt. Darüber schweigen Sinn und Co. Sie wollen absahnen, aber sie blasen sich auf, wenn sie einen gewissen Ausgleich für die sozialen Verwerfungen beisteuern sollen, die das bundesdeutsche Kapital mit seinen Exporterfolgen in anderen Ländern verursacht hat

The Winner takes it all

Solch selbstverordneter Realitätsverlust kommt nicht von ungefähr. Er ist erforderlich für die politische Legitimation eines gnadenlosen Konkurrenzsystems, das zum Teil immer irrationaler anmutende Züge annimmt und immer schlimmere soziale Verwerfung schafft. Seit Beginn der sogenannten Euro-Schuldenkrise zeichnet sich die Politik der schwarz-gelben Regierung, dadurch aus, dass sie auf rücksichtsloses Ausnutzen der eigenen Stärke nach dem Motto „The Winner takes it all“ setzt und jegliche Verantwortung für die dadurch entstandenen sozialen und ökonomischen Verwüstungen in anderen Ländern ablehnt. Die neoliberale Hardcore-Linie der deutschen Regierung hat damit in der jüngsten Vergangenheit wesentlich zur Verschärfung der Probleme in Europa beigetragen. Lucas Zeise, Kommentator bei der „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist der Meinung, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer sturen Hardcore-Politik vor der Verabschiedung des ersten „Rettungspakets“ für Griechenland mit dazu beigetragen hat, dass die Probleme sich verschärften. „Hätte Merkel gesagt: »Selbstverständlich, wenn das Land Probleme hat, dann bekommen sie einen Überbrückungskredit von so und so viel Milliarden Euro«, dann hätte es für das Hochtreiben der Zinsen und Spekulation gar keinen Raum gegeben. Das wurde nicht gemacht, weil die deutsche Regierung dachte, das wäre zu teuer. Die Idee war, den Sanierungsdruck auf Griechenland zu erhöhen und zu hoffen, dass die Sache vorbeigeht. Das Gegenteil ist jedoch passiert: Die griechische Wirtschaft klappte infolge der Sanierung zusammen, die Rückzahlung der Schulden wurde dadurch immer unwahrscheinlicher und die vermeintlich billige Lösung ist jetzt eine sehr teure. Die Bundesregierung wollte beides: Einerseits die schöne Eurozone, die ihr aufgrund des Wegfallens von Währungsgrenzen einen enormen Markt für den sehr wettbewerbsfähigen Export bietet. Anderseits wollte sie nur Einnahmen, aber keine Kosten. Doch beides zusammen geht in einer solchen Situation nicht.“

Neokoloniales Gehabe

In der politischen Arena geht das von deutschen Politikern zur Schau gestellte Überlegenheitsgefühl („Am deutschen Werten soll die Welt genesen“) oft mit einem anmaßenden Gehabe einher, das im Umgang mit den „Partnern“ kaum ein Fettnäpfchen auslässt und häufig offen neokoloniale Attitüden sichtbar werden lässt. Neuestes Beispiel sind die Ausfälle des Oberschwaben Öttinger, der schwäbische Sparkommissare in die Behörden Griechenlands einmarschieren lassen will, um den Griechen den Schlendrian auszutreiben. Zu Recht führt solch anmaßender deutscher Egoismus bei den Menschen in anderen europäischen Staaten zu Empörung. Es kommt aber durchaus auch bei Teilen des politischen Führungspersonals anderer europäischer Staaten zu Widerständen gegen die deutsche Machtversessenheit und Vorteilsheischerei. Erinnert sei hier an die Kontroverse zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Junker um die Einführung von Eurobonds im Dezember 2010.

Keynesianer in der Minderheit

Eher auf Ausgleich bedachte Teile innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten geht die Durchzock-Mentalität des neoliberalen Falkenlagers zu weit. Sie fürchten, dass die Merkel Regierung damit die Probleme nur unnötigerweise verschärft. Sie sehen sich ab und zu genötigt, in verschiedenen Expertisen darauf hinzuweisen, dass Deutschland durchaus Vorteile aus dem Euro zieht. Deswegen finden sich in der FTD oder auch vereinzelt in Spiegel Online Artikel mit Überschriften wie „Der Mythos vom Zahlmeister“. Jüngstes Ergebnis solcher Bemühungen ist eine von der staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erstellte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darin heißt es: „Der Euro verschaffe der Republik jährlich einen Wohlstandsgewinn von bis zu 30 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe die Mitgliedschaft in der Währungsunion der deutschen Volkswirtschaft somit 50 bis 60 Milliarden Euro beschert, sagte der Chefvolkswirt der Bank, Norbert Irsch, der Frankfurter Rundschau. „Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten….Die Exportwirtschaft profitiere von dem Umstand, dass der Euro weniger stark aufwerte als es die Mark tun würde – mithin deutsche Produkte im Ausland billiger seien. Zudem wären die Zinsen in den vergangenen beiden Jahren höher gewesen, hätte sie noch die Bundesbank allein mit Blick auf die deutsche Situation festgelegt.“ (http://www.sueddeutsche.de/thema/Bundesbank)

Chauvinistischen Schreihälse geben den Ton an

Festzustellen bleibt allerdings, dass die eher auf Ausgleich mit den europäischen Nachbarn bedachten Teile des wirtschaftlichen und politischen Führungspersonals deutlich in der Minderheit sind. Die offen chauvinistischen Schreihälse sind es, die den Ton angeben. Leidtragende ihres ultra-neoliberalen Kurses sind momentan primär die lohnabhängigen Menschen in den südeuropäischen Peripheriestaaten. Sollte auch die Ökonomie des Exportweltmeisters Deutschland in die Rezession abgleiten, werden wir mit einiger Wahrscheinlichkeit auch hierzulande mit ähnlichen Lohn- und Sozialraubmaßnahmen Bekanntschaft machen, wie sie jetzt auf Geheiß von Merkel und Co in Griechenland, Portugal oder Irland durchexerziert werden.

Anmerkungen:

1) Diese Passagen sind aus einem lesenswerten Artikel von Thomasz Konicz übernommen: „Exportstrategie der verbrannten Erde,“ Junge Welt vom 15.12.2010

2) „Volle Fahrt voraus in die Weltwirtschaftskrise“ Interview mit Lucas Zeise in: marx21 Heft 22 September/Oktober 2011

3) Europrofiteur Deutschland: Schön gerechnet, Süddeutsche Zeitung 08.09.2011

http://www.sueddeutsche.de/thema/Bundesbank

 

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„Deutsche Tea-Partys bestimmen die Meinung“ – Leserbrief von Jochen Dürr zu Griechenland und Euro-Krise

Die öffentliche Meinung ist aus meiner Sicht weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele sind die deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an Bundestagsabgeordnete gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme eines vermeintlichen Kanzlerkandidaten Steinbrück.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

FDP-Chef Rössler sind Meinungsumfragen wichtiger als der europäische Gedanke

Die Diskussion um den Ausschluss von Griechenland aus der Gemeinschaft ist nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Politiker wie FDP-Chef Rössler sind die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger als der europäische Gedanke. Wer die aktuelle politische Diskussion rund um die Eurokrise aufmerksam verfolgt, wähnt sich in einem Seminar für TheologInnen. Es wird lieber über Schuld und Sühne debattiert. Aus Sicht von Herrn Rössler und anderen hat sich die griechische Politik an den „heiligen Stabilitätskriterien“ versündigt, als sie ihre Wahlgeschenke mit Defiziten bezahlte, auf die sich nach den Buchstaben der Euro-Verträge nicht hätte einlassen dürfen. Um sich von dieser Sünde reinzuwaschen, reichen jedoch nicht mal fünf Rosenkränze und zehn Vaterunser – auf die neun fetten Jahre seit Einführung des Euros sollen wohl nun neun magere Jahre der Buße folgen.

Wo bleibt denn hier die viel beschworene Solidarität?

Griechenland hat fast genau so viele EinwohnerInnen wie Baden-Württemberg und eine Wirtschaftsleistung, die mit der des Bundeslandes Hessen zu vergleichen ist. Die Staatsschulden Griechenlands entsprechen nicht einmal 1,5 Prozent des Geldvermögens der EU-BürgerInnen. Für Griechenland wäre ein Austritt aus der Eurozone jedoch eine ökonomische Katastrophe. Analysten rechnen mit einem volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50 bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, andere weisen ferner daraufhin, dass ein Austritt aus der Eurozone gleichzusetzen wäre mit einer massiven Kapitalflucht, Handelsproblemen, Energie- und Lebensmittelengpässen und einer massiven Steigerung der Arbeitslosigkeit einhergehen würde. Wenn selbsternannte Fachleute wie Hans-Werner Sinn darauf hinweisen, dass Griechenland am Ende dieses Prozesses Wettbewerbsvorteile hätte, so muss das als blanker Zynismus bezeichnet werden. Muss ein Land wie Griechenland erst zerstört werden, um es wettbewerbsfähig zu machen? Wo bleibt denn hier die viel beschworene Solidarität?

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„Freiheit für Chris! – Gegen Repression und Polizeigewalt!“ – Solidaritätskundgebung am Freitag, ab 9 Uhr, vor dem Stuttgarter Amtsgericht

Zu einer Solidaritätskundgebung für Chris, einen Stuttgarter Antifaschisten, ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Baden-Württemberg am Freitag, 16. September 2011, ab 9 Uhr auf. Die Gerichtsverhandlung gegen Chris im Amtsgericht Stuttgart (zweiter Verhandlungstag) beginnt um 10 Uhr. Die Kundgebung vor dem Amtsgericht (Hauffstraße 5, Nähe Neckartor) startet um 9 Uhr.

Von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Antirassistischer Protest

Am 4. August 2011 wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni dieses Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein.

Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September 2011 wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politische Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess. Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung diesen Freitag! Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Weitere Informationen: www.solikreis-stuttgart.tk

Anfahrt zum Amtsgericht Stuttgart: http://www.amtsgericht-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1172282/index.html?ROOT=1172201

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„Antifaschisten fordern: Rems-Murr nazifrei!“ – Demonstration und Aktionstag am Samstag in Korb

Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni 2011 offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können.

Von der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

Informations- und Aktionstag am Samstag, 17. September 2011, in Korb

Wir rufen dazu auf, am Samstag, 17. September 2011, in Korb bei Waiblingen am Informations- und Aktionstag teilzunehmen. Jetzt erst Recht gilt es, die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden. Von 9 Uhr bis 13.30 Uhr gibt es einen Infotisch auf dem Seeplatz in Korb. Um 13.30 Uhr startet der Demonstrationszug durch Korb vom Seeplatz aus.

Bürgermeister, Landrat und die Polizei waren Mitwisser

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Faschistischer Mordversuch im April 2011 in Winterbach

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen. Wir, das Bündnis ‚Rems-Murr NAZIFREI!‘, sagen nun: Es reicht! Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Braune Hetze und rechte Gewalttaten

Die Nazis sind kein kleines Problem, das nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar das Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Das Programm am Samstag, 17. September 2011:

9 Uhr bis 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb

13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz

Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI! Kein Platz den rechten Umtrieben!

Unterstützer des Demonstrationsaufrufs – siehe auf der Internetseite

http://www.weiler-schaut-hin.de/rems-murr-nazifrei.html (Die Seite wird laufend aktualisiert)

Anfahrt nach Korb:

http://www.korb.de/index.php?id=48

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