„Die Einschläge kommen näher“ – Börsenchaos, Eurokrise, Rezessionsgefahr – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Zwar ist der von manchem befürchtete „schwarze Montag“ ausgeblieben. Doch die zum Teil dramatische Achterbahnfahrt der Börsen sind Indizien dafür, dass sich die wirtschaftliche Krise, von der bereits Teile von Euroland erfasst sind, ausweitet.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Aufschwung in Deutschland geht die Puste aus

Die Ausweitung der Euroschuldenkrise auf Spanien und Italien sowie die Entscheidung von Standard & Poor’s (S&P) den US-Schulden die Bestnote Triple-A abzusprechen, waren lediglich der Anlass nicht die Ursache der Börsenturbulenzen. In vielen anderen Ländern Europas zeichnet sich eine Wachstumsverlangsamung in der Industrie ab – in Spanien und vor allem vorneweg Italien und seit neuestem auch in Frankreich. In den USA ist die Gefahr einer offenen Rezession gewachsen. Die neuesten Wirtschaftsdaten zeigen, dass nun auch die scheinbare Insel der Seligen, der Exportweltmeister Deutschland, immer stärker betroffen ist. Im zweiten Quartal 2011 ist die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,1 Prozent gewachsen. „Dem Aufschwung geht die Puste aus“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der angesehene US-Ökonom Nouriel Roubini meint, es sei so gut wie unmöglich, ein weiteres Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Nach der Krise ist vor der Krise

Auch wenn man es im Land des Exportweltmeisters nicht zur Kenntnis nehmen will: Der Aufschwung nach der großen Krise von 2008/2009 war kein – wie es die Ökonomen ausdrücken – „selbsttragender“ und er war nicht nachhaltig – und offenbar nur von kurzer Dauer. Billionenschwere Rettungsprogramme für die Banken und staatliche Konjunkturprogramme für die „Realwirtschaft“ bewirkten zwar eine überraschend schnelle Erholung der Wirtschaft. Aber in den beiden Zentren des entwickelten Kapitalismus – Europa und USA – sind die Folgen dieser Maßnahmen sichtbar in Form eines dramatischen Anstiegs öffentlicher und/oder privater Verschuldung. In den USA, deren ausufernde private Verschuldung bis 2007 Motor der Weltwirtschaft war, ist der Konsum der privaten Haushalte dramatisch zurückgegangen und fällt damit als potentieller Wirtschaftsmotor aus. Die gigantischen Rettungsprogramme für Unternehmen und Banken sind die Ursache für das dramatische Ansteigen der Staatschulden nach 2008. Die Staaten mussten zusätzliche Kredite auf den Kapitalmärkten aufnehmen, um ihre Banken zu retten, Konjunkturpakete zu schnüren und um die Folgen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Spanien, Portugal und Irland galten bis 2008 als Musterknaben tugendhafter Budgetpolitik. Und selbst im viel gescholtenen Griechenland lag der Anteil der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung 2007 bei 99,2 Prozent (2010: 140,2 Prozent)

Wie weiter?

Weitere Konjunkturprogramme oder verschärfte Sparpolitik – das ist die Frage, die gegenwärtig bürgerliche Ökonomen und so manche Politiker umtreibt. Die Beispiele von Griechenland, Portugal oder Irland zeigen, dass durch rabiate Sparpolitik die Konjunktur abgewürgt wird. Dessen sind sich auch viele Ökonomen bewusst: Mit Blick auf die USA stellt der US-Ökonom Robert Reich fest: „Die Wahrscheinlichkeit für eine neuerliche Rezession wird durch Ausgabenkürzungen noch erheblich erhöht.“ (SPIEGEL 32/2011) Wirtschaftliche Vernunft würde zwar weitere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur nahelegen. Aber im Gegensatz zur letzten großen Rezession fehlt den Staaten heute die Munition zu krisendämpfenden Konjunkturpaketen. Sie haben ihr Pulver schon in der letzten Krise verschossen. Es gibt deshalb innerhalb der herrschenden Cliquen kaum Bereitschaft zu konjunkturdämpfenden Maßnahmen. Im übrigen melden hier die Besitzer von Vermögenstiteln und Wertpapieren Widerspruch an. Traditionell fürchten sie, dass Konjunkturprogramme zu Inflation führen und darunter ihre Vermögen leiden könnten. Deshalb fordern sie eine „Politik des Schuldenabbaus“ – natürlich auf dem Rücken der Normalverdiener und der sozial Schwachen.

Die griechische Schocktherapie

In der öffentlichen Theoriedebatte scheint noch keine eindeutige Richtungsentscheidung (Sparpolitik oder weitere Konjunkturspritzen) getroffen zu sein. In der realen Politik ist die Entscheidung aber längst gefallen: Für das Modell Griechenland, für eine gnadenlose Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Dort führte die von Merkel und Co in Form einer Schocktherapie bereits im Mai 2010 verordnete Rosskur bereits zu einem dramatischen Absinken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung – mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft tief in die Krise geschickt und die öffentlichen Schulden weiter anstiegen: Bereits in den vergangenen 18 Monaten verloren die Griechen fast ein Fünftel ihres Einkommens. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als “die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land“ stattgefunden habe. Im Juni 2011 wurde den bereits arg gebeutelten Menschen in Griechenland von der Troika (EU, Europäischer Zentralbank und IWF) noch ein weiteres, noch härteres Sparprogramm verordnet. Gut 78 Milliarden Euro sollen bis 2015 eingespart werden. 50 Milliarden sollen Privatisierungen öffentlicher Güter und 28 Milliarden durch Sozialkürzungen und Steuererhöhungen erfolgen.

In Griechenland ist die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen

Wie grausam der griechische Sparplan ist, kann mensch ermessen, wenn man ihn auf deutsche Verhältnisse überträgt: Etwa 400 Milliarden Euro müssten hierzulande bis 2015 gespart werden, hat das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK ausgerechnet. Um solche Vorgaben zu erfüllen, müssten sämtliche Ausgaben für die Bundeswehr, für die Entwicklungshilfe sowie das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Entsprechend verheerend sind die sozialen Folgen in Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei zirka 22 Prozent. Die Zahl der Menschen, die in bitterster Armut leben müssen, wächst dramatisch. Zu tausenden strömen die Hungrigen zu den Essensausgaben, suchen im Müll nach etwas Brauchbarem. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist.

Merkels Modell für Europa und die Welt

Nichtsdestotrotz wurde die griechische Medizin bereits anderen Ländern verordnet – mit ähnlichen Folgen: Portugal, Irland und Spanien. Als in den letzten Wochen die Zinsen für italienische Schuldentitel anstiegen, verordnete Angela Merkel auch Italien die griechische Medizin und die Europäische Zentralbank macht dies zur Voraussetzung für den Aufkauf italienischer Schuldentitel: Abbau von Löhnen und sozialen Errungenschaften und verschärfte Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Daraufhin kündigte die italienische Regierung ein „Blut und Tränen-Programm“ mit Einsparungen von über 45 Milliarden Euro an.

Sparprogramme schwächen die Sozialprogramme

Sparen bis aufs Blut ist im Übrigen keine Frage des Euros. Bereits seit ihrem Amtsantritt wütet die Regierung Cameron in Großbritannien. Sie hat das größte Sparpaket seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. In der jüngsten Auseinandersetzung um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA hat die Obama-Regierung sich auch für den von der reaktionären Tea-Party geforderten Kahlschlag bei den letzten noch verbliebenen Sozialprogramme und gegen eine wie auch immer geartete Erhöhung von Steuern für die Reichen entschieden.

Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben

Sollte es zu einer erneuten Rezession kommen, wären die Folgen für die Mehrheit der Menschen vermutlich schlimmer als während der letzten Rezession. Im Moment spricht einiges dafür, dass auch die BRD davon nicht verschont bleiben wird. Wenn in der EU, den USA oder in China nicht mehr investiert wird, bekommen das der deutsche Maschinenbau oder die deutsche Autoindustrie in Form von ausbleibenden Aufträgen zu spüren. Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley korrigieren die Prognosen für Deutschland stark nach unten. 2012 soll es nur noch ein Plus von 0,7 Prozent geben. „Das Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben“, meint Carsten Klude von der Bank M.M Warburg. „ Das von einigen Ökonomen ausgerufene ‚Goldene Jahrzehnt‘ der deutschen Wirtschaft ist aus unserer Sicht schon wieder zu Ende, ehe es richtig begonnen hat.“ (Frankfurter Rundschau 18.08.2011) Grund sei, dass Deutschland zu stark von der Weltwirtschaft abhängig sei. Auch wenn es der eine oder andere jetzt schon vergessen hat: In der letzten Krise war die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dafür verantwortlich, dass der Wirtschaftsrückgang in der BRD mit fast minus 6 Prozent besonders schlimm ausfiel.

Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen

Der Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Antwort der Herrschenden ist: Ultra-Neoliberalismus. Die sozialen Einschnitte werden noch brutaler, Lohndumping und Privatisierung öffentlicher Güter auf die Spitze getrieben, die Polarisierung zwischen Armut und Reichtum immer weiter verschärft. Ein Blick nach Griechenland gibt einen Eindruck davon, welche Maßnahmen die Menschen in der BRD dann von ihrer Regierung erwarten dürfen. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die entsprechenden „Blut, Schweiß und Tränen“ Programme bereits griffbereit in den Schubladen der Ministerien liegen.

Und wo sind die Alternativen?

Wie üblich tun auch jetzt die Herrschenden so, als gäbe es zu ihrer Politik des Lohnraubs und des Sozialkahlschlags keine Alternative. Dabei ist es ganz einfach. Man/frau muss allerdings die neoliberale Scheuklappen abnehmen, um sie zu erkennen: Der Abbau der öffentlichen Schulden darf nicht durch die Senkung der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit erfolgen, sondern mittels einer stärkeren Besteuerung der Unternehmensgewinne sowie der hohen Einkommen und Vermögen. Den Schuldentürmen der öffentlichen Kassen und sinkenden Realeinkommen der Lohnabhängigen stehen bekanntlich die prall gefüllten Schatzkammern der Reichen gegenüber. Das private Geldvermögen in der BRD ist seit 2000 um 39 Prozent auf die Schwindel erregende Summe von 4.880 Milliarden Euro gestiegen. Noch stärker stieg die Zahl der Geldvermögens-Millionäre. Ihre Zahl dürfte in diesem Jahr eine Million erreichen. 2010 waren es 924.000 – gegenüber 365.000 im Jahr 1999. Sie verfügen über ein Geldvermögen von durchschnittlich 2.300 Mrd. Euro. Die Krise ist nicht zuletzt das Ergebnis der ausufernden sozialen Ungleichheit, der Politik der verschärften Umverteilung zugunsten der reichen Eliten und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, wie sie für das neoliberale Zeitalter der Kapitalismus prägend ist. Diese Politik ist nicht nur extrem ungerecht, sie ist auch ihre Kehrtseite. Sie hat zwar die Profite der transnationalen Unternehmen und die des Finanzsektors steigen lassen. Auf der anderen Seite macht sie sich als mangelnde Kaufkraft bemerkbar und führt in periodischen Abständen immer wieder zu Überproduktionskrisen.

Millonärssteuer würde jährlich 115 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringen

Eine Millionärssteuer von nur 5 Prozent würde jährlich 115 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringen. Sie ist nur recht und billig. Sie würde noch nicht einmal an die Substanz der Millionäre und Milliardäre gehen. Das wird freilich nicht ohne Gegenwehr der Industrie – und Finanzeliten und deren politischem Personal zu erreichen sein. In einer solchen Auseinandersetzung über die (Rück-)Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten werden zahlreiche weitere gesellschaftliche Fragen aufgeworfen. Notwendig ist unter anderem eine Überführung der Banken unter öffentliche Kontrolle, die Vergesellschaftung der in den letzten 30 Jahren privatisierten Unternehmen und eine Anhebung des Lebensniveaus der Mehrheit der Bevölkerung zu Lasten der reichen Minderheit. Es ist höchste Zeit, mit der kapitalistischen Logik zu brechen und die Frage einer gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, in der nicht das Streben der reichen kapitalbesitzenden Minderheit nach mehr Profit, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung Leitschnur des Handelns ist.

Neokoloniales Gehabe einer egoistischen Oberschicht

In einigen der bereits vom Kahlschlag betroffenen Länder ist die Empörung über die Arroganz einer mit neokolonialem Gehabe agierenden Führungsschicht groß. In Griechenland und Portugal gab es bereits Generalstreiks, in Irland, Spanien und Italien Massenproteste. Auf Grund der Sonderstellung als Exportweltmeister gab es in der BRD bisher (noch) keine so einschneidenden Sparmaßnahmen wie in Griechenland, Irland oder Portugal. Im Falle einer Rezession werden die Menschen in der BRD die Erfahrung machen, dass ihre Eliten mit ihnen nicht viel anders umspringen als jetzt schon mit ihren KollegInnen in Griechenland oder Portugal. Die überwiegende Mehrheit der Menschen – auch in der BRD – hat keinen Anlass zum Schulterschluss mit den Bankern und Konzernherrn. Wer sich mit Merkel und Bild in nationalchauvinistisches Schimpfen über die „faulen Griechen“ ergeht und das Märchen vom Zahlmeister Deutschland nachplappert, schießt sich nur selbst ins Knie. Was Kampfkraft und Widerstandsgeist betrifft, können wir in der BRD von den Griechen einiges lernen. Und das werden wir wohl auch müssen.

Wer nicht untergehen will, muss sich wehren

Wie sagte doch Berthold Brecht: „Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du ja wohl einsehen.“

 

 

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„Firmen finden kaum noch Fachkräfte“ – Schwäbisch Halls Oberbürgermeister von Antwort der Arbeitsministerin enttäuscht

Die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent (Juli 2011) statistisch gesehen nahezu Vollbeschäftigung erreicht und liegt damit in Baden-Württemberg auf Platz 2. Beim Verhältnis offener Stellen zu gemeldeten Arbeitslosen liegt die Region auf Platz 1 in Deutschland. Für die hiesigen Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitskräfte zu finden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Teure Bemühungen führten nicht zum Erfolg

Um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wurden seitens der Stadt (Anmerkung: Schwäbisch Hall) bereits zahlreiche Maßnahmen unternommen – beispielsweise Teilnahme an Job- und Wirtschaftsmessen und Werbeinitiativen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowohl in Deutschland als auch in mehreren EU-Ländern. Diese teilweise recht kostenintensiven Bemühungen haben jedoch zu keinem Erfolg geführt.

Ministerin lehnt Aufhebung der Vorrangprüfung ab

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, hatte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Kauder, am 6. Mai 2011 in der Bausparkasse Schwäbisch Hall davon erfahren, dass eine Ausnahme von der sogenannten Vorrangprüfung auch für eine Region möglich sei. Bisher wird dies lediglich nur für bestimmte Berufsgruppen (Akademiker, IT-Fachkräfte und Ärzte) angewandt. Die Festlegung einer Ausnahme von der Vorrangprüfung liegt im Ermessen des Bundesarbeitsministeriums. Daraufhin hat sich Oberbürgermeister Pelgrim mit Schreiben vom 4. Juli 2011 an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen gewandt und um die Aufhebung der Vorrangprüfung für die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe gebeten. In ihrer Antwort vom 3. August 2011 hat die Ministerin dieses Ansinnen abgelehnt und Maßnahmen angeregt, die die Stadt Schwäbisch Hall allerdings schon lange verfolgt.

Arbeitskräftemangel wird immer gravierender

Diese Antwort ist aus Sicht der Stadt Schwäbisch Hall und der umliegenden Raumschaft daher leider höchst unbefriedigend. Der sich immer stärker abzeichnende Mangel an Arbeitskräften gefährdet die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Region immer mehr. Die Unternehmen haben zunehmend Probleme, geeignetes Personal zu finden. Selbst die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen hier keinen Erfolg mehr. Demzufolge hat der Oberbürgermeister in einem Schreiben nochmals auf die Dringlichkeit dieser Problematik hingewiesen und darum gebeten, die Region Schwäbisch Hall beispielweise als Modellregion zu nutzen, welche eine Ausnahme von der Vorrangprüfung erteilt bekommt.

Der gesamte Briefwechsel als PDF-Dateien:

– Brief des Oberbürgermeisters an Dr. Volker Kauder: brief_an_kauder

– Antwort Volker Kauders an Oberbürgermeister Pelgrim: antwort_kauder

– 1. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_FachkräfteRegionalausnahme

– Antwort der Arbeitsministerin: antwort_von_der_leyen

– 2. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_Fachkräfte_Regionalausnahme(2)-1

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

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„Ausfall und Störungen von Komponenten“ – Interview mit dem Innenministerium zum Thema Tetrafunk/BOS

Fragen zum gesundheitsschädlichen Tetrafunk/BOS (Behördenfunk) hat Hohenlohe-ungefiltert an das Regierungspräsidium Stuttgart und die Polizeidirektion Schwäbisch Hall geschickt. Geantwortet hat inzwischen das Innenministerium Baden-Württemberg. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Fragen und die entsprechenden Antworten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten schickte Manuel Pendini vom Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW.

Das gesamte Interview:

Da das Innenministerium die Federführung bei der Einführung des Digitalfunks in Baden-Württemberg hat, sind sämtliche Anfragen an uns weitergeleitet worden. Im Namen unseres Gesamtprojektverantwortlichen Herrn Reiner Möller werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall:

1. Sind die Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall in Betrieb?

2. Wenn ja, seit wann ?

3. Wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant ?

Antworten zu den Fragen 1. bis 3.:

Von den insgesamt 24 Basisstationen sind bereits 19 integriert. Die übrigen 5 Basisstationen werden planmäßig bis Herbst 2011 integriert. Der digitale Funkbetrieb ist im Rahmen des erweiterten Probebetriebs ab Ende 2011 vorgesehen.

4. Sind die Polizisten im Landkreis mit entsprechenden Funkgeräten ausgestattet – wenn nein, für wann ist dies geplant?

Funkgeräte und Zubehör sind beschafft und an die PD (Anmerkung: Polizeidirektion) Schwäbisch Hall ausgeliefert.

5. Wie teuer ist die Ausstattung für die Polizisten im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt – wie viel kostet ein Gerät, wie viele sind im Landkreis Schwäbisch Hall bei der Polizei erforderlich ?

Die Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall verfügt über mehr als 200 Digitalfunkgeräte mit Zubehör. Aus vertragsrechtlichen Gründen können keine Informationen über Beschaffungskosten gegeben werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) im Landkreis Schwäbisch Hall Ausfälle des Systems gegeben ?

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1. bis 3. ausgeführt, beginnt der erweiterte Probebetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall erst Ende 2011.

7. Auf welche Art Funk wird zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk parallel weiter betrieben.

Fragen an die Polizei in Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart:

1. Wo (in welchen Landkreisen) sind derzeit bereits Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in Betrieb ?

Im Regierungsbezirk Stuttgart sind bereits in allen Landkreisen Basisstationen integriert. Der Digitalfunk wird im Bereich des RP (Anmerkung: Regierungspräsidium) Stuttgart derzeit in den Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen, Esslingen, Böblingen, Göppingen und Heidenheim genutzt. Außerhalb des Regierungsbezirks Stuttgart steht der Digitalfunk in Baden-Württemberg aktuell in den Stadt-/Landkreisen Ulm, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg zur Verfügung.

1.1. In wie vielen Städten und Gemeinden stehen in Baden-Württemberg Tetrafunk-Sendeanlagen (wie viele Sendeanlagen insgesamt) ?

Insgesamt werden in Baden-Württemberg zirka 634 Basisstationen realisiert, um eine flächendeckende Funkversorgung zu gewährleisten.

1.2. Wie viel kostet eine Sendeanlage inklusive Montage ?

Die Kosten für eine Standortertüchtigung variieren aufgrund standortspezifischer Besonderheiten teilweise erheblich, eine pauschale Angabe ist somit nicht möglich.

1.3. Wie viel kostet der Unterhalt einer Sendeanlage pro Jahr ?

Aufgrund fehlender Erfahrungswerte wegen des noch im Aufbau befindlichen Netzes können hierzu keine Angaben gemacht werden.

2. Sind Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in folgenden Landkreisen in Betrieb ?:

Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn, Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis – wenn ja, in welchen, wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant?

Der erweiterte Probebetrieb als Beginn des digitalen Funkbetriebs in den aufgeführten Stadt- /Landkreisen wird ab Ende des Jahres 2011 stattfinden.

3. In welchen der genannten Land- und Stadtkreise sind die Polizisten bereits mit Funkgeräten ausgestattet ?

An alle der in Nr. 2 genannten Polizeidienststellen sind Digitalfunkgeräte mit Zubehör ausgeliefert.

4. Wie viele Funkgeräte werden für die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt benötigt ?

Im Wege einer Ausschreibung wurden für die Polizei des Landes mehr ca. 18.000 digitale Funkgeräte und Zubehör bezuschlagt. Die Auslieferung erfolgt sukzessive.

5. Wie hoch sind die Kosten für ein Funkgerät, wie hoch sind die Kosten für die Funkgeräte der Polizei im ganzen Land Baden-Württemberg ?

Über die Beschaffungskosten können aus vertragsrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) Ausfälle des Systems gegeben – wenn ja, wann, wo und was war die jeweilige Ursache ?

Der Digitalfunk in Baden-Württemberg befindet sich in unterschiedlichen Stadien des Netzaufbaus und der Abnahme. Vereinzelt waren Ausfälle von Funkstandorten zu verzeichnen, die verschiedenen Ursachen zugeordnet werden können. Aus Gründen der Sicherung des Betriebes können diese nur summarisch als „Ausfall und Störungen von Komponenten“ bezeichnet werden.

7. Auf welche Art Funk wird bei der Polizei in Baden-Württemberg zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk noch parallel betrieben.

8. Was passiert in Baden-Württemberg mit den alten Funkgeräten ?

Über den Verbleib der bei der Polizei des Landes nicht mehr benötigten analogen BOS-Funkgeräte ist noch nicht entschieden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW, Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart

E-Mail Projektstab: BOS-DigitalfunkBW@im.bwl.de

 

 

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„Hohenlohe-ungefiltert macht sieben Tage Sommerpause“ – Ab Donnerstag, 25. August 2011 gibt es wieder neue Artikel und Kommentare

Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert macht von Donnerstag, 18. August 2011 bis einschließlich Mittwoch, 24. August 2011 eine kurze Sommerpause. Ab Donnerstag, 25. August 2011 werden wieder aktuelle Artikel und Kommentare veröffentlicht.

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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„Grün-Rot: Aufwachen! S21-Betrug stoppen!“ – Crailsheimer und Schwäbisch Haller fahren am Freitag gemeinsam zur Demo nach Stuttgart

Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt am Freitag, 19. August 2011, gemeinsam mit dem Zug zur Weckruf-Demo nach Stuttgart. Das Motto lautet: „Grün-Rot: Aufwachen! S21-Betrug stoppen!“ Weitere Kritikpunkte: Kostenverschleierung, gescheiterter „Stresstest“, Kriminalisierung von BürgerInnen. Zusteigemöglichkeiten sind in Crailsheim und in Schwäbisch Hall-Hessental.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Weckruf und sitzende Menschenkette

Stuttgarter BürgerInnen rufen auf zur Weckruf-Demo am Freitag, 19. August 2011, um 19 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Der Demozug läuft zunächst zur SPD-Zentrale am Wilhelmsplatz. Bitte viele Wecker für einen „Schwabenstreich spezial“ mitbringen. Anschließend geht es weiter zum Schlossgarten. Dort gibt es eine „sitzende Menschenkette“.

Wer zur Demo fahren möchte: Treffpunkt ist jeweils eine Viertelstunde vor der Abfahrt des Zuges am Fahrkartenautomat des jeweiligen Bahnhofs. Fahrplanmäßige Abfahrt am Crailsheimer Bahnhof ist um 16.38 Uhr, umsteigen in Schwäbisch Hall-Hessental in den Zug nach Stuttgart. Von Schwäbisch Hall-Hessental fährt der Zug um 17.22 Uhr nach Stuttgart-Hauptbahnhof. Fahrplanmäßige Ankunft ist um 18.33 Uhr.

Aktuelle Informationen gibt es auf folgenden Internetseiten: www.parkschuetzer.de und www.bei-abriss-aufstand.de

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Heute (Mittwoch) in ARD-exclusiv: „Rot-Grün macht Kasse“ – Schröder, Fischer und Co arbeiten als Lobbyisten

Eine ARD-exclusiv-Sendung mit dem Titel „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ läuft heute, Mittwoch, 17. August 2011, von 21.45 Uhr bis 22.15 Uhr im ARD-Fernsehen. Den 30-minütigen Dokumentarfilm haben Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff und Kristopher Sell gedreht.

Informationen der ARD-Internetseite zur Sendung

Alte Berührungsängste lukrativ überwunden

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi „Mars“? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer, „oberste deutsche Pharmalobbyistin“ wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen.

Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer

Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in „ARD-exclusiv“ das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=F47431463A56086CED5F7323155388A9

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„Zeitungsredakteure kämpfen gegen Tarifeinschnitte bei Berufseinsteigern“ – Tarifverhandlung wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert vor Beginn der 10. Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass sich die Verleger von ihren Forderungen nach einschneidenden Tarifkürzungen verabschieden. Zudem erwartet ver.di Tarifangebote, die zu angemessenen Gehalts- und Honorarsteigerungen führen. Die Verhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen werden morgen (Mittwoch, 17. August 2011) in Hamburg fortgesetzt.

Von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Faire Arbeitsbedingungen in Redaktionen gefordert

„Faire, also gleichwertige Arbeitsbedingungen in Redaktionen, egal ob für langjährige oder für junge Journalistinnen und Journalisten, sind, das Ziel der Tarifauseinandersetzung. Die öffentliche Unterstützung für diese Tarifforderung und die damit verbundenen, mit hohem Verantwortungsbewusstsein für den Journalistenberuf geführten Streiks, sollten nun auch bei den Verlegern zur Einsicht und zur Abkehr von Kürzungsforderungen führen. Nur dann gibt es eine Aussicht auf eine Tariflösung“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke.

Verleger fordern Einschnitte beim Gehalt für Berufseinsteiger

Die bisherigen Verhandlungen waren insbesondere von anhaltenden Forderungen der Verleger geprägt, den Gehaltsverlauf für Berufseinsteiger um 7,5 Prozent verschlechtern zu wollen und bei Arbeitszeit, Urlaub und Urlaubsgeld schlechtere Regelungen vorzusehen. Auch die Altersversorgung für Berufseinsteiger wollen die Zeitungsverleger nach anderen Regeln und mit der Hälfte der Arbeitgeberbeiträge ausgestalten.

Heute Urabstimmung der hessischen Gewerkschaftsmitglieder

Gegen die Verleger-Forderungen und für vier Prozent Tariferhöhung sind seit Freitag, den 12. August 2011, die Streiks in Zeitungsverlagen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. In Hessen findet heute (Dienstag, 16. August) eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern statt.

Die Tarifverhandlungen werden am 17. August 2011, ab 12 Uhr, im Radisson Blu Hotel in der Marseiller Straße 2, 20355 Hamburg, fortgesetzt.

Weitere Informationen:

http://tarifrunde-print.verdi.de/news/showNews?id=97b0003a-c7ec-11e0-4f28-001ec9b03e44

http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++b5364b18-bf5c-11e0-558a-00093d114afd

http://streikblog0711.wordpress.com/

http://www.bdzv.de/bdzv_intern+M56122d6bcc1.html

Thema des Tages: Streiks ausgeweitet

Informationen des Deutschen Journalistenverbands (DJV)

Engagement für den Wert des Journalismus

16. Aug. 2011 – Am heutigen Dienstag werden die Streiks in den Zeitungsverlagen ausgeweitet. In Baden-Württemberg stoßen zu den Streikenden von 10 Zeitungen noch die Kollegen von drei weiteren Titeln hinzu. In Bayern sind zusätzlich zehn Zeitungen zum Streik aufgerufen, in Nordrhein-Westfalen sind heute mehrere Zeitungen im Rheinland an der Reihe. In Niedersachsen legen die Redakteure der Hannoveraner Titel sowie der Madsack-Heimatzeitungen die Arbeit nieder und demonstrieren am Mittag in der City der Landeshauptstadt. In Schleswig-Holstein finden Warnstreiks bei den Kieler und den Lübecker Nachrichten statt und in Hessen wird heute bei etlichen Zeitungen die Urabstimmung durchgeführt. Warum jetzt noch Streiks, nur einen Tag vor der zehnten Tarifrunde? Weil der DJV mit seinen Tarifforderungen noch nicht am Ziel ist, weil die Verleger wissen müssen, dass es den Kolleginnen und Kollegen ernst ist mit ihrem Engagement für den Wert des Journalismus.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.djv.de/

Redakteurs-Tarifrunde vor der Entscheidung

Der 17. August ist ein entscheidender Tag in der Tarifrunde für Redakteur/-innen an Tageszeitungen und auch für die freien Journalist/innen (12a).

Aktueller Südwestreport der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Gute Tarifverträge erhalten den Qualitätsjournalismus

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (bdzv) wird sich an diesem Mittwoch (17. August 2011) entscheiden müssen, ob er einen bundesweiten Flächentarifvertrag für die Redakteure auf der Grundlage der „Stuttgarter Sondierung“ zustande bekommt, oder ob erstmals in der Tarifgeschichte diese Tarifverträge regional in Baden-Württemberg verhandelt werden müssen. Die „Stuttgarter Sondierung“ ist, ohne in die tarifliche Feinarbeit gegangen zu sein, ein Eckpunktepapier, das versucht, sowohl dem Anliegen der Verleger nach Einsparungen gerecht zu werden, als auch andererseits, aus Sicht der Gewerkschaften, dem Wunsch nach einer wieder stärker zu gestaltenden Zukunftsfähigkeit der Tarifverträge Rechnung zu tragen: Gute Tarifverträge erhalten auch den Qualitätsjournalismus. Dies ist der Weg, der in der Sondierung vorgezeichnet wurde.

Jungredakteure müssen mehr Geld bekommen als die Verleger bisher wollen

Insbesondere die Geltungsbereiche „online“ und „Newsroom“ müssen für die künftigen Redakteure im Geltungsbereich von Mantel-, Gehalts- und (neuem) Altersversorgungstarifvertrag stehen. Auch sollten die „Jungredakteure“ – Redakteur/-innen in den ersten Berufsjahren – grundsätzlich mehr Geld erhalten als die bisherige Gehaltsstaffel vorsieht. Dafür können aber, bei gleichen Endgehältern, in dem Berufsverlauf zwischen dem fünften und elften Berufsjahr Gehaltsstufungen gestreckt werden (das spart den Verlegern Geld).

Verleger sparen schon seit 2005 viel Geld

Geld gespart haben die Verleger an den Redakteuren schon seit 2005; und das nicht zu knapp. Dies ist auch der Hauptgrund der Wut bei den streikenden Redakteuren. Trotz guter bis mäßiger Gewinne versuchen die Zeitungsverleger ein weiteres Mal, die Strukturkrise durch Personaleinsparungen und Kostenreduzierungen so in den Griff zu bekommen, dass die Renditen für ihre reichhaltigen Verwandtschaften weiter für das Leben genügen. (Das ist zwar polemisch, aber dennoch weitgehend zutreffend).

Redakteure unterhalb der Inflationsrate

Ein Blick auf die Gehaltsentwicklung in der Gesellschaft, in den Druckereien, in den Zeitungsverlagen im Vergleich zu den Redaktionen zeigt, dass die Redakteure unterhalb der Inflationsrate liegen und somit seit 2005 stets Gehaltseinbußen zu verzeichnen hatten. Dazu kommen die in den früheren Tarifrunden vorgenommenen Streichungen (Kürzungen) der Berufsjahrstaffel, die eine weitere massive Kostenreduzierung für die Verleger bedeuteten und, bezogen auf ein Redakteursleben, den Journalisten etwa hunderttausend Euro Einkommen entzog.

Über 30 Prozent aller Redakteure liegen über 4700 Euro

Auch Kleinvieh macht dabei durchaus Mist: Bei der Altersversorgung wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die zusätzliche Altersversorgung der Redakteure bei 4700 Euro eingefroren. Über 30 Prozent aller Redakteure liegen über 4700 Euro. Rund 20 Prozent liegen zwischen 4500 und 4700 Euro. Der Einspareffekt pro hundert Euro, die über der Bemessungsgrenze liegen, macht, gerechnet auf ein Jahr, etwa 265.000 Euro aus. Bezogen auf mehrere hundert Euro und über mehrere Jahre ergibt dies Millionen (Profit).

Unentgeltliche Überstunden

Nicht zu vergessen die wöchentlich kostenlos geleisteten Mehrarbeitsstunden, die die Redakteure für die gute Qualität der Zeitungen investieren. Auch hier wurde errechnet, dass 60 Redakteure über mehrere Jahre hinweg mit ihren unentgeltlichen Überstunden dem Verlag den Neubau kostenlos finanziert haben, ohne dafür eine Dankesplakette am Eingang zu finden.

Hungerhonorare für freie JournalistInnen an Tageszeitungen

Ganz zu schweigen auch von den immer noch weitgehend gezahlten Hungerhonoraren für freie Journalistinnen an Tageszeitungen, die zwar langsam in die gesetzlich zu zahlende „Angemessenheit“ führen, aber zum Leben immer noch zu wenig sind.

Massive Streiks in Baden-Württemberg

Diese Tarifrunde steht vor der Entscheidung: Schaffen wir es dank des massiven Streiks in Baden-Württemberg wieder, sozusagen als Pilot, den Druck auch mit Hilfe der streikenden Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern herzustellen, um einen Flächentarifvertrag zu erhalten, der die Chance einer Weiterentwicklung bietet und, ohne dabei dies als Erfolg zu verkaufen, am Ende mit allen neuen und besseren Regelungen, aber auch Kürzungen, eine „schwarze Null“ zum Ergebnis hat. Das wäre ein Erfolg, weil für die künftig einzustellenden Redakteure der massive Gehaltsabbau, die Arbeitszeitverlängerung, die Kürzung des Urlaubs und des Urlaubsgeldes, wie sich das die Verleger auf die Fahnen geschrieben hatten, durch den Streik der Redakteure verhindert wurde.

Fassungslose Verleger am Verhandlungstisch

Wie schon bei dem Streik der Redakteur/-innen für den Ausbildungstarifvertrag streiken auch heute die Kolleginnen und Kollegen weniger für die eigenen materiellen Werte, sondern für die Zukunftsfähigkeit auch ihres Berufes in Wort und Geld. Dies ließ die Verleger am Verhandlungstisch fassungslos erschienen: „Wir verstehen nicht, warum die Redakteure streiken, wo wir den bislang Beschäftigten doch gar nichts mehr wegnehmen wollen.“ Genau das ist der Irrtum. Und darum streiken die Redakteure bis zum hoffentlich guten Ergebnis.

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„Niederlande: Tetrafunk klemmt im ganzen Land“ – Aktuelle Informationen zum gesundheitsschädlichen Behördenfunk

Auf aktuelle Meldungen zum gesundheitsschädlichen Tetrafunk/BOS (Behördenfunk) verweist der Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner. Hohenlohe-ungefiltert verlinkt unten die entsprechenden Artikel.

Von Ulrich Weiner, Mobilfunkkritiker aus Baden-Württemberg

Niederlande: TETRA klemmt im ganzen Land

http://ul-we.de/niederlande-tetra-klemmt-im-ganzen-land/

Auch die Gaißacher Bürger sind gegen TETRA

http://ul-we.de/3941/

Bergwacht baut eigenes Funknetz mit bewährter analoger Technik „Erste Praxistest mit Digitaltechnik seien nicht ermutigend verlaufen“

http://ul-we.de/bergwacht-baut-eigenes-funknetz-mit-bewahrter-analoger-technik-erste-praxistest-mit-digitaltechnik-seien-nicht-ermutigend-verlaufen/

Tagesschau: Psychische Leiden die neue Volkskrankheit

http://ul-we.de/tagesschau-psychische-leiden-die-neue-volkskrankheit/

Stefanie Hertel gegen TETRA

http://ul-we.de/stefanie-hertel-gegen-tetra/

Studie: Elektrosmog erhöht das Asthmarisiko bei Babys

http://ul-we.de/studie-elektrosmog-erhoht-das-asthmarisiko-bei-babys/

Desinformationsveranstaltung des Innenministeriums in Zusammenarbeit mit der Mobilfunkindustrie in Dingolfing: „TETRA kommt etwas verspätet 2018/2019“

http://ul-we.de/desinformationsveranstaltung-des-innenministeriums-in-zusammenarbeit-mit-der-mobilfunkindustrie-in-dingolfing-tetra-kommt-etwas-verspatet-20182019/

TETRA wird auch in Niedersachsen geheim aufgebaut

http://ul-we.de/tetra-wird-auch-in-niedersachsen-geheim-aufgebaut/

Weitere aktuelle Meldungen gibt es auf der Internetseite www.ulrichweiner.de

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„Elektroauto fährt 800 Kilometer mit durchschnittlich 50 km/h“ – Antje Kunz berichtet von der zweiten Elektromobilitätsrallye

Die zweite Rallye der Elektromobilität führte vor kurzem von München nach St. Moritz durch vier Länder. Dabei sollte vor allem die Batteriesicherheit und die Reichweite der Fahrzeuge getestet werden.

PR-Bericht von Antje Kunz aus Rot am See-Heroldhausen

Großes Medieninteresse

Der Startschuss für die zweite elektrische Rallye der e-miglia fiel auf dem Gelände des TÜV SÜD in München, Ridler Straße. Sowohl die technische Abnahme einen Tag zuvor, als auch der Start waren offen und für alle Interessierten zum Schauen, Staunen und wer wollte, für stromige Gespräche. Das Medieninteresse war überdurchschnittlich groß – so berichteten beispielsweise mehrere TV- und Radiosender wie Bayrischer Rundfunk (BR) und ARD auch live vom Start. Michael Buse, der als einziger auf zwei Rädern mit einem Fahrrad in der Kategorie 3 startete, brachte es nach 800 gefahrenen Kilometern immerhin auf Platz 26 vor zwei teilnehmenden Sportwagen-KW-Boliden.

TÜV Süd baut weltweites Labornetz auf

Wie Horst Schneider, Vorstand der TÜV SÜD AG auf der Pressekonferenz der e-miglia 2011 betonte, ist es im Moment von hoher Bedeutung, dass weltweit nach einheitlichen Standards bei Elektromobilität getestet und zertifiziert wird. Die Ergebnisse sollen dadurch international reproduzierbar sein: „Damit erfüllen wir nicht nur eine ganz zentrale Anforderung seitens der Industrie, wir können so auch maßgeblich zu einem weltweit hohen Standard bei der Batteriesicherheit beitragen.“ Der TÜV SÜD investiert in den Aufbau seines weltweiten Labornetzes insgesamt mehrere Millionen Euro. Das Labor in Garching nimmt den Betrieb Mitte August auf.

Batterien werden auf chemische und elektrische Sicherheit geprüft

In allen Laboren werden neuartige Batterien von Elektro-Fahrzeugen auf chemische und elektrische Sicherheit geprüft, zudem werden die Hochvolt-Aggregate Crash-Tests und sogenannten Abuse-Tests unterzogen, also Tests, bei denen ergründet wird, welche Risiken bei Fehlbedienung oder missbräuchlicher Nutzung drohen.

Über 30 Elektrofahrzeuge gingen an den Start

Nach der technischen Abnahme und der Registration im gelben e-migliabus folgte die öffentliche Fahrzeug-Präsentation mit über 30 elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Als Zuschauerin verfolgte die Autorin dieses Artikels am nächsten Tag gespannt die Startvorbereitungen. Dabei stellte sie fest, dass sie selbst an ihrem PKW keinen gültigen TÜV-Stempel hatte. Die Leute vom TÜV in München konnten ihr sofort helfen und so bekam sie auch eine technische Abnahme und konnte dadurch die Tour durch zwei Länder begleiten. Die erste Etappe der e-miglia führte zum Großglockner/Mittersill in Österreich. Am Tag zwei ging‘s vom Großglockner in Österreich nach Bozen in Italien. Tags darauf von dort aus ins Engadin/Schweiz.

Temperatursturz

Das Wetter war beim Start in Deutschland erst strahlend gewesen. Nicht nur die Teilnehmer aus sieben Ländern mit ihren Vehikeln mussten in der Schweiz und in Österreich mit einem Temperatursturz von 30 bis auf etwa 15 Grad kämpfen. Immerhin wurde das Ziel in St. Moritz vor dem Rathaus am Tag fünf wieder bei mäßiger Sonne erreicht. Heimlicher Favorit war ganz klar Michael Buse vom Team „Native Power“ auf seinem Fahrrad. Bei seinem Schnitt von fast 30 Kilometer pro Stunde lag er in Konkurrenz zu einem Tesla-Sportwagen mit einem Schnitt von etwas über 50 Kilometer pro Stunde. Erfreulich auch der Eigenbau „Jetcar“, der vom letzten Platz der e-miglia 2010 dieses Jahr auf den zweiten Platz nach vorne rückte, gleich nach dem Tesla auf Platz eins.

Mehr Fotos, Filme und Infos im Internet unter: www.tuev-sued.de, www.e-miglia.de; www.caferacer500.de

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