Bundesweit befinden sich derzeit Tageszeitungsredakteure im Streik. Sie setzen sich vor allem dafür ein, dass Berufseinsteiger nach der Ausbildung nicht schlechter bezahlt werden als bisher. Auch Redakteure der Heilbronner Stimme, zu der die Hohenloher Zeitung in Öhringen und Künzelsau gehört sowie Journalisten der Südwestpresse-Blätter Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall), Hohenloher Tagblatt (Crailsheim) und Rundschau Gaildorf beteiligen sich an den Streiks.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Freie Mitarbeiter als Streikbrecher ?

Hohenlohe-ungefiltert weist per Internetlinks auf die jeweiligen Streik-Artikel in den Tageszeitungen hin. Trotz der Streiks der Redakteure erscheinen die Lokalzeitungen in der Region immer noch. Möglicherweise machen nicht alle Redakteure beim Streik mit oder freie Mitarbeiter (ohne Tarifvertrag) betätigen sich als „Streikbrecher“ und erledigen die Arbeit der Redakteure.

Streik bei der Heilbronner Stimme:

http://www.stimmt.de/news/webreporter/vorort/2011/august/art3284,25274

Wert des Journalismus:

http://www.stimmt.de/news/webreporter/vorort/2011/juli/art3227,24951

Qualitätsjournalismus gefordert:

http://www.stimmt.de/news/webreporter/vorort/2011/juli/art3227,24999

Redakteure des Haller Tagblatts streiken

Zehn der 17 Redaktionsmitglieder des Haller Tagblatts haben nach eigenen Angaben am Dienstag, 2. August 2011, mit einem ganztägigen Streik und einer Demonstration auf dem Milchmarkt gegen die Position des Verlegerverbands protestiert. Laut Haller Tagblatt zeigen die Verleger „leichte Bewegung dank Zeitungsstreik und entschlossener Urabstimmungsergebnisse“. An dem Streiktag in Schwäbisch Hall sollen auch Redakteure des Hohenloher Tagblatts (Crailsheim) und der Rundschau Gaildorf teilgenommen haben.

Warnstreik in Tauberbischofsheim

Mehrstündiger Warnstreik der fast vollständigen Redaktion der Fränkischen Nachrichten in Tauberbischofsheim. Die Mantelredaktion Mannheimer Morgen war den gesamten Tag im Ausstand und war mit dem Bus zur zentralen Streikkundgebung nach Stuttgart gefahren. Der Mannheimer Morgen erscheint (…) nur als Notausgabe. (Quelle: http://www.djv.de/Warnstreik-in-Tauberbischofshe.2815.0.html)

Informationen der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di zu den laufenden Tarifverhandlungen (Hamburg, 2. August 2011):

Ergebnislos vertagt

Die neunte Verhandlungsrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit dem DJV und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist am 2. August in Hamburg ergebnislos vertagt worden. Am Ende der siebenstündigen Verhandlung legten die Verlegervertreter ein verändertes Angebot vor, das von der dju-Verhandlungskommission als unzureichend bewertet wurde. Vor allem die angebotene Tariferhöhung der Gehälter mit zwei Einmalzahlungen von je 200 Euro in den Jahren 2011 und 2012 und einer linearen Erhöhung um 1,5 Prozent erst im Jahr 2013 sowie für Honorare um je 2 Prozent im Oktober 2011 und August 2012 ist deutlich zu wenig.

Verändertes Angebot der Verleger

Zu der seit mehreren Verhandlungsrunden von Verlegerseite unverändert vorgetragenen Forderung nach generellem Tarifverzicht und einem abgesenkten Tarifwerk II für junge Journalistinnen und Journalisten hat es jedoch ein verändertes Angebot gegeben. Auf die pauschale Streichung des Urlaubsgeldes wollen die Verleger demnach nun verzichten. Allerdings soll eine mit der bestehenden Beschäftigungssicherungsregelung für Verlagsangestellte und die Beschäftigten in Druckereien vergleichbare Klausel vereinbart werden. Damit erhalten Zeitungsverlage in wirtschaftlicher Notlage die Gelegenheit, mit dem Betriebsrat oder bei weitergehenden Maßnahmen mit den Gewerkschaften über einen teilweisen und befristeten Verzicht auf Tarifleistungen zu verhandeln, stets in Verbindung mit einer verbindlichen Beschäftigungssicherungszusage.

Über Gehaltsstufen soll verhandelt werden

Weiterhin soll für neu eingestellte Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsredaktionen kein drastisch abgesenktes Tarifwerk II eingeführt werden. Allerdings soll es im Gehaltstarifvertrag für „ab einem noch festzulegenden Datum eingestellte Berufseinsteiger einen über die Berufsjahre veränderten Gehaltsverlauf geben“. Dabei bliebe zwar das Einstiegsgehalt in der jetzigen Höhe, aber die weiteren Gehaltsstufen und deren Verlauf sind dabei noch Verhandlungsgegenstand. Damit wäre nach Forderung der Verleger jedoch eine Gehaltseinbuße über die Berufsjahre hinweg verbunden.

Verleger wollen neues Altersversorgungsmodell für Berufseinsteiger

In Bezug auf die Altersversorgung sind die Verleger von ihrer Forderung nach einer Kürzung der Arbeitsgeberbeiträge zur Presseversorgung von derzeit 5 auf 2,5 Prozent abgerückt und wollen für Berufseinsteiger nun ein neues Altersversorgungsmodell entwickeln, das durch die damit verbundene Steuerbegünstigung materiell gleichwertig wäre. Gleichzeitig soll der bisherige Altersversorgungstarifvertrag mindestens bis Ende 2013 ungekündigt und damit unverändert bleiben.

Tarifkonflikt dauert schon ein Jahr

„Die heutige Verhandlung hat uns einen wesentlichen Schritt voran gebracht. Das ist ein eindeutiger Erfolg der entschlossenen Urabstimmungsergebnisse und der seit Wochen anhaltenden Streiks. Eine Lösung für den seit einem Jahr andauernden Tarifkonflikt haben wir noch nicht. Die angebotenen Tariferhöhungen, die Veränderungen im Gehaltstarifvertrag und bei der Altersversorgung sind nicht befriedigend aber auch noch nicht ausverhandelt. Darüber werden wir nun zunächst intern beraten und brauchen beim kommenden Verhandlungstermin deutliche Fortschritte“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel.

Die zuständige dju-Tarifkommission berät am Montag, 8. August 2011, die Verhandlungssituation. Die Tarifverhandlungen sollen möglichst bald fortgesetzt werden.

Folgende Betriebe haben sich übers zurückliegende Wochenende und in dieser Woche an den Streiks beteiligt:

Dienstag, 2. August 2011 (Stand 2.08.2011, 16:15 Uhr)

Baden-Württemberg:

Eßlinger Zeitung, Esslingen – Neue Württ. Zeitung, Göppingen – Reut-linger Generalanzeiger, Reutlingen – Schwäbisches Tagblatt, Tübingen – Hohenloher Tagblatt, Crailsheim – Heilbronner Stimme, Heilbronn – Haller Tagblatt, Schwäbisch Hall – Fränkische Nachrichten, Tauberbischofsheim – SDZ/Gmünder Tagespost, Aalen/Ellwangen – Heidenheimer Zeitung, Heidenheim – Südwestpresse, Ulm – Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg – Mann-heimer Morgen, Mannheim – Ludwigsburger Kreiszeitung, Ludwigsburg – Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, HIER Lokalzeitungsges., Stuttgart – Leonberger Kreiszeitung, Leonberg – Zeitungsverlag Waiblingen, Waiblingen – Nürtinger Zeitung, Nürtingen

Hessen:

Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Frankfurt a.M. – Wiesbadener Tag-blatt, Wiesbadener Kurier, Wiesbaden

Nordrhein-Westfalen:

Westfalenpost, Hagen – Westfälische Rundschau, Dortmund – Iserloh-ner Kreisanzeiger, Iserlohn – Recklinghäuser Zeitung, Recklinghausen – Westdeutsche Allge-meine Zeitung, Neue Rhein Zeitung/Neue Ruhr Zeitung, Essen – Hellweger Anzeiger – Kölner Stadtanzeiger/Express, Kölnische Rundschau, Köln – Bonner Rundschau, Bonn – Neue West-fälische, Westfalen Blatt, Panorama, Bielefeld – Lippische Landeszeitung, Detmold/Lippe – Hal-ler Kreis Blatt, Halle – Herforder Kreisblatt, Herford – Zeitungsverlag für das Hochstift, Pader-born – Mindener Tageblatt, Mindener Tageblatt Online/Service GmbH, Minden – Vlothoer An-zeiger, Vlotho

Montag, 1. August 2011:

Baden-Württemberg:

Neue Württ. Zeitung, Göppingen – Reutlinger Generalanzeiger, Reutlin-gen – Schwäbisches Tagblatt, Tübingen – Fränkische Nachrichten, Tauberbischofsheim – Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg – Mannheimer Morgen, Mannheim – Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, HIER Lokalzeitungsges., Stuttgart – Südwestpresse, Ulm – Heilbronner Stimme, Heilbronn – Hohenloher Tagblatt, Crailsheim – SDZ/Gmünder Tagespost, Aa-len/Ellwangen – Nürtinger Zeitung, Nürtingen

Nordrhein-Westfalen:

Kölner Stadtanzeiger/Express, Kölnische Rundschau, Köln – Bonner Rundschau, Bonn – Neue Westfälische, Westfalen Blatt, Panorama, Bielefeld – Lippische Landeszeitung, Detmold/Lippe – Haller Kreis Blatt, Halle – Herforder Kreisblatt, Herford – Westfäli-sches Volksblatt, Paderborn

Sonntag, 31. Juli 2011:

Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg

Samstag und Sonntag, 30. bis 31. Juli 2011:

Baden-Württemberg:

Neue Württ. Zeitung, Göppingen – Reutlinger Generalanzeiger, Reutlin-gen – Schwäbisches Tagblatt, Tübingen – Fränkische Nachrichten, Tauberbischofsheim – Mannheimer Morgen, Mannheim – Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, HIER Lokalzeitungsges., Stuttgart – Südwestpresse, Ulm – Heilbronner Stimme, Heilbronn Nordrhein-Westfalen: Kölner Stadtanzeiger/Express, Kölnische Rundschau, Köln Freitag, 29.07.2011 Baden-Württemberg: Neue Württembergische Zeitung, Göppingen – Reutlinger Generalanzei-ger, Reutlingen – Schwäbisches Tagblatt, Tübingen – Fränkische Nachrichten, Tauberbischofsheim – Mannheimer Morgen, Mannheim – Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart – Stuttgarter Zeitung, Stuttgart – Südwestpresse, Ulm – Heilbronner Stimme, Heilbronn – HIER Lokalzeitungsgesellschaft, Stuttgart

Bayern:

Amberger Zeitung, Amberg – Mittelbayerische Zeitung, Regensburg – Neuer Tag, Weiden

NRW:

Kölner Stadtanzeiger, Express, Köln – Kölnische Rundschau, Köln – Bonner Rundschau, Bonn

Weitere Informationen im Internet:

http://dju.verdi.de/tarif/dju-tarifinformationen/9-verhandlung

http://www.djv.de/

http://www.djv-bw.de/

http://www.bdzv.de/pressemitteilungen+M5fda9c63e44.html

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Bei einer Rundreise auf den Spuren slowenischer Partisanenkämpfer im Zweiten Weltkrieg hat Hohenlohe-ungefiltert ein Interview mit Reiseleiter Ernest Kaltenegger (61) geführt. Kaltenegger war in Graz bis 2010 Landtagsabgeordneter der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Seit Beginn der 1990er Jahre beschäftigt sich Kaltenegger intensiv mit der Geschichte der Partisanen.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Internationale Aufmerksamkeit hilft den Gedenkstätten

Ernest Kaltenegger führte bereits mehrfach historisch interessierte Reisegruppen zu Orten des Partisanen-Widerstandskampfes in Slowenien. Durch die internationale Aufmerksamkeit will der Pensionär einen Beitrag zum Erhalt der Partisanen-Gedenkstätten leisten.

Hohenlohe-ungefiltert: Was wollen Sie mit den Reisen zu authentischen Orten des Partisanenkampfes in Slowenien erreichen ?

Ernest Kaltenegger: Ich möchte, dass die Gedenkstätten erhalten bleiben. Je mehr Gäste aus dem Ausland kommen, umso mehr Grund sehen die Verantwortlichen, die Gedenkstätten zu fördern und zu erhalten.

Was fällt Ihnen bei den Partisanen-Gedenkstätten in Slowenien auf ?

Die Gedenkstätten in Slowenien sind fast alle sehr gut erhalten. Die Bürger nehmen großen Anteil am Schicksal der Opfer. Es gibt viele Menschen, die privat Kerzen aufstellen oder Blumen niederlegen. Dies geschieht nicht nur an offiziellen Gedenkfeiern. Die Opfer sind die eigenen Leute, waren die Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Geschwister. Betreut werden die Gedenkstätten von den Kommunen und vom Staat. Vor 1991 haben die Schulen systematisch die Gedenkstätten besucht. Ich denke nicht, dass das Interesse geringer geworden ist. Jedes Jahr gibt es noch immer eine riesige Gedenkveranstaltung in Drasgosze, wohin viele Teilnehmer in Bussen anreisen.

Was finden Sie an der Geschichte der Partisanen besonders interessant ?

Die Partisanen in Slowenien/Ex-Jugoslawien haben sich selbst von der Nazi-Herrschaft befreit. Das geht nur, wenn eine breite Gruppe der Bevölkerung mitgeholfen hat. Die Zivilbevölkerung hat mit Essen, Trinken, Medikamenten, Verstecken und vielem anderem mehr geholfen. Die Partisanen waren keine anonymen Helden, sondern waren oft in der Bevölkerung gut verwurzelt.

Welchen Vorteil hatten die Partisanen gegenüber den italienischen und deutschen Besatzern ?

Sie waren ortskundig und wussten, wo sie Unterstützung bekommen können. Sie mussten ständig in Bewegung sein. Später hatten die Partisanen eine richtige Armee, gegliedert in militärische Einheiten.

Unter wessen Führung kämpften die Partisanen ?

Es gab viele verschiedene Gruppierungen, die gegen die Nazis kämpften. Die Kommunisten waren am besten organisiert und hatten deshalb bei den Partisanen das Sagen.

Was lernen Sie persönlich aus dem erfolgreichen Kampf der Partisanen ?

Im Widerstand ist es schwierig, eine funktionierende Struktur aufzubauen. Aber selbst in aussichtsloser Situation darf man nicht aufgeben. Auch gegen eine vermeintliche Übermacht kann man gewinnen. Ohne eine große Opferbereitschaft der Menschen wäre es aber nicht gegangen. Es hat auch in grausamen Zeiten Menschen gegeben, die Menschen geblieben sind.

Was beeindruckt Sie bei den Partisanen am meisten ?

Der Widerstandswille, der Ideenreichtum, die Kreativität, die logistische Meisterleistung. Beispielsweise haben sie jahrelang aus dem Untergrund eine Tageszeitung herausgebracht oder ein komplettes Krankenhaus für verwundete Partisanen in unwegsamem Gelände betrieben. Die Druckerei und das Krankenhaus wurden von den Besatzern nie entdeckt.

Warum war der Widerstandswille der Slowenen so stark ?

Von Beginn an wurden die Slowenen von den Besatzern extrem unterdrückt. Es gab starke Eindeutschungsbemühungen. Die slowenische Sprache sollte verboten werden. Es wurde versucht, ein Land deutsch zu machen, das nicht deutsch war. Es gab systematische Vertreibungen, um Platz für deutsche Ansiedler zu schaffen. Die Menschen sympathisierten mit den Partisanen und viele arbeiteten konspirativ mit.

Nach der Befreiung Slowenienens wurden viele Sympathisanten der Deutschen von Partisanen oder von der Bevölkerung getötet – was können Sie dazu sagen ?

Ich bin überzeugt, dass nicht alle 12.000 Getöteten Kollaborateure waren. Durch die Erfahrung des Krieges und die harte Besatzungszeit hatte sich aber viel Hass aufgestaut. Es war eine Art von Siegerjustiz, die kurz nach der Befreiung zu den Morden führte. Militärisch waren die Hinrichtungen nicht notwendig.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zur Reise einer Schwäbisch Haller Gruppe auf den Spuren der slowenischen Partisanen:

“Partisanen befreiten Slowenien von den Nazi-Besatzern” – Gruppe aus Schwäbisch Hall auf den Spuren der Befreiungskämpfer unterwegs https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11544

Weitere Informationen über Ernest Kaltenegger und die KPÖ in Österreich und in der Steiermark:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/589164/Ernest-Kaltenegger_KPOe-ist-die-Partei-der-Zukunft

http://www.kpoe-steiermark.at/

http://www.kpoe.at/

http://www.youtube.com/watch?v=gmBMWVlZIEg

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Im Rahmen der vom Land Baden-Württemberg vorgesehenen Verlegung der Polizeidirektion und des Polizeireviers Schwäbisch Hall in die Salinenstraße sind jetzt alle notwendigen Grundstückserwerbe abgeschlossen. Daher können die weiteren Schritte hin zum Neubau der Gebäude in der Salinenstraße veranlasst werden.

Gemeinsame Erklärung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall und der Polizeidirektion Schwäbisch Hall

Preisrichter stehen bereits fest

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau, Amt Heilbronn, wird zur Gestaltung des Gebäudes einen europaweiten Architektenwettbewerb gestalten und ausführen. Die Entscheidung über den Sieger wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 fallen. Der Wettbewerb wird als nichtoffener, einphasiger Realisierungswettbewerb ausgeführt. Die Preisrichterinnen und Preisrichter sowie das Auswahlgremium stehen bereits fest. Für die Stadt Schwäbisch Hall wird neben Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim auch Eberhard Neumann, Fachbereichsleiter Planen & Bauen, bei der Auswahl der besten Entwürfe für den Neubau der Polizeidirektion mitwirken. Günther Freisleben, Leiter der Schwäbisch Haller Polizeidirektion, wird sich ebenso an der Entscheidung über die Gestaltung des Neubaus beteiligen.

Oberbürgermeister Pelgrim: „Alle Grundstücksfragen sind geklärt“

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim freut sich, dass der Neubau der Polizeidirektion jetzt in die nächste Phase geht: „Das Vorhaben der Konzentration von Polizeidirektion und Polizeirevier im Stadtzentrum beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Nachdem wir alle Grundstücksfragen klären konnten, kann jetzt mit den detaillierten Planungen begonnen werden. Mit der Verlegung der Feuerwehr in die neu zu bauenden Feuerwachen Ost und West wird das Gelände um die Salinenstraße 18 eine völlig neues Gesicht bekommen und die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich nach dem Neubau von Kocherquartier, Haus der Bildung und Zentralem Omnibusbahnhof abgeschlossen.“

Polizeidirektor Freisleben: „Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung“

Ebenso zeigt sich Günther Freisleben zufrieden: „Wir als Polizei freuen uns natürlich auch: Ein funktionaler Neubau im Stadtzentrum ist auch ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.“

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Mit einer Gedenkveranstaltung über die verfolgten Sinti, Roma und Jenischen aus Hohenlohe erinnert der Kulturwissenschaftler Udo Grausam aus Tübingen am Donnerstag, 10. November 2011, um 20 Uhr im Gleis 1, der Kunst- und Kulturkneipe in Waldenburg an deren Schicksal in der Zeit des Nationalsozialismus.

Von Udo Grausam, Kulturwissenschaftler aus Tübingen

Zweiter Vortrag im Waldenburger Gleis 1

Dies ist in Waldenburg der zweite Vortrag und eine weitere Aktion im Gedenken an die verfolgten Sinti, Roma und Jenischen in Hohenlohe. Das Gleis 1 hat den Termin und jede kurzfristige Änderung in seinem Veranstaltungsprogramm im Internet auf der Seite

http://www.gleis1.net/index.php?title=programm&monat=11

Von einer Geschichte aus Rottweil über einen ukrainischen Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus berichtet Udo Grausam auf folgender Internetseite:

http://www.nsdok-tuebingen.de/index.php/presse.html

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über die historischen Arbeiten des Kulturwissenschaftlers Udo Grausam:

“68 Sinti und Roma aus Hohenlohe deportiert” – Gedenktafel am Gleis 1 in Waldenburg angebracht https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10750

“Stele auf Privatgrundstück enthüllt” – Denkmal will Würde des erhängten Zwangsarbeiters Czeslaw Trzcinski in Bretzfeld wieder herstellen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8301

Ein polnischer Zwangsarbeiter wurde 1942 in Bretzfeld-Rappach hingerichtet – Eine private Initiative setzt sich für ein angemessenes Gedenken ein https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2979

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Mit der Abgabe des Testats der Firma SMA über den von der DB vorgenommenen Stresstest ist ein wichtiger Teil der in der Schlichtung vom 30. November 2010 von mir vorgeschlagenen Maßnahmen für Stuttgart 21 PLUS erfüllt. Es steht fest, dass durch den transparenten Faktencheck eine umfassende Information der Öffentlichkeit und eine Versachlichung der Diskussion gelungen ist. Eine Befriedung, das heißt die Einigung auf ein bestimmtes Bahnhofprojekt, ist nicht erreicht worden, schien auch nicht im Bereich des Möglichen zu sein.

Einleitung von Heiner Geißler, Leiter des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21

Landesregierung beschloss Ausstieg aus der Finanzierung

Seit dem 30. November 2010 hat sich das gesellschaftliche und politische Umfeld des Bahnhofsprojekts entscheidend verändert. Die Landtagswahlen Ende März hatten neue Mehrheiten im Landtag und eine neue Landesregierung zur Folge. Das baden-württembergische Kabinett beschloss am 27. Juli 2011 ein Gesetz, das den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 zum Inhalt hat und als Brücke dienen soll für eine baldige Volksabstimmung.

Fakten zu schaffen, würde unkalkulierbare Reaktionen provozieren

Es ist davon auszugehen, dass durch den Wahlkampf um die Volksabstimmung die Gräben vertieft werden. Es wäre auch eine Illusion anzunehmen, dass während des wochen- bis monatelangen Wahlkampfes eine kontinuierliche Bautätigkeit möglich wäre. Bau- und Vergabemaßnahmen mit präjudizierendem und irreversiblem Charakter vor dem Votum des Volkes wären nicht nur psychologisch verheerend, sondern würden auch unkalkulierbare Reaktionen provozieren. Hinzu kommt die Kontroverse um die finanziellen Risiken des Projekts, wie sie zum Beispiel in der Begründung des Ausstiegsgesetzes der Landesregierung dargestellt worden sind.

Risiken minimieren, wichtige Ziele realisieren

Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen. In Gesprächen mit der SMA entwickelte sich der Plan, einen Bahnhof zu planen, bei dem die genannten Risiken minimiert und dennoch wichtige Ziele der Projektträger, aber auch der Projektgegner, realisierbar sind. SMA hat durch die Arbeiten am Stresstest einen tiefen Einblick in das zukünftige Betriebsgeschehen bekommen, wie es bei der Planung von neuen Vorhaben nur selten der Fall ist. Aus diesem Wissen heraus entstand eine kombinierte Lösung für den Hautbahnhof Stuttgart, die ich sie bitte, in den nächsten Wochen unvoreingenommen zu prüfen.

Gesamtbericht von Heiner Geißler zum Herunterladen als PDF-Datei:

Geißler_Bericht_S21

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Beeindruckt von dem Freiheits- und Kampfeswillen der Partisanen und der slowenischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg war vor kurzem eine Reisegruppe aus Schwäbisch Hall. Angeführt von Kommunisten hat die slowenische Partisanenarmee die deutsche Wehrmacht im Frühjahr 1945 besiegt. Das Land war nach mehrjähriger italienischer und danach deutscher Besatzung wieder frei.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gedenksteine in Slowenien für österreichische KP-Mitglieder

Drei Tage lang wurde die zwölfköpfige Gruppe deutscher Antifaschisten vom ehemaligen österreichischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger aus Graz fachkundig an geschichtsträchtige Orte des Partisanenwiderstands geführt. Der 61-jährige Ex-Landes- und Kommunalpolitiker zeigte in Smuka einen Gedenkstein für Willi Frank, einem Mitglied des Zentralkommites der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und seinen Funker Willi Högl. Die beiden Männer wurden während des Zweiten Weltkriegs in Slowenien von Nazis umgebracht.

Überlebende KZ-Häftlinge von Partisanen befreit

Bei der dreitägigen Rundreise durch Slowenien besichtigten die geschichtsinteressierten Reiseteilnehmer zunächst ein ehemaliges Konzentrationslager an der Südseite des Loiblpasses – ein Außenlager des KZ Mauthausen. Über 1600 Gefangene mussten am Loiblpass unter brutalen Bedingungen einen kilometerlangen Tunnel in den Karawankenfels bauen. Viele Häftlinge starben an Entkräftung, Krankheiten, verhungerten oder wurden von den Nazi-Schergen getötet. Am 7. Mai 1945 wurden die überlebenden Häftlinge von Partisanen befreit.

Hasserfüllte Bekanntmachungen der SS und der deutschen Polizei

Im Geiselmuseum Begunje – einem ehemaligen Gefängnis – bekamen die Antifaschisten aus Deutschland einen Einblick in die Brutalität der Besatzungspolizei. Zahlreiche hasserfüllte Bekanntmachungen der SS und der deutschen Polizei kündeten in den Ausstellungsräumen von Hinrichtungen vieler slowenischer Zivilisten und Partisanen. Im nahegelegenen Draga-Tal erschossen die Nazis 161 Gefangene aus Begunje. In einer Gedenkstätte wird den Opfern des grausamen Geschehens gedacht.

Über 500 verwundete Partisanen im Krankenhaus ärztlich versorgt

Wie die slowenischen Untergrundkämpfer in der Nähe von Dolenji Novaki, oberhalb von Cerkno, ihre Verwundeten und Kranken versorgten, war eine ärztliche und logistische Meisterleistung. Nach der Kapitulation Italiens wurde dort das Krankenhaus Franja ausgebaut. Ab Dezember 1943 behandelten Ärzte und PflegerInnen die Verwundeten und Kranken auf dem Gebiet des 9. Partisanenkorps. In einer engen Schlucht transportierten sie die Verwundeten durch den Bach Pasice zu den Holzhäusern des Partisanenkrankenhauses Franja. Zwischen Dezember 1943 und Mai 1945 wurden dort über 500 verwundete Partisanen ärztlich versorgt und wieder aufgepäppelt. Während der eineinhalb Jahre seines Bestehens wurde das Krankenhaus von den deutschen Besatzern nie entdeckt. Der erste Leiter des Krankenhauses war der Arzt Dr. Viktor Volčjak, im Februar 1944 folgte ihm Dr. Franja Bojc, nach der das Krankenhaus später benannt wurde. Die Ärztin blieb mit einer kurzen dreimonatigen Unterbrechung bis zur Befreiung als ärztliche Leiterin tätig.

Partisanenzeitung in schwer zugänglicher Schlucht gedruckt

Ebenfalls nie entdeckt wurde die Partisanendruckerei „Slovenija“. Sie gehört in Slowenien zu den am besten erhaltenen authentischen Denkmalen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Sie war die größte und technisch am besten ausgerüstete Partisanendruckerei in der Region Primorska. Die Holzbaracken, der Maschinenraum, die Küche, das Esszimmer, die Setzerei, die Buchbinderei und die elektrische Zentrale wurden im Sommer 1944 in der schwer zugänglichen Hangfurche »v Studencih« unter der Hochebene Vojskarska planota gebaut. Mitarbeiter der Partisanendruckerei hatten in Mailand für eine Million Lira eine große, moderne Elektrodruckpresse gekauft und sie auf gefahrvollen illegalen Wegen nach Görz und dann nach Vojsko befördert. Die Partisanen zerlegten die Druckmaschine in Einzelteile, trugen sie in die Druckerei und bauten sie dort wieder zusammen. Auch eine kleinere TIGL-Druckpresse besorgten sie sich. Die Druckerei Slovenija ging am 17. September 1944 in Betrieb. Am nächsten Morgen wurden schon 4.000 Exemplare der Zeitung „Partizanski dnevnik“ ausgeliefert. Partizanski dnevnik war nach Angaben des Druckereimuseums die einzige Tageszeitung im okkupierten Europa, die von einer Widerstandsbewegung gedruckt worden war. Sie erschien regelmäßig bis zum Kriegsende in einer Tagesauflage von 4000 bis 7000 Exemplaren.

Baza 20: Lager der politischen Führung der PartisanInnen

Kočevski rog ist eines der größten Waldgebiete zwischen Bela krajina und Kočevje. Oberhalb von Dolenjske Toplice verbergen sich zwischen Karsttrichtern und Fichten mehrere im Krieg erbaute Krankenhäuser, Druckereien und Werkstätten. Für das Quartier der Partisanenführung wurde eine besonders unwegsame Lage gewählt. Die Barackensiedlung erhielt den Namen Baza 20. Das Militärkommando hatte seinen eigenständigen Sitz schon 1943 in der Nähe der Baza 21.

Im Sommer 1944 standen 26 Holzbaracken

Nach Angaben des Museums wurde die erste Baracke 1943 errichtet. Sie diente als Quartier für einen Teil der Führung der Befreiungsbewegung, die sich vom Polhov-Gradec-Bergland dorthin zurückzog. Mit der Erweiterung der Führungsorgane wuchs auch die Baza, die im Sommer 1944 schon 26 Baracken zählte. In der Baza lebten und arbeiteten Partisanenkommandeure, die Führungsschicht der Befreiungsfront und der Kommunistischen Partei sowie andere Funktionäre, gelegentlich auch Mitglieder der jugoslawischen Befreiungsfront.

Bildungsreise für junge Leute ist in Planung

Den Kontakt zu Ernest Kaltenegger in Österreich hatte Anne Rieger hergestellt. Die ehemalige Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg und ehemalige Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen wohnt mit ihrem Lebensgefährten seit einigen Jahren in Graz. Als Reiseleiter der deutschen Delegation fungierte Siegfried Hubele von der VVN-BdA Schwäbisch Hall. Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Huber in Öhringen und Mitglied des IG Metall-Vorstands in Schwäbisch Hall war die treibende Kraft für das Zustandekommen der Bildungsreise. 2012 oder 2013 will Hubele eine weitere Bildungsreise auf den Spuren der Partisanen anbieten. Diese soll aber speziell für junge Leute konzipiert werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall
Telefon: 0791-51377
E-Mail: s.hubele@t-online.de

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

“Es wurde versucht, ein Land deutsch zu machen, das nicht deutsch war” – Interview mit Ernest Kaltenegger (KPÖ) über den Partisanenkampf in Slowenien https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11555

Weitere Informationen im Internet:

VVN-BdA Schwäbisch Hall: http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

KZ am Loiblpass: http://www.mauthausen-memorial.at/db/admin/de/show_thema.php?cbereich=2&cthema=396

Partisanenkrankenhaus Franja: http://www.slovenia.info/de/kul-zgod-znamenitosti/Dolenji-Novaki,-Partisanenkrankenhaus-Franja.htm?kul_zgod_znamenitosti=6790&lng=3

Druckerei der Partisanenzeitung: http://www.idrija-turizem.si/de/kulturna-dedi-ina/partizanska-tiskarna-slovenija-na-vojskem.html

Baza 20, Lager der Partisanenführung: http://www.slovenia.info/de/kul-zgod-znamenitosti/Baza-20,-Partisanenbasislager.htm?kul_zgod_znamenitosti=6663&lng=3

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernest_Kaltenegger

http://www.kpoe-steiermark.at/index.phtml

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Auf folgende Informationen – vor allem über den umstrittenen und besonders gesundheitsschädlichen Behördenfunk (TETRA) – weist der Mobilfunk-Kritiker Ulrich Weiner hin.

Informationen zusammengestellt von Ulrich Weiner

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Im Gerangel um Teilnahme oder nicht an der Stresstestsimulation haben wir einen guten Kompromiss gefunden: obwohl die Bahn mit gezinkten Karten spielt und Geissler ihr nach hundert Purzelbäumen wieder grünes Licht zum Weiterbauen erteilen wird, wollen wir die Bühne nutzen, unsere Argumente vorzutragen. Devise: S 21 durchgefallen, Kopfbahnhof bleibt!

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Aber wir werden Geißler nicht noch mal in die Falle gehen, sondern auf dem Marktplatz massenhaft Präsenz zeigen:

Freitag 29. Juli, ab 9.30 Uhr: „Stresstest: Stuttgart 21 gescheitert – Kopfbahnhof bleibt“ – Public Viewing auf dem Marktplatz-Stuttgart.

Präsentiert vom Aktionsbündnis gegen S21, Volker Lösch, Christine Prayon und vielen anderen. Das SWR-Fernsehen, Phoenix und www.fluegel.tv (Internet) übertragen live.

Nachmittags Demonstrationszug zum Hauptbahnhof

Auftakt 9.30 Uhr mit der Vorstellung unseres Teams im Rathaussaal durch Walter Sittler. Wir werden Biertischgarnituren auf dem Marktplatz aufstellen und es wird K21-Getränke geben. Anschließend (zirka 16 oder 17 Uhr) Demozug zum Hauptbahnhof und den Kopfbahnhof hochleben lassen! Kommt einfach am Freitagnachmittag auf den Marktplatz, so bald ihr könnt und bringt Freunde, Verwandten, Kollegen, Nachbarn mit.

Am gleichen Tag bereits ab 5.30 Uhr vor den Baustellentoren des Grundwassermanagements:

Frühstück der Christinnen und Christen am Grundwasser“management“.

Mit dieser Form bürgerlichen Protests wollen die InitiatorInnen vor allem auf den Auftrag von Christen hinweisen, mitzuhelfen, die Schöpfung zu bewahren. Sie rufen deshalb ChristInnen und NichtchristInnen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Simulation einer Evakuierungs-Situation aus dem Tunnelbahnhof

Beeindruckend typisch für unseren Widerstand: die Präsentation der Simulation einer Evakuierungs-Situation aus dem Tunnelbahnhof durch die Ingenieure und Unternehmer gegen S 21, heute um 13 Uhr im Württembergischer Kunstverein (google map: http://bit.ly/o2ahLX)

Hintergrund der Arbeit ist die Frage, ob die vier Bahnsteige des geplanten Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 ausreichend dimensioniert sind, um die zu erwartenden Fahrgastaufkommen zu bewältigen. Angesichts der zahlreichen Engstellen wurde zunächst die ‚Entfluchtung‘ untersucht: Simuliert wurde der Fall, dass der Bahnhof schnell verlassen werden muss, zum Beispiel auf Grund eines Feuers, wie es sich diese Woche im Berliner Ostbahnhof und im Tübinger Bahnhof ereignete. Dazu haben die Unternehmer gegen Stuttgart 21 die weltweit führende Simulationssoftware SimWalk lizenziert und mit der S21-Architektur gefüttert.

Vorgestellt wird unter anderem ein Kurzfilm der Simulation, den wir auch auf DVD zur Verfügung stellen, ebenso wie einzelne Falschfarben-Bilder aus der Simulation. Über SimWalk (siehe auch www.simwalk.ch): SimWalk PRO ist eine mächtige und doch einfach einsetzbare Universalsoftware für die Simulation, Analyse und Optimierung von Personenströmen. Die Einsatzgebiete sind Verkehrsmanagement (Fußgängerübergänge etc.), Evakuationssimulation (Fluchtzeiten) und Stadtplanung.

Neben der sicherheitskritischen Frage der Evakuierung werden auch alltägliche Fahrgastströme in den Stoßzeiten simuliert werden, da die diversen Engstellen auch im Normalbetrieb problematisch sind.

Auf eine weitere Schattenseite von S21 weist Daniel Renkoven, Landtagsabgeordneter der Grünen hin: verheerende Auswirkungen für den S-Bahn-Verkehr (siehe Anlage ganz unten).

Der Mitschnitt des Referates von Brigitte Dahlbender auf Radio StHörfunk:

Freitag: 17 Uhr, Samstag: 12 Uhr, Sonntag: 6.00 Uhr auf 97,5 MHz in Schwäbisch Hall oder 104,8MHz im Raum Crailsheim, oder unter www.sthoerfunk.de als livestream.

Pressemitteilung der Parkschützer vom 28. Juli 2011:

Stuttgart 21 gescheitert – Kopfbahnhof bleibt

Zeit für Konsequenzen, Herr Ramsauer!

Mit einer ganztägigen Protestveranstaltung auf dem Marktplatz und in der Stadt wird der Widerstand gegen den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 am Freitag (29. Juli 2011) auf die Absurdität der von Heiner Geißler inszenierten Stresstest-Präsentation hinweisen – laut und kreativ wie immer. Die Kabarettistin Christine Prayon, der Regisseur Volker Lösch und der Schauspieler Walter Sittler moderieren.

Fahrplan würde Taktfahrplan kaputt machen

Der von der Bahn zugrunde gelegte Fahrplan erfüllt nicht eine der gesetzten Landesforderungen (sma-Audit PF10, S. 9, Absatz 4.6). Dieser Fahrplan wäre auch politisch nicht durchsetzbar, da er neben dem 3-Löwen-Takt in Baden-Württemberg auch den integralen Taktfahrplan ‚Bayern-Takt‘ kaputt machen würde, den Bayern mit viel Engagement und großem Erfolg eingeführt hat (siehe http://bit.ly/oeZzeZ).

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss Konsequenzen ziehen

Die Bahn hat es nach 15 Jahren Planung und 8 Monaten ‚Gnadenfrist‘ nicht geschafft, einen diskutablen Fahrplan und eine brauchbare Planung vorzulegen. Spätestens jetzt ist das Tunnelprojekt Stuttgart 21 endgültig gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Konsequenzen zieht und für eine schnelle und realistische Sanierung des Bahnknotens Stuttgart sorgt, statt zuzusehen, wie die Bahn für immer mehr Geld vom Wolkenkuckucksheim redet und bestehende Infrastruktur derweil verwahrlosen lässt. Stuttgart braucht ein zeitgemäßes Stellwerk, kein Milliardengrab.

Widerstand wird weitergehen, bis die Bundesregierung dieses gescheiterte Projekt Stuttgart 21 endlich aufgibt

„Wie schon Ende November wird Geißler wieder alle möglichen Nachbesserungen – ‚unabdingbare Verbesserungen‘ – von der Bahn fordern“, prophezeit Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer. „Nachdem S21 PLUS sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist, gibt es diesmal vielleicht S21 PLUS-PLUS. Heiner Geißler wird von guter Betriebsqualität sprechen, betonen, dass damit selbstverständlich verspätungsabbauend gemeint sei. Wie schon im November wird er erklären, wie wichtig die Sicherheit und barrierefreie Fluchtwege seien und die Bahn wird sich erneut einen Dreck darum scheren. Nach einer gewissen Karenzzeit wird Volker Kefer erklären, dass das alles nicht umsetzbar sei. Der eigentliche zuständige Bundesverkehrsminister wird all die vielen gut begründeten Argumente gegen den Tunnelbahnhof und für den Kopfbahnhof auch weiterhin konsequent ignorieren und so tun, als hätte er mit Schienenverkehr nichts zu tun, ebenso wie die für die Bahn verantwortliche Bundeskanzlerin. Damit aber Deutschlandtakt und Barrierefreiheit nicht leere Versprechen eines längst vergessenen Koalitionsvertrages bleiben, stehen wir auch weiterhin auf der Straße. Der Widerstand wird weitergehen, bis die Bundesregierung dieses gescheiterte Projekt Stuttgart 21 endlich aufgibt.“

Forderung Geißlers war: Fluchtwege sind barrierefrei zu machen

Am 30. November 2010 beendete Heiner Geißler den so genannten Faktencheck mit einer Reihe von Verbesserungsforderungen, unter anderem sagte er: „Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar: […] Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. […] die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Am 25. Januar 2011 erklärte DB-Technikvorstand Volker Kefer schriftlich, dass es keine barrierefreien Fluchtwege aus dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 heraus geben kann. In dem auf Kante geplanten Tunnelbahnhof wäre nirgends Platz, weder für Rampen, noch für breitere Durchgänge und Treppen.

Presseerklärungen und Hintergrundinfos/Presseportal der Parkschützer: www.parkschuetzer.org/presse

Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org

Erklärung des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen:

Zur Person:

Daniel Renkonen MdL, Vorsitzender Arbeitskreis Umwelt und Energie, Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg, Mitglied im Umweltausschuss, Mitglied im Verkehrsausschuss

Landtag: Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart

Telefon: 0711 / 2063 -653

Fax: 0711 / 2063 14 -653

Daniel.Renkonen@gruene.landtag-bw.de

Internet: www.daniel-renkonen.de

„S-Bahn ist der große Verlierer des S 21-Stresstests“

Grünen-Abgeordneter Renkonen fürchtet durch den Bau des Tiefbahnhofes gravierende Nachteile für den Nahverkehr in der Region Stuttgart.

Dauerhafte Verspätungen im S-Bahnverkehr

Der Bau des Tiefbahnhofes Stuttgart 21 wird nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen zu dauerhaften Verspätungen im S-Bahnverkehr in der Region führen. Das habe der Stresstest der Schweizer Firma sma bestätigt, so Renkonen. Der Parlamentarier räumte ein, dass die Deutsche Bahn (DB) AG den Leistungstest für ihren geplanten Tiefbahnhof zwar bestanden habe, dies aber eindeutig zu Lasten eines besseren Schienenverkehrs im Land gehe.

Zweites Zufahrtsgleis zum S-Bahntunnel würde wegfallen

„Der große Verlierer des Stresstestes ist vor allem die S-Bahn in der Region Stuttgart“, stellte der Grünen-Verkehrspolitiker in einer ersten Bewertung der Stresstest-Ergebnisse fest. Denn durch den Wegfall des zweiten Zufahrtsgleises zum S-Bahntunnel werde es zu regelmäßigen Verspätungen der S-Bahnen kommen. Die Gutachter gehen nach Angaben des Grünen-Politikers davon aus, dass rund 90 Prozent der Züge durch den Bau des Tiefbahnhofes um durchschnittlich über eine Minute verspätet seien werden. Die sma-Gutachter sprechen selbst von einem „kritischen Zustand“ beim S-Bahnsystem. „Das ist ein zu hoher Preis, den wir für Stuttgart 21 bezahlen müssen“, folgert Renkonen.

Betroffen wären die Linien S 4 von Marbach sowie S 5 von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart

Er befürchtet vor allem Nachteile für die Berufspendler, welche täglich die Linien S 4 von Marbach nach Stuttgart sowie der S 5 von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart nehmen. Das sma-Gutachten gehe besonders für den Halt für Marbach von so genannten ‚Einbruchsverspätungen‘ aus. Außerdem solle eine Stadtbahnverbindung von Karlsruhe nach Bietigheim-Bissingen um 6.50 Uhr wegfallen, kritisierte der Landespolitiker.

Weitere Kostensteigerung befürchtet

Seiner Meinung nach steht fest, dass die von den Gutachtern geforderten Nachbesserungen wie den Bau einer zweigleisigen Wendlinger Kurve zu weiteren Kostensteigerungen führen werde. „Der Nutzen des Bahnprojektes Stuttgart 21 steht in keinem Verhältnis zu den Kosten“, steht für Daniel Renkonen fest. Besonders gravierend ist für ihn, dass der Tiefbahnhof faktisch gar keinen Leistungszuwachs bringe, sondern lediglich die bestehenden Verspätungen im Bahnsystem erhalte. „Das ist für mich nicht die gute Betriebsqualität, wie sie von Schlichter Heiner Geißler gefordert wurde.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Daniel Renkonen MdL, Vorsitzender Arbeitskreis Umwelt und Energie, Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg, Mitglied im Umweltausschuss, Mitglied im Verkehrsausschuss

Landtag: Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart

Telefon: 0711 / 2063 -653

Fax: 0711 / 2063 14 -653

E-Mail: Daniel.Renkonen@gruene.landtag-bw.de

Internet: www.daniel-renkonen.de

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Zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes gibt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit unten stehende Erklärung ab.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Polizei mischt sich in die politische Diskussion ein

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter Polizei gegenüber einem Aufruf zur Blockade des Grundwassermanagements bei Stuttgart 21 durch die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“. Erneut mischt sich die Polizei in die politische Diskussion ein, wenn Polizeipräsident Thomas Züfle fordert, dass sich alle „Verantwortungsbewussten innerhalb des Widerstands gegen Stuttgart 21 (…) von diesem Vorhaben distanzieren“ müssten.

Siztblockade ist nicht in jedem Fall als Nötigung anzusehen

Während im Koalitionsvertrag ein „bürgerfreundliches Versammlungsgesetz“ in Aussicht gestellt wird, sprechen Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer der Jugend das Versammlungsrecht ab. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade eine Form des politischen Protestes und verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als „Nötigung“ anzusehen.

Ziel: Einschüchterung unliebsamer Proteste

Am 30. September 2010 wurden während des brutalen Polizeieinsatzes hunderte friedlich protestierende „Stuttgart 21“-GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Ein knappes Jahr später wird unter der neuen Landesregierung erneut eine Drohkulisse aufgebaut, die offenkundig die Einschüchterung unliebsamer Proteste zum Ziel hat.  Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig.

Demokratische Streitkultur braucht spürbare Proteste

In der demokratischen Streitkultur brauchen wir ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:

– Die Anfang der 1980er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.

– Gewaltsame Räumung einer friedlichen Sitzblockade vor der Kirche St. Eberhard in Zusammenhang mit den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli.

– Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.

– Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.

– Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.

– Das Filmen von Demonstrationen

Statt dessen fordern wir:

– Abschaffung der „Wegtragegebühr“! Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!

– Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen

– Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.

– Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.

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