Bei seiner konstituierenden Sitzung hat das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz den Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Gremium kontrolliert die Verfassungsschutzbehörden bei Eingriffen in die Grundrechte der freien Telekommunikation und der Briefverkehrs.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat

Die Mitglieder des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung und Überwachen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10 Grundgesetz erlangten Daten durch die Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen bei Straftaten des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des Landesverrats die Grundrechte der Verdächtigen unter engsten Auflagen beschränken. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen und deren Aufsicht obliegen dem Gremium, dem der 48-jährige Rechtsanwalt aus Schwäbisch Hall seit einigen Tagen vorsteht.

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Aktueller hätte der Besuch nicht sein können: Am Tag nach der Veröffentlichung des Stresstest-Ergebnisses war die Sprecherin des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender, zu Gast in Schwäbisch Hall. Vor über 100 Zuhörern erklärte sie die Absage des Aktionsbündnisses, an der Präsentation der Ergebnisse teilzunehmen.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Um eine fundierte Präsentation vorzubereiten, ist die Zeit zu kurz

„3000 Arbeitsstunden hat die Beraterfirma zur Überprüfung des Stresstestes gebraucht, wie sie in ihrem Bericht schreibt“, sagt Dahlbender. „Und wir sollen das in weniger als einer Woche nachvollziehen, unsere Schlüsse ziehen und auch noch für eine öffentliche Präsentation aufbereiten. Das ist unmöglich, deshalb haben wir uns der Teilnahme an dieser Schauveranstaltung verweigert. Wir werden unsere Ergebnisse präsentieren, wenn wir sie haben und sind da auch bereits im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix, der auch die Schlichtung übertragen hat.“ Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt gibt es für Dahlbender eine ganze Reihe von Gründen, weshalb das Aktionsbündnis die Ergebnisse in Zweifel zieht. Das Schweizer Büro sma hat den Stresstest nicht selbst gemacht, sondern die Ergebnisse stichpunktartig überprüft, die die Bahn ihr vorgelegt hat. Die Grundlagen des Stresstestes waren dabei nicht Gegenstand der Prüfung.

Beim Stresstest hätte mit 70 Zügen getestet werden müssen, nicht nur mit 49

Hier beginnt auch Dahlbenders Kritik: „Der Tunnelbahnhof soll 30 Prozent mehr leisten als der Kopfbahnhof. Es besteht Einigkeit, dass der Kopfbahnhof 54 Züge in der Stunde bewältigt, das lässt sich durch vergangene Fahrpläne nachweisen.“ Beim Stresstest hätte demnach mit 70 Züge getestet werden müssen. Nun habe die Bahn aber nur die derzeit gefahrenen 37 Züge als Basis genommen. Damit reichen für den Stresstest 49 Züge.

Es war nur ein „Stresstestle“

Schon zum Erreichen dieser 49 Züge habe die Bahn einige Ausnahmeregelungen vorausgesetzt, so Dahlbender. Diese seien von sma ausdrücklich nicht bewertet worden. Auch seien keine größeren Störfälle, wie beispielsweise die Entgleisung eines Zuges am letzten Donnerstag im Stuttgarter Hauptbahnhof simuliert worden. Daher war das auch höchstens ein „Stresstestle“, das zwar „wirtschaftlich optimal“ bewertet worden sei, nicht aber als „gut“ für den Benutzer.

Filderbahnhof müsste neu geplant werden

„Das Verfahren war dabei alles andere als offen, transparent und nachvollziehbar.“ Der zu Grunde liegende Fahrplan könne nur mühsam rekonstruiert werden. Damit könne man auch nicht überprüfen, ob nur die Züge fahren, für die Gleise frei sind, oder die, die tatsächlich auch gebraucht werden. Ohnehin habe die Bahn während des Stresstestes ihre Planungen grundlegend verändert. So müsse der Filderbahnhof ganz neu geplant und ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnet werden. „So wie geplant, geht das dort nicht. Und so ein Planfeststellungsverfahren dauert so seine 5 Jahre, bis es rechtskräftig abgeschlossen ist. Das haben wir aber nur so ganz am Rande bei einem Gespräch zur Vorbereitung der Präsentation erfahren“, beklagt Dahlbender die Gesprächsstrategie der Bahn. Auch für den unbedingt nötigen neuen Abstellbahnhof in Untertürkheim gebe es noch kein Verfahren: „Die schaffen den geforderten Geräuschpegel nicht.“ Und für den Fildertunnel, der so dringend vergeben werden müsste, sei eine neue Bauweise beantragt. Dazu brauche es 9 Verbindungsbauwerke, die auch noch nicht genehmigt seien. Von den Änderungen könnten die Schwäbisch Haller eventuell profitieren, denn für die 49 Züge müssen einzelne Bahnhöfe auf der Murrbahn für zweigleisigen Betrieb ausgebaut werden.

In die Kosten sind keine Risiken eingerechnet worden

Doch neben dem Stresstest gebe es ja auch noch ganz andere Bedingungen aus Geißlers Schlichterspruch: Weder gebe es bisher ein Störfallkonzept, vor allem auch keines für den Brandschutz, der Anschluss der Gäubahn sei ungeklärt und auch die Barrierefreiheit wäre noch nicht angegangen. Damit sei für sie noch keineswegs geklärt, ob es „Stuttgart 21“ je geben würde. Auch die Kosten seien noch völlig unklar. Die drei Wirtschaftsgutachter bei der Schlichtung hätten gemeinsam festgestellt, dass die damaligen Kosten von 4,1 Milliarden Euro zu Stande gekommen wären, weil alle Einsparungschacen eingerechnet worden seien, die Risiken aber nicht.

Erst drei von 14 Teilabschnitten sind genehmigt

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, berichtete von der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen. Danach sind von 14 Teilabschnitten für S21 und die Neubautrasse nach Ulm gerade einmal drei genehmigt, bei den anderen wären noch Änderungen in Arbeit oder sie seien noch nicht einmal beantragt.

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Die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken hilft als diakonische Einrichtung in Künzelsau seit nunmehr 25 Jahren wohnungslosen Menschen und Menschen in sozialen Schwierigkeiten. Am Sonntag, 24. Juli 2011, findet die Jubiläumsveranstaltung in Künzelsau statt. Darüber hinaus gibt es viele Veranstaltungen, in denen die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken ihre Arbeit präsentiert (siehe unten).

Von der Erlacher Höhe

Näher an den Menschen dran

Vor einem Vierteljahrhundert öffneten sich zum ersten Mal die Türen im Aufnahmehaus der Erlacher Höhe in Künzelsau. Damals, Mitte der 1980er Jahre erweiterte sich die Stammeinrichtung mit ihrem Sitz zwischen Mainhardt und Murrhardt in verschiedene Landkreise, um zielgerichtet und mitten in den Städten, in denen Wohnungslosigkeit auftrat, sinnvoll Menschen zu unterstützen. Seit dieser Zeit hat sich das Hilfesystem für Menschen in sozialen Schwierigkeiten ausdifferenziert, so dass heute an vielen Orten passgenaue Hilfen angeboten werden können.

Die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken bietet mittlerweile Menschen in sozialen Notlagen verschiedene Hilfen in der Region an. Vier Fachberatungsstellen, ein Aufnahmehaus für Menschen ohne Wohnung, eine Tagesstätte, eine Notübernachtung und spezielle Arbeitshilfen für Langzeitarbeitslose bieten ein umfassendes Hilfekonzept in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall.

„Wir möchten unseren 25. Jahrestag mit einem Festgottesdienst in der Johanneskirche Künzelsau mit Oberkirchenrat Kaufmann als Prediger um 9.30 Uhr beginnen. Im Anschluss laden wir ein zum gemütlichen Beisammensein vor dem Aufnahmehaus mit guter Unterhaltung, musikalischer Umrahmung durch das Uwe-Saussele-Trio, leckerem Essen und Einblicken in unsere Arbeit und aktuelle sozialpolitische Themen“, erläutert Oliver Klein, Leiter der Wohnungslosenhilfe. Das Team der Erlacher Höhe freut sich auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher.

Weitere Informationen und Kontakt:

Erlacher Höhe Künzelsau, Hindenburgstr. 2, 74653 Künzelsau

Oliver Klein, Tel. 07940.6969

E-Mail: oliver.klein@erlacher-hoehe.de

Telefon 07940 6969

Fax 07940 8544

Mobil 0152 54513375

Internet: www.erlacher-hoehe.de

Veranstaltungen der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken:

Sonntag, 24. Juli 2011:

»25 Jahre Erlacher Höhe in Künzelsau«

9.30 Uhr Fest-Gottesdienst in der Johanneskirche,

11 – 16.30 Uhr Tag der offenen Tür, Hindenburgstraße 2

Sonntag, 11. September 2011:

Hoffest der Schuppachburg Schwäbisch Hall

11 – 17 Uhr beim Tagestreff Schuppachburg, Am Schuppach 5

Donnerstag, 13. Oktober 2011:

Liga-Aktionstag »Armut ist weiblich – Frauenarmut hat System«

Freitag, 21. Oktober 2011:

3 Jahre Fachberatungsstelle Bad Mergentheim

11 – 13 Uhr Hans-Heinrich-Ehrler-Platz

Montag, 6. Dezember 2011:

»Nikolaustag ist Schuppachburgtag«, 18 Uhr

Tagestreff Schuppachburg, Schwäbisch Hall

ERLACHER HÖHE, 71577 Großerlach-Erlach

Träger: Verein für Soziale Heimstätten Baden Württemberg e. V.

Vorstand: Peter Ruf, Wolfgang Sartorius, Albrecht Weil

Verwaltungsratsvorsitzender: Prof. Hans-Ulrich Weth

Registergericht Stuttgart, Registernummer VR 2913

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Einen offenen Brief an die deutschen Zeitungsverleger haben Nachwuchsjournalisten geschrieben. Sie reichten nach eigenen Angaben eine Petition mit 1727 Unterschriften ein. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert unten den offenen Brief deutscher Nachwuchsjournalisten an die Zeitungsverleger.

Von Daniel Stahl aus Bamberg

Sehr geehrte Zeitungsverleger in Deutschland,

wir sind der Journalistennachwuchs in Deutschland. Sie haben vielleicht schon einmal von uns gehört. Sie sind gerade dabei, über unsere Zukunft zu entscheiden. Mit einem Billiglohn wollen Sie unsere Berufsaussichten kaputt sparen. Auch wenn Sie oft etwas anderes behaupten, Sie gefährden dabei auch die Zukunft des Journalismus. Journalismus ist schon jetzt für viele ein zunehmend unattraktiver Beruf. An den Universitäten und Journalistenschulen erfahren junge Journalisten früh, wie schlecht die Arbeitsbedingungen im Medienbereich geworden sind. Viele von uns erleben, wie Freunde sich vom Journalismus abwenden. Sie gehen lieber in die PR oder suchen sich andere Jobs mit besseren Zukunftsaussichten. Die Verlage werden schon bald Probleme bekommen, noch genug gute Bewerber zu finden. Sehr geehrte Verleger, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie in Begriff sind, mit Ihrer Honorar- und Lohnpolitik viele sehr gute Leute vom Journalismus abzubringen? Wer möchte am Ende noch für Sie arbeiten, wenn Sie nun die Löhne nochmals drastisch kürzen?

Einstiegsgehalt für junge Journalisten soll um 30 Prozent gekürzt werden

Bei allem Respekt: Wir glauben, dass derzeit von den Universitäten und Journalistenschulen der am besten ausgebildete Journalistennachwuchs kommt, den es in Deutschland jemals gab. Viele von uns arbeiten seit Jahren zielstrebig auf einen Beruf als Reporter oder Redakteur hin. Wir haben schlecht bezahlte Praktika in Ihren Verlagen gemacht und jahrelang für Zeilengeld gearbeitet. Wir haben studiert, kennen uns in Spezialgebieten in Politik, Wirtschaft oder Kultur aus, haben Auslandserfahrung, sprechen mehrere Sprachen. Wir können schreiben, Videos drehen, kennen uns mit den Techniken des Web 2.0 aus. Wir sollen in den Verlagen Wochenenddienste schieben, Abendtermine wahrnehmen, uns tief in gesellschaftliche Probleme einarbeiten und Überstunden machen, die wir natürlich niemals bezahlt bekommen. Und jetzt soll auch noch das Einstiegsgehalt für junge Journalisten um 30 Prozent gekürzt werden?

Verleger glauben nicht mehr an guten und seriösen Journalismus

Wir sind Idealisten. Wir lieben diesen Beruf. Und wir glauben, dass Medien eine wichtige Rolle in der Demokratie spielen. Aber wissen Sie was? Wenn Sie die Löhne so drastisch senken, geben Sie uns das Gefühl, dass Sie nicht mehr so recht an den Journalismus glauben. Es wirkt auf uns, als wären Zeitungen für Sie nur noch Spekulationsobjekte, die bis zum endgültigen Zusammenbruch des Geschäftsmodells eine größtmögliche Rendite abwerfen sollen. Aber Journalismus hat eine Aufgabe. Was wäre sonst mit der vierten Gewalt? Wer soll für Ihre Leser das Wichtige vom Unwichtigen trennen können, gesellschaftliche Entwicklungen einordnen und erklären?

Auswahl, Analyse, Einordnung, Sachverstand in Spezialgebieten sind die Stärken des anspruchsvollen Journalismus

Sie sprechen gerne vom Qualitätsjournalismus. Für Qualität braucht man gute motivierte Journalistinnen und Journalisten. Leser kaufen Medienprodukte, weil sie dort sorgfältig recherchierte Nachrichten und Geschichten erwarten. Wir glauben an die Zukunft des professionellen Journalismus. Doch wie wollen Sie sich, sehr geehrte Verleger, am Markt behaupten, wenn Sie gleichzeitig Redaktionsbudgets kürzen, Stellen streichen und das Lohnniveau absenken? Ist es nicht so, dass ein Unternehmer in eine Sache investiert, an die er glaubt? Auswahl, Analyse, Einordnung, Sachverstand in Spezialgebieten, das sind die Stärken des anspruchsvollen Journalismus. Das sind zeit- und arbeitsintensive Qualitätsfaktoren. Im Billig-Journalismus wird es genau daran fehlen.

Mit Aufrufen und Streiks auch für unsere Zukunft eingesetzt

Wir danken den vielen Kollegen bei vielen Zeitungen, die in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, dass sie an eine Zukunft für den Journalismus glauben. Sie haben sich mit ihren Aufrufen und Streiks auch für unsere Zukunft eingesetzt. Sehr geehrte Verleger, zeigen Sie, dass auch Sie an den Journalistennachwuchs und die Zukunft des Journalismus glauben. Wir fordern Sie auf, die Pläne für ein neues Tarifwerk zu verwerfen. Wer guten Nachwuchs möchte, muss auch faire und angemessene Bezahlung bieten. Das erwarten wir.

München, den 02. Juli 2011

Begründung: Nachwuchsjournalisten haben auch etwas zu Ihrer eigenen Zukunft zu sagen, die gerade an anderer Stelle entschieden werden soll: Bei den Tarifverhandlungen für Tageszeitungen. Wer in Zukunft als Journalist bei einer Zeitung eingestellt wird, soll nach den Plänen der Verleger bis zu 30 Prozent weniger verdienen als bisher. Am vergangenen Samstag haben sich in München Schüler von zwölf deutschen Journalistenschulen zum Fußballspielen getroffen. Welche bessere Gelegenheit als ein Treffen von etwa 150 Nachwuchsjournalisten könnte es geben, um einen offenen Brief an die Zeitungsverleger zu schreiben.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bamberg, 04.07.2011 (aktiv bis 10.07.2011)

Weitere Informationen im Internet über die Tarifverhandlungen und Streiks bei den Zeitungsverlagen:

http://streikblog0711.wordpress.com/

Kritik am offenen Brief der Nachwuchsjournalisten üben die Freischreiber: http://freischreiber.de/

http://derstandard.at/1310511925486/Weniger-Geld-Immer-mehr-deutsche-Zeitungsjournalisten-fuer-Streik

http://www.mindenertageblatt.de/blog_mt_intern/?p=2777

http://www.scribd.com/doc/57692732/Streik-Zeitung-K-K

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zeitungen-vor-grosser-Streikwelle;art4319,1047415

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zeitungsredakteure-im-Suedwesten-streiken;art1157835,1046604

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Journalisten-erklaeren-ihren-Streik;art4295,1048502

http://suedweststreik.wordpress.com/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.medien-redakteure-von-tageszeitungen-streiken.fd5e3570-9429-4d80-bb0c-4b90620bca40.html

http://tarifrunde-print.verdi.de/liste-der-streikbetriebe

http://dju.verdi.de/tarif/dju-tarifinformationen/20-juli-erstes-urabstimmungsergebnis

http://dju.verdi.de/

http://www.see-online.info/30258/redakteure-wollen-landesweit-unbefristet-streiken/

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/boxid/436605

http://frei.djv-online.de/tageszeitungen-streikgeld-fur-freie-journalisten-das-gibt´s-wirklich/

http://www.djv-bw.de/

http://www.djv.de/

Standpunkt der Zeitungsverleger: http://www.bdzv.de/pressemitteilungen+M5323a3639af.html

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Einen „wichtigen Link zum Ausbau für Glasfasertechnik statt der Mobilfunktechnik LTE“, schickt eine Leserin an Hohenlohe-ungefiltert.

Von Ulrike Hölzel aus Gaildorf

Besser: Schneller Internetzugang durch Glasfaserkabel

Inzwischen sind bei uns viele Kommunen dabei, schnellen Internetzugang über die Mobilfunktechnik LTE einzuführen. Alle Infos dazu sind auf der Internetseite von www.diagnose-funk.de zu finden.

Bitte unterstützen Sie die Forderung nach kabelgebundenen Lösungen (Glasfaserappell) und unterzeichnen Sie den Appell. Dieser wird in Kürze dem Landtag vorgelegt.

Zum Appell von Diagnose Funk:

http://appelle.diagnose-funk.org/pro-glasfaser-appell/index.php

Viele Grüße

Ulrike Hölzel

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Seit einigen Tagen gelten europaweit strengere Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug. Die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug tritt in Kraft.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Verbraucher brauchen Sicherheit

Die SPD-Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin aus Mulfingen Evelyne Gebhardt betont in dem Zusammenhang: „Ständig werden neue Herstellungsverfahren und Materialien für Spielzeuge entwickelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass hohe europäische Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit durchgesetzt werden und sich die Verbraucher und Verbraucherinnen in Europa auf sichere Spielzeuge für ihre Kinder verlassen können.“

Strengere Grenzwerte für giftige und krebserregende Stoffe

Um Kinder vor giftigen Chemikalien und krebserregenden Stoffen zu schützen, wurden die Grenzwerte strenger geregelt. Außerdem kann zukünftig Spielzeug vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn ein ernstzunehmender Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung auftaucht, noch bevor ein wissenschaftlicher Beleg für die Gefährdung vorliegt.

Nachbesserungsbedarf bei der neuen Spielzeugrichtlinie

Trotz der neuen strengeren Sicherheitsregeln sieht Evelyne Gebhardt allerdings noch Nachbesserungsbedarf bei der neuen Spielzeugrichtlinie. „Wir Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, dass sowohl eine bessere Marktüberwachung als auch eine Drittzertifizierung durch unabhängige Institute eingeführt wird. Leider ist der Antrag bei der Verabschiedung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie an dem beharrlichen Widerstand von Konservativen und Liberalen gescheitert. Strengere Sicherheitsregeln machen aber nur dann Sinn, wenn sie von unabhängigen Dritten kontrolliert und zertifiziert werden“, kritisiert die hohenlohische Sozialdemokratin. „Nun liegt es an den europäischen Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Kinder besser zu schützen“, so Gebhardt abschließend.

Hintergrund:

Die Europäische Spielzeugrichtlinie, die am 18. Juni 2009 im Plenum abgestimmt wurde, trat am Mittwoch, 20. Juli 2011, in Kraft. Dringend benötigte Sicherheitsfortschritte für Kinderspielzeug werden darin umgesetzt und die bestehenden Regelungen zur Vermarktung von in die EU importiertem oder in der EU hergestelltem Spielzeug werden verbessert.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt

Telefon: +32 2 28 47466

Internet: http://www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Donnerstag, 28. Juli 2011, ab 17.45 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Gelbinger Gasse 14 in Schwäbisch Hall an.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Anmeldung erwünscht

Anmeldungen nimmt das SPD-Wahlkreisbüro unter Telefon 07 91/88 75 oder per E-Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen.

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Die Kreistagsfraktion Grüne/ödp begrüßt die Erklärung der Diak-Ärzte zur Umorientierung bei den Neubauplanungen des Diak ausdrücklich. „Aus unserer Sicht ist die Position der Ärzte nicht nur mutig, sondern auch ein Hoffnungsschimmer in der verfahrenen Situation seit der unsinnigen Kündigung der Kooperation mit dem Landkreis durch das Diak.“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter.

Von Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/ödp im Landkreis Schwäbisch Hall

Hanglage verhindert moderne Strukturen und vertretbare Kosten

Die Ärzteschaft listet genau die Probleme auf, die ein Neubau am alten Standort generell mit sich bringt, weil die Hanglage moderne Strukturen und vertretbare Kosten verhindert und zusätzlich enorme Schwierigkeiten im parallel laufenden Krankenhausbetrieb erzeugt. Seit vielen Jahren kritisiert die Fraktion Grüne/ödp daher die unausgegorenen Planungen des Diak auch öffentlich, weil der Landkreis über die Kosten automatisch daran beteiligt ist und bessere Lösungen dazuhin wesentlich günstiger sind.

Diak muss Entscheidungsprozesse und Zahlen transparent und öffentlich machen

Schon vor zirka 10 Jahren hat ein vom Diak selbst angestoßenes Gutachten ergeben, dass ein neues Haus auf der grünen Wiese effektiver und für viel weniger Geld zu haben ist. Die mögliche Kostenersparnis bewegt sich mittlerweile zwischen 20 und 50 Millionen Euro, je nachdem, wer für wen welche Rechnung aufstellt. Um weitere Fehlplanungen zu verhindern, ist es deshalb nötig, dass das Diak Entscheidungsprozesse und Zahlen transparent und öffentlich macht. Schließlich werden alle Krankenhausbauten durch das Geld der Steuerzahler finanziert – entweder über die Leistungen der Krankenkassen oder Zuschüsse des Landes beziehungsweise des Kreises. Selbst die so genannten Überschüsse des Diak stammen ausschließlich aus diesen Geldtöpfen und sind damit öffentliche Gelder. In der Verantwortung für die notwendige Korrektur steht aus Sicht der Grünen/ödp hier vor allem der kaufmännische Vorstand, der seit vielen Jahren – bei sonst ständig wechselndem Führungspersonal – die eigentlich bestimmende Konstante im Evangelischen Diakoniewerk ist.

Diak sollte Patienten nicht verunsichern

Es darf kein Argument sein, dass als falsch erkannte Planungen nicht umkehrbar seien. Entscheidend ist der politische Wille, das Richtige zu tun. An dieser Stelle könnte das Diak zudem die richtige ´Notbremse´ (siehe Haller Taglatt vom 14. Juli 2011) ziehen, anstatt eine funktionierende Holding und die eigenen Patienten über eine ´vorsorgliche´ Kündigung zu verunsichern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen / ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zur Kritik der Grünen am „Diak“ zum Thema Gesundheitsholding Schwäbisch Hall:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11399

Weitere Informationen zur Gesundheitsholding Schwäbisch Hall:

http://www.gesundheitsholding-sha.de/

http://www.diaksha.de/Aktuelle-Details.130.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=6173&tx_ttnews[backPid]=1

http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelisches_Diakoniewerk_Schwäbisch_Hall

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Anlässlich des Beginns des jährlichen Heilbronner Open-Air Kinos an der Genossenschaftskellerei kritisieren der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Heilbronner Grünen die fehlende Anbindung an den Öffentlichen Verkehr (ÖV). Auch in diesem Jahr werden während der zweiwöchigen Veranstaltung wieder mehrere tausend Zuschauer erwartet.

Von Michael Schwage,  Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

VCD vermutet fehlende Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn

„Es ist ein Trauerspiel sondergleichen, dass zu einem Event wie dem jährlichen Open-Air Kino direkt an der Stadtgrenze der Großstadt Heilbronn wieder tausende Filmfreunde gezwungen sind, mit dem Auto anzureisen“, beklagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Offensichtlich hätten weder die Stadt Heilbronn noch der Heilbronner Verkehrsverbund die Zeichen der Zeit erkannt oder seien in der Lage, am Abend ein paar zusätzliche Busfahrten von Heilbronn über die Genossenschaftskellerei in Richtung Weinsberg und Neckarsulm zu organisieren. Der VCD vermutet, dass wie so oft in der Region kundenfreundliche und umweltgerechte Lösungen an der fehlenden Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn scheiterten.

Vorbildlich: Heilbronner Gaffenberg-Festival

Die Kritik von VCD und Grünen richtet sich auch an den Veranstalter, der sich offenbar keine großen Gedanken über die Mobilitätsmöglichkeiten seiner Besucher mache. „Natürlich sollte der Veranstalter ein solches Busangebot, wie es zum Beispiel jedes Jahr vorbildlich zum Heilbronner Gaffenberg-Festival angeboten wird, mitfinanzieren und vor allem intensiv bewerben“, sagt Karl-Heinz Kimmerle, Fraktionschef der Grünen im Heilbronner Stadtrat. Dazu reiche ein minimaler Aufschlag auf die Eintrittskarte aus. Schließlich gehe es lediglich um ein paar Fahrten jeweils vor Beginn und nach dem Ende des Films.

Rechtzeitig vor Großprojekten Mobilitätskonzepte ausarbeiten

Grundsätzlich sollten nach Meinung von VCD und Grünen solche Großveranstaltungen von Stadt und Landkreis nur noch genehmigt werden, wenn die Veranstalter auch ein klimagerechtes Mobilitätskonzept und eine kundenfreundliche ÖV-Anbindung nachweisen könnten. VCD und Grüne weisen darauf hin, dass der Freizeitverkehr ein enorm wichtiger Wachstumsmarkt für den Öffentlichen Verkehr darstelle. Attraktive Angebote und kundengerechte Fahrpläne würden nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch den Tourismus im Heilbronner Land deutlich fördern. Dazu müssten jedoch Stadt, Landkreis und Heilbronner Verkehrsverbund (HNV) besser zusammenarbeiten und rechtzeitig vor Großprojekten wie dem Open-Air Kino zusammen mit den Veranstaltern entsprechende Mobilitätskonzepte ausarbeiten.

Hintergrund:

Das Heilbronner Open-Air Kino findet in diesem Jahr vom 18. bis 31. Juli bereits zum zehnten Mal an der Heilbronner Genossenschaftskellerei an der Binswanger Straße statt. Es werden bis zu 10.000 Besucher erwartet. Tagsüber verkehrt hier im Zwei-Stunden-Takt die Buslinie 631. Deren letzte Fahrt führt werktags um 18.30 Uhr von Heilbronn über Erlenbach nach Weinsberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesvorstand Baden-Württemberg, Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

E-Mail:

michael.schwager@vcd-bw.de

hhh@vcd-bw.de

Internet:

http://www.vcd-bw.de

http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

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